Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Kindertagesstätten;
Antrag der Evangelischen Kirchengemeinde Grafing auf Änderungen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Kindertagesstätten

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.03.2019   KUSS/014/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde am 11.03.2019 in das Gremieninfo eingestellt. Die Antragsunterlagen und den Sachverhalt stellten die Sitzungsleiterin und der Verwaltungsvertreter gemeinsam in der Sitzung dem Gremium vor. Demnach konnte die Evangelische Kirchengemeinde Grafing als Träger des neuen, in Bau befindlichen Kindergartens in der alten Schule in Oberelkofen gewonnen werden. Momentan verzögert sich der Bau wegen des Denkmalschutzes. Die Fertigstellung wird Anfang 2020 erfolgen.

 

Bereits am 23.10.2018 fand eine Besprechung zur aktuellen Haushaltslage der Einrichtungen „Alte Villa“ und „Der gute Hirte“ statt. Um diese Besprechung hatte der Träger der Kindertageseinrichtungen auch im Hinblick auf den Abschluss einer neuen Betriebsträgervereinbarung gebeten.

 

Neben dem Geschäftsführer der Kita-Geschäftsstelle der Evangelischen Kindertagesstätten für den Bereich Grafing, Herrn Knöchel, waren auch der Verwaltungsstellenleiter von Rosenheim, Herr Dietsch, sowie Pfarrer Kajnath vorstellig.

 

 

Herr Knöchel legte damals einen Brief vor, in dem folgende Diskussionspunkte enthalten waren:

 

Abschluss einer neuen Betriebsträgervereinbarung

 

Der Träger der Kindertageseinrichtungen „Alte Villa“ und „Der gute Hirte“ bat schon für das Haushausjahr 2018 um den Abschluss einer neuen Betriebsträgervereinbarung mit der Defizitübernahme beim Hort „Alte Villa“ in Höhe von 100%. Derzeit ist eine Übernahme in Höhe von 90% geregelt, während das Defizit der Einrichtung „Der gute Hirte“ vollständig seitens der Stadt übernommen wird. Die Evangelische Verwaltungsstelle wird einen Entwurf einer neuen Vereinbarung vorlegen.

 

Zugleich wurde die Möglichkeit besprochen, die beiden Einrichtungen „Alte Villa“ und „Der gute Hirte“ zu einer einzigen Einrichtung zusammen zu fassen. Dies wird dazu führen, dass sich die defizitäre Haushaltslage ausgleichen würde. In den letzten Jahren hat die Einrichtung „Der gute Hirte“, in der auch eine Krippe integriert ist, ohne Defizit abgeschlossen. Das Kinderhaus „Alte Villa“ umfasst auch einen Hort, der fast nicht ohne Defizit zu führen ist. Die Betreuungszeiten der Kinder sind unregelmäßig und am Nachmittag zu kurz, um eine Kostendeckung zu erreichen.

 

Bei der vor kurzem abgeschlossenen Prüfung durch den Kommunalen Prüfungsverband im Rahmen der überörtlichen Rechnungsprüfung wurde die Verwaltung davor gewarnt, einer 100-prozentigen Übernahme des Defizits der Einrichtungen zuzustimmen. Dann hätte der Träger keinen Druck mehr, auf die Kosten zu achten.

 

Allerdings forderte auch das BRK seit jeher eine 100-prozentige Defizitübernahme. Seine Einrichtungen schließen jedoch in der Regel ohne Defizit ab.

 

Zu Beginn der anschließenden Diskussion fasste die Bürgermeisterin noch einmal zusammen: Der Träger möchte die beiden Einrichtungen „Alte Villa“ und „Der gute Hirte“ zusammenfassen und in diesem Zusammenhang erbittet er eine neue Betriebsträgervereinbarung mit der Defizitübernahme von 100% (bislang 90% und 100%). Die Sitzungsleiterin unterstrich, dass das Defizit bei der Evangelischen Kirche als Träger gering sei. So wird das Defizit bei Synergienutzung vermutlich geringer.

 

Eine Stadträtin erkundigte sich nach der Möglichkeit der Vertragskündigung, falls das Defizit zu groß werden sollte. Von Seiten der Verwaltungsleitung wurde darauf vorgeschlagen, den Vertrag auf ein oder drei Jahre zu befristen — bei Zusammenlegung der Einrichtung und 100 % Defizitübernahme.

 

Das Gremium äußerte Bedenken bei einer in Aussicht gestellten Defizitübernahme. So bemängelte etwa eine Stadträtin, dass der Träger damit wenig Anreiz hätte, seine Kosten zu senken.

 

Auf Anfrage erklärte der Stadtkämmerer, dass alle Kindereinrichtungen in Grafing zwar historisch bedingt unterschiedliche Verträge hätten. Die neueren Verträge mit den Trägern würden jedoch nahezu alle eine Kostenübernahmegarantie von 100% aufweisen —  jedoch kein Defizit verbuchen.

 

Die Sitzungsleiterin rief zur Abstimmung über drei Vorschläge auf. Alle Varianten wurden vom Kultur- und Schul-, Sport- und Sozialausschuss abgelehnt. Es bleibt bei den ursprünglichen Vertragsvereinbarung mit den beiden Kindertageseinrichtungen.

 

 

Beschluss:

Ja: 6  Nein: 6

 

Nach Sachvortrag beschloss der Kultur- und Schul-, Sport- und Sozialausschuss bei Stimmengleichheit dem Antrag der Evangelischen Kirchengemeinde Grafing auf 100-prozentige Defizitübernahme bei gleichzeitiger Zusammenlegung der beiden Kindertageseinrichtungen „Alte Villa“ und „Der gute Hirte“ für den Probe-Zeitraum von drei Jahren nicht zuzustimmen.

 

 

Beschluss:

Ja: 5  Nein: 7

 

Nach Sachvortrag beschloss der Kultur- und Schul-, Sport- und Sozialausschuss gegen fünf Stimmen dem Antrag der Evangelischen Kirchengemeinde Grafing auf 95-prozentige Defizitübernahme bei gleichzeitiger Zusammenlegung der beiden Kindertageseinrichtungen „Alte Villa“ und „Der gute Hirte“ für den Probe-Zeitraum von drei Jahren nicht zuzustimmen.

 

 

Beschluss:

Ja: 6  Nein: 6

 

Nach Sachvortrag beschloss der Kultur- und Schul-, Sport- und Sozialausschuss bei Stimmengleichheit dem Antrag der Evangelischen Kirchengemeinde Grafing auf 90-prozentige Defizitübernahme bei gleichzeitiger Zusammenlegung der beiden Kindertageseinrichtungen „Alte Villa“ und „Der gute Hirte“ für den Probe-Zeitraum von drei Jahren nicht zuzustimmen.

 

 

Gemeinkosten

 

Die anfallenden Gemeinkosten (Steuerungskosten des Betriebsträgers wie Kosten der Personalgewinnung, Personalbindung, Fortbildung etc.) sollen künftig bis zu einer Höhe von 10% der Gesamtkosten in die ungedeckten Betriebskosten mit einfließen.

 

Bis zum 30.09.2020 regelt die „dreijährige Landeskirchliche Anschubfinanzierung des Geschäftsführermodells“ die Übernahme der Geschäftsführerkosten durch die Landeskirche. Zudem fördert sie derzeit die Trägerschaft mit der Übernahme von 40% der Personal- und Sachaufwendungen. Man schlägt dabei die Berücksichtigung von 10% der Gesamtkosten vor.

 

Auch die anderen Träger rechnen Gemeinkosten in die Gesamtkosten mit ein. Beim BRK sind es zum Beispiel 8,5% der Gesamtkosten.

 

Beschluss:

Ja: 12  Nein: 0

 

Nach Sachvortrag beschloss der Kultur- und Schul-, Sport- und Sozialausschuss einstimmig, dem Antrag der Evangelischen Kirchengemeinde Grafing die Gemeinkosten bis zu einer Höhe von 10% der Gesamtkosten in die ungedeckten Betriebskosten mit einfließen zu lassen zu gewähren.

 

 

Rückstellungen

 

Der Träger bittet um die Regelung einer treuhänderischen und zweckbestimmten, kurzfristig abrufbaren, Schwankungsrückstellung in Höhe von drei Monatsgehaltszahlungen. Für die „Alte Villa“ wären dies 118.600 EUR und für den „Guten Hirten“ 108.400 EUR.

 

Dieser Vorschlag wurde bisher von keinem anderen Träger unterbreitet.

 

Weiter wurde bei dem Gespräch auf die Mehrbelastung der Evangelischen Kirchengemeinde durch Leitungswechsel und Langzeiterkrankung hingewiesen. Die Leitung der „Alten Villa“ befindet sich bereits in Rente. Zum Jahresende wird auch Leiterin der Kindereinrichtung „Der gute Hirten“ in Rente gehen. Zusätzlich wird die Situation durch zwei Langzeiterkrankungen verschärft.

 

 

In der anschließenden Diskussion bemängelte ein Stadtrat, dass ohne Zinsen und ohne Gegengebühr Geld in Aussicht gestellt werde. Auf Nachfrage erklärte der Stadtkämmerer, dass diese Trägerbitte der „Rückstellung“ aufgrund mangelnder Liquidität der Evangelischen Kirchengemeinde Grafing gestellt wurde. Jedoch räumte der Verwaltungsvertreter ein, dass auch der Stadt Grafing die Liquidität fehlte. Der Antrag wurde abgelehnt.

 

 

Beschluss:

Ja: 2  Nein: 10

 

Nach Sachvortrag beschloss der Kultur- und Schul-, Sport- und Sozialausschuss gegen zwei Stimmen dem Antrag der Evangelischen Kirchengemeinde Grafing auf Regelung einer treuhänderischen und zweckbestimmten, kurzfristig abrufbaren, Schwankungsrückstellung in Höhe von drei Monatsgehaltszahlungen nicht zu genehmigen.

 

 

Vorlaufkosten für Oberelkofen

 

Zur Vorbereitung des Betriebs der KiTa in Oberelkofen (frühestens) zum September 2019 — Verzögerungen werden sich durch die einzuhaltenden Bestimmungen des Denkmalschutzes ergeben — bittet der künftige Träger um die Zurverfügungstellung von Personalkosten in Höhe von 150.000 EUR. Dabei werden nicht benötigte Mittel zurückgezahlt.

 

Zum Abschluss des Gesprächs wurde vereinbart, dass der Träger einen Entwurf der Vereinbarung vorlegen wird. Die Prüfung der Zusammenlegung der beiden Einrichtungen zu einer Einrichtung wird fortgeführt. Ein Zeitplan konnte jedoch nicht genannt werden.

 

Die Erste Bürgermeisterin machte in dem Gespräch auf die fehlende Liquidität der Stadt aufmerksam und stellte eine Stellungnahme zu den vorgetragenen Anträgen für frühestens 2019 in Aussicht. Der Vorschlag der Erhöhung der Hortgebühren wurde seitens der Stadt vorgebracht. Insgesamt ist dies die einzige Möglichkeit, die finanzielle Situation der Einrichtungen zu verbessern.

 

Die Vorschläge müssen im zuständigen Ausschuss beraten werden. Als sofortiger Lösungsansatz wird nur die Anhebung der Elternbeiträge gesehen, um die finanziellen Situation des Trägers zu verbessern. Dies wäre auch für den Träger der Katholischen Kindertagesstätten in Grafing wichtig.

 

Beschluss:

Ja: 12  Nein: 0

 

Nach Sachvortrag beschloss der Kultur- und Schul-, Sport- und Sozialausschuss einstimmig dem Antrag der Evangelischen Kirchengemeinde Grafing auf zur Verfügung gestellte Personalkosten in Höhe von 150.000 EUR das Einvernehmen zu erteilen. Nicht benötigte Mittel werden vom Träger zurückgezahlt. 

 


Anwesend 11:

Das Ausschussmitglied Regina Offenwanger hat die Sitzung verlassen.