Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Zwischenbericht; Vorstellung der Ergebnisse des ISEK Steuerkreises;
Festlegung der Ziele des ISEK

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.04.2019   StR/060/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Sitzungsleiterin eröffnete den Tagesordnungspunkt und gab einen kurzen Rückblick. So arbeiten Politik und Verwaltung, das Planungsbüro Dragomir sowie das Institut für Stadt- und Regionalmanagement bereits seit Mitte 2018 an einem Steuerungskonzept. Kernfrage dabei ist: Wird Wachstum in der Stadt Grafing gebraucht und gewollt? Wenn ja, wo sollen dann Gewerbegebiete entstehen? Die Bürger wurden dazu befragt. Die ausgewerteten Ergebnisse stellten die Mitarbeiter des Stadtplanungsbüros Dragomir und des Instituts für Stadt- und Regionalentwicklung dem Stadtrat nun vor.

 

Die Sitzungsleiterin übergab dazu das Wort an das Team um Prof. Dr. Joachim Vossen: an Frau Anna Frank, Frau Ariane Rösler und Herrn Tobias Hölzl.

 

1.    Projektstand

 

Zunächst gaben Ariane Rösler und Anna Frank einen Rückblick über den bisherigen Projektablauf. So fanden nach der Auftaktveranstaltung im Stadtrat im Juli 2018 insgesamt drei Treffen des Steuerkreises statt. Es wurden außerdem ein Mobiler Stand und ein Infostand errichtet, um die Bevölkerung zu informieren und zu befragen. Die Auswertung und Ergebnisse aller Veranstaltungen wurden zu seinem Zwischenbericht zusammengefasst, der nun in schriftlicher Form vorliegt. Die wesentlichen Grundzüge daraus:

 

2.    Mobiler Stand

 

Im Rahmen des Bürgerfestes wurde am 28.7.2018 ein Mobiler Stand zur Stadtentwicklung von Politik, Verwaltung und dem Planungsbüro Dragomir initiiert. Bürgerbeteiligung war gefragt.

 

Insgesamt wurden 172 Postkarten ausgefüllt, mit 493 Anregungen. Besonders positiv wurde von den Bürgern das Naherholungs- und Freizeitangebot von Grafing bewertet. Mängel sehen die Bürger bei der Regelung des Verkehrs, sowie beim Umgang mit Leerständen – so die Auswertung.

 

Außerdem hatten die Bürger die Möglichkeit auf ein Luftbild von Grafing rote und grüne Punkte zu verteilen. Rote Punkte für Handlungsbedarf in diesem Bereich, grüne Punkte für Qualitäten. Das fertig dokumentierte Luftbild wurde dem Stadtrat beim Zwischenbericht gezeigt.

 

3.    Bestanderhebung und Analyse

 

Im Rahmen der Bestandserhebung wurden sechs themenbezogene Karten entwickelt: Freiraum und Bindungen, ÖPNV und Mobilität, Soziale Infrastruktur und Nutzung.

Die Analyse brachte Qualitäten und Potenziale Grafings zur Geltung, z.B. die Waldflächen als Naherholungsflächen, Bachläufe mit Aufwertungspotenzial, das Zentrum mit Baudenkmälern.

 

Aber auch Defizite und Konflikte sind zu verzeichnen: Mangelhafte Nahversorgung im Bereich Grafing-Bahnhof, mangelhafte ÖPNV-Anbindung, Geschwindigkeitsüberschreitungen im Innenstadtbereich, mangelnde Barrierefreiheit, Leerstände im Zentrum, etc. Insbesondere die ungünstige Verkehrsführung wurde hervorgehoben und die Konfliktpunkte noch einmal extra dargestellt.

 

Bevölkerungsvorausberechnung Szenarien

Anhand von Grafiken veranschaulichten die Vertreterinnen von Dragomir Stadtplanung dem Stadtrat die Szenarien der Bevölkerungsentwicklung von Grafing:

 

Bei einem Bevölkerungswachstum von 1% würde die Stadt eine zusätzliche Fläche von 34 ha bis 2034 benötigen. Dies entspricht über 1.200 Wohneinheiten.

 

Bei einem Wachstum von 0,4% würde die Stadt eine zusätzliche Fläche von 14 ha bis 2034 benötigen. Dies entspricht rund 540 Wohneinheiten.

 

Die Innenraumverdichtung ist bei dem Flächenbedarf nicht berücksichtigt. Also auch wenn keine neuen Flächen ausgewiesen werden, wird die Stadt durch die Innenraumverdichtung wachsen.

 

In den letzten fünf Jahren dürfte das Wachstum bei mehr als 1% gelegen haben (Keller Str., Aiblinger Anger). Jetzt kommen hinzu: das BayWa-Gelände, die Bauprojekte in der Münchener Str., das Baugebiet am Schönblick.

 

Weiter bestehen in der Stadt noch weitere Potenziale für Innenraumverdichtung.

 

Zwar wird die Schule um 4 Klassen erweitert und Kinderbetreuungsprojekte geplant. Die Stadt kommt aber trotzdem an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit, was die Infrastruktur betrifft.

 

Das ISEK-Team hat Potenzialflächen von 73 ha festgestellt, wovon etwa 30% umgesetzt werden können. Ob dies sinnvoll ist, bleibt fraglich.

 

Es gibt ca. 6.000 Haushalte in Grafing. Bei einem Wachstum von 0,5% bedeutet dies ein Wachstum von 30 Einheiten pro Jahr. In den letzten Jahren war die Bautätigkeit höher. Durch die Aussiedlung von Firmen aus dem Stadtgebiet entstehen neue Flächen für Bauvorhaben.

 

Im Innenraum besteht Baurecht nach § 34 BauGB, ohne dass die Stadt etwas dagegen tun kann oder ein Bebauungsplan notwendig ist. Lediglich bei § 35 BauGB hat die Stadt Steuerungsmöglichkeiten. Sie kann entscheiden, ob sie einen Bebauungsplan aufstellt.

 

Vielleicht könnte man mit Veränderungssperren arbeiten (§14 BauGB). Aber dafür bestehen enge Grenzen.

 

Ebersberg entwickelt Grundstücke nur, wenn sie der Stadt gehören. Eine Deckelung des Wachstums führt automatisch zu Preissteigerungen. Es sollte generell ein Leerstandsmanagement entwickelt werden.

 

Der sich abzeichnende hohe Flächenbedarf für Wohnbebauung wurde im Gremium ausführlich diskutiert. Während die einen der Meinung waren, dass ein Bau von rund 30 Wohneinheiten pro Jahr durchaus realistisch durchführbar sei, meldeten andere Stadträte Bedenken an. Ein großes Wachstum mit neuen Wohneinheiten sei sozial für die Stadt nicht zu verkraften.

 

Eine Infrastrukturerweiterung sei mit zusätzlichen Kosten für Kindergärten, Seniorenheimen etc. verknüpft und wäre nur mit starkem Rückhalt aus der Bevölkerung durchzuführen. Ein Stadtrat warnte darüber hinaus vor zu hoch gedrehter Nachverdichtung. Dies gehe immer einher mit großem Stress für die Menschen.

 

4.   Gewerbe und Einzelhandel

Das Thema Gewerbe und Einzelhandel wurde vom Mitarbeiter des Instituts für Stadt- und Regionalentwicklung Tobias Hölzl, anhand von verschiedenen Folien und Grafiken vorgestellt und erläutert. Demnach sind die Grafinger Einzelhandelsgeschäfte auf einer Karte erfasst, eine Sortimentsanalyse durchgeführt, die Barrierefreiheit der Läden beleuchtet, der Onlinehandel bewertet worden. Außerdem wurde die Kaufkraft pro Kopf in Grafing und im Vergleich mit anderen Gemeinden aufgezeigt.

 

Wichtige Daten im Überblick – Verteilung der Branchen in Grafing:

 

  • 45% Einzelhandel, 20% Dienstleistungen, 13% Gastronomie, 13% Sonstiges, 7,8% Leerstand,
  • 50% kleine Geschäfte bis 50 m²,  25% bis 100 m²

 

Grafing-Bahnhof ist nicht versorgt. Darüber hinaus gibt es einige Bereiche in Grafing, wohin die Bürger nicht ohne Auto zum Einkaufen kommen, weil die Entfernung zu weit ist (Heilmannsiedlung).

 

An der Barrierefreiheit müsste gearbeitet werden. Momentan sind 59,8% der Geschäfte in Grafing barrierefrei zu erreichen. Nur 2,8% haben eine Rampe oder einen Fahrstuhl. Insgesamt 37,4% der Geschäfte sind nicht barrierefrei.

 

Die Anteile der Einzelhandels-Sortimente in Grafing sind im Ranking angeführt vom Sektor Nahrungs- und Genussmittel mit 32,7%. Bekleidungsgeschäft nehmen 14%, Hausrat, Einrichtung und Möbel 10,3%, Optik, Uhren und Schmuck 6,5% usw. Der Bereich Medizin hat sich in Grafing prinzipiell gut entwickelt. Bei den Anteilen im Einzelhandels-Sortiment nehmen medizinisch- orthopädische Produkte jedoch nur 4,7% ein.

 

Einen eigenen Webauftritt haben im Grafinger Einzelhandel 72%, keinen Webauftritt haben nur 19,8%. Die übrigen 8,2% sind dem Leerstand zuzurechnen. Bei der Attraktivität des Webauftritts wurde sogar 63% des Einzelhandels ein guter Internetauftritt attestiert.

 

Die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten haben in Grafing abgenommen seit 2016. Es gibt auch deutlich weniger, als in Ebersberg. Die Fläche hat in Bezug auf die Beschäftigten abgenommen.

 

Die Flächen in Schammach I (Ried) und II sind fast ausgeschöpft. In 10–15 Jahre würde man 15 ha Gewerbeflächen benötigen, um die Anfragen auch von Auswärtigen zu befriedigen. 

 

Grafing hat 22 m²/Einwohner, Ebersberg hat 30 m²/Einwohner Gewerbefläche 

 

Im Vergleich mit anderen Kommunen ähnlicher Größe hat Grafing eine unterdurchschnittliche Gewerbesteuerkraft. Höhenkirchen-Siegertsbrunn hat 563 EUR/Einwohner, Grafing nur 316 EUR/Einwohner.

 

Die Höhe der Einnahmen hängt nicht von der Fläche ab.

 

Es wurde um eine Auswertung gebeten, wie viel bebautes Gebiet bereits besteht in Grafing für Gewerbe und Wohnbebauung. 

 

5.    Hochwasserschutz

 

Ausführlich diskutiert wurden der Hochwasserschutz und die gezeigten ausgewiesenen Überschwemmungsgebiete in Grafing.

 

Es wurde seitens des Stadtplanungsbüros darauf hingewiesen: Die aufgezeichneten Überschwemmungsgebiete im Norden von Grafing an der Ostumgehung beruhen auf den Untersuchungen einer Abschlussarbeit und wurden noch nicht gesetzlich festgelegt. Dies wiederum wurde im Stadtrat bemängelt, weil diese Flächen nicht bebaut werden könnten und dies sei negativ für die Entwicklung. Die im Bayernatlas festgelegten Gebiete sehen anders aus.

 

Nach Meinung eines Stadtrates sind die im ISEK-Zwischenbericht gezeigten Überschwemmungsgebiete zu üppig ausgewiesen. Es wurde um Korrektur gebeten. Dieser Punkt ist herauszunehmen.

 

6.   Handlungsfelder und Ziele

 

Die Handlungsfelder und Ziele umfassen alle Themengebiete des Entwicklungskonzeptes. Das Entwicklungskonzept wird auf den formulierten Zielen entwickelt und aufgebaut.

 

Gewünscht wird in Grafing:

 

·      Mehr Ansiedlung von Gewerbe und mehr Einnahmen, auch wegen der guten Anbindung. (Ebersberg hat die doppelte Gewerbefläche)

 

·      Vermeidung der Entwicklung zu einer Schlafstadt

 

·      Die denkmalgeschützten Gebäude in der Innenstadt müssen beachtet werden bei künftiger Entwicklung

 

·      Vergnügungsstätten-Konzept gegen Spielhallen

 

·      Weiterentwicklung des Onlinegeschäfts

 

·      Prognose, wie der Onlineanteil die Ladengeschäfte schwächt

 

Handlungsfelder: Naherholung und Freizeit, Stadtgebiet, Entwicklungsbereiche, Übergeordnete Entwicklungsbereiche

 

Ziele müssten definiert und diskutiert werden.

 

Abschließend wurde dem Stadtrat das weitere Vorgehen im ISEK-Prozess erläutert. So ist in wenigen Wochen ein weiteres Treffen des Steuerkreises geplant, sowie eine Planungswerkstatt mit Bürgerbeteiligung. Dabei werden die Maßnahmen zur Erreichung des Entwicklungskonzepts unter die Handlungsfelder und Ziele gegliedert,

 

Die Sitzungsleiterin rief nach dem Sachvortrag und ausführlicher Diskussion zur Abstimmung über die übergeordneten Ziele auf.

 


Der Stadtrat nahm den Zwischenbericht sowie die Vorstellung der Ergebnisse des ISEK Steuerkreises zu Kenntnis und stimmte einstimmig den übergeordneten aufgezeigten Zielen und Handlungsfeldern des städtebaulichen Entwicklungskonzepts zu.