Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Anfragen gemäß § 30 der Geschäftsordnung

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Sitzung:02.07.2019   StR/063/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

·      Anlieger der Bergstraße sind auf Stadtrat Herrn Christian Einhellig herangetreten und haben um Klärung folgenden Sachverhaltes gebeten:

 

Durch die Starkregenfälle der vergangenen zwei Wochen hat sich die Situation am östlichen Ufer des Wieshamer Bachs verschärft. Es muss eine schadhafte Befestigung festgestellt werden.

 

Bereits am 29. April 2016 wurde diesbezüglich eine Vereinbarung zwischen den Eigentümern der Häuser, Bergstraße 8–8d und der Stadt Grafing getroffen. Die Kostenübernahme wurde hierbei zugesichert und vereinbart. Die Stadt Grafing soll sich demnach schnellstmöglich um eine Befestigung dieses Uferstücks kümmern, um Grundstücksflächenverluste zu vermeiden.

 

Weiterer Schriftverkehr:

 

  1. Am 09.05.2016 ging ein Schreiben von der Stadt Grafing an die Anlieger der Bergstraße 8 – 8d mit Informationen über den Vollzug des Wassergesetzes.
  2. Am 01.09.2016 ein Schreiben des Landratsamtes über den Vollzug dieses Wassergesetzes.

Seitdem ist jedoch nach Angaben der Anlieger nichts mehr passiert. Inzwischen nehmen jedoch die Grundstücksflächen durch Auswaschungen weiter zu. Die Anlieger bitten darum, dass sich dem Problem angenommen wird.

 

·      Zum geplanten Berufsschulzentrum in Grafing-Bahnhof wurde um einen Sachstandsbericht gebeten. Insbesondere stellte ein Stadtrat die Frage nach der Namensgebung. Die Bezeichnung der geplanten Berufsschule steht noch nicht fest. Da die Stadt Grafing nicht der Bauherr ist, hat der Stadtrat auch keinen Einfluss auf die Benennung. Die Grundstücksverhandlungen dauern immer noch an.

 

Auf Nachfrage bestätigte die Erste Bürgermeisterin, dass die Leiterin des örtlichen Förderzentrums einen Brief bezüglich des Parkplatzes entsandt hat.

Die Sitzungsleiterin erklärte dazu: Der Parkplatz hat eine wassergebundene Oberfläche. Diese wird regelmäßig, etwa einmal die Woche, durch Mitarbeiter des Bauhofs ausgebessert. Der Parkplatz muss als Baustellenparkplatz angesehen werden, der momentan stark belastet ist.

 

Der Wunsch des Förderzentrums war, ob dieser Parkplatz asphaltiert werden könnte. Dies wurde von der Verwaltung überprüft. Im Falle einer Asphaltierung müsste eine Entwässerung eingebaut werden. Kostenpunkt: ca. 1 Mio. Euro.

 

Die Bürgermeisterin rät von der Umsetzung ab. Denn wenn der Umbau der Grundschule abgeschlossen ist, können die Lehrer wieder den gewohnten Parkplatz benutzen. Der momentane Baustellenparkplatz wird dann nur mehr für Sportveranstaltungen am Wochenende ausgelastet sein. Deshalb sollte der Abschluss der Grundschulsanierung abgewartet werden.