Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Änderung der zeitlichen Beschränkung zur Anwesenheit von Jugendlichen auf dem Volksfestgelände

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.04.2019   StR/060/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde am 05.04.2019 in das Gremieninfo eingestellt. Die Sitzungsleiterin erteilte zur Ausführung des Tagesordnungspunktes das Wort an den Vertreter der Verwaltung.

 

Die Verordnung der Stadt Grafing b.München über das Grafinger Volksfest (Volksfestverordnung) schreibt bislang vor, dass sich Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten auf dem Festplatz ab 20:00 Uhr nicht mehr aufhalten dürfen.

 

Sowohl von Seiten der Veranstalter, als insbesondere auch von Seiten der Polizeiinspektion Ebersberg und des Jugendamts Ebersberg wurde eine Änderung dieser Regelung vorgeschlagen.

 

Insbesondere die guten Erfahrungen mit dem letztjährigen Sicherheitskonzept unter Beteiligung von Jugendschutz, Polizei und Security erlauben eine Lockerung der Volksfestverordnung.

 

Das Jugendschutzgesetz enthält keine Bestimmungen, welche den Aufenthalt von Jugendlichen auf einem Festgelände – anders, als in einer Gaststätte oder auf einer Tanzveranstaltung – untersagt. Im Umkehrschluss ist hier also festzustellen, dass für das Festgelände, vergleichbar mit öffentlichen Parkanlagen, keine gesetzlich festgelegte zeitliche Aufenthaltsgrenze besteht.

 

Laut der Polizeiinspektion Ebersberg hat die angesprochene Zielgruppe das Festgelände in den vergangenen Jahren zwar immer verlassen. Jedoch wurde nur in seltenen Fällen der Heimweg angetreten. Vielmehr trafen sich diese Jugendlichen in unterschiedlichen Gruppierungen im Stadtgebiet wieder. Mit einem Verweilen der Jugendlichen auf dem Festgelände bis 22:00 Uhr sind aus Sicht der Polizeiinspektion Ebersberg, als auch des Jugendamts Ebersberg keine zusätzlichen Sicherheitsstörungen zu erwarten.

 

Der Zugang zum Festzelt wird, wie in den vergangenen Jahren auch, von Sicherheitskräften kontrolliert und bleibt den Jugendlichen unter 16 Jahren ohne Begleitung eines Erziehungsberechtigten somit verwehrt. Alkoholmissbräuche sind durch die Anhebung der zeitlichen Aufenthaltsgrenze auf 22:00 Uhr daher nicht zu befürchten.

 

Aus diesen Gründen soll die zeitliche Aufenthaltsgrenze auf 22:00 Uhr angehoben werden.

 

Es wird vorgeschlagen, die Volksfestverordnung, wie folgt, zu ändern:

 

3. Verordnung zur Änderung der Verordnung

der Stadt Grafing b.München über das Grafinger Volksfest

(Volksfestverordnung)

 

vom xx.xx.xxxx

 

Die Stadt Grafing b.München erlässt aufgrund der Art. 19 Abs. 7 Nr. 2 und Art. 23 Abs. 1 Landesstraf- und Verordnungsgesetz (LStVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Dezember 1982 (BayRS 2011-2-l), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.05.2018 (GVBl S. 301) folgende Verordnung:

 

§ 1

Die Verordnung der Stadt Grafing b.München über das Grafinger Volksfest (Volksfestverordnung) in der Fassung der 1. Änderungsverordnung vom 21.03.2012 wird wie folgt geändert:

 

§ 7 Jugendschutz

Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren ist der Aufenthalt auf dem Festplatz ab 22:00 Uhr nur in Begleitung eines Erziehungsberechtigten gestattet.

 

§ 2

Diese Verordnung tritt eine Woche nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

Grafing b. München, xx.xx.xxxx

Stadt Grafing b.München

 

 

Nach Sachvortrag zeigte sich, dass der Stadtrat das Thema Änderung der zeitlichen Beschränkung zur Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen auf dem Volksfestgelände sehr unterschiedlich sah.

 

Anlass zur Diskussion bot die Formulierung im § 7 Jugendschutz: „Kinder“ sollten nach Ansicht einiger Stadträte nicht ohne Begleitung auf das Volksfest gehen dürfen. 

 

Der Zweite Bürgermeister Dr. Josef Rothmoser stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung §24 Abs.3 auf Beendigung der Diskussion und sofortige Abstimmung.

 

Beschluss

Ja 12  Nein: 11

 

Der Stadtrat beschloss gegen 11 Stimmen dem Antrag zur Geschäftsordnung §24 Abs. 3 von Herrn Dr. Josef Rothmoser zu entsprechen und die Diskussion zu beenden.

 

Die Sitzungsleiterin rief zur Abstimmung über die Änderung der Volksfestsatzung auf.

 


Der Stadtrat beschloss gegen acht Stimmen, eine Änderung der zeitlichen Beschränkung zur Anwesenheit von Jugendlichen auf dem Volksfestgelände sowie eine damit verbundene Änderung der Volksfestverordnung.