Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Haushaltsplan 2019;
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2019 mit den sonstigen Anlagen wie Finanzplan, Stellenplan und Wirtschaftsplan für die Stadtwerke

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.04.2019   StR/059/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde am 25.03.2019 in das Gremieninfo eingestellt.

Eingangs erinnerte die Erste Bürgermeisterin den Stadtrat an drei Aspekte zur Haushaltsberatung:

 

Wir schaffen neue Werte. Wir erhalten Werte. Wir erfüllen unsere Aufgaben.“

Vor diesem Hintergrund müssen Gelder in den Neubau und Sanierung Grundschule, die stufenweise Sanierung Mittelschule, den Kanal in den Ortsteilen, den neuen Bauhof, das Gewerbegebiet, die Straßen, die Gehwege, die Radwege, die Anschlüsse Ostumfahrung und weitere Millionen für Kitas investiert werden. Zudem sei eine Aufstockung des mageren Personalbestands der Stadt nötig.

 

Die Einnahmesituation werde verbessert durch das Gewerbegebiet und eine Gebührenerhöhungen.

 

Die wichtigsten Zahlen auf einen Blick:

 

Verwaltungshaushalt:                                  27,7 Mio.

Vermögenshaushalt                                     17,2 Mio.

Zuführung Vermögenshaushalt               fast 4 Mio.

Kreditaufnahme                                             4,1 Mio. (wie 2018)

Gewerbesteuer                                              5,3 Mio.

Einkommenssteuer                                       10,7 Mio.

Grundsteuer                                                    1,6 Mio.

Schlüsselzuweisungen                 1,4 Mio.

 

 

Kreditaufnahme

 

Die ursprünglich geplante Kreditaufnahme (von 7,7 Mio. EUR) konnte reduziert werden auf 4,1 Mio. EUR. Das ist weniger als 2018. Gelungen ist diese Reduktion durch ein vorsichtiges Eindampfen des Verwaltungshaushalts und ein Strecken der Investitions-Projekte.

 

Strecken der Investitionsprojekte bedeute eine realistische Einschätzung: Wie ist die personelle Situation? Wie lange dauert ein Projekt und wann erfolgt die Rechnungsstellung? Auch was die Man- und Woman-Power angeht, war der erste Haushaltsentwurf wohl zu sportlich, erklärte die Bürgermeisterin.

Der Finanzplan bis 2022 zeige, welche Projekte in Zukunft abgearbeitet werden müssen. Hier stehen größeren Aufgaben an: Schulen, Kitas, Breitband, Feuerwehr. Ab 2020 stagniert der Schuldenstand und wird dann durch ein Abarbeiten der großen Projekte zurückgehen.

 

Die Erste Bürgermeisterin wies das Gremium noch hin auf die anstehende Sanierung städtischer Wohngebäude, auf das Eisstadion und die Rotter Straße 8. Auch die Planungen für die Instandhaltung Stadthalle seien auf das nötigste beschränkt.

Bereits 2015 rechnete die Verwaltung mit steigender Verschuldung. Konkret war die Annahme im Jahr 2015 für Anfang 2019 mit einer Verschuldung von 10,6 Mio. EUR. Und bei dieser Hochrechnung von 2015 auf 2019 waren noch nicht mal dabei das gKU-Gebäude Kapellenstraße oder das Berufsschulgrundstück.

 

Jetzt aktuell beträgt der Schuldenstand der Stadt 9,1 Mio. EUR – Verschuldung Stadt 9,1 Mio. + 1,1 Mio. Gewerbegebiet + 1,3 Mio. gKU + 1,5 Mio. Berufsschule. Das macht einen Schuldenstand Ende des Jahres von 12,9 Mio.

„Wir investieren in die Zukunft und kümmern uns um unsere Infrastruktur“

 

Die Erste Bürgermeisterin übergab das Wort an den Stadtkämmerer. Dieser führte den Tagesordnungspunkt mit Grafiken und Folien aus.

 

Nach der Vorberatung im Finanzausschuss wurde der Haushaltsplan 2019 mit seinen Anlagen in der 57. Sitzung des Stadtrats am 05.02.2019 beraten und sollte auf Empfehlung des Finanzausschusses beschlossen werden. Wichtige Anlage des Haushaltsplans ist der Wirtschaftsplan für die Stadtwerke, der bereits im zuständigen Bau-, Werk- und Umweltausschuss dem Stadtrat zu Beschlussfassung empfohlen war.

 

In der Diskussion während der Sitzung wurde die in den letzten 3 Jahren gestiegene Verschuldung kritisiert, obwohl die geplanten Investitionen als dringend angesehen wurden. Bereits nach der Finanzausschusssitzung waren die Ausgaben des Verwaltungshaushalts nochmal gesenkt und die Einnahmen erhöht worden.

 

Damit konnte die geplante Kreditaufnahme von 7,7 Mio. € auf 7,0 Mio. € gesenkt werden. Das war aber vielen Stadträten nicht genug. Deshalb wurde die Zustimmung zum Haushalt auf Antrag eines Stadtratsmitgliedes abgelehnt und folgender Beschuss gefasst:

 

Beschluss: Ja: 14  Nein: 5

Der Stadtrat beschloss gegen 5 Stimmen, dem Antrag auf Vertagung der Haushaltsentscheidung auf die Stadtratssitzung am 02.04.19 zu entsprechen.

Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, in der Zwischenzeit in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat Einsparungen im Vermögenshaushalt zu bewerkstelligen und eine Prioritätenliste zu erstellen.

 

In den nächste Tagen und Wochen gab es von Seiten der Fraktionen Einsparungsvorschläge. Gleichzeitig haben sich die zuständigen Stellen in der Verwaltung nochmals die Investitionen deutlich angepasst, was zu einer deutlichen Reduzierung bei der Kreditaufnahme führt.

 

Bei den Überlegungen bleiben die Ansätze im Verwaltungshaushalt mit 27.751.800 Mio. Euro. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt ist mit geplanten 3.924.800 Mio. Euro sehr hoch. Durch die Einsparungen sinkt das Volumen des Vermögenshaushaltes von 20.271.900 Mio. Euro auf 17.188.400 Mio. Euro. Diese Verringerung der Ausgaben wird zu einer Verringerung des Kreditbedarfs von 7,079 Mio. Euro auf 4,089 Mio. Euro führen. Dies sind fast genau 3,0 Mio. Euro weniger. Die Verschuldung wird dadurch lediglich auf knapp 13 Mio. EUR statt 16 Mio. Euro steigen.

 


Übersicht über die geänderten Investitionen des Vermögenshaushaltes:

 

Ausgaben des Vermögenshaushaltes

2019 alt

2019 neu

060 93500

Verwaltung

Erwerb EDV

100.000 €

80.000 €

060 93501

Verwaltung

Software Lizenzen EDV

20.000 €

15.000 €

060 94000

Verwaltung

Sanierungsarbeiten Rathaus

5.000 €

20.000 €

060 94001

Verwaltung

Umbauten Rathausgasse 1

5.000 €

10.000 €

110 93500

Öff. Sicherheit

Unterbringung Obdachloser

5.000 €

2.000 €

110 93501

Öff. Sicherheit

Geschwindigkeitsanzeiger

9.000 €

0 €

211 95200

Grundschule

Grundschule Mensa

4.000 €

1.000 €

211 95600

Grundschule

Ausbau Schulgebäude

8.000.000 €

7.000.000 €

213 93502

Mittelschule

verschiedene Einrichtungen

30.000 €

20.000 €

320 93500

Museum

Erwerb Anlagevermögen

14.000 €

10.000 €

340 93500

Archiv

Erwerb von Archiv

9.000 €

5.000 €

464 93500

Kitas

Erwerb Kindertagesst.

15.000 €

10.000 €

464 94000

Kitas

Kindertagesstätte St. Elisabeth

30.000 €

10.000 €

464 94001

Kitas

Umbau Alte Schule Oberelkofen

900.000 €

700.000 €

464 94003

Kitas

Kiga Wasserburger Str.

110.000 €

60.000 €

464 94004

Kitas

Kinderhaus Forellenstraße

650.000 €

500.000 €

464 94005

Kitas

Baumaßnahmen Rappelkiste

20.500 €

33.500 €

464 94007

Kitas

Baumaßnahmen Kiga Dobel

52.100 €

39.600 €

464 94008

Kitas

Umbau Dobelweg

1.100.000 €

400.000 €

464 94009

Kitas

Kindergarten St. Margareth

40.000 €

30.000 €

464 94010

Kitas

Wichtelburg

30.000 €

5.000 €

550 94001

Sportförderung

Verbesserung Skateranlage

50.000 €

0 €

550 98800

Sportförderung

Zuschuss Eisstadion

50.000 €

30.000 €

560 94000

Stadion

Generalinstandsetzung Stadion

10.000 €

150.000 

561 94000

Jahnsporthalle

Sanierungsmaßnahmen

104.000 €

125.000 €

561 94001

Jahnsporthalle

Brandschutz

10.000 €

6.000 €

570 93500

Freibad

Erwerb von Anlagevermögen

20.000 €

15.000 €

570 95000

Freibad

Investitionen Freibad

100.000 €

0 €

580 93200

Parkanlagen

ökologischer Ausgleichsflächen

150.000 €

100.000 €

580 94001

Parkanlagen

Verbesserung von Grünanalgen

23.000 €

15.000 €

630 94003

Straßen

Ausbau Breitbandversorgung

410.000 €

350.000 €

630 94004

Straßen

Straße Am Feld

600.000 €

0 €

630 94007

Straßen

Wasserburger Straße

1.400.000 €

1.500.000 €

630 94014

Straßen

Straußdorf Moostraße

85.000 €

0 €

630 95005

Straßen

Gehwegsanierung u. Absenkung

10.000 €

0 €

630 95012

Straßen

Ufermauer Leonhardstr.

75.000 €

0 €

630 95016

Straßen

Straßenbau Mühlenstraße

130.000 €

0 €

630 95019

Straßen

Fußgängerübergänge

10.000 €

5.000 €

630 95021

Straßen

Straßenentwässerung Leitenstraße

25.000 €

0 €

690 95005

Gewässer

Brückensanierungen

250.000 €

180.000 €

690 95006

Gewässer

Hochwassersch. St. Martin-Weg

10.000 €

0 €

720 95001

Abfallbeseitigung

Wertstoffsammelstellen

50.000 €

40.000 €

761 94004

Öff. Gebäude

Griesstraße 27

100.000 €

140.000 €

762.94000

Stadthalle

Brandmeldeanlage

0 € 

50.000,00 € €

762 95004

Stadthalle

Bauliche Maßnahmen

375.000 €

100.000 €

771 93500

Bauhof

Erwerb von Anlagevermögen

50.000 €

30.000€

771 95001

Bauhof

Bauhof

15.000 €

5.000 €

880 93200

Liegenschaften

Gewerbegebiet Grunderwerb

80.000 €

70.000 €

880 94001

Liegenschaften

Maßnahmen Hochriesstr.

12.000 €

2.000 €

880 94003

Liegenschaften

Ausgaben f. Kapellenstraße 6

5.000 €

0 €

880 94004

Liegenschaften

Nockherweg

5.000 €

0 €

880 94005

Liegenschaften

Sanierung Rathausgasse 1a-3

5.000 €

0 €

880 94006

Liegenschaften

Maßnahmen Kranzhornstraße

5.000 €

0 €

880 94007

Liegenschaften

Kosten Grafinger Str.

5.000 €

0 €

880 94008

Liegenschaften

Gewerbegebiet Schammach

420.000 €

500.000 €

 

 

Summe

15.797.600 €

12.364.100 €

 

 

Gesamtsumme

20.271.900 €

17.188.400 €

 

Allerdings wurden die Investitionen, die ursprüngliche 2019 geplant waren, ganz oder teilweise in das Haushaltsjahr 2020 verschoben. Für das Jahr 2019 ergibt sich eine vertretbare Haushaltssituation.

 

In der anschließenden Diskussion zeigte sich die Mehrheit aufgeschlossen gegenüber dem neuen Entwurf des Haushaltsjahres 2019.

 

Ein Stadtrat hielt fest, dass es kaufmännisch sinnvoll sei, sich in diesem Jahr zu verschulden, denn die Inflationsrate sei höher als der Zins.

 

Da ihrer Meinung nach die kostspieligen Projekte verschoben, aber nicht aufgehoben werden könnten, brachte eine Stadträtin der Fraktion Bündnis für Grafing anschließend zwei Vorschläge zur Diskussion:

  1. Die verbleibenden Flächen im Gewerbegebiet Schammach sollten teurer verkauft werden.
  2. Der Gewerbesteuer-Hebesatz sollte auf 350 Punkte erhöht werden

 

Es sei Missbrauch des Hoheitsrechts, wenn die verbleibenden Gewerbegrundstücke von der Stadt Grafing nun überteuert veräußert würden, entgegnete ein Stadtrat dem Vorschlag. Der Gesetzgeber habe den Grundstücksverkauf klar geregelt.

 

Nach der Diskussion im Gremium verzichtete die Stadträtin der Fraktion Bündnis für Grafing auf eine kurzfristige Antragstellung mit Abstimmung zu den Vorschlägen.

 

Der Kindergarten Forellenstraße sollte trotz schwieriger Haushaltslage nicht länger aufgeschoben werden, wurde weiterhin vorgebracht. Dagegen sollten jedoch die Mietverträge von städtischen Wohnungen überprüft werden. Denn etwa in Straußdorf sei schon lange keine sozialverträgliche Anpassung der Mietpreise vorgenommen worden.

 

Einig war sich das Gremium, das weiterhin vorausschauend geplant und die Verschuldung abgebaut werden müsse. Dies erfordere Sparanstrengungen.

 

Danach rief die Erste Bürgermeisterin zur Abstimmung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2019 auf.

 


Der Stadtrat beschloss die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan gegen zwei Stimmen für das Haushaltsjahr 2019 mit den dazugehörigen Anlagen wie dem Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2022 und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2019 in der vorliegenden Form. Die Haushaltssatzung und sonstigen Unterlagen werden dem Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt.