Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Straßenbau und Verkehrsplanung;
Errichtung eine Kreisverkehrsplatzes an der "Schammacher Kreuzung" durch den Landkreis Ebersberg;
Abschluss der Kreuzungsvereinbarung

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.03.2019   BWUA/053/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde am 26.3.2019 in das Gremieninfo eingestellt. Den Sachverhalt stellte der Verwaltungsvertreter dem Gremium vor und verwies eingangs auf die Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 28.11.2017:

 

Seit vielen Jahren wird die mangelnde Verkehrssicherheit an der Einmündung der Kreisstraße EBE 8 in die EBE 13 bei Schammach bemängelt. Die Fahrgeschwindigkeiten auf der EBE 13 (Glonner Straße) und Sichtbehinderungen führen zu Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit. Besonders kritisch ist die Situation bei Spitzenbelastungen im Abendverkehr durch den Abfahrtsverkehr aus den Bahnparkplätzen. Hier ergeben sich erhebliche Rückstauungen auf der EBE 8.

 

Hinzu kommen die Ziele der städtischen Verkehrsplanung. So hat sich die Stadt Grafing b.M. im Rahmen ihrer Verkehrsplanung (städtebaulicher Rahmenplan 2003, Fachbeitrag Verkehr) neben dem Neubau der Ostumfahrung (als östliche Ortsumfahrung) dazu entschieden, eine leistungsfähige westliche Umfahrungsmöglichkeit durch Verbesserung des bestehenden Straßennetzes zu schaffen. Dafür soll über die EBE 8 eine Verbindung zur Münchener Straße (St 2089) geschaffen werden, die eine Umfahrung des Stadtgebietes ermöglicht. Letztendlich soll langfristig die Staatstraße St 2089 – die bisher noch über den Marktplatz führt – die jetzige Kreisstraße EBE 8 ersetzen und dort diese Verkehrsfunktion einer Umfahrungsstraße erfüllen.

 

Auf diese Verkehrsnetzplanung sind auch alle bisherigen Straßenplanungen und Straßenbaumaßnahmen ausgerichtet. So wurde die EBE 8 im Bereich des Verkehrsknotens südlich von Grafing-Bahnhof bereits als bevorrechtigte Straße (auch gegenüber der St 2351) ausgebaut. Auch die Verbreiterung der Ortsdurchfahrt in Nettelkofen mit Gehsteigbau und Kurvenaufweitung diente vorrangig dem Zweck, hier eine leistungsfähige Ortsdurchfahrt zu schaffen. Hinzu ist jetzt der Kreisverkehrsplatz in Seeschneid gekommen.

 

Mit der Verkehrsübergabe der Grafinger Ostumfahrung (St 2080 neu) und der dabei verfügte Umleitung des LKW-Durchfahrtsverkehrs auf die Ostumfahrung und im Westen über die EBE 8 hat sich die Verkehrsbedeutung weiter erhöht. Bedenkt man noch die Überlegungen zum Bau des Gewerbegebietes Taglaching und den Bau einer Berufsschule in Grafing-Bahnhof, dann zeigt sich die besondere Bedeutung dieser Straßenverbindung im Verkehrsnetz noch mehr.

 

Damit verschärfen sich jetzt die Defizite an der Kreuzung Schammach hinsichtlich der Leistungsfähigkeit und der Verkehrssicherheit. Das gilt nicht nur für den motorisierten Verkehr, sondern in besonderem Maße auch für Fußgänger und Radfahrer. So verläuft an der Nordseite der EBE 13 und dann in nördlicher Richtung entlang der EBE 8 ein straßenbegleitender Gehweg (in der Baulast des Landkreises). Schwachstelle ist vor allem die fehlende Querungsmöglichkeit nach Süden zu den dort weiterführenden Geh- und Radwegen. Von dort aus verläuft über den „Schammacher Weg“ die Radwegverbindung nach Grafing sowie über den Elkofener Weg die Radwegverbindung nach Haidling (und weiter nach Unterelkofen – Aßling und später nach Oberelkofen). In westlicher Richtung verläuft von dort der Geh- und Radweg zum Gewerbegebiet und nach Alxing. Vor allem die Bewohner von Schammach (Dorf) und die Mitarbeiter im Gewerbegebiet Grafing-Schammach können also trotz kurzer Wege nicht gesichert die EBE 13 queren. 

 

Frühere Überlegungen zum Umbau der Kreuzung (Schammach) mit einem Kreisverkehrsplatz wurden von den Fachbehörden dem Grunde nach abgelehnt (Schreiben des Staatlichen Bauamtes Rosenheim vom 26.07.2011). Seither bemüht sich die Stadt um Verbesserungen, zuletzt in Form von Mittelinseln (Querungshilfen) an der Kreuzung.

 

Im Jahr 2016 wurden 3 Standorte für Mittelinseln von der Stadt Grafing b.M. erarbeitet und mit den Fachbehörden abgestimmt. Dabei wurde die für den Verkehrsstrom nach Schammach (Dorf und Gewerbegebiet) günstig gelegene Mittelinsel unter der Bahnbrücke wegen der Licht-/Schattenverhältnisse bzw. Sichthindernisse durch Brückenpfeiler nicht als vorteilhafteste Variante beurteilt. Bevorzugt wurde die östliche Variante, für die aber der erforderliche Grunderwerb nicht gelungen ist.

 

Die Stadt Grafing b.M. hat den Dialog mit den Fachbehörden über die Verbesserung der Verkehrssicherheit – gerade für Fußgänger und Radfahrer – fortgeführt. Aufgrund der nur eingeschränkten Tauglichkeit einer Querungshilfe (Mittelinsel) wurde dann nochmals die Möglichkeit eines Kreisverkehrsplatzes untersucht. Schließlich wurde aufgrund der zwischenzeitlich geänderten Verkehrsentwicklung der Bau eines Kreisverkehrsplatzes als die Vorzugslösung für die Schammacher Kreuzung angesehen, zumal eine Zunahme der Verkehrsunfälle zu verzeichnen war. 

 

Die Stadt Grafing b.M. hat den Landkreis Ebersberg als zuständiger Straßenbaulastträger dann ersucht, die Schammacher Kreuzung zu einem Kreisverkehrsplatz umzubauen. Dabei wurde die größtmögliche Unterstützung durch Stadt Grafing b.M. zugesagt, zumal dadurch die Errichtung von sehr kostenintensiven Querungshilfen erspart werden kann. So wurde die Durchführung und Kostenübernahme für die Planung (bis Leistungsphase 3), den Grunderwerb und der Ausgleichsmaßnahmen von der Stadt zugesichert. Der Landkreis Ebersberger als Straßenbaulasträger hat dann am 19.06.2018 entsprechend dem Ersuchen der Stadt dem Bau eines Kreisverkehrsplatzes zugestimmt.

 

Der Stadt ist es dann gelungen, den Bauentwurf mit Kostenschätzung für die Zuwendungsunterlagen rechtzeitig zum 01.09.2018 vorzubereiten und auch den Grunderwerb im Wege der Bauerlaubnis abzusichern. Damit ist die Umsetzung des Bauvorhabens bereits im laufenden Jahr 2019 möglich. Der Baubeginn ist am 03.06.2019 geplant.

 

Voraussetzung für den Kreuzungsbau ist jetzt noch die Kreuzungsvereinbarung gemäß Art. 31 Abs. 3 BayStrWG. Hierbei ist die Stadt Grafing b.M. als Straßenbaulastträger der südlich einmündenden Gemeindestraßen Kreuzungsbeteiligter. Gemäß Art. 32 Abs. 4 BayStrWG ist die Stadt Grafing b.M. begünstigt, da die Verkehrsbelastung der Gemeindestraße weniger als 20 v.H. des Verkehrs der anderen Straßenäste beträgt (vgl. Verkehrsanalyse 2009 Prof. Kurzak mit 600 Kfz/Tag auf der Gemeindestraße gegenüber 4.600 bzw. 7.500 Kfz/Tag auf den Kreisstraßenästen). Damit hat die Stadt Grafing b.M. keine gesetzliche Kostenlast an dem Kreuzungsumbau zu tragen.

 

Der freiwilligen Übernahme von Leistungen/Kosten für diese auch im besonderen Maße der gemeindlichen Verkehrsplanung dienlichen Kreuzungsänderung steht die gesetzliche Kostenregelung des Art. 32 BayStrWG nicht entgegen. So ist in der Rechtsprechung anerkannt (BayVGH 14.02.2005), dass die Regelungen des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Art. 54 BayVwVfG) eine ausreichende Rechtsgrundlage für abweichende Kostenregelungen darstellen. Hinzu kommt, dass hier keine unzulässig „Übervorteilung“ erfolgt, da die Stadt Grafing b.M. auf eigene Initiative hier Leistungen für den Kreuzungsumbau eingebracht hat.

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat sich in kurzer Diskussion für die unbedingte Erforderlichkeit der Straßenbaumaßnahme und auch die Rechtfertigung der kommunalen Kostenbeteiligung ausgesprochen.

 


Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss einstimmig den Abschluss der Kreuzungsvereinbarung mit dem Landkreis Ebersberg und dem Staatlichen Bauamt Rosenheim auf der Grundlage des Vertragsentwurfes vom 26.03.2019. Insbesondere übernimmt die Stadt Grafing b.M. die Kosten für die Planung (bis Leistungsphase 3), des Grunderwerbs und der Ausgleichsflächen sowie die nach Gestattungsrecht ihr zufallenden Änderungen/Beseitigungen der querenden Trink- und Abwasserleitung.

 

Im Übrigen ist die Stadt Grafing b.M. als Straßenbaulastträger eines Bagatellastes nicht kreuzungskostenpflichtig.

 

Anwesend 12

Das Ausschussmitglied Frau Roswitha Singer nahm an der Sitzung wieder teil.