Tagesordnungspunkt

TOP Ö 12: Verkehrsplanung und Straßenbau;
Bauprogramm zur Erschließung des Baugebietes "Brauereigelände Wildbräu" für die Rotter Straße und den Öxinger Platz;
a) Wettbewerb für einen Brunnen am Öxinger Platz
b) Errichtung eines barrierefreien Gebäudezugangs(Rotter Straße 12, 12a)
c) Billigung des Gestaltungsentwurfes für die ergänzende Ausstattung (Möblierung)

BezeichnungInhalt
Sitzung:25.06.2019   BWUA/056/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Tagesordnungspunkt wurde von der Sitzungsleiterin gemeinsam mit dem Verwaltungsvertreter ausgeführt.

 

a)   Wettbewerb für einen Brunnen am Öxinger Platz

 

Am 06.01.2018 beantragte die Fraktion Bündnis für Grafing die Durchführung „eines einfachen Ideen-Wettbewerbs für die Gestaltung des Platzes an der Rotter Straße“, nachdem der Bauausschuss den von der Verwaltung vorgeschlagenen Brunnenentwurf des Architekturbüros Immich abgelehnt hatte.

 

Es wurde vorgeschlagen, den Ideenwettbewerb völlig offen zu gestalten und sich nicht auf das Motto „Wasser“ zu versteifen.

 

Der Beschlussvorschlag für einen Ideenwettbewerb zur Gestaltung ohne Motto mit noch bekanntzugebenden technischen Rahmenbedingen, keiner Vorgabe eines Kostenrahmens, Einreichung der Vorschläge bis zum 31.05.2018 und der Auslobung einer Prämie in Höhe von 1.000 EUR für den Gewinner des Ideenwettbewerbs wurde in der Sitzung des KUSSS vom 23.01.2018 mit 9:3 Stimmen angenommen.

 

Der „einfache Ideenwettbewerb“ wurde in der Februar-Ausgabe von „Grafing aktuell“ ausgeschrieben. Insgesamt 23 Vorschläge wurden daraufhin per E-Mail und Brief abgegeben. Vier Vorschläge wurden durch ein Modell ergänzt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Wettbewerbs waren Architekten, Designer, Künstler oder Bürgerinnen und Bürger.

 

Am 19.07.2018 fand eine Besprechung mit dem Architekten des Platzes, Herrn Immich, der Leiterin des Technischen Bauamtes, Frau Magdon, und der Bürgermeisterin statt. Ziel war eine vorbereitende Auswahl für eine Fraktionssprechersitzung und dem dann entscheidenden Stadtrat bzw. Ausschuss.

 

Ausgewählt wurden drei Entwürfe. Alle drei Entwürfe berücksichtigen die rechteckige Geometrie des Platzes mit seinen vertikal wirkenden drei Bäumen und den Straßenlampen. Die drei Modelle schließen als Objekte von geringer Höhe den Platz harmonisch am nordöstlichen Rand ab. Alle drei vorausgewählten Skulpturen sind auch als Brunnen zu betreiben.

 

Dieser Einschätzung folgten die Fraktionssprecher/innen in ihrer Sitzung am 13.09.2018.

 

Folgende drei Modelle wurden in die engere Auswahl genommen:

 

Entwurf 1 eines Bildhauers aus einer Nachbargemeinde enthält einen, aus einem Steinblock gehauenen Tisch mit einer großen Schale darauf. Aus der Schale ergießt sich Wasser. Das zum Modell gehörende „Dampfschiff“ hat auf der vorgesehenen Fläche leider nicht mehr Platz.

 

Der „Tisch“ hat die Maße 90 cm × 130 cm × 100 cm. Die Kosten für Tisch plus Dampfschiff betragen 34.240 EUR brutto.

 

 

 

 

Entwurf 2 dreier junger Grafing Designer nennt sich „Grafinger Licht-Fontäne“. Bei der Konzeptionierung wurde Wert gelegt auf die Historie des Ortes Öxing und die baulichen Gegebenheiten des Platzes.

 

Basis ist ein Mahlstein. Ein metallisches Band umfasst den Stein und enthält die Inschrift „Sprache verändert sich“. Aufgeführt ist die Entwicklung des Ortsnamens Öxing, beginnend im Jahr 813 mit Ebsinga.

 

Der Mahlstein steht auf einem kleinen Sockel, so dass der von innen beleuchtete Sockel zu schweben scheint. Ergänzt wird der Mahlstein durch eine aufgesetzte Metallspirale, die bei Beleuchtung ebenfalls leuchtet.

 

Der Mahlstein mit Metallband mit einer Größe von 2 m × 0,8 m incl. Beleuchtungstechnik kostet 34.000 EUR. Die Kosten der Metallspirale belaufen sich auf 35.000 EUR.

 

    

 

 

Entwurf 3 einer jungen Grafinger Architektin ist konzipiert für den „modernen“ Öxinger Platz mit „seinem Stil und den sorgsam ausgewählten Materialien“. Der Platz benötige ein Objekt, das „von allen Seiten einsehbar ist“. Die Skulptur/der Brunnen solle sich in die einfachen Formen des Platzes einfügen und dennoch herausstechen.

 

Aus dem Spalt zwischen den beiden Blöcken sprudelt Wasser und stellt das verbindende Element zwischen Grafing und Öxing dar. Aus jedem der beiden Blöcke aus Beton und Metall wird ein gleich großes Stück herausgenommen und in den jeweils anderen eingesetzt.

 

Der Entwurf enthielt keine Größenangabe und Kostenschätzung.

 

  

 

    

 

Die Entscheidung über den Wettbewerb wurde bereits mehrmals, zuletzt am 29.01.2019, vertagt.

 

Abstimmungsreihenfolge:          a: Entwurf 2

                                                           b: Entwurf 1

                                                           c: Entwurf 3

 

Erhält kein Vorschlag die absolute Mehrheit dann ist über den Vorschlag mit den meisten Stimmen eine Schlussabstimmung herbeizuführen. Bei Stimmengleichheit hat kein Entwurf die Mehrheit erhalten.

 

Beschluss

Ja: 10  Nein: 2

 

Nach Sachvortrag sprach sich der Bau-, Werk- und Umweltausschuss gegen zwei Stimmen mehrheitlich für den eingereichten Entwurf 2, die Skulptur „Grafinger-Licht-Fontäne“ aus.

 

Beschluss

Ja: 0  Nein: 12

 

Nach Sachvortrag sprach sich der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig gegen den eingereichten Entwurf 1 aus.

 

Beschluss

Ja: 1  Nein: 11

 

Nach Sachvortrag sprach sich der Bau-, Werk- und Umweltausschuss mehrheitlich gegen den eingereichten Entwurf 3 aus.

 

 

b)   Errichtung eines barrierefreien Gebäudezugangs am Gebäude Rotter Straße 12, 12a

 

Die Stadt Grafing b.M. hat eine öffentliche Tiefgarage mit 54 Stellplätzen und einen Quartiersplatz mit überbreiten Gehwegflächen errichtet. Öffentliche Kritik haben die zwei Eingangstreppen an der Nordseite des neu errichteten Gebäudes (entlang der Rotter Straße) erfahren. Hier sind die Stadt Grafing b.M. und die beteiligten Planungsbüros dem Vorwurf eines Planungsfehlers ausgesetzt. Nicht der erfolgreiche Abschluss des jahrzehntelangen und intensiven Bemühens, um die Verbesserung der Parkplatzsituation in der Innenstadt zur Stärkung des zentralörtlichen Versorgungsbereiches (insbesondere Einzelhandel) und die Bewältigung eines der komplexesten städtebaulichen Vorhabens wird gewürdigt, sondern die Kritik am Fehlen eines barrierefreien Hauszugangs in den Vordergrund gestellt!

 

Dabei hat die Stadt Grafing ihre Rechtsmeinung wiederholt dargelegt, wonach die Verantwortung für den barrierefreien Gebäudezugang nicht beim Straßenbaulastträger (Art. 9 Abs. 1 Satz 5 BayStrWG), sondern beim Bauherrn des Wohn- und Geschäftshauses liegt (Art. 48 Abs. 1 BayBO). Ein barrierefreier Zugang wäre baulich innerhalb des Hauses oder von der Platzfläche aus möglich gewesen. Auf der Rückseite des Gebäudes ist ein Zugang vorgesehen, weswegen auch die Behindertenbeauftragte der Treppenplanung zugestimmt hat. Trotz allem überwiegt nach Außen die Einschätzung, hier wären behördliche und planerische Fehler entscheidend gewesen. Die Klärung dieser Rechtsfrage (und „Schuldfrage“) ist insoweit von Tragweite, da die Regierung von Oberbayern die Bewilligung der Zuwendungen bei fehlerhafter Ausführung nicht gewährt hätte.

 

Mit Schreiben vom 01.10.2018 (siehe Anlage) wurde jetzt auch von der Regierung von Oberbayern bestätigt, dass die Stadt Grafing b.M. ihre Verpflichtung hinsichtlich der Barrierefreiheit erfüllt hat und das Fehlen des barrierefreien Zugangs kein Rechtsverstoß und auch kein Planungsversehen war. Die Zuwendungen wurden in der Folge dann auch in voller Höhe mit 289.500 EUR bewilligt.

 

Um der Forderungen nach einer barrierefreien Erreichbarkeit des Gebäudes nachzukommen, wird ungeachtet dessen ein nachträglicher Umbau überlegt. Dabei war die Stadt mit dem Bauherrn ursprünglich übereingekommen, dass dieser die Umbaukosten trägt; die Stadt Grafing b.M. ersetzt die Herstellungskosten, die für den Bau der bestehenden Eingangstreppen (13.779 EUR) entstanden sind. Eine entsprechende Bauvereinbarung war auch schon vorbereitet und abgestimmt. Für den Vertragsabschluss sollte allein noch die Ausführungsplanung und Kostenberechnung für die Maßnahme abgewartet werden.

 

Da zwei selbstständigen Zugangsrampen für die beiden Hauszugänge aus baugestalterischen Gründen nach wie vor nicht zugestimmt werden kann (so auch die Einschätzung der Regierung von Oberbayern anlässlich der Abstimmung des Bauentwurfs am 20.10.2016), wurde jetzt ein durchgehender Rampenweg (innerer Gehweg) vorgeschlagen. Gegenüber dem um bis zu 50 cm in der Höhe abgesetzten straßenbegleitenden Gehwegteil (äußerer Gehweg) würde dieser Rampenweg mit einer Stützmauer (Granit) und aufgesetztem Geländer (geschmiedeter Handlauf, einläufig) abgegrenzt. Die Stützmauer verläuft in der Flucht der Arkadensäulen und beeinträchtigt damit die Gradlinigkeit des Straßenraums nicht.

 

Hierfür wurde der Bauentwurf (Ausführungsplan) ausgearbeitet und mit der Regierung von Oberbayern positiv abgestimmt. Die Kosten für diese Umbaumaßnahme belaufen sich nach der Kostenberechnung auf 49.000 EUR. Städtebaufördermittel werden dafür nicht bewilligt.

 

Leider hat sich der Bauherr dann von den vorausgegangenen Zusagen gelöst und hat den Vertragsabschluss abgelehnt. Begründet wird diese Meinungsänderung dadurch, dass ein Großteil der Baukosten für den nachträglichen Umbau erst durch den Bau der bestehenden Treppe ausgelöst wurde. Die Bereitschaft des Bauherrn zur Kostenbeteiligung besteht lediglich dafür, die „Sowieso-Kosten“ (diejenigen Kosten, die im Falle einer anfänglichen Neuerrichtung zusätzlich angefallen wären) von geschätzt 20.000 EUR abzüglich des bereits geleisteten Betrages von 13.779 EUR zu tragen. Damit reduziert sich die Kostenbeteiligung des Bauherrn auf gerade einmal 6.221 EUR.

 

Es wurde darauf hingewiesen, dass keine Rechtspflicht zur Schaffung eines barrierefreien Zugangs von der Nordseite besteht – und zwar weder für die Stadt Grafing b.M. noch für den Bauherrn – und dass durch entsprechende planerische und bauliche Maßnahmen am und im Gebäude ein barrierefreier Zugang jederzeit möglich gewesen wäre.

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss in der Sitzung vom 29.01.2019, dass trotz der fehlenden Rechtspflicht und der erheblichen Kosten in Höhe von 49.000 EUR die Errichtung eines barrierefreien Zugangs der Ladengeschäfte der Gebäude Rotter Straße 12 und 12a an der Gebäudenordseite durch die nachträgliche Errichtung eines Rampenwegs vorgenommen werden soll. Die Beteiligung des Grundstückseigentümers in Höhe von ca. 6000 EUR wird vorausgesetzt.

 

Beschluss

Ja: 12  Nein: 0

 

Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig die Errichtung eines barrierefreien Gebäudezugangs (Rotter Straße 12, 12a) zurückzustellen. Da die Baumaßnahme eine freiwillige Leistung und keine Verpflichtung der Stadt darstellt, sollen die Verhandlungen mit den Gebäudeeigentümern auf Kostenübernahme fortgeführt werden.

 

 

c)    Billigung des Gestaltungsentwurfes für die ergänzende Ausstattung (Möblierung)

 

Die Kosten wurden als hoch bewertet. Nach Beratung wurde aber davon abgesehen, dass andere Firmen-Vorschläge eingeholt werden sollen.

 

Die Möblierung des Öxinger Platzes wird mit den vorgeschlagenen Möbeln der Fa. Bergmeister, entsprechend den Planungen des Architekten Immich ausgeführt.

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss stimmte über die einzelnen Elemente ab:

 

BB_Mobiliar_Fahrradständer_wz 01

 

Beschluss

Ja: 12  Nein: 0

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss einstimmig, den Auftrag zu Fahrradständern am Öxinger Platz an die Firma Bergmeister zu vergeben.

 

 

BB_Mobiliar_Fahrradtheke_wz 01

 

Beschluss

Ja: 5  Nein: 7

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss sprach sich mit sieben Stimmen gegen eine Fahrradtheke am Öxinger Platz aus. Die Firma Bergmeister wird somit nicht beauftragt.

 

Beschluss

Ja: 10  Nein: 2

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss gegen zwei Stimmen, die Firma Bergmeister mit der Herstellung einer langen Bank (statt Fahrradtheke) für den Öxinger Platz zu beauftragen.

 

 

BB_Mobiliar_Bank_wz 02

 

Beschluss

Ja: 12  Nein: 0

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss einstimmig, den Auftrag für eine circa vier Meter lange Bank als Sitzelement für den Öxinger Platz an die Firma Bergmeister zu vergeben.

 

 

 

Beschluss

Ja: 12  Nein: 0

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss einstimmig den Prüfauftrag, wie folgt:

 

Die Verwaltung überprüft zusammen mit dem Architekten Immich und den siegenden Künstlern die Integration des Kunstwerks an besagter Stelle, dazu Kosten für die Integration eines Wasserelementes und ob es baulich möglich ist.

 

 

 

Beschluss

Ja: 12  Nein: 0

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss einstimmig, die Abstimmung zum Überweg an der Rotter Straße in Höhe des Öxinger Platzes bis zur Klärung der Tempo 30-Zone zurückzustellen.

 

Beschluss

Ja: 12  Nein: 0

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss einstimmig auf das zusätzliche Mitfahrbankerl (5.000 EUR) an der Rotter Straße in Höhe des Öxinger Platzes zu verzichten. Ferner beauftragte der Bau-, Werk- und Umweltausschuss die Verwaltung, dass Angebote für eine einfache Sitzbank von der Firma Bergmeister eingeholt werden.

 


 

Beschluss

Ja: 8  Nein: 4

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss gegen vier Stimmen, den Auftrag für Holz-Sitzauflagen auf den Betonkästen an die Firma Bergmeister zu vergeben.

 

Über die Einzelstühle wurde im Bau-, Werk- und Umweltausschuss nicht abgestimmt.