Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Straßen- und Wegebau;
Gehwegbau Gindlkofener Weg / Pappelweg zur Nettelkofener Straße;
Durchführungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:30.04.2019   BWUA/054/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Von der Sitzungsleiterin wurde zur Ausführung des Tagesordnungspunktes das Wort an den Verwaltungsvertreter übergeben.

 

Dieser erklärte, dass die Voraussetzung für den geplanten Ausbau des Gindlkofener Weges der Erwerb eines 1,5 Meter breiten Seitenstreifens für die Anlegung einer ordnungsgemäßen Entwässerung war. Anlässlich der Grundstücksverhandlungen haben die beteiligten Grundstückseigentümer die Forderung erhoben, die dortigen Grundstücke entsprechend der tatsächlichen Nutzung neu zu ordnen (Ringtausch). Hier hat sich die Gelegenheit ergeben, den über Jahrzehnte sich gebildeten Verbindungsweg von der Nettelkofener Straße bis zum Pappelweg/Gindlkofener Weg zu erwerben.

 

Der noch fehlende östliche Streckenabschnitt wird im Zuge der Verträge für das dortige Baugebiet (Nettelkofener Straße Süd – Wohnheim für behinderte Menschen) verhandelt und kann als gesichert angesehen werden.

 

Das Ingenieurbüro Roplan aus Rosenheim wurde für die Planung und Ausführung der Maßnahme Gindlkofener Weg (Straßen- und Wegebau / Abwasserbeseitigung / Erneuerung Wasserleitung) beauftragt. Erst während der Ausführungsplanung ist es gelungen, den vorgenannten Grunderwerb zu beurkunden (16.12.2018) und damit die Möglichkeit zu schaffen, diesen Verbindungsweg zur Nettelkofener Straße als einfachen Gehweg zu befestigen. Um eine Ausführung als gemeinsame Baumaßnahme mit dem Gindlkofener Weg zu ermöglichen, soll das Ingenieurbüro Roplan mit diesen zusätzlichen Leistungen beauftragt werden.

 

Die Baukosten für die Maßnahme werden auf ca. 42.500 EUR netto (50.575 EUR brutto) geschätzt. Das Ingenieurbüro Roplan hat der Stadt Grafing b.M. am 16.04.2019 ein Angebot für die LHP 1 bis 9 entsprechend der HOAI vorgelegt. Die Honorarsumme beläuft sich auf 7.986,57 EUR brutto. Die endgültige Abrechnung des Honorars erfolgt entsprechend der HOAI 2013 und der in der Ausführungsplanung ermittelten Kostenberechnung.

 

Gemäß der zwischenzeitlich geänderten Vergaberichtlinie für freiberufliche Dienstleistungen, Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 31. Juli 2018, Az. IB3-1512-31-19, können freiberufliche Leistungen mit einem voraussichtlichen Gesamtwert (einschließlich Nebenkosten) bis 10 000 EUR (ohne Umsatzsteuer) unter Beachtung des Haushaltsgrundsatzes der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit direkt an einen geeigneten Bewerber vergeben werden. Durch die Vorkenntnisse der Anschlussplanung durch das Ingenieurbüro Roplan ist eine zusätzliche Vergabe auch fachlich zu begründen.

 

Im Gremium wurden die Kosten für die Ingenieurleistungen sehr kritisch beurteilt. Angesichts der angespannten Haushaltslage wurde dem Durchführungsbeschluss ohne Übertragung der Ingenieurleistungen das Einvernehmen erteilt. Das technische Bauamt der Stadt Grafing b.M. soll die notwendigen Leistungen für den Bau des Gehweges Gindlkofener Weg – Nettelkofener Straße Weg selbst erbringen. Für eine Baumaßnahme dieser geringen Schwierigkeit ist die Übertragung der Ingenieurleistungen mit Kosten von knapp 8.000 EUR nicht zu rechtfertigen.

 


Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, den Ausbau des Gehwegs vom Gindlkofener Weg/Pappelweg zur Nettelkofener Straße im Teilabschnitt West auf einer Länge von ca. 190 m (Maßnahmen- und Durchführungsbeschluss) und billigte den Bauentwurf vom 18.04.2019.

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss der Vergabe der Ingenieurleistungen für alle Leistungsphasen sowie der örtlichen Bauüberwachung an das Ingenieurbüro Roplan aus Rosenheim gemäß Angebot vom 16.04.2019, entgegen dem Vorschlag der Verwaltung, nicht zuzustimmen.

 

Der Ausbau des Gehwegs erfolgt somit ohne Übertragung der Ingenieurleistungen. Die Leistungen für diese einfache Wegebaumaßnahme hat das technische Bauamt der Stadt Grafing b.M. zu erbringen.