Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Vollzug der Gemeindeordnung (GO);
Änderung der Gemeindegebietsgrenzen gemäß Art. 11 Abs. 2 Nr. 1 GO zur Anpassung an die geänderten Grundstücksverhältnisse nach dem Bau der B304neu (Südumfahrung Ebersberg)

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.04.2019   BWUA/054/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde am 29.04.2019 in das Gremieninfo eingestellt. Der Vertreter der Verwaltung erklärte den Sachverhalt.

 

Die sog. Südumfahrung von Ebersberg (B304 neu) wurde mit Beschluss vom 27.09.2002 und mehreren Plantekturen der Regierung von Oberbayern planfestgestellt. Nachdem die Straße bereits seit 2010 dem Verkehr übergeben ist, konnte seitens der Stadt Grafing b.M. erst jetzt der Grundstückserwerb und die gesetzlichen Grundstücksübertragungen abgeschlossen werden. Hier geht es um eine Vielzahl an Abtretungen an Gewässern und vor allem am nachgeordneten Wegenetz der Stadt, das durch den Bau der Südumfahrung grundlegend umgestaltet wurde.

 

Die B304 neu verläuft am Südrand des Gemeindegebiets Ebersberg bzw. dem Nordrand des Gemeindegebiets Grafing (Gemarkung Nettelkofen). Die Straßentrasse durchschneidet die in diesem Bereich teilweise verspringenden Gemeindegrenzen mehrmals. Damit werden Bereiche des jeweiligen Gemeindegebietes durch die Bundesstraße abgeschnitten. Auch liegt die Bundesstraße selbst oftmals auf verschiedenen Gemeindegebieten. Zur Bereinigung haben die Städte Ebersberg und Grafing eine Anpassung der Gemeindegebietsgrenzen an die neu geschaffenen Verhältnisse angestrebt.

 

So kann nach Art. 11 Abs. 2 Nr. GO beim Vorliegen von Gründen des öffentlichen Wohls eine Änderung des Gemeindegebiets erfolgen, sofern die betroffenen Gemeinden einverstanden sind. Gegen den Willen der Gemeinden ist das nur bei dringenden Gründen des öffentlichen Wohles möglich, die hier aber nicht vorliegen. Die Gemeindegebietsgrenzänderung (Gebietsänderung) erfolgt durch Rechtsverordnung, die gemäß Art. 12 GO vom Landratsamt Ebersberg erlassen wird, da nur unbewohnte, unbebaute (landwirtschaftliche) Grundstücke oder Wegeflächen betroffen sind.

 

Nähere Regelungen finden sich in der Verordnung über kommunale Namen, Hoheitszeichen und Gebietsänderungen (NHGV) und Bekanntmachung über kommunale Namen, Hoheitszeichen und Gebietsänderungen (NHG-Bek). Danach sollen Änderungen infolge von Straßenbaumaßnahmen so erfolgen, dass der Straßenkörper möglichst jeweils nur einer Gebietskörperschaft zugeordnet wird. Bislang schneidet die Trasse der B304 neu die Gemeindegebietsgrenzen zwischen Grafing und Ebersberg insgesamt zehnmal.

 

Mit dem zu ändernden Grenzverlauf des Gemeindegebiets war der Bau-, Werk- und Umweltausschuss bereits am 17.05.2011, TOP 20 befasst. Einen ursprünglichen Vorschlag, dass der Verlauf der B304neu durchgängig als Gemeindegrenze herangezogen wird, wurde damals bereits abgelehnt. Von besonderer Wichtigkeit war es der Stadt Grafing, die Gebietsgrenzen im Bereich der Straßenunterführung bei Gsprait unverändert zu belassen. Hier erstreckt sich das Gemeindegebiet der Stadt Grafing b.M. bis an die Gemeindestraße nach Gsprait. Gerade wegen der zentralen Bedeutung, die die dortige Verkehrsführung in den jahrzehntelagen Verfahren eingenommen hat, ist der Stadt Grafing die Beibehaltung der Hoheitsgewalt über die dortige Straße von großer Wichtigkeit.

 

Zum damaligen Zeitpunkt hat sich der Bau-, Werk- und Umweltausschuss für eine Vorzugsvariante entschieden, auf deren Grundlage der jetzt vorliegende Vorschlag über die Gemeindegebietsänderung ausgearbeitet wurde. Danach wird eine Änderung der Gemeindegebietsgrenzen dahingehend vorgeschlagen, dass die Trasse der B304 neu insgesamt auf dem Gebiet der Stadt Grafing b.M. zu liegen kommt (Gemarkung Nettelkofen) und die Gebietsflächen der Stadt Ebersberg südlich der B304neu künftig ausnahmslos der Stadt Grafing b.M. zugewiesen werden. Wesentliche Flächen gibt die Stadt Grafing b.M. im Bereich des „Roten Weihers“ an das Gebiet der Stadt Ebersberg ab. Hier betreibt die Stadt Ebersberg (Grundstückseigentümerin) ein Regenrückhaltebecken bisher im Gemeindegebiet Grafing. Besonders zu erwähnen ist auch die Bereinigung des verspringenden Gemeindegebietsverlauf bei der Verbindungsstraße nach Aßlkofen, die bei der Zuordnung der Straßenbaulast sehr unzweckmäßig gestaltet war.

 

Versucht wurde auch, eine möglichst flächenneutrale Änderung der Gemeindegebietsgrenzen zu erreichen. So beträgt die Flächendifferenz lediglich 8.544 m², und zwar mit einer entsprechenden Vergrößerung des Gemeindegebiets der Stadt Grafing b.M.

 

Durch die Umgliederung der Grundstücke tritt für die künftig der Stadt Grafing b.M. zugeordneten Grundstücke das Recht der Stadt Grafing b.M. in Kraft; für die künftig zur Stadt Ebersberg umgegliederten Grundstücke tritt das Recht der Stadt Grafing b.M. außer Kraft.

 

Vom Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung wurde in Absprache mit den Gemeinden die zu ändernden Gemeindegebietsgrenze katastertechnisch vorbereitet. Die Karte vom 11.03.2019 wurde dem Gremium zur Kenntnis gebracht.

 

Folgende Gebietsänderungen sind vorgesehen:

 

Von Ebersberg nach Grafing b.M. (aus Gemarkung Ebersberg):

Fl.Nr. 2113/18                    5.274 m²

Fl.Nr. 2113/6                           57 m²

Fl.Nr. 2113/7                           20 m²

Fl.Nr. 1718/1                      1.177 m²

Fl.Nr. 1720                          2.785 m²

Fl.Nr. 1720/1                         387 m²

Fl.Nr. 1721/2                         230 m²

Fl.Nr. 1745/3                         364 m²

Fl.Nr. 1745/2                      1.510 m²

Fl.Nr. 1745/1                      1.551 m²

Fl.Nr. 621/3                         5.809 m²

Fl.Nr. 621/4                         6.069 m²

Fl.Nr. 2683/1                           18 m²

Fl.Nr. 2684/1                             6 m²

Fl.Nr. 2688/3                         208 m²

Fl.Nr. 2688/1                     2.590 m²

Fl.Nr. 567/3                         4.796 m“

Fl.Nr. 567/5                         1.187 m²

Fl.Nr. 566/10                      1.666 m²

Fl.Nr. 566/11                         658 m²

Summe               36.362 m²

 

Von Grafing b.M. nach Ebersberg (aus Gemarkung Nettelkofen):

Fl.Nr. 993/3                         2.140 m²

Fl.Nr. 1014                          2.477 m²

Fl.Nr. 1019                             412 m²

Fl.Nr. 1015/3                           87 m²

Fl.Nr. 1014/8                           13 m²

Fl.Nr. 1070                        11.804 m²

Fl.Nr. 1073                        10.750 m²

Fl.Nr. 906/2                              18 m²

Fl.Nr. 906/3                              24 m²

Fl.Nr. 1281/5                           22 m²

Fl.Nr. 1281/4                           71 m²

Summe               27.818 m²

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss nahm die vorgeschlagene Änderung der Gemeindegebietsgrenzen zur Kenntnis.

 


Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss einstimmig, dem Stadtrat folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Der Stadtrat der Stadt Grafing b.M. stimmt der Änderung der Gemeindegebietsgrenzen entsprechend des Vorschlags des Amtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung vom 11.03.2019 zu.

 

Durch die Umgliederung der Grundstücke tritt für die künftig der Stadt Grafing b.M. zugeordneten Grundstücke das Recht der Stadt Grafing b.M. in Kraft, für die an die Stadt Ebersberg umgegliederten Grundstücke tritt das Recht der Stadt Grafing b.M. außer Kraft.