Tagesordnungspunkt

TOP Ö 18: Anfragen gemäß § 30 der Geschäftsordnung

BezeichnungInhalt
Sitzung:25.06.2019   BWUA/056/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

·      Ein Stadtrat erinnerte daran, dass in der Tiefgarage am Marktplatz immer noch der Aufzug nicht funktionstüchtig ist.

In diesen Zusammenhang gibt es keinen neuen Sachstand. Eine rechtliche Verpflichtung, den Aufzug in Betrieb zu nehmen besteht nicht! Der Aufzug der privaten(!) Tiefgarage könne nach Aussagen des Eigentümers wieder in Betrieb genommen werden, wenn die Wartungs- und Unterhaltskosten in Höhe von 5.000 EUR durch die Stadt übernommen werden.

 

·      Zweitens wurde um die Aufstellung einer Sitzbank in der Poststraße gebeten. Wenn die dortigen Bauarbeiten abgeschlossen sind wird die Stadtverwaltung die Möglichkeiten prüfen.

 

·      Gibt es eine Möglichkeit, das alte Postgelände durch einen Bebauungsplan als Gewerbegebiet festzulegen? Die Anregung aus dem Gremium wurde von der Bauverwaltung zur Kenntnis genommen.

 

·      Am Kreisel bei Seeschneid endet der Radweg von Aßlkofen kommend, ungünstig. Der rechtwinkelige Einmündungsbereich erschwert den Radfahrern die Querung. Gibt es bauliche Möglichkeiten diesen Umstand zu verbessern? Die Verwaltung wies daraufhin, dass es sich um eine Baumaßnahme des Landkreises handelt.

 

·      In der Heilmann-Siedlung gibt es einen Kanal, möglicherweise eine Ableitung des Wieshamer Bachs. Anwohner berichten, dass dieser Kanal offenbar verstopft sei. Es fließt zeitweise kein Wasser mehr. Der Verwaltung ist das Problem bekannt. Es wird vermutet, dass Anwohner den Bach für private Schwimmteiche anzapfen. Es ist ein öffentliches Gewässer und deshalb bis zu einem gewissen Grad zulässig. Bei groben Verstößen ist die Gewässeraufsicht im Landratsamt zuständig.

 

·      Der Wasserabfluss im Urinal der Herrentoilette im 2. Stock des Rathauses bedarf der Wartung.