Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Straßenbau und Verkehrsplanung;
Anwohnereingaben für Lärmschutzmaßnahmen an der Ostumfahrung (St 2080 neu);
Verkehrsanalyse zur Prüfung von nachträglichen Anordnungen (Art. 75 Abs. 2 BayVwVfG);
Information über vorläufige Verkehrszahlen

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.04.2019   BWUA/054/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde in das Gremieninfo eingestellt. Die Sitzungsleiterin eröffnete den Tagesordnungspunkt mit einer kurzen Zusammenfassung der Ergebnisse und übergab dann das Wort an den Vertreter der Verwaltung. Dieser erläuterte eingangs die Vorgeschichte und gab anschließend einen ausführlichen Einblick in die Ergebnisse der Verkehrsanalyse.

 

1. Bürgeranträge auf Lärmschutzmaßnahmen an der St 2080 neu (Ostumfahrung)

Mit Antrag vom 20.06.2016 haben sich die Eigentümer des Anwesens Hochriesstraße 11 an die Stadt gewandt (Art. 56 Abs. 3 GO) und die Verlängerung der Lärmschutzwand an der Ostumfahrung auf voller Höhe (2 Meter) um mindestens 20 m beantragt. Die Bebauung liegt in einem (faktischen) Allgemeinen Wohngebiet.

 

Mit Antrag vom 26.10.2017 haben sich die Eigentümer des Anwesens Kapellenstraße 45 an die Stadt gewandt (Art. 56 Abs. 3 GO) und Lärmschutzmaßnahmen an der Ostumfahrung gefordert. Die Bebauung liegt im planungsrechtlichen Außenbereich.

 

2. Grundlagen

Der Lärmschutz im Einwirkungsbereich von Straße und (Wohn-)Bebauung unterliegt unterschiedlichen rechtlichen Regelungen. Zu unterscheiden ist zwischen dem Straßenbau einerseits und dem Wohnungsbau (hier nochmals getrennt zwischen der Bauleitplanung und dem bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren außerhalb von Plangebieten).

 

Für den Straßenbau – wie bei der Ostumfahrung – bestimmt sich der Lärmschutz nach den gesetzlichen Anforderungen der 16.BImSchV und ist abschließend im Planfeststellungsbeschluss (Art. 36 BayStrWG, Art. 74 BayVwVfG) geregelt. Zuständige Behörde ist hier der Freistaat Bayern als Straßenbaulastträger bzw. als Planfeststellungsbehörde.

 

Anders verhält es sich beim Heranrücken einer (Wohn-)Bebauung an eine Straße (Beispiel Pfarrer-Aigner-Straße). Diese Fallgestaltung tritt fast ausschließlich bei der Bauleitplanung auf; dort ist im Rahmen der Planabwägung (§ 1 Abs. 7 BauGB) unter Beachtung der Belange der Planungsgrundsätze und -leitlinien (§ 1 Abs. 5, Abs. 6 Nr. 1, 7, 9 BauGB und vor allem § 50 BImSchG) über die Notwendigkeit und Art/Umfang von Lärmschutz zu entscheiden. Kommt es dabei zur Errichtung aktiver Lärmschutzanlagen (Wälle/Wände), dann handelt es sich dabei um Erschließungsanlagen (vgl. § 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB), die von der Gemeinde zu errichten und unter bestimmten Voraussetzungen durch Erschließungsbeiträge (oder städtebauliche Verträge) von den Grundstückseigentümern (Anwohnern) zu refinanzieren sind. Zuständige Behörde ist hier die jeweilige Gemeinde als Erschließungsträger bzw. als Planungsbehörde (§ 123 Abs. 1 BauGB bzw. § 1 BauGB).

 

3. Bewertung

Nach dem Willen der Antragsteller soll die Stadt Grafing für Verbesserungen des Lärmschutzes sorgen.

 

Hinsichtlich der Bürgeranträge wurde deshalb das für den Straßenbau zuständige Staatliche Bauamt Rosenheim mit den dortigen Forderungen nach zusätzlichen Lärmschutz konfrontiert. Die Haltung ist eindeutig: freiwilligen (d.h. über den gesetzlich und damit einheitlich geregelten Umfang hinausgehenden) aktiven Lärmschutz kann und darf der Freistaat Bayern aufgrund des Gebots der wirtschaftlichen Haushaltsführung nicht durchführen.

Hinsichtlich eines gemeindlichen Lärmschutzes ist darauf hinzuweisen, dass im Zusammenhang mit der Planfeststellung der Ostumfahrung bereits die Entscheidung getroffen wurde, dass sich die Stadt Grafing b.M. für Verbesserungen des Lärmschutzes in Bereichen einsetzt, die der Planfeststellungsbeschluss nicht bereits abschließend geregelt hat. Hier waren Optimierungen durch lärmarmen Asphalt und vor allem die künftige Geschwindigkeitsanordnung durch das Landratsamt Ebersberg angedacht.

 

Soweit mit den Anträgen ein Eintreten der Stadt Grafing b.M. für die Verbesserung des Lärmschutzes verantwortlich gemacht wird, stellt sich die Frage nach der Berechtigung. So liegt die Verantwortung (Baulast) beim Freistaat und nicht bei der Stadt. Zwar wird man zum Ergebnis kommen, dass die 16. BImSchV keine abschließende Regelung darstellt (keine Sperrwirkung verursacht), sondern nur die Mindestpflichten beschreibt. Damit würde zumindest kein gesetzliches Verbot gegen einen freiwilligen Lärmschutz durch Gemeinden an klassifizierten Straßen bestehen. Es handelt sich jedoch um freiwillige Leistungen, die den strengen Regeln des Haushaltsrechts (Art. 61 Abs. 2, Art. 57 Abs. 1 GO) und vor allem des Grundsatzes der Gleichbehandlung unterliegen. Hier stellt sich die Frage nach dem Differenzierungskriterium, also die Abgrenzung des Lärmschutzes an der Ostumfahrung gegenüber anderen Verkehrslärmsituationen, etwa an den erheblich stärker belasteten Bahnstrecken oder innerörtlichen Hauptstraßenzügen. Dass hier eine Straßenneubaumaßnahme in einem bislang unbelasteten Landschaftsraum erfolgt, ist dabei kein tauglicher Differenzierungsgrund. Allein die tatsächliche Lärmbelastung (und regelmäßig ein Kosten-Nutzen-Vergleich) wäre im Rahmen der freiwilligen Lärmsanierung ein taugliches Abgrenzungskriterium.

 

Zur Bewertung einige Vergleichsdaten für die Lärmbelastung:

 

Grenzwert 16. BImSchV  im Allgem.Wohngebiet Nacht: 49 dB(A); tags 59 dB(A)            

Grenzwert 16. BImSchV  im Außenbereich/MI/MD                Nacht: 54 dB(A); tags 64 dB(A)

 

Beurteilungspegel Ostumfahrung gemäß Lärmgutachten

Hochriesstraße 11 (WA):                                                                    Nacht: 45 dB(A)       Tag: 53 dB(A)   (-4 / -6  dB(A))

Kapellenstraße 45 (MD)                                                                      Nacht: 44 dB(A)       Tag: 52 dB(A)   (-10/-12 dB(A))

 

Vergleichswerte für Beurteilungspegel

Aiblinger Straße Baubestand (ohne LS)                    Nacht: 53 dB(A)       Tag: 63 dB(A)

Pf.-Aigner-Str. Neubaugebiet 2.OG (mit LS)                               Nacht: 55 dB(A)       Tag: 65 dB(A)

Aiblinger Straße Neubaugebiet EG (mit LS)                                Nacht: 49 dB(A)       Tag: 59 dB(A)

Bahnlärm Schammach, 1. Baureihe                           Nacht: 70–75 dB(A)                  

Bahnlärm Schammach, 2. Baureihe                           Nacht: 65–70 dB(A)                  

Bahnlärm Grafing-Bhf., 1. Baureihe                                               Nacht: 65–70 dB(A)                  

 

Der Lärmermittlung zugrunde liegende Verkehrsbelastung (Prognose 2025):

Im südlichen Abschnitt zwischen der Rosenheimer Straße und der Rotter Straße ist die Ostumfahrung im Prognosejahr 2015 mit voraussichtlich 5.800 Kfz/Tag belastet, im Abschnitt nördlich der Rotter Straße mit 10.900 Kfz/Tag und einem LKW-Anteil von 3,8% tagsüber und 5,4% nachts zu Grunde. Diese Verkehrsmengen waren Grundlage für die oben ermittelten Beurteilungspegel.

 

4. Beschlusslage

 

Der Stadtrat (05.07.2016) und der Bau-, Werk- und Umweltausschuss (19.12.2017) haben beschlossen, ein Jahr nach Eröffnung der Ostumfahrung die Anzahl der prognostizierten Verkehrsbewegungen auf deren Richtigkeit hin zu ermitteln und bei Überschreitung der prognostizierten Verkehrsmengen dann eine schalltechnische Nachprüfung zu fordern (vgl. Nachbesserungspflicht. Art. 75 Abs. 2 BayVwVfG).

 

5. Ergebnis

Die Lärmschutzberechnung des Planfeststellungsbeschlusses gehen von einer zulässigen Geschwindigkeit auf freier Strecke von 100 km/h aus (Entwurfsgeschwindigkeit). Für die betroffenen Streckenbereiche wurden zwischenzeitlich Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 70 km/h angeordnet, was zu einer proportionalen Reduzierung der entstehenden Verkehrsgeräusche führt.

 

Von der Stadt wurde eine Verkehrsuntersuchung für das gesamte städtische Verkehrsnetz beauftragt, um die Auswirkungen nach dem Bau der Ostumfahrung Grafings (und der Südumfahrung Ebersberg) auf die örtlichen Verkehrswege zu erfahren.

 

Das vollständige Ergebnis der Verkehrsuntersuchung liegt erst im Herbst 2019 vor. Aufgrund des Überprüfungsauftrags zu den o.g. Bürgeranträgen auf Lärmschutz an der Ostumfahrung wurden jedoch vorab die ersten Ergebnisse der Verkehrsanalyse zur Verfügung gestellt.

 

Abschnitt: Nördlich des Kreisels Rotter Straße

An diesem am stärksten belasteten Streckenbereich der St2080 neu (Ostumfahrung) wurden 1 Woche lang vom Montag, 09.04.2018 bis Sonntag, 15.04.2018 Verkehrszählungen durchgeführt. Die Zählungen ergaben eine max. Verkehrsmenge von 7.734 Kfz/Tag und eine minimale Verkehrsmenge von 4.443 Kfz/Tag (Sonntag). Der Anteil an LKW lag dabei zwischen max. 5,76 % nachts und 1,2 % tagsüber.

 

Selbst wenn man auf den ermittelten Maximalwert abstellt (maßgeblich ist die durchschnittliche tägliche Verkehrsmenge als Mittelwert aller Tage eines Jahres), dann bleibt die aktuelle  Verkehrsmenge von 7.700 Kfz hinter der Prognosebelastung (10.900 Kfz) deutlich um 3.200 Kfz/Tag zurück. Bei einer Hochrechnung auf das Vergleichsjahr (2025) ist mit einem Anstieg von max. 5% zu rechnen. Damit liegt die voraussichtliche Verkehrsbelastung (Vergleichswert zum Verkehrsgutachten zur Ostumfahrung) im Jahr 2025 um 2.900 Kfz/Tag und damit ca. 26% unterhalb der prognostizierten Verkehrsbelastung.

 

Abschnitt zwischen dem Kreisel Rotter Straße und dem Kreisel Rosenheimer Straße:

Südlich des Kreisels wurde die Verkehrsmenge im April 2018 mit 4.391 Kfz/Tag ermittelt. Auch hier bleibt die Verkehrsmenge deutlich (um 1.400 Fahrzeuge/Tag) hinter den für das Lärmgutachten verwendeten Lärmprognosen zurück. Bei einer Hochrechnung auf das Vergleichsjahr (2025) mit einem Anstieg von max. 5% auf 4.600 Kfz/Tag liegt die voraussichtliche Verkehrsbelastung (Vergleichswert zum Verkehrsgutachten zur Ostumfahrung) im Jahr 2025 um ca. 1.200 Kfz/Tag und damit ca. 20% unterhalb der prognostizierten Verkehrsbelastung.

 

Festzustellen ist, dass schon die auf der Grundlage der Verkehrsprognose aus dem Jahr 2009 und einer unterstellten Entwurfsgeschwindigkeit von 100 km/h ermittelten Beurteilungspegel (Lärmbelastung am Immissionsort) deutlich hinter den gesetzlichen Lärmgrenzwerten zurückbleiben. Ganz auffällig ist das beim Anwesen Kapellenstraße 45, bei der die gesetzlichen Lärmgrenzwerte um 10–12 dB(A) unterschritten werden!

 

Wenn jetzt die Verkehrsgeschwindigkeit auf 70 km/h begrenzt wurde und auch noch die Verkehrsmengen deutlich (20 - 26 %) hinter den unterstellten Belastungswerten zurückbleiben, erübrigt sich jegliche weitere Untersuchung der Verkehrslärmbelastung. Diese erreicht dort einen Umfang, der selbst hinter den Grenzwerten der sensibelsten Nutzung (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 der 16. BImSchV für Krankenhäuser, Kurheime, Schulen mit 47 db(A) nachts und 57 dB(A) tagsüber) noch weit zurückbleibt.

 

Die Forderungen nach Lärmschutzmaßnahmen entbehren einer nachvollziehbaren objektiven Begründung. Anspruchsgrundlagen auf Nachbesserungen bestehen nach diesen Erkenntnissen damit nicht!

 

In der kurzen Beratung wurde deutlich gemacht, dass es sich an der Kapellenstraße um einen bisher völlig ruhigen Siedlungsraum gehandelt hat. Auch wenn die Lärmbelastung dort unbestritten deutlich hinter den gesetzlichen Immissionsgrenzwerten zurückbleibt, ist das subjektive Lärmempfinden natürlich beträchtlich. Es muss aber festgestellt werden, dass keine Ansprüche auf Nachbesserungen bestehen und mit der Geschwindigkeitsbegrenzung das erdenklich Mögliche erreicht wurde.

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss nahm die Verkehrsanalyse, die Anzahl der Verkehrsbewegungen und die schalltechnische Nachprüfung an der Ostumfahrung (St 2080 neu) zur Kenntnis.