Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit überdachten Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 282/13 der Gemarkung Öxing (Bgm.-Schlederer-Straße 9 und 11)

BezeichnungInhalt
Sitzung:25.06.2019   BWUA/056/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Bauantrag wurde vom Vertreter der Verwaltung vorgestellt und erläutert.

 

Beantragt wird der Neubau eines Mehrfamilienhauses (10 Wohnungen) nach Beseitigung des Altbestandes (Baujahr 1958, 8 Wohnungen). Die Stellplätze werden oberirdisch errichtet (keine Tiefgarage).

 

Das Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich und beurteilt sich nach den Zulässigkeitsvorschriften des § 34 BauGB. Die Umgebungsbebauung entspricht einem Allgemeinen Wohngebiet; die beantragte Wohnnutzung ist deshalb nach der Art der baulichen Nutzung allgemein zulässig (§ 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO).

 

Das beantragte Wohnhaus erreicht eine Grundfläche von 395 m² (13,60 m × 29 m) und weist eine Wandhöhe von 6,46 m und einer Firsthöhe von 9,95 m auf.

Der vorhandene Baubestand (Baugenehmigung vom 09.09.1957, Az. 768/56, und vom 19.08.1980, Az. 558/80) weist eine Grundfläche von lediglich 270 m² auf (9 m × 29,75 m). Die Wandhöhe beträgt 6,50 m und die Firsthöhe 9,40 m.

 

Das beantragte Bauvorhaben überschreitet auffällig den Einfügungsrahmen der näheren Umgebung, die durch kleinteilige Einzelhäuser gekennzeichnet ist. Allein das zu beseitigende Gebäude, das hinsichtlich des Einfügungsgebotes auch nach seiner Beseitigung noch nachwirkt, bestimmt annähernd einen entsprechenden Bebauungsumfang. Keine Prägungswirkung kommt dagegen dem südlich angrenzenden Gewerbebetrieb zu, der aufgrund seiner flächenmäßigen Ausdehnung sogar ein Gebiet eigener Art (Gewerbegebiet) prägt. Trotz des unmittelbaren Angrenzens an das Baugrundstück weisen diese Gebiete ein auffällig unterschiedlich städtebauliches Gepräge auf. Hier fehlt es an der gegenseitigen Prägungswirkung (BVerwG 28.08.2003).

 

Zwar wird hinsichtlich der Wandhöhe der Einfügungsrahmen beachtet. Jedoch wird die absolute Grundfläche (um 125 m²) und auch die Firsthöhe (50 cm) deutlich erhöht gegenüber dem Baubestand. Diese Rahmenüberschreitung ist auch nicht ausnahmsweise zulässig, da sie offenkundig zu planungsbedürftigen städtebaulichen Spannungen führt. Das Vorhaben fügt sich damit nicht mehr ein.

 

Auch hinsichtlich des Verhältnisses der überbauten Flächen zu den verbleibenden Freiflächen, fügt sich das Vorhaben durch das Hauptgebäude und die durch die Nebengebäude und Erschließungsflächen beanspruchten Flächen nicht mehr ein.

 

Abweichung (§ 34 Abs. 3a BauGB)

Da die Bebauung, der Erneuerung einer zulässigerweise errichteten Wohnbebauung dient, kann vom Erfordernis des Einfügens unter den in § 34 Abs. 3a BauGB genannten Voraussetzungen im vorliegenden Einzelfall abgewichen werden.

 

Die dargestellte Bebauung ist trotz Überschreitung des Einfügungsrahmens hinsichtlich der Gebäudebreite, der Firsthöhe sowie des Verhältnisses der überbauten Flächen zu den verbleibenden Freiflächen noch städtebaulich vertretbar und mit den privaten Interessen und sonstigen öffentlichen Belangen vereinbar. Hierfür spricht, dass auch das Bauvorhaben Kapellenstraße 6 (Stadt/GKU) ein fast identisches Nutzungsmaß (Bauhöhe und Grundfläche) und Freiflächenverhältnis aufweist. In der weiteren städtebaulichen Umgebung des Siedlungsbereiches finden sich damit vergleichbare bauliche Anlagen, die für die städtebauliche Vertretbarkeit (Übereinstimmung mit den städtebaulichen Zielen im Sinne der geordneten Siedlungsentwicklung; „Planbarkeit“) sprechen. Mit dem beantragten Vorhaben wird also nicht erstmals ein Gebäude entstehen, das planerische Unordnung im dortigen Umfeld stiftet bzw. aufgrund seiner Vorbildwirkung erwarten lässt. Das spricht für die städtebauliche Vertretbarkeit der Abweichung vom Einfügungsgebot.

 

Hinweis:

Mit dem Vorhaben entstehen 10 Wohnungen mit jeweils unter 100 m² Wohnfläche.

Stellplatzbedarf somit 10 × 1,5 Stpl. = 15 Stpl.

Auf dem Grundstück werden 15 Stellplätze oberirdisch nachgewiesen.

 

Für das Mehrfamilienhaus besteht ein Fahrrad-Stellplatzbedarf von 1 Stpl. je 40 m² Wfl.

Für die 739,78 m² Wfl. somit 18,49, gerundet 19 Fahrradstellplätze, die entlang der Bgm.-Schlederer-Straße nachgewiesen werden. Der Stellplatzbedarf ist damit nachgewiesen.

 

In der Beratung wurde kritisch beurteilt, dass durch die Errichtung ebenerdiger Stellplätze das Grundstück nicht effektiver ausgenutzt wird. Durch eine Tiefgarage kann jederzeit eine weitere Wohnung geschaffen werden (Entfall der Garage an der Südseite). Seitens der Verwaltung wurde erklärt, dass der Gemeinde im Rahmen des gemeindlichen Einvernehmens keine städtebaulichen Steuerungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Es ist aus den Antragsunterlagen auch nicht ersichtlich, ob hier Wohnungen im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung entstehen sollen, die nach der örtlichen Stellplatzsatzung lediglich den Nachweis von 1 Stellplatz je Wohnung verlangt.

 

Das Gremium hat gebeten, den Bauherrn nochmals ausdrücklich auf die Regelung des reduzierten Stellplatzbedarfes beim sozialen Wohnungsbau hinzuweisen.

 


Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme und kurzer Beratung beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, dem Bauantrag zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit überdachten Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 282/13 der Gemarkung Öxing (Bgm.-Schlederer-Straße 9 und 11) das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.