Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet westlich der Elisabethstraße sowie am Ortseingang südlich der Nettelkofener Straße (Bebauungsplan Elisabethstraße / Nettelkofener Straße);
Antrag der Fraktion Bündnis für Grafing vom 18.04.2019 zur Einstellung des Bebauungsplanverfahrens für das südliche Teilplanungsgebiet

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.04.2019   BWUA/054/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Antrag der Fraktion Bündnis für Grafing wurde in das Gremieninfo eingestellt. Die Sitzungsleiterin hat den Antragsinhalt und die Begründung vorgetragen.

 

Antrag der Fraktion Bündnis für Grafing vom 18.04.2019

Beantragt wird die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens für das südliche Teilplanungsgebiet Fl. Nrn. 504, 503, 503/1, 503/2, 503/3, 503/4, 501/3, 501, 500/1, 500/2, 498, 486,487,488,489,490/T,485, 484/2 und 19 der Gemarkung Nettelkofen sowie Fl. Nrn. 403/26 und 403/26 der Gemarkung Grafing Gebiet westlich der Elisabethstraße sowie am Ortseingang südlich der Nettelkofener Straße (Bebauungsplan Elisabethstraße/ Nettelkofener Straße).

 

Hintergrund: Das Ringen um eine mögliche Bebauung im Gebiet westlich der Elisabethstraße und südlich der Nettelkofener Straße hält seit Jahren an. Ursprünglich entstanden war es aus der Not einer Rechtfertigung für den Kindergartenbau. Jeder Grafinger weiß, wie schwierig die Untergrundverhältnisse in dem torfigen Areal sind, dies wurde durch geologische Gutachten bestätigt. Zuletzt wurde das Bebauungsplanverfahren in zwei Teilabschnitte aufgeteilt, um das Verfahren für das geplante Wohnheim für behinderte Menschen fortführen zu können, während das Verfahren aufgrund der nicht geklärten Entwässerung für das Gebiet westlich der Elisabethstraße seit 3 Jahren ruht.

 

Der Kindergarten St. Elisabeth steht seit seiner Fertigstellung jedes Jahr über Monate im Wasser, welches abgepumpt werden muss. Auch die Grundstücke in der Marienstraße sind betroffen. In mehreren Kellern war im Winter 2018/19 Wasser eingedrungen. Auch am nördlichen Pappelweg liefen die Pumpen.

 

Die Wiese nördlich des Kindergartens zwischen Gindlkofener Weg und Nettelkofener Straße, das Kindergartengelände und der Bolzplatz, mit anderen Worten das komplette Gebiet der geplanten Wohnbebauung sind seit November 2018 bis heute überflutet. Die Wassertiefe betrug am 16.03.2019 in der Mitte des „Sees“ nördlich des Kindergartens 35 cm. Im Garten des Grundstücks Marienstraße 18 stand das Wasser an der Grundstücksgrenze sogar 60 cm hoch.

 

Zur Erläuterung wurden Fotos vom März 2019 sowie eine Skizze des überschwemmten Gebietes (Stand 16.03.2019) beigefügt. Anfang April 2019 ist der Wasserstand nach knapp 6 Monaten Überflutung gesunken, die Wiesen stehen aber immer noch im Wasser.

 

Die Antragsteller sehen ein Festhalten an einer Wohnbebauung in diesem Areal und damit ein Weiterführen des Bebauungsplanverfahrens für nicht sinnvoll an und beantragen daher die Einstellung des Verfahrens.

 

 

Der Antrag und die Begründung wurden dann von Frau Stadträtin Yukiko Nave nochmals entsprechend dem schriftlichen Antragsinhalt erläutert.

 

Seitens der Verwaltung wurde dargelegt, dass der Bau des Kindergartens nicht leichtfertig erfolgte, sondern – auch von den damaligen Entscheidungsträgern – im Bewusstsein der hydrogeologischen Schwierigkeiten. Auch damals war der dringende Bedarf an Kindertagesplätzen der Entscheidungsgrund, trotz der bekannten Problematik in diesem Bereich eine Kindertagesstätte zu errichten. Dadurch ausgelöst wurde eine Vielzahl an Bauwünschen für die umliegenden Flächen. Die Stadt hat dafür zuerst eine informelle städtebauliche Planung eingeleitet und dann anhand des Planungsergebnisses eine Baugrunduntersuchung eingeleitet. Das Ergebnis war, dass die Ausweisung einer weiteren Bebauung der Flächen westlich der Elisabethstraße abgelehnt wurde, ausgenommen die 1. Bauzeile an der Elisabethstraße.

 

Für die Baulandausweisung einer Baureihe westlich der Elisabethstraße hat der Stadtrat dann am 11.03.2014 das Bebauungsplanverfahren eingeleitet. Schon beim Billigungs-/ Auslegungsbeschluss 28.07.2015 wurde festgelegt, dass weitere Untersuchungen der gesicherten und schadlosen Niederschlagswasserbeseitigung (Entwässerungskonzept) durchzuführen sind.

 

Anlass für die Untersuchung war, dass sich die Geländesenke um die städtische Kindertageseinrichtung in der Elisabethstraße (Fl.Nrn. 500/1 und 501 der Gemarkung Nettelkofen) bei dem anhaltenden Starkregen im Juni 2013 aufgrund der Sättigung des torfhaltigen Bodens und der nur bedingt wasserdurchlässigen Unterbodenschichten aufgestaut hat und Wasserschäden an dem damals neu errichteten Gebäude verursacht haben.

 

Aufgabenstellung war, der Planung ein Erschließungskonzept zu Grunde zu legen, nach der das im Plangebiet anfallende Niederschlagswasser schadlos für die Gesundheit und das Eigentum inner- und außerhalb des Plangebiets beseitigt werden kann. Ursprünglich erhoffte man sich einen Lösungsansatz durch ein hydrogeologisches Gutachten. Ziel war, eine Möglichkeit zur örtlichen Versickerung des Niederschlagswassers zu finden. Der Bericht vom 05.05.2015 (Crystal Geotechnik) war aber ernüchternd. Es konnte keine brauchbare Lösung aufgezeigt werden. Allein die Entwässerung über eine bestehende Vorflutleitung, deren Existenz der Stadt erst kurz vorher bekannt wurde und die dem Gutachter als Hilfslösung vorgeschlagen wurde, kann nach damaligem Erkenntnisstand eine taugliche Entwässerung sicherstellen. Diese Leitung verläuft aber zu einem großen Teil ungesichert durch bebaute Privatgrundstücke und ist in vielen Abschnitten beschädigt.

 

Die Überlegungen der Stadt gingen dann dahin, diese Leitung in den öffentlichen Straßengrund zu verlegen, technisch zu sanieren und Verengungen zu beseitigen. Erste Erkenntnis der Konzeptstudie (IB Marcus) vom 24.02.2014 war, dass bei den Höhenverhältnissen eine Verlegung im Straßengrund (trotz der Mehrlängen) noch als Freispiegelkanal möglich ist. Weiter kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass bei einer ausreichenden Rückhaltung (Rigole und Stauraumkanal) und einer durchgehenden Aufweitung auf DN 300 sogar ein 100-jähriges Hochwasserereignis schadlos über diesen Entwässerungskanal abgeleitet werden kann.

 

Alternative Überlegungen waren, mit dem „Ableitungskanal“ Vorsorge für ein Hochwasser geringere Jährlichkeit (ca. HQ30) abzudecken und durch entsprechende Festlegung der Höhenlage des EG-Fußbodens der Neubauten bis zum Scheitelpunkt der Senke die neuen Gebäude abzusichern. Als Abflussscheitel wurde im hydrogeologischen Bericht (Konzeptstudie) ein höchster Hochwasserstand von 528,90 müNN genannt. Es handelt sich dabei um die als Geländetiefpunkt beschriebene Höhe am nordöstlichen Rand der Geländesenke im Bereich Elisabeth-/Marienstraße. Über diesen Scheitel würde – so die damalige Annahme – aufgestautes Wasser frei über das natürliche Gelände ablaufen. Diese Annahme war im Abgleich mit den der Stadt bekannten Höhenverhältnissen nicht schlüssig. Nach entsprechender Korrektur wurde der geländebedingte Hochwasserstand dann mit 529,50 üNN ermittelt.

 

Letztendlich sind diese Planungen damals nicht über die Konzeptstudie hinausgekommen, da die Lösung des Konflikts der Überstaugefahr der Geländemulde westlich der Elisabethstraße eine weitergehende hydraulische und hydrogeologische Betrachtung verlangt. Nachdem auch das Wasserwirtschaftsamt Rosenheim im Bebauungsplanverfahren die Fortführung des Verfahrens von einer vorausgehenden Klärung der Entwässerung und der Überschwemmungsgefahr gefordert hat, wurde am 15.03.2016 das Verfahren für den südlichen Planungsbereich (Elisabethstraße) abgetrennt und bisher nicht mehr weiterverfolgt.

 

Zuletzt hat sich der Bau-, Werk- und Umweltausschuss anlässlich des Ausbaus des Gindlkofener Wegs mit der Entwässerungssituation befasst. Am 20.03.2018 wurden die Erkenntnisse des IB Roplan vorgestellt. Dort wurde die Möglichkeit der Erneuerung des Regenwasserkanals untersucht (Kostenschätzung 550.000 EUR) und dabei aber auf die Folgewirkungen für die Hochwasserbelastung des Urtelbaches hingewiesen, in den der Goldberg-Kanal einleitet. Das IB Roplan hat dagegen einen Objektschutz empfohlen, wonach nach Westen hin (Fenstertüren/Terrasse) eine Grundwasserwanne angebaut wird. Hier entsteht zwar ein vergleichbarer Kostenaufwand, jedoch vermeidet man eine Verschärfung der Hochwassersituation in der Innenstadt. Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat sich dann entgegen der bisherigen Vorgehensweise für die Vorbereitung von Objektschutzmaßnahmen entschieden.

 

Aufgrund der im Antrag beschriebenen auffälligen Veränderungen im Winter 2018/2019 und der ständigen Überstauung des Geländes um den Kindergarten hat diese Problematik wieder Aktualität erlangt. Hier steht aber derzeit im Mittelpunkt die Schadensabwehr des Kindergartens vor Wasserschäden. Seit November 2018 wird das aufsteigende Stauwasser in den Schmutzwasserkanal(!) eingeleitet, da im Nahbereich keine Ableitungsmöglichkeit (Vorfluter) existiert. Neu ist, dass auch bei den umliegenden Gebäuden ein aufsteigendes Grundwasser zu Überschwemmungen der Keller geführt hat. Hier wird von der Stadt vermutet, dass entweder eine Verdichtung der Torfe und eine Sperrwirkung zu den unterliegenden durchlässigen Böden stattgefunden hat, oder aber der als schadhaft bekannte Ableitungskanal jetzt vollständig abgeschnitten ist und jede Drainage-Wirkung verloren hat. Allein der beschlossene Objektschutz greift jetzt zu kurz, weil damit das aktuelle Problem der Dauervernässung der Flächen nicht behoben ist.

 

In der anschließenden Diskussion machten einige Ausschussmitglieder deutlich, dass zur weiteren Entscheidungsfindung eine Fortsetzung der hydrogeologischen Untersuchungen notwendig ist. Einig war sich das Gremium in der Beratung, dass eine Lösung für das Gebiet Elisabethstraße/ Nettelkofener Straße gebraucht wird, die auch gegen die Dauervernässung der Flächen und der Kellerräume im Wohngebiet wirkt. Angeregt wurde, erneut zu prüfen, ob nicht doch wieder die Entwässerung des Gebietes durch einen Regenwasserkanal sinnvoll ist. Bei einer gedrosselten Ableitung ist die beschriebene Verschärfung der Hochwassersituation in der Innenstadt womöglich auszuschließen.

 

Aus diesem Grunde sind auch die weiteren Vorbereitungen für den Objektschutz des Kindergartens St. Elisabeth zurückzustellen und im Rahmen einer ganzheitlichen Lösung im Rahmen einer Machbarkeitsprüfung zu untersuchen. Die Einstellung des Bebauungsplanverfahrens ist vorerst nicht erforderlich. Zwar macht die augenfällige Überstauung des Geländes deutlich, dass unter diesen Umständen eine Bebauung kaum zu rechtfertigen ist. Es ist aber durchaus zu erwarten, dass eine Lösung für die ordnungsgemäße Entwässerung und gegen die Überstauungsgefahr gefunden werden kann. Hier gilt es die Untersuchungen abzuwarten.

 


Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss, das Bebauungsplanverfahren für das südliche Teilplanungsgebiet mit den Fl. Nrn. 504, 503, 503/1, 503/2, 503/3, 503/4, 501/3, 501, 500/1, 500/2, 498, 486,487,488,489,490/T, 485,484/2 und 19 der Gemarkung Nettelkofen sowie Fl. Nrn. 403/26 und 403/26 der Gemarkung Grafing Gebiet westlich der Elisabethstraße sowie am Ortseingang südlich der Nettelkofener Straße (Bebauungsplan Elisabethstraße/ Nettelkofener Straße) gegen drei Stimmen nicht einzustellen.

 

Anwesend 11

Das Ausschussmitglied, Frau Dr. Yukiko Nave hat die Sitzung entschuldigt verlassen.