Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen gem. Art. 52 Abs. 3 GO

BezeichnungInhalt
Sitzung:21.05.2019   BWUA/055/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Nachdem die Gründe für die Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung weggefallen sind, wurden von der Ersten Bürgermeisterin folgende Beschlüsse der Öffentlichkeit bekannt gegeben (Art. 52 Abs. 3 GO).

 

39. Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 19.12.2017

 

TOP 22

Grundstücksangelegenheiten;

Grundstückstauschvertrag für öffentliche Erschließungs- und Bedarfsflächen im Gewerbegebiet Grafing-Schammach (Am Schammacher Feld);

Genehmigung der Urkunde vom 06.12.2017 des Notars Matthias Griebel in Ebersberg

 

Der gemäß Art. 32 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe i der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Grafing b.M. zuständige Bau-, Werk- und Umweltausschuss genehmigte die in der Urkunde des Notars Matthias Griebel in Ebersberg vom 06.12.2017, URNr. 2008/2017G, für die Stadt Grafing b.M. abgegebenen Erklärungen.

 

TOP 23

Stadtwerke (Abwasser und Wasserversorgung);

Kanalisierung des Ortsteiles Oberelkofen und teilweise Erneuerung der Wasserversorgungsleitungen;

Schlussabrechnung Bauleistungen

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat beschlossen, den Restbetrag von 275.000 EUR an die Fa. Strabag nicht zu bezahlen, bis der Stadtverwaltung Grafing b.M. der Bericht des beauftragten Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes vorliegt.

 

49. Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 29.11.2018

 

TOP 14

Stadtwerke (Abwasser);

Klärschlammentsorgung in der Kläranlage;

Billigung von Mehrkosten

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurden die durch die Massenerhöhung bedingten Mehrkosten für die Klärschlammentsorgung mit Phosphorrückgewinnung gebilligt. Bei einer voraussichtlichen Klärschlammmenge von 1.200 t/Jahr erhöht sich entsprechend der Auftragsgrundlage der Firma Emter bei einem Entsorgungspreis von 111,86 EUR/t die Vertragssumme bei einer Vertragslaufzeit von drei Jahren auf brutto 402.696,00 EUR brutto.

 

TOP 15

Liegenschaften;

Dobelweg 23;

Umbau zur Kindertageseinrichtung;

Architekturleistung (Vergabe)

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat den Auftrag für die Planungsleistungen im Rahmen des Umbaus und der Sanierung des städt. Gebäudes im Dobelweg 23 mit dem Ziel der Nutzungsänderung zu einer zweigruppigen Kindertageseinrichtung an das Architekturbüro Leukert & Riedl GbR aus Waldkraibung gemäß Angebot vom 26.09.2018 mit einer Gesamtangebotssumme von brutto 133.700,59 EUR erteilt.

 

TOP 16

Grundschule Grafing;

Generalsanierung und Erweiterung Grundschule Grafing;

Vergabe von Bau- und Nachtragsleistungen; Billigung der Kostenentwicklung;

a)    Schreinerarbeiten

b)   Malerarbeiten

c)    Brandschutzverglasungen

d)   Schlosserarbeiten

e)   Estricharbeiten

f)     Bodenbelagsarbeiten

g)    Fliesenarbeiten

h)   Schließanlage

i)     Brandschutzvorhänge

j)     Baumeisterarbeiten (Nachtragsvereinbarung)

k)    Kostenverfolgung

 

a)    Schreinerarbeiten

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde dem Stadtrat empfohlen, den Auftrag für die Schreinerarbeiten Los 1 – Bauschreinerarbeiten gemäß Angebot vom 22.10.2018 mit einer Gesamtangebotssumme in Höhe von brutto 330.012,59 EUR an die Firma Ohning Innenausbau GmbH aus 91126 Schwabach zu erteilen.

Ferner wurde dem Stadtrat vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss empfohlen, den Auftrag für die Schreinerarbeiten Los 2 – Möbelschreiner gemäß Angebot vom 22.10.2018 mit einer Gesamtangebotssumme in Höhe von brutto 139.889,62 EUR (inkl. 3% Nachlass) an die Schreinerei Umgeher GmbH aus 83547 Babensham zu vergeben.

 

b)   Malerarbeiten

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat dem Stadtrat empfohlen, den Auftrag für die Malerarbeiten gemäß Angebot vom 02.11.2018 mit einer Gesamtangebotssumme in Höhe von brutto 90.546,97 EUR (inkl. 4 v.H. Nachlass) an die Firma Hirsch GmbH aus 81369 München zu erteilen, sofern der Bieter im Rahmen der weiteren Aufklärung (Eignungsprüfung und Wertung) als geeignet angesehen und das Angebot als angemessen und auskömmlich eingestuft wird. Sollte im Rahmen der weiteren Aufklärung ein Ausschlussgrund für das Angebot der Firma Hirsch GmbH aus München vorliegen, so wird die Stadtverwaltung ermächtigt den Nächstplatzierten, dessen Eignung und Wertung keinen Anlass für einen Ausschluss gibt, zu beauftragen.

2.   Malerbetrieb Klapf GmbH aus 85250 Altomünster

      Angebot vom 29.10.2018 in Höhe von brutto 118.344,52 (inkl. 6% Nachlass)

3.   Markus Nuyken aus 86156 Augsburg

      Angebot vom 10.10.2018 in Höhe von brutto 120.716,77 EUR (inkl. 5% Nachlass)

 

c)    Brandschutzverglasungen

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde dem Stadtrat empfohlen, den Auftrag für die Brandschutzverglasungen im Rahmen der Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule Grafing an die Firma Metallbau Reiher GmbH + Co. KG aus 09212 Limbach-Oberfrohna, gemäß Angebot vom 02.11.2018, mit einer Gesamtangebotssumme von brutto 217.116,10 EUR zu erteilen.

 

d)   Schlosserarbeiten

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat dem Stadtrat empfohlen, den Auftrag für die Schlosserarbeiten im Rahmen der Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule Grafing an die Firma Hampel & Eckstein GmbH aus 85567 Grafing b.München, gemäß Angebot vom 05.11.2018, mit einer Gesamtangebotssumme von brutto 171.431,40 EUR zu erteilen.

 

e)   Estricharbeiten

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde dem Stadtrat empfohlen, den Auftrag für die Estricharbeiten im Rahmen der Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule Grafing an die Firma Brandl Innenausbau GmbH aus 93309 Kelheim, gemäß Angebot vom 31.10.2018, mit einer Gesamtangebotssumme von brutto 105.056,77 EUR zu erteilen.

 

f)     Bodenbelagsarbeiten

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde dem Stadtrat empfohlen, den Auftrag für die Bodenbelagsarbeiten im Rahmen der Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule Grafing an die Firma Brandl Innenausbau GmbH aus 93309 Kelheim, gemäß Angebot vom 31.10.2018, mit einer Gesamtangebotssumme von brutto 126.395,90 EUR zu erteilen.

 

g)    Fliesenarbeiten

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat dem Stadtrat empfohlen, den Auftrag für die Fliesenarbeiten im Rahmen der Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule Grafing an die Firma Fliesen Röhlich GmbH aus 90530 Wendelstein, gemäß Angebot vom 02.11.2018, mit einer Gesamtangebotssumme von brutto 35.025,27 EUR zu erteilen.

 

h)   Schließanlage

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde dem Stadtrat empfohlen, den Auftrag für die Schließanlage im Rahmen der Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule Grafing an die Firma ESS-Systeme GmbH & Co. KG aus 83620 Feldkirchen-Westerham, gemäß Angebot vom 02.11.2018, mit einer Gesamtangebotssumme von brutto 26.677,88 EUR zu erteilen.

 

i)     Brandschutzvorhänge

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat dem Stadtrat empfohlen, den Auftrag für die Schließanlage im Rahmen der Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule Grafing an die Firma KGG Brandschutzsysteme GmbH aus 86757 Wallerstein, gemäß Angebot vom 31.10.2018, mit einer Gesamtangebotssumme von brutto 82.593,14 EUR zu erteilen.

 

j)     Baumeisterarbeiten (Nachtragsvereinbarung)

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde dem Stadtrat empfohlen, die Nachtragsvereinbarung Nummer 1 für das Gewerk Baumeisterarbeiten gemäß der Mehr- und Minderkostenaufstellung vom 26.11.2018 in Höhe von brutto 57.515,08 EUR im Rahmen der Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule Grafing an die Firma Pfeiffer Baugesellschaft mbH aus Rosenheim zu erteilen. Die neue Gesamtauftragssumme beläuft sich demnach auf brutto 2.446.007,61 EUR.

 

k)    Kostenverfolgung

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde die fortgeschriebene Kostenverfolgung zur Kenntnis genommen und dem Stadtrat empfohlen, die Kostenentwicklung mit einer Kostenerhöhung von 6,1 v.H. (Hochrechnung vom 26.11.2018 bezogen auf die Kostenberechnung vom 02.06.2017) zu billigen.

 

52. Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 26.02.2019

 

TOP 10

Stadtwerke Grafing/Stadt Grafing b.M.;

Ausbau Wasserburger Straße;

Wasserleitungsbau und Kanalbau;

Vergabe Bauleistungen

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss nahm die vorgestellte Maßnahmenerweiterung zur Kenntnis und empfahl dem Stadtrat die Billigung der Gesamtmaßnahme „Ausbau der Wasserburger Straße“ (Wasserleitungs- und Kanalbau, sowie Straßensanierung und Straßenbeleuchtung). Ferner empfahl der Bau-, Werk- und Umweltausschuss dem Stadtrat die Bauleistungen für die Gesamtmaßnahme Wasserleitungsbau, Kanalisierung und Straßensanierung an die Firma Swietelsky Baugesellschaft m.b.H. aus Ebersberg, gemäß Angebot vom 29.01.2019 in Höhe von brutto 2.473.407,46 EUR zu vergeben.

 

TOP 11

Erweiterung des Gewerbegebietes Schammach;

Erschließungsmaßnahme – Landschaftsbau BA 2;

Vergabe Bauleistungen BA 2

 

Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss im Rahmen der Erschließungsmaßnahme „Gewerbegebiet Schammach II“, den zweiten Bauabschnitt der Landschaftsbauarbeiten (Straßenbegleitgrün) an die Firma ABE Königsberger e.K. aus Mauerstetten, gemäß Angebot vom 04.02.2019 in Höhe von brutto 83.419,73 EUR zu vergeben.

 

TOP 12

Grundstücksangelegenheiten;

Grundstücksüberlassung an den Landkreis Ebersberg

Für die Ansiedelung einer Berufsschule in Grafing-Bahnhof;

Sachstandsbericht

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss nahm den Sachstandbericht ohne Abstimmung zur Kenntnis.

 

TOP 13

Vollzug des Grundsatzbeschlusses zur Wohnungsbaupolitik

Veräußerung des hälftigen Miteigentumsanteils von Frau xxx am Grundstück Fl. Nr. 727/22 der Gemarkung Grafing (Oelkofner Feld 18)

Zustimmung zur Grundstücksübertragung;

Verzicht auf Wiederkaufsrecht und Kaufpreisnachzahlung

 

Nach Sachvortrag stimmte der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig der Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils der Frau xxx an Herrn xxx vor Ablauf der vertraglichen Nutzungs- und Bindefrist gem. Abschnitt VII. Buchstabe c des Kaufvertrages URNr. 2334/2004G vom 29.12.2004 des Notars Matthias Griebel in Ebersberg zu.

 

Die Zustimmung erfolgte unter der Voraussetzung, dass die Nutzungs- und Veräußerungsbeschränkungen an dem zu veräußernden Miteigentumsanteil für die restliche vertragliche Laufzeit vom Erwerber übernommen werden. Eine Ausübung des Wiederkaufsrechts oder eine Kaufpreisnachzahlung erfolgt nicht.

 

Dem Rangrücktritt der das Wiederkaufsrecht sichernden Auflassungsvormerkung hinter neu einzutragende Grundpfandrechte wird zugestimmt, soweit diese der Finanzierung der Grundstücksübertragung dienen.

 

TOP 14

Grundstücksangelegenheiten;

Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet Grafing-Schammach (Erweiterung) an Herrn Josef Reindl, Oberpframmern;

Nachtrag, Messungsanerkennung und Auflassung;

Genehmigung der Urkunde URNr. F193/2019 vom 04.02.2019 Notar Frauhammer in Ebersberg

 

Nach Sachvortrag genehmigte der Bau-, Werk- und Umweltausschuss alle Erklärungen die in der Urkunde des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg vom 04.02.2019, URNr. F 193/2019 für die Stadt Grafing b.M. abgegeben wurden und damit die Urkunden in allen Teilen unbedingt und vorbehaltslos.

 

TOP 15

Grundstücksangelegenheiten;

Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet Grafing-Schammach (Erweiterung) an die Kaffeerösterei Martermühle GmbH, Aßling;

Genehmigung der Urkunde URNr. 112/2019G, Notar Griebel in Ebersberg

 

Nach Sachvortrag genehmigte der Bau-, Werk- und Umweltausschuss ohne Vorbehalte alle Erklärungen und Anträge, die zur Urkunde des Notars Matthias Griebel in Ebersberg vom 07.02.2019, URNr. 112/2019G, für die Stadt Grafing b.M. abgegeben bzw. gestellt worden sind.

 

TOP 16

Grundstücksangelegenheiten;

Bestellung eines (Gesamt-)Erbbaurechts für die Fa. CADFEM International GmbH an dem städtischen Grundstück Fl. Nr. 629/87 der Gemarkung Nettelkofen im Gewerbegebiet Grafing-Schammach;

Genehmigung des Erbbaurechtsvertrages vom 20.02.2019 des Notars Matthias Griebel in Ebersberg

 

Nach Sachvortrag genehmigte der Bau-, Werk- und Umweltausschuss ohne Vorbehalte alle Erklärungen und Anträge, die zur Urkunde des Notars Matthias Griebel in Ebersberg vom 20.02.2019, URNr. 191/2019G, für die Stadt Grafing b.M. vorbehaltlich ihrer Genehmigung abgegeben bzw. gestellt worden sind.

 

TOP 17

Grundstücksangelegenheiten;

Abtretung des Straßengrundstücks „Sonnblick“ in Straußdorf;

Kaufvertrag und Auflassung mit 16 Straßengrundstückseigentümern;

Genehmigung der Notarurkunde URNr. F194/2019 vom 04.02.2019 des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg

 

Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss alle Erklärungen, die in der Urkunde des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg vom 04.02.2019, URNr. F 194/2019 für die Stadt Grafing b.M. abgegeben wurden, und damit die Urkunde in allen Teilen unbedingt und vorbehaltslos zu genehmigen.

 

TOP 18

Grundstücksangelegenheiten;

Abtretung des Straßengrundstücks „Sonnblick“ in Straußdorf;

Kaufvertrag und Auflassung mit Herrn Andreas Lang

Genehmigung der Notarurkunde URNr. F195/2019 vom 04.02.2019 des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg

 

Nach Sachvortrag genehmigte der Bau-, Werk- und Umweltausschuss alle Erklärungen, die in der Urkunde des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg vom 04.02.2019, URNr. F 195/2019 für die Stadt Grafing b.M. abgegeben wurden, und damit die Urkunde in allen Teilen unbedingt und vorbehaltslos.

 

TOP 19

Vollzug des BauGB;

Städtebaulicher Vertrag und Straßengrundabtretung zum Umbau der Schwarzbäckstraße/ Hans-Eham-Platz;

Genehmigung des Notarvertrages vom 19.02.2019 des Notars Dr. Christopher Baumhof in Ebersberg

 

Der Bau-, Wer- und Umweltausschuss hatte Kenntnis vom Inhalt der Urkunde URNr. 427/2019B des Notars Dr. Christopher Baumhof in Ebersberg vom 19.02.2019 und genehmigte nach Sachvortrag und ohne Vorbehalte alle Erklärungen und Anträge, die für die Stadt Grafing b.M. abgegeben bzw. gestellt worden sind.

 

Der Bau-, Werk und Umweltausschuss billigte den geänderten Bauentwurf des Ing. Büros Hinterholzer (Aßling) vom 07.02.2019 für den Straßen- und Gehwegbau im Einmündungsbereich der Schwarzbäckstraße und die Erneuerung des Gehweges in der Glonner Straße und bestimmte ihn als technisches Bauprogramm.

 

 

Anwesend 11

Das Ausschussmitglied Herr Dr. Ernst Böhm ist zur Sitzung erschienen.

 

 

 

 

 

 

Beschlusstext