Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Verkehrsplanung und Straßenbau;
Bauprogramm zur Erschließung des Baugebietes "Brauereigelände Wildbräu" für die Rotter Straße und den Öxinger Platz;
a) Antrag des CSU-Ortsverbandes und der CSU-Fraktion vom 29.05.2018
b) Wettbewerb für einen Brunnen am Öxinger Platz
c) Errichtung eines barrierefreien Gebäudezugangs (Rotter Straße 12, 12a)
d) Abstufung der inneren Rotter Straße (EBE 9) zur Gemeindestraße

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.03.2019   BWUA/053/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss war in der Sitzung vom 18.12.2018 mit dem Beratungspunkt befasst. Aufgrund des verspäteten Zugangs der Beschlussvorlage hat der Bau-, Werk- und Umweltausschuss dann die Vertagung des Beratungsgegenstands auf die Sitzung vom 29.01.2019 beschlossen. Damit bestand auch Gelegenheit, noch verschiedene entscheidungsrelevante Fragen abzuklären.

 

Die nachfolgende Beschlussvorlage wurde am 26.03.2019 in das Gremieninfo eingestellt und entspricht inhaltlich weitgehend der Vorlage zum Bau-, Werk- und Umweltausschuss am 18.12.2018, wurde aber in wichtigen Teilen fortgeschrieben. Von der Sitzungsleiterin wurde der Tagesordnungspunkt ausgeführt.

 

a)    Antrag des CSU-Ortsverbands und der CSU-Fraktion vom 29.05.2018 zur Prüfung eines Umbaus der Straßen- und Platzfläche

 

1. Grundlagen

 

Anlässlich der Veräußerung des bebauten Brauereigeländes „Wildbräu“ an der inneren Rotter Straße im Jahr 2012 hat die Stadt Grafing das Planungserfordernis (§ 1 Abs. 3 BauGB) für das Gelände erklärt. Ungeachtet des damals bereits bestehenden Bebauungsanspruchs nach § 34 BauGB war es aufgrund der besonderen städtebaulichen Situation notwendig, die Bebauung entsprechend den städtischen Planungszielen durchzusetzen und nicht der Selbstentwicklung des Bauherrn/Investors zu überlassen.

 

Bereits die ersten Bebauungsentwürfe vom 14.05.2012 sahen eine Planungsvariante (Variante 2) mit einer Platzfläche vor. Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss und der Stadtrat (Aufstellungsbeschluss 26.06.2012/10.07.2012) hatten sich jedoch damals noch gegen diese Planungsvariante ausgesprochen und eine Blockbebauung (Variante 2) bevorzugt.

 

14.05.2012 – Variante 2                                14.05.2012 – Variante 1                               

 

Auszug aus der Sitzungsniederschrift:

„Der seitens der Bauverwaltung bevorzugte Bebauungsvorschlag enthält im Bereich der Einmündung Mühlenstraße einen kleinen Vorplatz. Dadurch könnte eine zu dominante Bebauung vermieden und der Straßenraum wirkungsvoll aufgeweitet werden. Der gegenüberliegende „Pfarrplatz“ mit seinen historischen Bauwerken und seiner besonderen Funktion würde durch diese Öffnung ebenfalls eine Herausstellung erfahren. …

 

Im Mittelpunkt der kurzen Beratung standen die vorgestellten Bebauungsentwürfe. Dabei wurde aber mehrheitlich die von der Verwaltung bevorzugte Bebauungsvariante schlechter bewertet. Die streng entlang der Rotter Straße geführte Bebauung und die Schaffung ruhiger Flächen im Blockinneren wurden höher bewertet, als die kleine Freifläche (Platz) an der Nordostecke. Auch sollten sich bei der Bebauung entlang der Rotter Straße die Bauhöhen durchaus an dem jüngst erstellten Gebäude Rotter Straße 4 orientieren. Eine bestmögliche bauliche Verdichtung wurde aufgrund der zentralen Lage unbedingt als gerechtfertigt angesehen.“

 

Später wurde die oben genannte Entscheidung revidiert und ein Bebauungsentwurf als Grundlage für das Bebauungsplanverfahren bestimmt, der diese Platzfläche als zentrales städtebauliches Element zur Gestaltung des Straßenbildes zum Inhalt hat. Ohne grundlegende Änderungen der wesentlichen Entwurfsinhalte wurde der Bebauungsplan „Brauereigelände Wildbräu“ dann am 31.10.2014 in Kraft gesetzt.

 

 

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Bebauung bestimmt sich seit dem Inkrafttreten des qualifizierten Bebauungsplans abschließend nach dessen Festsetzungen. Die satzungsrechtlichen Bindungen gelten auch für die dort getroffenen Erschließungsanlagen (vgl. § 125 BauGB).

 

Die Planung und Herstellung der Mühlenstraße, der Kellerstraße und der inneren Erschließungswege sowie der leitungsgebundenen Einrichtungen (Wasserversorgung, Abwasserkanal) erfolgte durch den Bauherrn auf dessen Kosten und Rechnung.

 

Der Vorplatz (Quartiersplatz) und der verbreiterte Gehsteig an der Rotter Straße wurden von der Stadt Grafing auf eigene Kosten und mit Zuwendungen des Freistaats (Städtebauförderung, Zuwendungsantrag vom 16.02.2015, Bewilligung der Regierung von Oberbayern zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn vom 24.02.2015, Bewilligung der Zuwendungen vom 28.09.2018) errichtet.

 

2. Bauprogramm

 

Hinsichtlich der von der Stadt zu errichtenden Erschließungsanlagen (Quartiersplatz und Seitenflächen) ergaben sich Verzögerungen wegen der Zulassung und Konzeption der Fußgängerquerung an der Rotter Straße. Die ursprünglich vorhandene Fußgängerüberführung („Zebrastreifen“) in Höhe des St.-Ägidius-Wegs musste mit der späteren Inbetriebnahme der Ostumfahrung (Oktober 2017) zurückgebaut werden. Gleichzeitig wurde eine Fußgängerampel von den Fachbehörden anfänglich strikt abgelehnt. Die Umsetzung der von der Stadt vorgesehenen Mittelinsel (Querungshilfe) war wiederum abhängig von der Beseitigung des Anwesens Rotter Straße 10 (Schuhgeschäft).

 

Erst nach einer Einigung über den Abbruch und die notwendige Grundabtretung für das Anwesen Rotter Straße 10 (Schuhgeschäft) waren überhaupt die Voraussetzungen geschaffen, um mit der Querungshilfe (Mittelinsel) eine gesicherte Fußgängerquerung zu ermöglichen. Schließlich konnte für die Sicherung dieses für den Schulwegverkehr wichtigsten Fußgängerübergangs dann auch die Errichtung der Fußgängerampel durchgesetzt werden. Hierfür musste u.a. als Basis für weitere Entscheidungen die Kreuzungslösung Rotter Straße/Marktplatz und insbesondere eine eventuelle Ampellösung im Wirkungszusammenhang mit der Fußgängerampel geklärt werden. Von entscheidender Bedeutung war es, dort die Fußgängerquerungen der Rotter Straße zu bündeln und damit Störungen des Verkehrsablaufs auf der Rotter Straße (Kreisstraße) zu vermeiden.

 

Da Lage und Lösung des Fußgängerüberwegs von entscheidender Bedeutung für die Gehsteigführung und den Quartiersplatz waren, verzögerte sich der damalige Planungsablauf. Letztlich konnte der Bau-, Werk- und Umweltausschuss am 27.09.2016 den Bauentwurf des Architekturbüros Immich vom 23.09.2016 als technisches Bauprogramm beschließen:

 

 

Auszug aus der Sitzungsniederschrift:

„Der Verlauf des Geländes und die Schaffung barrierefreier Verkehrsflächen und Hauszugänge verlangt auch beim Vorplatz einen Höhenversatz, der nach Osten und Norden hin durch Treppenstufen aus Granit-Blockstufen überwunden wird. Zur Rotter Straße hin – also nach Norden – ist es damit möglich, diese bauliche Abgrenzung der unterschiedlichen Höhen mit einem Wasserlauf aus Granit auszuführen. Mit einem offenen Wasserlauf wird auf einen Bürgerwunsch (November 2014) zurückgegriffen, den der Bau-, Werk- und Umweltausschuss bei früherer Gelegenheit positiv bewertet hat.

 

Es bleibt hier aber noch zu erwähnen, dass die „Öffnung des Bachkanals“, die hinter dieser Gestaltungsidee steht, hier nur symbolisch umgesetzt werden kann. So verläuft der Bachkanal (Bachsohle) deutlich (im Mittel ca. 2 m) tiefer als das Gelände. Ein natürlicher Wasserzulauf ist aufgrund der Höhenverhältnisse nicht umsetzbar. Man ist für die Wasserzufuhr deshalb gezwungen, eine Pumpanlage einzusetzen.

 

Weiter dienen 3 in Reihe gestellte Großbäume dazu, die Straße mit dem begleitenden Gehweg vom Vorplatz abzugrenzen und dort die gewünschte Eingangssituation für die Innenstadt zu schaffen.“

 

Anlässlich der Entscheidung für den städtebaulichen Vertrag für die Übertragung der Erschließungsanlagen in der Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 29.11.2016 wurde aus der Mitte des Gremiums über einen Gestaltungsentwurf eines Anliegers zur Erschließungsplanung berichtet. Dieser Gestaltungsentwurf ist bereits im Jahr 2014 der Stadt Grafing b.M. und einzelnen Stadträten vorgestellt worden. Der Ersteller wurde auf das nachfolgende Planungsverfahren verwiesen, und die Idee wurde mit einem „Wasserlauf“ (Gerinne) thematisch aufgegriffen.

 

Der Gestaltungsentwurf des Anliegers sah eine Fahrbahnteilung auf Höhe des Treppenportals der Kirche vor, der als Mittelinsel benutzt werden könne und die Straßenfläche verkehrlich und gestalterisch gliedern würde. In der betreffenden Sitzung wurde der aufgezeigte Gestaltungsentwurf kontrovers diskutiert. Ergebnis war, dass seitens der Verwaltung abzuklären war, ob eine den Verkehr verlangsamende Pflasterung der Fahrbahnflächen zugelassen sei.

 

 

Vom Staatlichen Bauamt Rosenheim wurde dann mit Schreiben vom 07.12.2016 erklärt, dass in Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger (Landkreis Ebersberg) und der Polizeiinspektion Ebersberg einer Pflasterbauweise nicht zugestimmt werden könne. Auf die Nachteile von Pflasterflächen wurde hinwiesen, vor allem auf die Lärmentwicklung für die dort ohnehin durch Verkehr auf der Rotter Straße stark belasteten Wohnbebauung. Nach entsprechender Berichterstattung über die Haltung des Staatlichen Bauamtes in den Gremien wurde der am 29.11.2016 diskutierte private Gestaltungsentwurf als erledigt angesehen.

 

Die dem amtlichen Bauentwurf vom 23.09.2016 (siehe oben) zugrunde gelegte Kostenberechnung sah für den Wasserlauf (Gerinne mit Granit-Blocksteinen und Bewässerung mit Pumpanlage) Kosten von brutto 96.000 EUR vor. Aufgrund von erheblichen Kostenmehrungen für den Wasserlauf (163.000 EUR) wurde dann in der Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 30.05.2017 die Entscheidung getroffen, auf den Wasserlauf zu verzichten. Der Ausschuss war sich aber darüber einig, den Platz mit einem anderweitigen Element lebendig zu gestalten und das Symbol „Wasser“ anstelle eines künstlichen Wasserlaufs in anderer Form zur Geltung zu bringen (siehe dann b: Ideen-Wettbewerb).

 

Zur Ausführung gekommen ist damit der vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss bestimmte Bauentwurf vom 23.09.2016 unter Wegfall des Wasserlaufs.

 

3. Umbauvorschlag und Antrag der CSU-Fraktion

 

Die Erste Bürgermeisterin wurde von der Kämmerei durch einen Aktenvermerk davon informiert, dass eine Privatspende in Höhe von 500.000 EUR in Aussicht gestellt werde für den Fall des nochmaligen Umbaus des „Öxinger Platzes“ mit einer veränderten optischen Gestaltung. Das beginnt bei einer Straßenführung mit verbreiterter Verkehrsinsel und Baumbestand und geht über einen Brunnen, über ein Atrium bis hin zu buntem Asphalt, der in der Rotter Straße den Verkehr auf 30 km/h begrenzen soll.

 

Der CSU-Antrag vom 29.05.2018 nimmt Bezug auf diese Entwurfsidee und bittet um Klärung mit den Fachbehörden bezüglich der verkehrsrechtlichen und verkehrstechnischen Umsetzbarkeit (Geschwindigkeit, Kurvenführung) und um Abstimmung hinsichtlich der Umsetzung bezüglich des Tiefgaragenunterbaus im Platzbereich. Gleichzeitig wurde der Gestaltungsentwurf als Wettbewerbsbeitrag zum laufenden Ideenwettbewerb für die Brunnengestaltung vorgelegt.

 

 

 

Der Grafinger Bürger, dessen Identität nicht genannt werden soll, hat die Kosten des Umbaus im dortigen Gespräch mit ca. 980.000 EUR abgeschätzt. In der Erwartung einer erhofften zusätzlichen Zuwendung aus Mitteln der Städtebauförderung von 500.000 EUR wäre mit der erklärten Spendenzahlung die Finanzierung gesichert. Die Spende würde erst nach dem Tod des Spenders oder nach Ablauf von 15 Jahren zur Auszahlung kommen und müsste von der Stadt bis dahin vorfinanziert werden.

 

4. Bewertung

 

Da es sich bei der Rotter Straße um eine Kreisstraße handelt, ist der Landkreis als Straßenbaulastträger entscheidungsberechtigt über Fragen der Straßengestaltung (Art. 9 Abs. 4, Art. 41 Satz 1 Nr. 2 BayStrWG). Das gilt auch für die Ortsdurchfahrten der Kreisstraßen (Art. 42 BayStrWG) für den Bereich der Fahrbahn; für die Gehwege obliegt die Baulast der Gemeinde.

 

Das Staatliche Bauamt Rosenheim hat mit Schreiben vom 25.10.2018 zum Antrag der CSU-Fraktion Stellung genommen

Dort wurde erklärt, dass einer Blaueinfärbung der Fahrbahnoberfläche nicht zugestimmt werden könne. Hinsichtlich der weiteren Querungshilfe wird festgestellt, dass sich im Bereich der Rotter Straße bereits eine Querungshilfe mit Lichtsignalanlage befindet. Die Rotter Straße habe mit der Verkehrsfreigabe der Ostumfahrung die Funktion der Hauptzufahrtsstraße erhalten. Aufgrund dieser wichtigen Verkehrsbedeutung würde keinen Planungen zugestimmt, die den Verkehr der Kreisstraße weiter einschränken. Weiterhin müsste die Querungshilfe alle Schleppkurven und Verziehungslängen einhalten.

 

Das Landratsamt Ebersberg (Untere Straßenverkehrsbehörde) hat mit Schreiben vom 02.11.2018 zum Antrag der CSU-Fraktion Stellung genommen

Die Rotter Straße ist eine Kreisstraße und dient dem überörtlichen Verkehr. Seit Eröffnung der Ostumfahrung ist sie die Hauptzufahrt nach Grafing. Die Regelgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften liegt bei 50 km/h; in Wohngebieten kann davon abgewichen werden. Der Gesetzgeber hat aber auch vorgesehen, dass ein leistungsfähiges Straßennetz, das mit 50 km/h befahren werden könne, verbleiben müsse. Dazu zählen insbesondere die klassifizierten Straßen (Bundes-, Staats- und Kreisstraßen). Hier könnten Reduzierungen der Geschwindigkeiten nur angeordnet werden, wenn Gefahrenlagen bestehen, die das allgemeine Risiko erheblich übersteigen. Die Rotter Straße ist hier übersichtlich und Unfälle haben sich nicht ereignet. Die Fußgänger queren mittels einer Fußgängerampel. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h ist nicht möglich und wäre rechtswidrig.

 

Das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (Bauministerium) hat mit Schreiben vom 18.07.2018 zum Antrag Stellung genommen

In der Stellungnahme, die die Stadt als Abdruck erhalten hat, setzt sich das Bauministerium mit der Frage der Zuwendungsfähigkeit des Umgestaltungsentwurfs und der Frage der Zuwendungsrückförderung auseinander. (Anzumerken ist, dass zum damaligen Zeitpunkt die Förderung noch nicht bewilligt war. Die Bewilligung erfolgte mit Bescheid der Regierung von Oberbayern vom 28.09.2018 mit einer Zuwendung in Höhe von 289.500 EUR.) Die gestellten Fragen konnten zum damaligen Zeitpunkt nicht beantwortet werden, da das Umgestaltungskonzept mit der Zuwendungsbehörde (Regierung von Oberbayern) noch nicht erörtert wurde. Eine Nachförderung wurde aber nicht kategorisch ausgeschlossen, soweit es dem Förderzweck nicht entgegenstehe. Die Stellungnahme des Landratsamtes Ebersberg, wonach eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für die Dauer der Funktion der Rotter Straße als Kreisstraße ausgeschlossen ist, wurde bestätigt.

 

Technische Umsetzbarkeit wegen Unterbauten

Die öffentliche Platzfläche ist durch eine Tiefgarage und durch Entwässerungsanlagen unterbaut. Die Stadt Grafing b.M. hat das straßenrechtliche Verfügungsrecht (Art. 6 Abs. 3 BayStrWG) für diejenigen Grundstücksteile, die durch bauliche Anlagen unterbaut (Tiefgarage, Entwässerung) oder überbaut (Arkaden) wurden, durch eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit gesichert (URNr. F297/2015, 26.02.2015) und ist damit zur öffentlichen Nutzung der Oberfläche berechtigt. Die übrigen Flächen (Gehwege und Straßenflächen) wurden an die Stadt Grafing b.M. abgetreten (Eigentumsübertragung).

 

Auf dem beiliegenden Höhenplan ist bei den „Baumsymbolen“ durch rote Schrift (grau gefüllt) die Höhe der Tiefgarage zu erkennen. Die OK-Decke der Tiefgarage liegt bei 515,72–515,62 müNN. Die Pflasterdecke der Platzfläche (östlicher Bereich) oberhalb der Stufen, die exakt an der TG-Kante verlaufen, liegt (wegen Gefälle) zwischen 516,14–516,30 müNN. Die Tiefgaragenüberdeckung beträgt damit ca. 40–60 cm.

 

 

 

 

 

An der Nordostecke ist die Tiefgarage um ca. 5 m eingerückt. Dieser Rücksprung geht darauf zurück, dass dort eine Rigole zur zentralen Niederschlagswasserversickerung untergebracht ist. Die Oberkante der Rigole und des Reinigungs-/Kontrollschachtes liegt bei 515,61 müNN, also auch nur 0,50 Meter unterhalb der Pflasterdecke.

 

Der im Gestaltungsentwurf dargestellte Halbkreis des Brunnenbereichs liegt innerhalb des durch die Sickerrigole unterbauten Bereichs. Nach den Bilddarstellungen (3 Stufen) dürfte die Oberkante des Brunnenbeckens ca. 45 m tiefer als die jetzige Pflasterdecke liegen. Ob die verbleibende minimale Überdeckung noch ausreichend ist für die Umsetzung des Entwurfs, muss bezweifelt werden.

 

 

Finanzierung

Zuwendungsmittel aus der Städtebauförderung hat die Stadt Grafing erhalten für den Kauf der 54 Stellplätze in der Tiefgarage (Gesamtkosten: 1.256.000 EUR; Gesamtförderung 504.00 EUR) und für die Ordnungsmaßnahmen im Bereich des Quartiersplatzes und der Seitenflächen (Gehwege). Für die Platz-/Gehwegflächen mit Gesamtkosten von ca. 503.000 EUR wurden Zuwendungen in Höhe von 289.500 EUR bewilligt. Nicht zuwendungsfähig sind/waren die Kosten des Straßenbaus und die aufwändige Erneuerung und Verlegung des Bachkanals. Die hierfür anfallenden Kosten von ca. 400.000 EUR trägt teilweise der Bauherr der Wohnanlage für die wegen der Sammeltiefgarage notwendig gewordene Straßenaufweitung durch die Linksabbiegespur; im Übrigen trägt die Kosten die Stadt. Die Schlussabrechnung hat noch nicht stattgefunden.

 

Nach einer aktualisierten Kostenschätzung vom 25.10.2018 (gefertigt vom IB EuroPlan, Bad Endorf) belaufen sich die Kosten für den Umbau der Straße mit Farbdekor auf ca. 380.000 EUR. Die Kosten für den Umbau des Platzes für den Rundbrunnen mit Pumpanlage auf rund 320.000 EUR. Die Baunebenkosten und die Kosten des aufwändigen Geländers sind nach Anhaltswerten aufgeteilt. Nach Aussagen des Auftraggebers (potentieller Spender) ist diese letzte Kostenschätzung vom 25.10.2018 aber nur als vorläufig anzusehen.

 

Für die Umgestaltung des Quartiersplatzes war nach dem Schreiben des Bauministeriums vom 18.07.2018 die Möglichkeit der neuerlichen Bezuschussung (Städtebauförderung) noch nicht abschließend geklärt, galt jedoch als kaum zu erwarten. Hier war eine nochmalige Beurteilung des Umgestaltungskonzeptes durch die Regierung von Oberbayern (Städtebauförderung) erforderlich.

 

Nunmehr hat die Regierung von Oberbayern mit Schreiben vom 11.01.2019 und telefonisch abschließend dazu Stellung genommen. Die Fördermaßnahme (Ordnungsmaßnahme) wurde als gelungen bezeichnet und ist abgeschlossen. Damit schließt sich eine erneute Förderung der Maßnahme durch eine nachträgliche Umgestaltung aus. Eine nochmalige Förderung würde dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung nicht mehr entsprechen.

 

Würde sich die Stadt Grafing b.M. also für eine bauliche Veränderung entsprechend dem vorgelegten Gestaltungsentwurf entscheiden, wären die Kosten alleine von der Stadt zu tragen. Eine Rückforderung bereits erhaltener Städtebaufördermittel wäre jedoch nicht zu erwarten, wenn es sich um kleine Änderungen handelt, die mit der Städtebauförderstelle und dem städtebaulichen Berater abgestimmt sind und zu keiner Verschlechterung führen. Nicht nur die Rückbaukosten, die einen großen Anteil der Baukosten ausmachen, sondern auch die Neuerrichtung der Platzfläche wird damit nicht mehr als förderfähig angesehen.

 

Die Kosten des Umbaus der Rotter Straße wären damit allein aus den Haushaltsmitteln der Stadt Grafing b.M. zu finanzieren bzw. der zweckgebundenen Einnahmen aus Spendengeldern. Aus Gründen der Verpflichtung zur wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung (Art. 61 Abs. 2 GO) wird eine Eigenbeteiligung der Stadt Grafing – also der Einsatz öffentlicher Mittel – jedoch keine tragfähige Rechtfertigung finden können.

 

Der Umbau der Straße, nach dem Umgestaltungsentwurf, wird vom zuständigen Straßenbaulastträger abgelehnt. Da auch die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ausscheidet, ist die beabsichtigte Errichtung einer Mittelinsel aus Gründen der Verkehrssicherheit als nachteilig zu bewerten. Hier besteht die Gefahr einer unkontrollierten Fußgängerquerung, die für den fließenden Verkehr aufgrund der baulichen Gegebenheiten und der Sichtverhältnisse dann nur erschwert erkennbar ist. Gerade die Bündelung der Fußgängerquerungen an der nördlich davon errichteten Querungshilfe mit Ampel schafft das Höchstmaß an Verkehrssicherheit. Das gilt in besonderer Weise für den Schulwegeverkehr.

 

Ein Rückbau der bestehenden Mittelinsel auf Höhe des St.-Ägidius-Weges, die im Übrigen der Grund für den Abbruch und den Versatz des Anwesens Rotter Straße 10 war, ist ausgeschlossen. Die gesamte Schulwegführung ist auf diesen Überweg ausgerichtet, der die Fußgänger (Schüler) in den verkehrsberuhigten St-Ägidius-Weg leitet. Neben diesem Fußgängerüberweg sollten andere Querungsanreize (Mittelstreifen) unbedingt vermieden werden, um nicht den Eindruck vermeintlich sicherer Querungsstellen zu erwecken.

 

Auch die Bepflanzung der Mittelinsel – ein unverzichtbarer Bestandteil des Gestaltungsentwurfs – ist im Hinblick auf das frei zu haltende Lichtraumprofil und der unterirdischen Leitungstrassen offensichtlich nicht möglich bzw. würde wiederum nicht realisierbare Verziehungslängen bzw. Umbaumaßnahmen auslösen.

 

Im Ergebnis wird die Umsetzung des Gestaltungsentwurfs für den Straßenbereich ungeachtet der erwähnten Bewertung von den zuständigen Behörden ausgeschlossen. Gerade die rechtswidrige und damit hinfällige Beschränkung der Geschwindigkeit auf der Rotter Straße wäre eine unverzichtbare Grundlage für das Gestaltungskonzept. Diese Entscheidung des Landratsamtes Ebersberg als Untere Straßenverkehrsbehörde ist aber nicht in Frage zu stellen (vgl. auch Schreiben des Bauministeriums).

 

Es bestand dann die Überlegung, den Umgestaltungsentwurf beschränkt auf den Platzumbau (Brunnen) als Wettbewerbsbeitrag weiter zu prüfen. Im Hinblick auf den erheblichen baulichen und finanziellen Aufwand (ca. 320.000 EUR) des Atrium-Brunnenentwurfs war aber die Finanzierung gesondert zu prüfen.

Allein mit der finanziellen Unterstützung (Spende) durch den Urheber des Umgestaltungsentwurfs wäre die Umsetzung dieser Maßnahme wirtschaftlich zu rechtfertigen. Bei einer Besprechung mit dem Entwurfsverfasser wurde aber dann erklärt, dass der Umgestaltungsentwurf nur als Gesamtentwurf wirke und nicht teilbar sei. Im Mittelpunkt stehe eben die Gestaltungsidee, die Straße und den Platz als bauliche Einheit umzugestalten und hier eine aufeinander abgestimmte Gesamtlösung zu schaffen.

 

Vor allem die Umgestaltung der Straße als verbindendes Element mit dem Kirchplatz sei von tragender Bedeutung. Ohne Geschwindigkeitsbegrenzung und ohne Umgestaltung der Straße würde die Umgestaltung der Platzfläche seine Bedeutung und Wirkung verlieren. Die zugesagte finanzielle Beteiligung des Initiators beziehe sich aber nur auf den Gesamtentwurf und gelte nicht für eine isolierte Brunnenlösung. Hier werde kein Finanzierungszuschuss (Spende) geleistet.

 

Gestaltungsvoraschläge des städtebaulichen Fachberaters Immich:

Aufgrund vorhergegangener Diskussionen mit interessierten Fraktionen wurde der städtebauliche Fachberater, Architekt Immich, gebeten, Gestaltungsvorschläge für die Platzfläche und insbesondere auch die Situierung der geplanten Brunnenfläche bzw. des Kunstwerkes zu machen. Es wurden 5 Varianten vorgelegt, die nachfolgend vorgestellt werden.

 

Variante 1

 

Für die Variante 1 wird eine Kostenschätzung in Höhe von 102.000 EUR brutto angegeben.

 

Variante 2

 

Für die Variante 2 wird eine Kostenschätzung von 87.000 EUR brutto angegeben.

 

Variante 3

 

Für die Variante 3 wird eine Kostenschätzung von 53.000 EUR abgegeben.

 

Variante 4:

 

Für die Variante 4 werden 42.000 EUR brutto geschätzt.

 

Die Möblierung der Platzfläche in den Varianten 4 und 5 ist nur unter der Maßgabe sinnvoll, dass in unmittelbarer Umgebung eine Gaststätte oder ähnliches Angebot in den Gebäuden realisiert werden kann. Den Betreibern könnte dann im Rahmen der Sondernutzung die Nutzung als Freischankfläche gestattet werden.

 

Variante 5:

 

Für die Variante 5 werden 48.000 EUR an Kosten geschätzt.

 

Beschlussvorschlag:

Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat:

 

a) Der Umsetzung des Umgestaltungsentwurfs für die Straßenfläche (Rotter Straße) entsprechend dem Antrag der CSU-Fraktion vom 29.05.2018 wird nicht entsprochen, da die Grundzüge des Entwurfs (Farbliche Einfärbung der Fahrbahnfläche und Geschwindigkeitsreduzierung) nicht umsetzbar sind.

 

b) Der Umsetzung des Umgestaltungsentwurfs für die Platzfläche (Öxinger Platz – Brunnenbereich mit Umgriff) entsprechend dem Antrag der CSU-Fraktion vom 29.05.2018 wird ungeachtet der noch nicht abschließend geprüften technischen Umsetzbarkeit aufgrund des erheblichen Kostenaufwandes nicht entsprochen, nachdem eine Kostenübernahme durch Dritte (Spende) bei einer isolierten Umsetzung (ohne Straßenumbau) nicht zu erwarten ist.

 

c) Für die Platzfläche soll hinsichtlich einer der vorgeschlagenen Planungsvarianten von Herrn Arch. Immich die Umgestaltung weiter untersucht bzw. geplant werden.

 

b)   Wettbewerb für einen Brunnen am Öxinger Platz

 

Am 06.01.2018 beantragte die Fraktion Bündnis für Grafing die Durchführung „eines einfachen Ideen-Wettbewerbs für die Gestaltung des Platzes an der Rotter Straße“, nachdem der Bauausschuss den von der Verwaltung vorgeschlagenen Brunnenentwurf des Architekturbüros Immich abgelehnt hatte.

 

Es wurde vorgeschlagen, den Ideenwettbewerb offen zu gestalten und sich nicht auf das Motto „Wasser“ zu beschränken.

 

Der Beschlussvorschlag für einen Ideenwettbewerb zur Gestaltung ohne Motto mit noch bekannt zu gebenden technischen Rahmenbedingen, keiner Vorgabe eines Kostenrahmens, Einreichung der Vorschläge bis zum 31.05.2018 und der Auslobung einer Prämie in Höhe von 1.000 EUR für den Gewinner des Ideenwettbewerbs wurde in der Sitzung des KUSSS vom 23.01.2018 mit 9:3 Stimmen angenommen.

 

Der „einfache Ideenwettbewerb“ wurde in der Februar-Ausgabe von „Grafing aktuell“ ausgeschrieben. Insgesamt 23 Vorschläge wurden daraufhin per E-Mail und Brief abgegeben. Vier Vorschläge wurden durch ein Modell ergänzt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Wettbewerbs waren Architekten, Designer, Künstler oder Bürgerinnen und Bürger.

 

Am 19.07.2018 fand eine Besprechung mit dem Architekten des Platzes, Herrn Immich, der Leiterin des Techn. Bauamtes, Frau Magdon, und der Bürgermeisterin statt. Ziel war eine vorbereitende Auswahl für eine Fraktionssprechersitzung und dem dann entscheidenden Stadtrat bzw. Ausschuss.

 

Ausgewählt wurden drei Entwürfe. Alle drei Entwürfe berücksichtigen die rechteckige Geometrie des Platzes mit seinen vertikal wirkenden drei Bäumen und den Straßenlampen. Die drei Modelle schließen als Objekte von geringer Höhe den Platz harmonisch am nord-östlichen Rand ab. Alle drei vorausgewählten Skulpturen sind auch als Brunnen zu betreiben

Dieser Einschätzung folgten die Fraktionssprecher/innen in ihrer Sitzung am 13.09.2018.

 

Folgende drei Modelle wurden in die engere Auswahl genommen:

 

Entwurf 1 eines Bildhauers aus einer Nachbargemeinde enthält einen aus einem Steinblock gehauenen Tisch mit einer großen Schale darauf. Aus der Schale ergießt sich Wasser. Das zum Modell gehörende „Dampfschiff“ hat auf der vorgesehenen Fläche leider nicht mehr Platz.

 

Der „Tisch“ hat die Maße 90 cm × 130 cm × 100 cm. Die Kosten für Tisch plus Dampfschiff betragen 34.240 EUR brutto.

 

 

 

 

Entwurf 2 dreier junger Grafing Designer nennt sich „Grafinger Licht-Fontäne“. Bei der Konzeptionierung wurde Wert gelegt auf die Historie des Ortes Öxing und die baulichen Gegebenheiten des Platzes.

 

Basis ist ein Mahlstein. Ein metallisches Band umfasst den Stein und enthält die Inschrift „Sprache verändert sich“. Aufgeführt ist die Entwicklung des Ortsnamens Öxing, beginnend im Jahr 813 mit Ebsinga.

 

Der Mahlstein steht auf einem kleinen Sockel, so dass der von innen beleuchtete Sockel zu schweben scheint. Ergänzt wird der Mahlstein durch eine aufgesetzte Metallspirale, die bei Beleuchtung ebenfalls leuchtet.

 

Der Mahlstein mit Metallband mit einer Größe von 2 m × 0,8 m incl. Beleuchtungstechnik kostet 34.000 EUR. Die Kosten der Metallspirale belaufen sich auf 35.000 EUR.

 

    

 

 

Entwurf 3 einer jungen Grafinger Architektin ist konzipiert für den „modernen“ Öxinger Platz mit „seinem Stil und den sorgsam ausgewählten Materialien“. Der Platz benötige ein Objekt, das „von allen Seiten einsehbar ist“. Die Skulptur/der Brunnen solle sich in die einfachen Formen des Platzes einfügen und dennoch herausstechen.

 

Aus dem Spalt zwischen den beiden Blöcken sprudelt Wasser und stellt das verbindende Element zwischen Grafing und Öxing dar. Aus jedem der beiden Blöcke aus Beton und Metall wird ein gleich großes Stück herausgenommen und in den jeweils anderen eingesetzt.

 

Der Entwurf enthielt keine Größenangabe und Kostenschätzung.

 

  

 

    

 

 


Folgende weitere Entwürfe wurden eingereicht:

    

 

    

 

    

    

 

    

       

 

    

 

    

    

 

       

 

 

Folgende in Textform gegossene Ideen wurden noch abgegeben:

 

  • Bilder historischer Fakten zu Öxing – Pilgerzug, Jakobssymbolik, Leonhardikirche, Amtshaus und Amtsmänner – platziert um einen Findling.
  • Ein kleines Windrad und ein Mühlrad
  • Runde Sitzbänke
  • E-Bike-Ladestationen
  • Linde
  • Prägnantes säulenartiges Kunstwerk

 

Die Entscheidung über den Wettbewerb wurde bereits mehrmals, zuletzt am 29.01.2019, vertagt.

 

Beschlussvorschlag:

Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat:

Kein Empfehlungsbeschluss;

Abstimmungsreihenfolge:         a: Entwurf 1

                                                               b: Entwurf 2

                                                               c: Entwurf 3

 

[Erhält kein Vorschlag die absolute Mehrheit dann ist über den Vorschlag mit den meisten Stimmen eine Schlussabstimmung herbeizuführen. Bei Stimmengleichheit hat kein Entwurf die Mehrheit erhalten]

 

c)    Errichtung eines barrierefreien Gebäudezugangs am Gebäude Rotter Straße 12, 12a

 

Die Stadt Grafing b.M. hat eine öffentliche Tiefgarage mit 54 Stellplätzen und einen Quartiersplatz mit überbreiten Gehwegflächen errichtet. Öffentliche Kritik haben die zwei Eingangstreppen an der Nordseite des neu errichteten Gebäudes (entlang der Rotter Straße) erfahren. Hier sind die Stadt Grafing b.M. und die beteiligten Planungsbüros dem Vorwurf eines Planungsfehlers ausgesetzt. Nicht der erfolgreiche Abschluss des jahrzehntelangen und intensiven Bemühens um die Verbesserung der Parkplatzsituation in der Innenstadt zur Stärkung des zentralörtlichen Versorgungsbereiches (insbesondere Einzelhandel) und die Bewältigung eines der komplexesten städtebaulichen Vorhabens wird gewürdigt, sondern die Kritik am Fehlen eines barrierefreien Hauszugangs in den Vordergrund gestellt!

 

Dabei hat die Stadt Grafing ihre Rechtsmeinung wiederholt dargelegt, wonach die Verantwortung für den barrierefreien Gebäudezugang nicht beim Straßenbaulastträger (Art. 9 Abs. 1 Satz 5 BayStrWG), sondern beim Bauherrn des Wohn- und Geschäftshauses liegt (Art. 48 Abs. 1 BayBO). Ein barrierefreier Zugang wäre baulich innerhalb des Hauses oder von der Platzfläche aus möglich gewesen. Auf der Rückseite des Gebäudes ist ein Zugang vorgesehen, weswegen auch die Behindertenbeauftragte der Treppenplanung zugestimmt hat. Trotz allem überwiegt nach Außen die Einschätzung, hier wären behördliche und planerische Fehler entscheidend gewesen. Die Klärung dieser Rechtsfrage (und „Schuldfrage“) ist insoweit von Tragweite, da die Regierung von Oberbayern die Bewilligung der Zuwendungen bei fehlerhafter Ausführung nicht gewährt hätte.

 

Mit Schreiben vom 01.10.2018 (siehe Anlage) wurde jetzt auch von der Regierung von Oberbayern bestätigt, dass die Stadt Grafing b.M. ihre Verpflichtung hinsichtlich der Barrierefreiheit erfüllt hat und das Fehlen des barrierefreien Zugangs kein Rechtsverstoß und auch kein Planungsversehen war. Die Zuwendungen wurden in der Folge dann auch in voller Höhe mit 289.500 EUR bewilligt.

 

Um der Forderungen nach einer barrierefreien Erreichbarkeit des Gebäudes nachzukommen, wird ungeachtet dessen ein nachträglicher Umbau überlegt. Dabei war die Stadt mit dem Bauherrn ursprünglich übereingekommen, dass dieser die Umbaukosten trägt; die Stadt Grafing b.M. ersetzt die Herstellungskosten, die für den Bau der bestehenden Eingangstreppen (13.779 EUR) entstanden sind. Eine entsprechende Bauvereinbarung war auch schon vorbereitet und abgestimmt. Für den Vertragsabschluss sollte allein noch die Ausführungsplanung und Kostenberechnung für die Maßnahme abgewartet werden.

 

Da zwei selbstständigen Zugangsrampen für die beiden Hauszugänge aus baugestalterischen Gründen nach wie vor nicht zugestimmt werden kann (so auch die Einschätzung der Regierung von Oberbayern anlässlich der Abstimmung des Bauentwurfs am 20.10.2016), wurde jetzt ein durchgehender Rampenweg (innerer Gehweg) vorgeschlagen. Gegenüber dem um bis zu 50 cm in der Höhe abgesetzten straßenbegleitenden Gehwegteil (äußerer Gehweg) würde dieser Rampenweg mit einer Stützmauer (Granit) und aufgesetztem Geländer (geschmiedeter Handlauf, einläufig) abgegrenzt. Die Stützmauer verläuft in der Flucht der Arkadensäulen und beeinträchtigt damit die Gradlinigkeit des Straßenraums nicht.

 

Hierfür wurde der Bauentwurf (Ausführungsplan) ausgearbeitet und mit der Regierung von Oberbayern positiv abgestimmt. Der Kosten für diese Umbaumaßnahme belaufen sich nach der Kostenberechnung auf 49.000 EUR. Städtebaufördermittel werden dafür nicht bewilligt.

 

 

Leider hat sich der Bauherr dann von den vorausgegangenen Zusagen gelöst und hat den Vertragsabschluss abgelehnt. Begründet wird diese Meinungsänderung dadurch, dass ein Großteil der Baukosten für den nachträglichen Umbau erst durch den Bau der bestehenden Treppe ausgelöst wurde. Die Bereitschaft des Bauherrn zur Kostenbeteiligung besteht lediglich dafür, die „Sowieso-Kosten“ (diejenigen Kosten, die im Falle einer anfänglichen Neuerrichtung zusätzlich angefallen wären) von geschätzt 20.000 EUR abzüglich des bereits geleisteten Betrages von 13.779 EUR zu tragen. Damit reduziert sich die Kostenbeteiligung des Bauherrn auf gerade einmal 6.221 EUR.

 

Es wurde darauf hingewiesen, dass keine Rechtspflicht zur Schaffung eines barrierefreien Zugangs von der Nordseite besteht – und zwar weder für die Stadt Grafing b.M. noch für den Bauherrn – und dass durch entsprechende planerische und bauliche Maßnahmen am Gebäude ein barrierefreier Zugang jederzeit möglich gewesen wäre.

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss in der Sitzung vom 29.01.2019, dass trotz der fehlenden Rechtspflicht und der erheblichen Kosten in Höhe von 49.000 EUR die Errichtung eines barrierefreien Zugangs der Ladengeschäfte der Gebäude Rotter Straße 12 und 12a an der Gebäudenordseite durch die nachträgliche Errichtung eines Rampenwegs vorgenommen werden soll. Die Beteiligung des Grundstückseigentümers in Höhe von ca. 6000 EUR wird vorausgesetzt.

 

d)   Abstufung der inneren Rotter Straße (EBE 9) zur Gemeindestraße

 

Aufgrund des Meinungsbildes, das sich in den bisherigen Behandlungen des Tagesordnungspunktes entwickelt hat, ist insgesamt eine Umgestaltung des Platzes zwar grundsätzlich gewünscht; als wichtiger wird jedoch die Verkehrsberuhigung des gesamten Bereichs und damit die Steigerung der Attraktivität gesehen. Zentraler Punkt ist dabei die Reduzierung der Geschwindigkeit in der Rotter Straße.

 

Grundsätzlich ist bei klassifizierten Straßen die Einrichtung einer 30-km/h-Zone nicht möglich. Bei Besprechungen mit dem Landratsamt als zuständige Straßenverkehrsbehörde für die Kreisstraße wurde die Möglichkeit des verkehrsberuhigten Ausbaus diskutiert. Unbedingte Voraussetzung für eine Temporeduzierung ist ein verkehrsberuhigter Ausbau der Straße.

 

Da ein solcher Umbau voraussichtlich mit rechtlichen Problemen der Zulässigkeit verbunden wäre, wurde von der Stadt vorgeschlagen, die Rotter Straße in die gemeindliche Baulast zu übernehmen. Die Stadt hat unter Verweis auf ihr Verkehrskonzept die Möglichkeit angesprochen, die Rotter Straße ab dem Kreisverkehrsplatz (St 2080) bis zum Marktplatz abzustufen.

 

Das Ende der Kreisstraße liegt dann an der Staatstraße, was dem Netzgebot des Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 BayStrWG entspricht. Wie auch die zweite Hauptverbindung (Rosenheimer Straße) ist eine Verbindung zur St 2089 (Marktplatz) nicht mehr zwingend. Diese Abstufung könnte also in zulässiger Weise erfolgen. Als Gemeindestraße wäre eine Beschränkung auf Tempo 30 rechtmäßig möglich. Klargestellt wurde aber auch, dass eine solche Übernahme freiwillig erfolgen soll, eine hoheitliche Abstufung steht derzeit nicht zur Diskussion.

 

Voraussetzung ist aber der Abschluss einer Abstufungsvereinbarung mit dem Landkreis, in der die Unterhaltungsrückstände beziffert werden, um eine unbillige Belastung der Stadt durch die Übernahme zu vermeiden (vgl. auch z.B. ehem. EBE 8 – Strecke Wiesham – Seeschneid; hier aber im Rahmen einer hoheitlichen Abstufung).

 

Wenn sich die Stadt für eine Übernahme der Straße entscheidet und die Abstufung erfolgt, liegt die Straßenbaulast bei der Stadt und eine Anordnung einer 30-er-Zone wäre möglich. Auch und gerade bei dieser Variante muss auf die entstehende erhebliche Kostenlast für Straßenunterhaltungsmaßnahmen und die notwendigen Umbaumaßnahmen hingewiesen werden. Eine Bezifferung der künftigen Kosten ist aber derzeit noch nicht möglich, zumal auch über die Art des Umbaus („xxx-Konzept“ oder kostengünstigere Variante mit einfacher Querungshilfe) noch entschieden werden muss.

 

Für die Ermittlung der Unterhaltungsrückstände ist die Hilfe eines qualifizierten Ing. Büros notwendig. Hier wird das Ing. Büro INFRA aus Rosenheim vorgeschlagen. Das Ing. Büro hat die gesamten Umbauarbeiten in der Rotter Straße geplant und begleitet. Zudem wurden die Kostenermittlungen für die Abstufungsvereinbarungen in der Wasserburger Straße und der EBE 8 durch das Büro durchgeführt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Abstufung der Rotter Straße im Bereich vom Kreisel der Ostumfahrung (St2090 neu) bis zur Einmündung in den unteren Marktplatz vorzubereiten.

Zur Ermittlung der in der Abstufungsvereinbarung zu regelnden Unterhaltungsrückstände ist das Ing.Büro INFRA aus Rosenheim zu beauftragen.

 

Im Rahmen der Diskussion berichtete die Erste Bürgermeisterin von Gesprächen, die Vertreter verschiedener Fraktionen mit dem potentiellen Spender geführt haben. Die Intention dabei sei gewesen, zu erfragen, ob der Spender auch bereit wäre, eine kleinere Variante zu finanzieren. Das Ergebnis: Der Spender wird nur seinen Gesamtvorschlag finanziell unterstützen. Eine kleinere Variante, zum Beispiel mit Atrium, angepasst auf die Höhe der Tiefgarage, nicht.

 

Ein Stadtrat kritisierte, dass die Informationsstände zur Spendenbereitschaft des Spenders sich erheblich unterscheiden würden. Laut Kenntnisstand der CSU-Fraktion übernimmt der Spender alle Kosten für den Umbau. Nach Informationsstand der Verwaltung hingegen zahle der Spender 500.000 Euro in 15 Jahren, sofern das Gesamtprojekt umgesetzt wird. Eine entsprechende Aufstellung liegt dem Stadtrat seit Oktober 2018 vor. Diese umfasst 790.000 EUR Gesamtkosten.

 

Dem Kenntnisstand der Verwaltung schloss sich die Freie Wähler Fraktion an. Ein Sprecher berichtete von den Ergebnissen des Gesprächs mit dem potentiellen Spender. Aufgrund dieses Gesprächs nun das Fazit: es wäre ausreichend den günstigsten Vorschlag des Architekten Immich umzusetzen, denn der Platz habe seine Qualitäten.

 

So wurde weiterhin noch einmal darauf hingewiesen, dass allein das Aufreißen des fertiggepflasterten Platzes etwa 100.000 EUR kosten werde. Angesichts der angespannten Haushaltslage sollte versucht werden, mit kleinen Mittel am Öxinger Platz zu gestalten.

 

Das Gremium sprach sich mehrheitlich dafür aus den potentiellen Spender in eine Sitzung einzuladen, um seine Spendenbereitschaft für alle transparent darzustellen.

 

Das Ausschussmitglied Josef Pollinger brachte den Antrag ein, das Thema Bauprogramm zur Erschließung des Baugebietes „Brauereigelände Wildbräu“ für die Rotter Straße bis zur Klärung der genauen Spendenbereitschaft zu vertagen.

 


Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss gegen fünf Stimmen das Bauprogramm zur Erschließung des Baugebiets „Brauereigelände Wildbräu“ für die Rotter Straße und den Öxinger Platz auf Antrag des Ausschussmitgliedes Herrn Josef Pollinger zu vertagen. Es besteht der dringende Wunsch im Gremium nach einem gemeinsamen klärenden Gespräch mit dem Grafinger Bürger, der eine Privatspende in Aussicht gestellt hat. Er soll in eine nächste Sitzung eingeladen werden.