Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Kindertagesstätten;
Überprüfung der Beitragserhöhung für die Kinderkrippen

BezeichnungInhalt
Sitzung:04.06.2019   StR/062/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde am 29.05.2019 in das Gremieninfo eingestellt. Den Sachverhalt stellte die Sitzungsleiterin dem Gremium im Wesentlichen vor.

 

So wurde in der Sitzung des Kultur-, Schul-, Sport- und Sozialausschusses vom 19.03.2019 beschlossen, die Träger anzuhalten, die Gebühren für Krippen und Kindergärten für das kommende Kindergartenjahr zu erhöhen.

 

Defizite

 

Begründet wurde dies mit den massiven Defizitübernahmen bei verschiedenen Einrichtungen in den letzten beiden Jahren. Insgesamt hat die Stadt in den letzten 5 Jahren 899.539 EUR an Defizitkosten übernommen.

 

Begründet wurde in der Beschlussvorlage vom 19.03.2019 die Möglichkeit einer Erhöhung aufgrund der finanziellen Entlastung der Eltern durch den Freistaat Bayern: Die Kindergarten- und Krippenbeiträge würden in Zukunft mit 100 EUR pro Kind und Kindergartenmonat bezuschusst.

 

Förderung des Freistaats für Kindergartenkinder (Ü3)

 

Zum Zeitpunkt der Förderung schreibt das STMAS: Der Beitragszuschuss wird ab dem 1. April 2019 für alle Kinder gewährt, die sich bereits im Berechtigungszeitraum befinden. Berechtigungszeitraum ist der Zeitraum zwischen dem ersten September des Jahres, in dem das Kind das dritte Lebensjahr vollendet und der Einschulung.

 

Konkret bedeutet das: Kinder, die im Jahr 2018 oder früher das dritte Lebensjahr vollendet haben, erhalten den Beitragszuschuss ab dem 1. April 2019. Kinder, die im Jahr 2019 das dritte Lebensjahr vollenden, erhalten den Beitragszuschuss ab dem 1. September 2019.

 

Die Förderung für die Eltern von Ü3-Kindern erfolgt folgendermaßen:

1.       Die Eltern zahlen an den Träger die Kita-Gebühren.

2.       Der Freistaat zahlt an die Kommune pro Kind 100 EUR.

3.       Die Kommune reicht diese 100 EUR an den Träger weiter.

4.       Die Träger reduzieren die Elternbeiträge entsprechend um 100 EUR.

 

Hier ein konkretes Beispiel: Der Elternbeitrag für ein Kindergartenkind in der Buchungskategorie 5–6 Stunden beträgt bisher 114 EUR. Mit der beschlossenen Beitragserhöhung steigt der Elternbeitrag ab 01.09.2019 auf 137 EUR. Die Träger werden jedoch nur 37 EUR erheben.

 

Derzeit wird noch der volle Elternbeitrag eingezogen (ohne die ab 01.04.2019 greifende Elternbeitragsreduzierung um 100 EUR), da die Träger die Beitragsentlastung nicht vorfinanzieren können.

 

Sobald die Gelder bei den Trägern eingegangen sind, werden diese den Eltern weitergereicht. Sprich, die Beiträge werden um 100 EUR reduziert und die (seit 01.04.2019) zu viel erhobenen Beiträge rückerstatten – was für die Träger ziemlich aufwendig ist.

 

Das Ganze erfolgt analog zu der bisher bereits praktizierten Beitragsreduzierung (ebenfalls 100 EUR) für Vorschulkinder. Auch hier haben die Träger den Elternbeitrag entsprechend um 100 EUR reduziert und der Zuschuss wird von den Kommunen eingezogen.

 

Förderung des Freistaats für Krippenkinder (U3)

 

Ein konkreter Beschluss des Landtags und Vollzugsinformationen zum Zuschuss für die Krippenkinder (U3) ab Vollendung des ersten Lebensjahres liegen noch nicht vor, dieser soll aber wohl direkt an die Eltern gezahlt werden. Der Zeitpunkt der Einführung soll 2020 sein.

 

Der Beschluss des Kultur-, Schul-, Sport- und Sozialausschusses vom 19.03.2019 beinhaltete jedoch eine gleichzeitige Erhöhung der Gebühren für Krippen und Kindergärten ab September 2019. Dieser Beschluss berücksichtigte jedoch nicht, dass die Unterstützung für die Krippenkinder erst ab 2020 greift.

 

Es würde dadurch zu einer erhöhten Belastung der Eltern von Krippenkindern kommen. Zu bedenken ist aber, dass gerade Eltern von Krippenkindern oft beide berufstätig sein müssen. Oft handelt es sich um Familien mit zwei Kindern, die dann einer sehr hohen zusätzlichen Belastung ausgesetzt wären.

 

Die Gebühren für die Kindertagesstätten stellen sich ab September 2019 bzw. September 2020 wie folgt dar (zu beachten ist, dass die Beitragsdifferenz zur nächst höheren Buchungszeitkategorie mindestens 10 Prozent des Elternbeitrags für vier Stunden betragen muss):

 

KiGa

bisherige Gebühren

ab September 2019

3>4 Std.

   95

€ 113

4>5 Std.

€ 105

€ 125

5>6 Std.

€ 114

€ 137

6>7 Std.

€ 124

€ 150

7>8 Std.

€ 133

€ 165

8>9 Std.

€ 143

€ 181

9>10 Std.

€ 152

€ 200

 

KiGa U3

bisherige Gebühren

ab September 2019

3>4 Std.

€ 200

€ 226

4>5 Std.

€ 220

€ 250

5>6 Std.

€ 240

€ 274

6>7 Std.

€ 260

€ 300

7>8 Std.

€ 280

€ 325

8>9 Std.

€ 246

€ 355

9>10 Std.

€ 256

€ 385

 

Krippe U3

bisherige Gebühren

ab September 2020

3>4 Std.

€ 250

€ 268

4>5 Std.

€ 275

€ 295

5>6 Std.

€ 300

€ 325

6>7 Std.

€ 325

€ 357

7>8 Std.

€ 350

€ 392

8>9 Std.

€ 375

€ 420

9>10 Std.

€ 400

€ 460

 

Allgemeines zur Finanzierung der KiTas

 

Es gibt vier Finanzierungssäulen:

  1. Der Freistaat zahlt einen Basiswert von 1.221 EUR pro Kind und Jahr – multipliziert mit einem Wert für die Betreuungsstunden. Das sind 1,8 Mio. Euro/Jahr für die Kinderbetreuung in Grafing. Den identischen Wert schießt die Stadt Grafing dazu.
  2. Das heißt, die Stadt zahlt für die laufende Kinderbetreuung 1,8 Mio. Euro/Jahr.
    Dieser Wert hat sich in den letzten 6 Jahren verdoppelt. Die Stadt übernimmt auch den Bau der Betreuungseinrichtungen. Die Stadt investiert für neue Kitas in den nächsten Jahren ca. 10 Mio. Euro.
  3. Der Träger, also z.B. BRK oder die Kirchen, zahlen das Personal und den laufenden Betrieb.
  4. Den Rest zahlen die Eltern mit ihren Gebühren.

 

Falls der Betrieb der Tagesstätte immer noch defizitär ist, übernimmt die Stadt Grafing das Defizit. Es gibt durchaus Gemeinden, die kein Defizit übernehmen. Hier sind dann die Elternbeträge entsprechend höher. Unsere Beiträge liegen im Durchschnitt der umliegenden Gemeinden oder liegen z.T. auch darunter.

 

Die Eltern schließen mit den Einrichtungen einen Betreuungsvertrag. Zwischen der Stadt und den Eltern entsteht keine vertragliche Bindung. Insofern könnten die Einrichtungen auch ihre Gebühren selbst festlegen. Durch den Angleich der Gebühren soll verhindert werden, dass über die Gebühren eine Konkurrenzsituation in den Einrichtungen entsteht.

 

Nach dem Sachvortrag durch die Erste Bürgermeisterin wurde im Rahmen der Beratung über eine soziale Staffelung der Preise nachgedacht. Die Verwaltung soll darüber gemeinsam mit den Kindergarten-Trägern beraten und diskutieren.

 

Stadträtin Marlene Ottinger stellte im Folgenden einen Änderungsantrag. Entgegen dem Beschluss aus der Sitzung des Kultur-, Schul-, Sport- und Sozialausschusses vom 19.03.2019 soll keine Beitragserhöhung in den Kitas durchgeführt werden. Der Stadtrat wollte dem Antrag nicht folgen. Die Mehrheit sah es als wichtiger an, die Gebühren zu erhöhen, um das Defizit – bedingt durch hohe Ausgaben in den Kindereinrichtungen –  in der städtischen Haushaltskasse abzumildern.

 

Beschluss:

Ja: 4  Nein: 15

 

Der Stadtrat beschloss mit 15 Gegenstimmen dem Antrag von Stadträtin Marlene Ottinger nicht zuzustimmen. Demnach wird die Gebührenerhöhung in den Kitas nicht zurückgenommen. Es bleibt bei der Anhebung, wie sie in der Sitzung des Kultur-, Schul-, Sport- und Sozialausschuss beschlossen wurde.

 

Ob von der beschlossenen Gebührenerhöhung auch die Plätze in den Horteinrichtungen betroffen sind, konnte in der Sitzung nicht hinlänglich geklärt werden.Die Verwaltung wird die Sachlage überprüfen und den Stadtrat informieren.

 

Hinsichtlich der Gebührenerhöhung in den Grafinger Kinderkrippen wurde das vorgeschlagene Datum diskutiert. Konkret dahingehend, ob im Verwaltungsbeschluss auf das festgelegte Datum „Erhöhung zum 01.09.2019“ verzichtet werden soll. Stattdessen könnte die Beitragserhöhung unbestimmt in 2020 vollzogen werden, sobald die Fördergelder des Freistaates fließen. Der Stadtrat verzichtete auf diese Modifizierung.

 

Die Sitzungsleiterin rief abschließend zur Abstimmung auf.

 


Der Stadtrat beschloss gegen eine Stimme, die Träger der Grafinger Kindertagesstätten anzuhalten, die Gebührenerhöhung für die Kinderkrippen in der von der Verwaltung vorgeschlagenen Form auf den 01.09.2020 zu verschieben.