Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Anfragen gemäß § 30 der Geschäftsordnung

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.04.2019   StR/060/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Grundstücksverhandlungen „Berufsschule“ mit dem Landkreis gestalten sich schwierig. Auf Anfrage informierte die Erste Bürgermeisterin über den Sachstand und die Verhandlungsstrategie. Der Landkreis will das Grundstück unentgeltlich. Grafing soll es zur Verfügung stellen. Das Gesetz verbietet es einer Gemeinde jedoch nach §75 a eine Fläche zu verschenken

 

Die Mehrheit des Stadtrates machte deutlich, dass angesichts der angespannten Haushaltslage keine Entgegenkommen dem Landkreis gegenüber gewünscht ist. Grafing hat ein vorteilhaftes Grundstück und darf es nicht verschenken.

 

Ein Stadtrat warnte davor, dem Landkreis mit keinem entgegenkommenden Angebot zu begegnen. „Der Gesichtsverlust der Landkreispolitiker wird uns an anderer Stelle wehtun!“

 

Darüber hinaus berichtete eine Stadträtin von einem tragischen Familienschicksal in Kirchseeon. Die Großfamilie lebt in einer viel zu kleinen Wohnung zum Wucherpreis.