Tagesordnungspunkt

Die Beschlussvorlage wurde am 11.03.2019 in das Gremieninfo eingestellt. Der Stadtkämmerer stellte die Antragsunterlagen dem Gremium vor. Demnach hat die Elterninitiative Kindergarten Herrmannsdorf mit Schreiben vom 18.12.2018 einen Antrag auf Zuschuss für den Herrmannsdorfer Kindergarten gestellt. Der Kindergarten wird in den Räumlichkeiten der Herrmannsdorfer Landwerkstätten betrieben. Dafür muss die Elterninitiative Miete bezahlen. Die Miete beträgt rund 10.200 EUR.

 

Nun beantragt der Träger entsprechend der dort betreuten Kinder anteilig einen Zuschuss von den Heimatgemeinden. Aus Grafing kommen 2 Kinder. Man beantragt deshalb 927,27 €. Insgesamt würde damit die Summe von 10.200 € durch die betreuten Kinder bezahlt und die Miete wäre abgedeckt.

 

Es handelt sich, ähnlich wie bei der Montessori-Schule, um eine freiwillige Leistung. Es fehlt an sachlicher und örtlicher Zuständigkeit. Im Fall der Montessori-Schule liegt die Höhe des gewährten Zuschuss für 32 Kinder bei 3.200 € (100 € pro Kind). Beim vorliegenden Antrag der Elterninitiative sind es fast 1.000 € für 2 Kinder. Dies ist im Verhältnis ein deutlich höherer Anteil.

 

Die vergleichbare Initiative in Grafing, die kleinen Strolche, erhält von der Stadt keinen Mietzuschuss. Auch diese müssen die Mietkosten über die Elternbeiträge finanzieren. Es wurde auch noch kein Antrag gestellt. Insofern würde eine Ungleichbehandlung entstehen.

 

Nach Sachvortrag beschloss der Kultur- und Schul-, Sport- und Sozialausschuss gegen eine Stimme dem Antrag auf Zuschuss der Elterninitiative Kindergarten Hermannsdorf e.V. nicht zuzustimmen.

 

 

Anwesend 12:

Das Ausschussmitglied Frau Regina Offenwanger nahm an der Sitzung wieder teil.