Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Straßenbau und Verkehrsplanung;
Errichtung eines Fuß- und Radweges mit einer Querungsmöglichkeit (Mittelinsel) am südlichen Ortseingang von Straußdorf an der Staatsstraße St 2080
a) Änderung des Durchführungsbeschlusses
b) Billigung des geänderten Bauentwurfes
b) Genehmigung der Baulastvereinbarung

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.03.2019   BWUA/053/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde am 26.03.2019 in das Gremieninfo eingestellt. Der Vertreter der Verwaltung führte den Tagesordnungspunkt aus.

 

Es wurde eingangs die Vorgeschichte erläutert. So war bereits anlässlich der Planung für den Geh- und Radweg zwischen Grafing und Straußdorf im Jahr 2013 die Errichtung von Mittelinseln an den Ortseingängen von Straußdorf in der Überlegung. Eine baufachlich bereits abgestimmte Mittelinsel am nördlichen Ortseingang sollte mit dem Geh- und Radweg errichtet werden. Die Umsetzung ist dann leider daran gescheitert, da von Anwohnern die Grundabtretung für einen innerörtlichen Gehweg an der Straßenwestseite verweigert wurde. Mangels einer Querungsbeziehung war damit die Mittelinsel nicht mehr verkehrsnotwendig und zulässig.

 

Im Zuge der Dorferneuerungsmaßnahme wurden diese Überlegungen jetzt wieder aufgenommen. So beinhaltet der vom Stadtrat am 14.03.2017 beschlossene Dorferneuerungsplan (Bestimmung der Maßnahmenziele) den Bau von Ortseingangsinseln (Ordnungsmaßnahmen) und bestimmt sie auch als 1 von 3 vorrangig vorzubereitenden Einzelmaßnahmen (Startprojekt). 

 

Da es sich bei der Ortsdurchfahrt von Straußdorf um eine Staatstraße (St 2080) handelt, liegt die Entscheidungshoheit über bauliche Veränderungen beim Straßenbaulastträger (Freistaat Bayern). Hier gilt es insbesondere, das Schreiben des Staatsministeriums des Inneren vom 19.01.2005 zu beachten, wonach Mittelinseln an den Ortseingängen nur dann zulässig sind, wenn sie aufgrund eines konkreten Querungsbedarfs für Fußgänger und Radfahrer erforderlich sind.

 

Diese Voraussetzung an ein konkretes Verkehrsbedürfnis ist in Straußdorf erfüllt, da gleichzeitig ein Geh- und Radweg vom Ortseingang bis zur Gemeindestraße nach Pörsdorf errichtet wird. Hierbei handelt es sich um eine stark genutzte Wegebeziehung für Fußgänger/Radfahrer im Freizeitverkehr (vgl. auch Radwegekarte des Landkreis Ebersberg), für die der ADFC (Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club) die Errichtung aus Gründen der Verkehrssicherheit schon wiederholt angemahnt hat. Hinsichtlich der Mittelinsel wurde jedoch die Anordnung innerhalb der geschlossenen Ortslage verlangt.

 

Die Errichtung des Geh- und Radwegs und der Mittelinsel durch den Freistaat Bayern wurde jedoch abgelehnt. Der Bau ist damit nur in kommunaler Baulast durch die Stadt Grafing b.M. möglich. 

 

Die Vorplanung wurde dann von der Stadt eingeleitet. Der entsprechende Bauentwurf vom 20.07.2017 wurde dann vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss am 27.07.2017 und am 24.10.2017 gebilligt. Dabei wurde die Durchführung der Maßnahme beschlossen bei ermittelten Baukosten von 240.000 EUR. Der Grunderwerb war auf Grundlage von Bauerlaubnisvereinbarungen geregelt. Die Maßnahme wurde dann zur Aufnahme in das Investitionsprogramm (Nr. 9.1 RZStra) angemeldet und der Antrag auf Förderungen rechtzeitig vor dem 01.09.2017 (Nr. 10.1 RZStra) gestellt.

 

Mit verschiedenen Änderungen wurde die baufachliche Zustimmung vom Staatlichen Bauamt dann im Frühjahr 2018 in Aussicht gestellt. Die Baulastvereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt wurde am 06.08.2018 abgeschlossen, jedoch beschränkt auf den Geh- und Radweg. Für die Mittelinsel sollte die Errichtung durch eine gesonderte Bauvereinbarung geregelt werden, was jedoch aufgrund Verzögerungen im Zuwendungsverfahren dann nicht erfolgte.

 

Aufgrund einer Zuständigkeitsreform zur Zentralisierung des Zuwendungsverfahrens ist seit 01.07.2018 die Zuständigkeit auf die Regierung von Oberbayern übergegangen. Die Stadt hat dann am 02.08.2018 einen neuerlichen Zuwendungsantrag gestellt und die Planung dann im Rahmen der baufachlichen Prüfung mit der Regierung von Oberbayern (ROB) abgestimmt. Im Abstimmungsprozess hat die ROB dann am 30.01.2019 die Gesamtmaßnahme – also auch den Bau der Mittelinsel – als verkehrserforderlich und damit förderfähig erklärt. Aus Gründen der Verkehrssicherheit wurde auch die Verlegung der Querungshilfe vorgelagert zum Ortseingang gefordert.

 

Zwischenzeitlich konnte auch mit der Unteren Straßenverkehrsbehörde hinsichtlich der notwendigen Anordnung der Beschilderung (Verlegung der Ortstafel) und auch mit dem Staatlichen Bauamt hinsichtlich der baufachlichen Ausführung und der Förderfähigkeit sowie der Baulastregelung entsprechende Einigung erzielt werden. Dabei wurde auch die bisherige Forderung aufgegeben, dass die Mittelinsel innerhalb der geschlossenen Ortslage angeordnet werden muss.

 

Der insoweit nochmals geänderte Bauentwurf vom 16.03.2019 wurde dem Gremium dann vorgestellt und erläutert. Die fortgeschriebene Kostenschätzung weist jetzt Gesamtbaukosten (brutto) für den Fuß- und Radwege und der Mittelinsel von zusammen 266.480,15 EUR aus (ohne Baunebenkosten und ohne Grunderwerb).

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss erklärte in der anschließenden Diskussion, dass die Umsetzung der Baumaßnahme als dringlich angesehen wird. Aus diesem Grund ist die Stadt Grafing b.M. bereit, diese in der Baulast des Freistaats Bayerns liegende Baumaßnahme in kommunaler Baulast umzusetzen. Aufgrund der sehr angespannten Haushaltslage erfolgt diese Zustimmung aber unter dem Vorbehalt der staatlichen Förderung.

 


Nach Sachvortrag billigte der Bau-, Werk- und Umweltausschuss den geänderten Bauentwurf vom 16.03.2019, gefertigt vom Ingenieurbüro Gruber-Buchecker in Ebersberg und beschloss einstimmig:

 

a)    die Errichtung eines Gehwegs (innerorts) an der Westseite der Aßlinger Straße (OD St 2080) vom südlichen Ortseingang bis zur Moosstraße,

b)   den Bau einer Querungshilfe (Mittelinsel) am südlichen Ortseingang und

c)    den Bau eines kombinierten Geh- und Radweges an der Ostseite (außerorts) vom südlichen Ortseingang bis zur Verbindungsstraße nach Pörsdorf.

auf der Grundlage des geänderten Bauentwurfes vom 16.03.2019 (Änderung des Durchführungsbeschlusses)

 

Die Errichtung der Querungshilfe und des kombinierten Geh- und Radweges erfolgt unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Voraussetzung für die Finanzierbarkeit ist die Gewährung staatliche Zuwendungen

 

Dem Abschluss der Baulastvereinbarung mit dem Freistaat Bayern zur Übernahme der Baulast für die Herstellung der Mittelinsel und des Geh- und Radwegs im Bereich der Staatsstraße wurde zugestimmt.

 

Anwesend 11

Das Ausschussmitglied Herr Franz Frey hat entschuldigt die Sitzung verlassen. An der weiteren Sitzung nahm Frau Regina Offenwanger als Stellvertreterin teil.

 

Das Ausschussmitglieder Frau Roswitha Singer hat die Sitzung verlassen.