Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Straßenbau und Verkehrsplanung;
Errichtung der sog. "Nördlichen Sportstättenanbindung" von der Straße "Am Stadion" zur Ostumfahrung sowie eines Parkplatzes für das Sport- und Freizeitzentrum;
Billigung des Bauprogramms und Durchführungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.05.2019   BWUA/055/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Das Bauprogramm und den Sachverhalt stellte der Vertreter der Verwaltung in der Sitzung dem Gremium vor.

 

1. Chronologie

 

Das Staatliche Bauamt Rosenheim hat nach jahrzehntelangen Vorbereitungen am 10.09.2008 den Antrag auf Planfeststellung für die Verlegung der Staatsstraße 2080 an den östlichen Rand von Grafing (Ostumfahrung) beantragt. Innerhalb des Anhörungsverfahrens hat der Stadtrat für die Grundhaltung zu dieser Straßenplanung die Durchführung eines Bürgerentscheids (als „Ratsbegehren“) beschlossen.

 

Die „Nördliche Sportstättenanbindung“ hat ihren Ursprung im Jahre 2008. In der damals sehr kontroversen Auseinandersetzung mit der Straßenplanung (Ostumfahrung) wurde – neben anderen Verbesserungen – der Bau einer Anbindungsstraße zu den Sportstätten gefordert.

 

Der Stadtrat hat am 09.12.2008 dann auf Grundlage des positiven Ergebnisses des Bürgerentscheids für den Bau der Ostumfahrung gegenüber der Planfeststellungsbehörde die Forderung nach einer direkten Anbindung der Sportstätten zur Ostumfahrung erhoben. Ziel ist es, damit eine Reduzierung des Verkehrsaufkommens (Lärm und Schulwegsicherheit) im Bereich des Schulzentrums zu erreichen. Es wurde gefordert, im Planfeststellungsbeschluss eine Anbindungsstelle vorzusehen. Dabei wurde klargestellt, dass keine Netzverbindung zur Innenstadt entstehen darf.

 

Aufgrund des Ergebnisses der Anhörung 2008 hat das Staatliche Bauamt unter Berücksichtigung des Abwägungsergebnisses der Planfeststellungsbehörde (Regierung von Oberbayern) die Straßenplanung in wesentlichen Teilen korrigiert (Tektur zum Planfeststellungsantrag, 27.07.2009). Die Einwendung der Stadt für die „Sportstättenanbindung“ wurde dabei nicht berücksichtigt. Begründet wurde die Zurückweisung vor allem damit, dass die Einbeziehung als „Folgemaßnahme der Staatstraße“ schon wegen der fehlenden Konkretisierung im Hinblick auf den damit verbundenen Grundrechtseingriff (Eigentum) ausscheidet.

 

Der Stadtrat hat daraufhin (Anhörungsverfahren zur Tektur 2009) am 10.11.2009 beschlossen, die Forderung unverändert aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig wurde die Aufstellung eines Straßenführungsplans (einfacher Bebauungsplan) beschlossen, um die Straßenplanung konkret bestimmen zu können.

 

Im Planfeststellungsbeschluss wurde die Forderung (erwartungsgemäß) abschließend mit unveränderter Begründung zurückgewiesen, nachdem die gemeindliche Straßenplanung über den Aufstellungsbeschluss (Straßenführungsplan) nicht hinausgekommen ist. Es wurde aber erklärt, dass eine Anbindung gegebenenfalls während der Bauausführung berücksichtigt werden kann.

 

2. Straßenplanung

 

Mit Beschluss des Stadtrats vom 09.12.2014 wurde dann die Fortführung der Straßenplanung „Nördliche Sportstättenanbindung“ beschlossen. Dabei wurde die Linienführung (Trasse) und die Anbindungsstelle bestimmt. Die in der langjährigen Diskussion strittige Frage, wie einerseits die Sportanlagen und die Parkplätze „Am Stadion“ von der Anbindungsstraße angefahren werden können, anderseits eine Durchfahrt zur Kapellenstraße gesichert ausgeschlossen werden kann, aber gleichzeitig die (unverzichtbare) Benutzung der Straße „Am Stadion“ für die Landwirtschaft erhalten bleibt, wurde gelöst. Die Anbindungsstraße wird als „Stichstraße“ ausgeführt, die an einem neu zu errichtenden Parkplatz östlich der Straße am Stadion endet.

 

Damit kann der bestehende Parkplatz nördlich des Eisstadions (noch bis 30.11.2019 gepachtet) weiterhin über die Kapellenstraße/Am Stadion erreicht werden (für den Grafinger Besucherverkehr). Die Zufahrt über die Ostumfahrung (Besucherverkehr aus den Richtungen Ebersberg, Frauenneuharting, Aßling) soll dann direkt über die Sportstättenanbindung zum dort entstehenden Parkplatz geführt werden; damit kann die Zufahrtsstrecke Rotter Straße/Bürgermeister-Schlederer-Straße/Kapellenstraße/Am Stadion entlastet werden.

 

3. Errichtung der Anbindungsstelle

 

Um Mehrkosten in erheblichen Umfang bei einer späteren Errichtung der Anbindungsstraße zu vermeiden, war die Errichtung der Anbindungsstelle (Linksabbiegespur) im Zuge der Bauarbeiten für die Ostumfahrung (Freistaat Bayern) vorgesehen. Bei einer späteren isolierten Errichtung hätte die Staatsstraße in einem längeren Abschnitt umgebaut werden müssen, insbesondere hinsichtlich der Anpassung der Querneigung.

 

Der Stadtrat hat dann am 12.04.2016 die Kreuzungsvereinbarung mit dem Freistaat Bayern beschlossen, wonach die Anbindungsstelle mit dem Straßenbau erstellt wird. Die Stadt hat sich dort verpflichtet, die einmündende Straße und den darüber zu erschließenden (neuen) Parkplatz bis spätestens 2 Jahre nach Verkehrsfreigabe der Ostumfahrung zu errichten.

 

Außerdem hat die Stadt Grafing b.M. die Verpflichtung übernommen, bis zum 01.09.2016 die notwendigen Grundstücke für den Straßenbau zu beschaffen, da (anders wie bei der Ostumfahrung) mangels Planfeststellung eine hoheitliche Inanspruchnahme ausgeschlossen ist. Im Großteil mit Bauerlaubnissen (Einräumung des Besitzrechts) mit den Eigentümern und Pächtern konnte die Stadt die Grundstücksbeschaffung dann auch zeitgerecht sicherstellen.

 

Die Anbindungsstelle mit Linksabbiegespur wurde auch bereits errichtet und so ausgeführt, dass sie derzeit an den Mitterweg anschließt und als Zufahrt für landwirtschaftlichen Verkehr genutzt wird. Dabei konnte erreicht werden, dass die Einmündung im Rahmen des gesetzlichen Kreuzungsrechts nach Art. 32 Abs. 2 BayStrWG abgewickelt wird und damit die Kostenverteilung anhand der Straßenbreiten der beteiligten Straßenzüge erfolgt. Der Kostenanteil der Stadt konnte damit um ca. 55 % reduziert werden auf 141.000 EUR.

 

4. Errichtung des Parkplatzes/Verfügbarkeit der Grundstücke

 

Die „Nördliche Sportanbindung“ endet an einen noch zu errichtenden Parkplatz. Im Zuge des Grunderwerbs für die Anschlussstelle und Anbindungsstraße wurde auch die Verfügbarkeit der Parkplatzfläche gesichert. Hierfür wurde (ebenfalls am 21.03.2017) auf die Dauer von 25 Jahren ein Erbbaurecht erworben, und zwar sowohl für das Grundstück Fl.Nr. 215 (ca. 10.900 m²) nördlich und das Grundstück Fl.Nr. 217 (ca. 9.900 m²) südlich der „Anbindungsstraße“. Da aber nur ca. 160 Stellplätze benötigt werden und dafür eine Teilfläche von ca. 4.000 m² genügt, können nach den Vereinbarungen des Erbbaurechts die restlichen Flächen für Sportflächen (Rasenspielfelder) genutzt werden.

 

Mit Beschluss des BWUA vom 15.03.2016 wurden die Planungsarbeiten für die Sportstättenanbindung an das Ing.Büro Gruber-Buchecker in Ebersberg vergeben. Jetzt wurde ein Planentwurf mit Kostenschätzungen für drei Ausbauvarianten der Zufahrtsstraße sowie eine Kostenschätzung für die Anlegung des Parkplatzes mit ca. 160 Stellplätzen (nachrichtlich dargestellt mit Erweiterung auf ca. 340 Stellplätze) vorgelegt.

 

Die Anbindungsstraße endet an dem westlichen Feldweg (Stadionstraße). Dort wird durch eine technische Sperre (Schranke/Boller) sichergestellt, dass keine Durchfahrt zur Kapellenstraße erfolgen kann. Der Bauentwurf sieht vor, dass der für den Parkplatzbau abzutragende Oberboden als Wall (1,25 m) an den Außenseiten des Parkplatzes geschüttet wird. Damit kann auch ein „Umfahren“ der Straßensperre vermieden werden. Außerdem wirkt der Wall als Sichtschutz hinsichtlich der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes.

 

Die Kostenschätzungen für die Anbindungsstraße (von der bestehenden Einmündung zur St 2080 bis zum Feldweg „Am Stadion“ wurden für 3 qualitativ unterschiedliche Ausbauvarianten ermittelt (3-lagiger Asphalt/Tragdeckschicht/Kiesweg). Die Kostenunterschiede für die verschiedenen Oberflächen sind relativ gering, da sie die Varianten nur durch die Art der Oberfläche unterscheiden; die Arbeiten für die Erstellung der Straße und den Unterbau sind bei allen Varianten gleich. Die Kostenschätzungen lauten:

 

3-lagiger Asphalt                                                                        274.803,07 € brutto

Tragdeckschicht                                                                         230.079,90 € brutto

Kies (wassergebundene Oberfläche)                    219.646,57 € brutto

 

Zusätzlich sind bereits Kosten für die Errichtung der Einmündung zur Ostumfahrung (Kreuzungsvereinbarung) in Höhe von 141.000 EUR angefallen.

 

Neben diesen Straßenbaukosten werden die Kosten für die Errichtung des Parkplatzes (Kies – wie z.B. der Parkplatz Kapellenstraße) auf 190.000 EUR (ohne Baumpflanzungen, Beleuchtung, Geländer und Stellplatzabtrennungen) geschätzt.

 

Ausgehend von der zu erwartenden Belastung der Straße ist die Ausführung mit einer sog. Tragdeckschicht jedenfalls ausreichend und wird als die wirtschaftlichste Variante bewertet.

 

Bei einer lediglich hydraulisch gebundenen Oberfläche (Mineralbeton) ist bei der zu erwartenden verkehrlichen Nutzung, insbesondere durch Busse und auch durch den Winterdienst, bereits nach kurzer Zeit mit Fahrbahnschäden (Pfützen, Aufbrüche) zu rechnen. Hier wären aufwändige Unterhaltungsarbeiten zu erwarten. Die Tragdeckschicht ist dagegen auch für schwere Fahrzeuge uneingeschränkt nutzbar, weist aber gegenüber dem 3-lagigen Aufbau eine etwas geringere Lebensdauer auf.

 

Der Vertreter der Verwaltung betonte vor der Beratung noch einmal, dass mit der 16. Flächennutzungsplanänderung alle öffentlichen und privaten Belange abgewogen werden. Nach dem erreichten Verfahrensstand kann deshalb der Abschluss der Flächennutzungsplanänderung bereits jetzt gesichert erwartet werden. Bei Bauvorhaben dieser Art ist auch nicht zwingend die Aufstellung eines Bebauungsplans erforderlich (§ 1 Abs. 3 BauGB), der auch die Qualifikationsmerkmale des § 30 Abs. 1 BauGB) nicht enthalten kann. Gleiches gilt für den im untrennbaren Zusammenhang stehenden Straßenbau, da hierfür keine Pflicht zur Planfeststellung besteht (Art. 36, 38 Abs. 3 BayStrWG).

 

Aufgrund der positiven Abwägung aller betroffenen Belange im Rahmen des Flächennutzungsplanverfahrens stehen diese auch nicht mehr als sonstige öffentliche Belange gemäß § 35 Abs. 3 BauGB dem im Außenbereich gelegenen Vorhaben entgegen (vgl. Battis/Krautzberger/Löhr, Rn. 76 zu § 35 BauGB). Somit kann jetzt bereits die Zulässigkeit des Bauvorhabens (Straße und Parkplatz) erklärt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden.

 

In der anschließenden Diskussion wurden Bedenken zur Schrankenlösung geäußert. Seitens der Verwaltung wurde erklärt, dass die dargestellte Lösung die bisherige Beschlusslage umsetzt. Manko bleibt, wie schon oft diskutiert, dass der Parkplatz am Eisstadion damit nicht über die Ostumfahrung angefahren werden kann. Um aber die Stadionstraße für die Landwirtschaft dauerhaft durchfahrbar zu halten, kann eine Verlegung der Sperrung südlich des Eisstadions nicht erfolgen. Anders verhält es sich, wenn auf eine technische Sperrung des Mitterweges verzichtet werden kann (nur Beschilderung). Dann könnte die Befahrung der Landwirtschaft über den Mitterweg und der Anbindungsstraße erfolgen. Durch die baulich einfache Lösung mit Schranke oder Bollern kann hier später die praktische Erprobung erfolgen. Hierbei handelt es sich um kein Element, das Teil der Baugenehmigung ist und damit künftig veränderbar bleibt.

 

Moniert wurde, dass der Parkplatzbereich zu groß und deshalb nicht zukunftsorientiert sei. Weiter wurde kritisiert, dass die für den Ausbau des Parkplatzes benötigten Gelder an anderer Stelle besser angelegt seien.

 


Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss gegen zwei Stimmen dem Stadtrat folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

a)     Die Planung der nördlichen Sportstättenanbindung mit dem anschließenden Parkplatz des Ing. Büros Gruber-Buchecker vom 29.04.2019 wird gebilligt und als Bauprogramm bestimmt.

b)     Für den Straßenoberbau der Anbindungsstraße wird die Ausführung mit einer Tragdeckschicht festgelegt.

c)      Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage des gebilligten Bauentwurfes die erforderliche Baugenehmigung für den Parkplatz und die notwendigen fachgesetzlichen Zulassungen (naturschutzrechtliche Genehmigung) für den Straßenbau einzuholen. Das gemeindliche Einvernehmen (§ 36 BauGB) wird erteilt.

d)     Nach Erteilung der Baugenehmigung ist die erforderliche Ausführungsplanung und Kostenberechnung zu erstellen und dem Stadtrat zur Entscheidung über die Umsetzung (Durchführungsbeschluss) vorzulegen.