Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine Wohnbebauung auf den Grundstücken Fl.Nrn. 275 und 275/11 der Gemarkung Öxing nördlich der Siedlung "Schönblick";
Durchführungsweise des Planungswettbewerbes

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.03.2019   BWUA/053/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde in das Gremieninfo eingestellt. Die Sitzungsleiterin erteilte dem Vertreter der Verwaltung zur Ausführung des Tagesordnungspunkts das Wort.

 

Der Stadtrat hat am 16.10.2018 die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplans auf den Grundstücken Fl.Nrn. 275 und 275/11 der Gemarkung Öxing am nördlichen Siedlungsrand der Siedlung „Schönblick“ beschlossen.

 

Für die Ermittlung des mit der Erarbeitung des Bebauungsplans beauftragten Planungsbüros wurde die Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs unter Anwendung der Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW 2013) beschlossen. 

 

Gemäß Beschlusslage sollte für die Vorbereitung, Organisation und Durchführung des Planungswettbewerbs ein Wettbewerbsbetreuer beauftragt werden. Diese Leistungen wurden dann dem Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München (die Stadt Grafing b.M. ist Verbandsmitglied) übertragen, der sehr viel Erfahrung bei der Betreuung städtebaulicher Wettbewerbe mitbringt.

 

Jetzt wurde vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München mitgeteilt, dass die Durchführung des beabsichtigten Wettbewerbs mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist. Aufgrund des anhaltenden Booms und des geringen Anspruchs/Schwierigkeitsgrads der Planungsaufgabe ist nicht zu erkennen, dass ausreichend qualifizierte und kompetente Fachpreisrichter verpflichtet werden können. Auch ist nicht abzusehen, dass sich für die sehr einfache Planungsaufgabe eine ausreichende Anzahl an Planungsbüros interessiert.

 

Außerdem muss davon ausgegangen werden, dass im Rahmen des Wettbewerbs keine grundlegend unterschiedlichen Planungskonzepte ausgearbeitet werden, da die Aufgabenstellung sehr eng definiert ist (Verkehrssituation, Topographie, Umgebungsbebauung etc).

 

Dem stehen erhebliche Kosten und ein erheblicher Zeitaufwand gegenüber.

 

Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München schlägt vor, die Bearbeitung im Rahmen eines hausinternen „Wettbewerbsverfahrens“ durchzuführen. Der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München beschäftigt ca. 30 Städteplaner, die sich im Wettbewerb der Planungsaufgabe mit einem einfachen Bebauungsentwurf stellen. Dieser beschränkt sich auf grundsätzliche Aussagen der Erschließung, der Bauweise, der Nutzungsverteilung, der Grünflächen usw. Diese Entwürfe durchlaufen ein internes Auswahlverfahren innerhalb des Planungsverbandes, bei dem sie von anderen Planern bewertet werden. Dann werden mindestens 3 Entwürfe zu einer vertieften Weiterbearbeitung vertieft. Nach einem Auswahlverfahren mit dem von der Stadt bestellten Projektgremium (oder des Bau-, Werk- und Umweltausschusses) wird dann 1 Entwurf als Vorzugsvariante ausgewählt.

 

Der Vorschlag der Verwaltung wurde im Rahmen der Diskussion im Gremium positiv aufgenommen. So wurde die Meinung vertreten, dass es ausreichend qualifizierte Büros in der Gegend gebe, die mit in das Projekt einbezogen werden könnten.

 


Nach Sachvortrag und kurzer Diskussion beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig dem Stadtrat folgende Beschlussfassung zu empfehlen:

 

Abweichend vom Aufstellungsbeschluss vom 16.10.2018 für die Ausweisung eines Wohnbaugebiets am nördlichen Rand der Siedlung „Schönblick“ wird mangels ausreichender Umsetzungs- und Erfolgsaussichten davon abgesehen, dass der Planungswettbewerb unter Anwendung der Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW 2013) durchgeführt wird. Die Durchführung des Planungswettbewerbs erfolgt stattdessen durch ein internes Wettbewerbsverfahren innerhalb des Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München.

 

Die Stadt Grafing b.M. behält sich vor, auch weitere Planungsbüros mit der Erstellung von Bebauungsvorschlägen zu beauftragen (Mehrfachbeauftragung).

 

Die Übertragung erfolgt jeweils als Wettbewerbsaufgabe ohne Realisierungsabsicht (Ideenwettbewerb) und ohne Verpflichtung zur Übertragung der Planungsleistungen für das Bebauungsplanverfahren.