Tagesordnungspunkt

TOP Ö 13: Anfragen gemäß § 30 der Geschäftsordnung

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Sitzung:23.07.2019   BWUA/057/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Ein Ausschussmitglied stellte zwei Anfragen:

 

1.    Der Fußweg von der Wasserburger Straße bis zum Bahnübergang ist ein stark frequentierter Weg. Eine Anliegerin hat im Winter die Räumpflicht, kann es aber aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr leisten. Der Weg ist zu lang. Auf welcher Rechtsgrundlage besteht hier Räumpflicht?

 

Rechtsgrundlage besteht aufgrund von Art. 51 der Winterdienst- und Reinigungsverordnung für die Gehwege bzw. Gehbahnen auf Fahrbahnen. Darin heißt es, dass die originäre Räum- und Reinigungspflicht bei den bayerischen Gemeinden liegt. Diese wiederum übertragen sie an die Anlieger/Anwohner. Die bayerischen Kommunen – auch die Stadt Grafing mit Bauhof – sind gar nicht in der Lage die Winterdienstpflicht an den Gehwegen flächendeckend durchzuführen.

 

Der Räum- und Streudienst der Stadt Grafing beschränkt sich auf die Hauptschulwege (als Service und zur Sicherheit der Schulkinder).

 

Der neue Bahnweg ist kein Hauptschulweg. Derzeit ist der Gehweg also von der Anwohnerin (oder Beauftragten) zu räumen und zu streuen. Eine Übernahme scheidet auch aufgrund der untergeordneten Bedeutung des Weges (reine Stichwegeverbindung) aus.

 

Es ist vorgesehen, den Weg weiter, am Bahngleis entlang, bis zum Bahnhof fortzusetzen. Die Umsetzung ist wegen den Grunderwerbverhandlungen aber noch nicht absehbar. Nach abgeschlossener Umsetzung dieses Projektes könnte der Weg evtl. insgesamt als so bedeutend eingestuft werden, dass ggf. die Stadt ihn mit in das Räumprogramm aufnimmt. Derzeit scheint es aber eher unwahrscheinlich, da es kein Hauptschulweg ist.

 

Die Stadt Grafing weiß um die besondere Problematik, kann aber leider nicht abhelfen, da ansonsten aufgrund der Bezugsfallwirkung (Selbstbindung der Verwaltung) auch bei einer Vielzahl anderer Fälle die Räumpflicht übernommen werden müsste.

 

Ausnahmeregelungen für Anwohner können deshalb nicht gewährt werden, auch nicht aus Alters oder Krankheitsgründen. Im Notfall muss ein Hausmeisterdienst organisiert werden.

 

2.    Im Brückenweg/Ecke Kühberg ist ein 30 Meter langer Gehweg entstanden. Dieser beginnt plötzlich am Eck und endet an einem neu gebauten Gartenzaun. Außerdem wird der Weg unterbrochen durch zwei Tiefgarageneinfahrten und einen Steingarten. Jüngst wurde der Gehweg asphaltiert und die Bürger fragen sich warum.

 

Die Erste Bürgermeisterin informierte, dass der Gehweg ursprünglich ein Gehweg aus Kies war. Durch den groben Kies ist Unkraut gewachsen, so stark, dass der Eindruck eines Grünstreifens entstanden ist. Es war jedoch ein Kiesweg, der als Schulweg genutzt wird. Daher war die Überlegung der Stadt hier Grund zu erwerben, um den Gehweg weiterführen zu können.

 

Der Vertreter der Verwaltung ergänzte, dass sich jüngst nun die Möglichkeiten zum Grunderwerb geboten haben. Der Grund wurde gekauft.

 

Momentan erscheint der Gehweg als Fragment, jedoch hofft die Stadt den Gehweg bald weiterführen zu können.

 

·      Eine Stadträtin machte erneut auf das Hundeproblem in der Großtagespflege für Kleinkinder „Knuddlwuddl“ aufmerksam. Sehr häufig werden dort Hunde im Sandkasten liegend beobachtet. Der Sandkasten hat keine Abdeckung und so auch keinen Schutz vor Katzenkot etc. Diese Umstände gelte es zu hinterfragen. Zumal die Stadt der Großtagespflege ein angrenzendes Freizeitgrundstück finanziert.

 

Die Erste Bürgermeisterin berichtete von einem Briefwechsel zwischen der Kindereinrichtung und der Stadt. Die Hunde gehören zum Konzept. Die Eltern der Kinder unterstützen dies.

 

·      Ein Ausschussmitglied berichtete von verärgerten Gewerbetreibenden aus Schammach II. Seit bereits zwei Wochen liegen die Bauarbeiten am dortigen Kreisverkehr scheinbar grundlos brach. Die Gewerbetreibenden haben durch die Bauarbeiten hohe Umsatzeinbußen und sind verärgert, weil die Bauarbeiten nicht weitergehen.

 

Die Erste Bürgermeisterin informierte über ein Gespräch, das sie diesbezüglich mit dem Landratsamt geführt hatte. Die Bauarbeiten gehen nur scheinbar nicht weiter. Es wird derzeit im Untergrund gearbeitet. Dies ist von der Straße nicht einsehbar. Der Bauabschnitt sei kompliziert, weil viele Leitungen und Rohre hier verlaufen.

 

Der Vertreter der Verwaltung ergänzte, dass die Zuständigkeiten für das Projekt beim Staatlichen Bauamt Rosenheim liegen. Die Stadt Grafing war nur mit den Vorbereitungen beauftragt. Das heißt, bis zur Umsetzungsreife mussten der Grunderwerb geregelt, die Ausgleichsflächen verhandelt und die Planungen vorangetrieben werden.

Die Durchführung obliegt nun der Staatlichen Baubehörde.

 

Bei der Vorbereitung wurde im Übrigen auf das Frühjahrsgeschäft der Firma Reifen Müller Rücksicht genommen und die Bauarbeiten zeitlich verschoben.

 

·      In Unterelkofen werden Kabel verlegt. Die Bauarbeiter (DENAKO bzw. Telekom) die im Unterdorf graben haben sich mehrere Male sehr negativ geäußert, dass es dort zu extremen Fäkaliengeruch kommt. Daraufhin ist das berichtende Ausschussmitglied zur Ortsbesichtigung. Die Anwohner haben die Geruchsbelästigung bestätigt. Bei der Stadt Grafing ist auch bereits Meldung erstattet worden.

Die Vermutung ist, dass die Durchleitung der ganzen Abwässer von Oberelkofen und Eisendorf sich in Unterelkofen stauen. Es wird zu selten abgepumpt. Das Abwasser steht mindestens drei bis vier Stunden. Dadurch fängt es sehr stark zu riechen an. Die momentanen Temperaturen über 30 Grad Celsius verstärken das Problem.

Deshalb wollen die Bauarbeiter auch nicht mehr arbeiten. Die Verwaltung wird gebeten die Umstände zu untersuchen. Vielleicht können die Pumpen öfter betrieben werden?