Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: Zuschusswesen;
Antrag der Montessori-Schule Niederseeon e.V. auf einen Zuschuss für das Jahr 2018/2019

BezeichnungInhalt
Sitzung:19.03.2019   KUSS/014/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde am 11.03.2019 in das Gremieninfo eingestellt. Vom Stadtkämmerer wurde das Wesentliche vorgetragen:

 

Mit Schreiben vom 08.10.2018 wandte sich der Vorstand der Montessori-Schule wieder an die Stadt Grafing. Die Montessori-Schule wird derzeit von 32 Kindern aus Grafing (2017: 27; 2016: 20; 2015: 16; 2014: 17; 2013: 19; 2012: 25) besucht. Die Einrichtung bittet um einen Zuschuss durch die Stadt, weil sie als Privatschule wesentlich weniger finanzielle Unterstützung erhält.

 

Der Förderverein als Träger der Schule weist darauf hin, dass sich die Kommunen Kosten sparen und es im Sinne der Gleichbehandlung nicht sein dürfe, dass die Montessori-Schule schlechter gestellt werde als staatliche oder kommunale Schulen. Die Montessori-Schule sieht sich als Bereicherung der Schullandschaft, da sie innovativ arbeitet und eine Alternative für Familien darstellt. Besonders bekannt ist die Schule wegen der verstärkten Inklusionsbemühungen.

 

Bereits in früheren Anträgen wurde festgestellt, dass die monatliche Belastung der Eltern mit einem durchschnittlichen Schulgeld von derzeit 270,– € nicht mehr erhöht werden könne. Die Kinder, die die Einrichtung besuchen, benötigen oft besondere Betreuung, wodurch sich die Gemeinden Kosten sparen, die sie sonst aufbringen müssten, um die Betreuung sicher zu stellen.

 

Früher hat die Stadt wegen fehlender örtlicher und sachlicher Zuständigkeit keine Zuschüsse für die Einrichtung geleistet. Man befürchtete auch Bezugsfälle für andere private Schulen im Landkreis. Haushaltsmittel für solche Ausgaben sind ebenfalls nicht vorgesehen. Im letzten Jahr wurde der Antrag jedoch positiv beschieden.

 

Eine Förderung bedeutet eine klassische freiwillige Leistung, da keinerlei rechtliche Verpflichtung nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz zur Unterstützung gegeben ist. Montessori-Schulen sind reine Privatschulen und haben deswegen lediglich einen Anspruch auf Zuwendungen durch den Freistaat.

 

Bereits in der Vergangenheit haben allerdings mehrere Gemeinden im Landkreis Zuschüsse bewilligt.

 

Grafing hat folgende Zuschüsse bewilligt: (2018: 2.400,– €; 2017: 2.000, – €; 2016: 2.000, – €; 2015: 1.700, – €; 2014: 1.900, – €). Dies waren jeweils 100, – € pro Schüler

 

Beschluss:

Ja: 11  Nein: 0

 

Nach Sachvortrag beschloss der Kultur- und Schul-, Sport- und Sozialausschuss einstimmig der Montessori-Schule Niederseeon e.V. einen Zuschuss in Höhe von 3.200 EUR für das Schuljahr 2018/19 zu gewähren.

 

Auf Vorschlag der Verwaltung stimmte der Kultur- und Schul-, Sport- und Sozialausschuss anschließend über eine dauerhafte Gewährung des jährlichen Zuschusses an die Montessori-Schule Niederseeon e.V. ab. Pro Grafinger Schüler werden 100 EUR veranschlagt.

 

 

Dauerbeschluss:

Ja: 11  Nein: 0

 

Der als beschließender Ausschuss (Art. 32 Abs.2 GO) zuständige Kultur- und Schul-, Sport und Sozialausschuss genehmigte einstimmig den Dauerbeschluss, der Montessori-Schule Niederseeon jährlich Zuschüsse in Höhe von 100 EUR pro Grafinger Schüler auszubezahlen.


Anwesend 12:

Das Ausschussmitglied Frau Roswitha Singer nahm an der Sitzung wieder teil.