Tagesordnungspunkt

TOP Ö 7: Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG);
Ortskanalisation Wiesham;
Änderung der Entwässerungssatzung (EWS) und der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS);
Erweiterung des Versorgungsbereiches auf den Ortsteil Wiesham

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.02.2019   BWUA/052/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde am 18.02.2019 in das Gremieninfo eingestellt. Vom Verwaltungsvertreter wurde der Tagesordnungspunkt ausgeführt:

 

Nachdem im Jahr 2013 die Zuwendungsrichtlinien (RZWaS) geändert und für die Abwasserkanalisation nur noch bis 31.12.2015 bewilligt wurden, war die Stadt Grafing b.M. zur Kanalisation aller außenliegenden Ortsteile (ausgenommen Nettelkofen) gezwungen. In einer Kanalbauoffensive wurden seit dieser Zeit die Orte Burgholz, Straußdorf, Neudichau, Dichau, Oberelkofen und zuletzt Eisendorf kanalisiert. Nach Verlängerung der Zuwendungsfrist ist jetzt im Jahr 2019 auch noch Wiesham an die Abwasserkanalisation anzuschließen.

 

Die Vergabe der Bauleistungen für Wiesham ist für den Mai 2019 geplant, sodass dann im Sommer (vss. ab Juni 2019) mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.

 

Rechtliche Voraussetzung ist dabei die Begründung eines satzungsrechtlichen Benutzungs- und Abgabenverhältnisses für Wiesham. Hierfür ist die Regelung des räumlichen Geltungsbereichs sowohl in der Stammsatzung (§ 1 Abs. 1 der Entwässerungssatzung – EWS), als auch der Abgabensatzung (§ 1 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung – BGS-EWS) zu ändern.

 

Beschluss:

Ja: 11  Nein: 0

 

 

a) Änderung der Entwässerungssatzung (EWS)

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss einstimmig, als Empfehlung an den Stadtrat folgende Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung der Stadt Grafing b.München:

4. Satzung zur Änderung der
Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage
der Stadt Grafing b.München

(Entwässerungssatzung – EWS)

Auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr.1 und 2 und Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung (GO) sowie Art. 34 Abs. 2 Satz 1 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) erlässt die Stadt Grafing b. München folgende Satzung:

 

 

§ 1

Die Entwässerungssatzung der Stadt Grafing b.München vom 02.10.2012 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 17.01.2017 wird wie folgt geändert:

§ 1 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

§ 1

Öffentliche Einrichtung

 

(1) Die Stadt betreibt zur Abwasserbeseitigung nach dieser Satzung eine Entwässerungsanlage als öffentliche Einrichtung

    1.        für das Stadtgebiet Grafing b.München,

    2.        für den Ortsteil Grafing-Bahnhof,

    3.        für den Ortsteil Unterelkofen,

    4.        für den Ortsteil Gindlkofen,

    5.        für den Ortsteil Schammach, der auch das Gewerbegebiet Grafing-Schammach mit den umliegenden Einzelanwesen einschließlich der Anwesen westlich der Bahnlinie zwischen der Glonner Straße (EBE 13) und dem Urtelbach umfasst,

    6.        für den Ortsteil Engerloh,

    7.        für den Ortsteil Pierstling,

    8.        für den Ortsteil Nettelkofen,

    9.        für den Ortsteil Straußdorf,

  10.        für die Anwesen im Bereich der Straßen „Am Gaschberg“, „Dichauer Weg“, „Rosenheimer Straße“ und das Anwesen „Loch“,

  11.        für den Ortsteil Dichau,

  12.        für den Ortsteil Neudichau mit Ausnahme der nördlich der Kreisstraße EBE 9 gelegenen Anwesen,

  13.        für den Ortsteil Oberelkofen,

  14.        für den Ortsteil Eisendorf und

  15.        für den Ortsteil Wiesham.

 

§ 2

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Beschluss:

Ja: 11  Nein: 0

 

b) Änderung der BGS-EWS:

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss einstimmig, als Empfehlung an den Stadtrat folgende Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Grafing b.München:

 

 

11. Satzung zur Änderung der

Beitrags- und Gebührensatzung

zur Entwässerungssatzung

der Stadt Grafing b.München (BGS-EWS)

 

Aufgrund der Art. 2, 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes -KAG- (BayRS 2024-1-I) in

der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 GVBl. S. 264, geändert durch Gesetze

vom 24. Dezember 1993 GVBl. S. 1063, vom 8. Juli 1994 GVBl. S. 553, vom 26. April 1996

GVBl. S. 152, vom 27. Dezember 1996 GVBl. S. 541, vom 9. Juni 1998 GVBl. S. 293, vom

24. Juli 1998 GVBl. S. 424, vom 24. April 2001 GVBl. S. 140, vom 25. Juli 2002 GVBl. S. 322 (FN BayRS 2024-1-I), vom 26.Juli 2004 GVBl S. 272; vom 22. Juli 2008 GVBl S. 460, ber. S. 580, vom 25. Februar 2010 GVBl S. 66, vom 08. April 2013 GVBl S. 174, vom 05. März 2013 GVBl 242, vom 08. Juli 2013 GVBl S. 404, vom 11.03.2014 GVBl S. 70, in Verbindung mit Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern -GO- erlässt die Stadt Grafing b.München folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung (BGS-EWS):

 

 

§ 1

Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Grafing b.München vom 13.10.2004, zuletzt geändert durch die 10. Änderungssatzung vom 11.12.2017 wird wie folgt geändert:

§ 1 erhält folgende Fassung:

§1

Die Stadt erhebt zur Deckung ihres Aufwandes für die Herstellung der Entwässerungseinrichtung einen Beitrag für folgende Gebiete:

  1. für das Stadtgebiet Grafing b.München,

  2. für den Ortsteil Grafing-Bahnhof,

  3. für den Ortsteil Unterelkofen,

  4. für den Ortsteil Gindlkofen,

  5. für den Ortsteil Schammach, der auch das Gewerbegebiet Grafing-Schammach

      mit den umliegenden Einzelanwesen einschließlich der Anwesen westlich der

      Bahnlinie zwischen Glonner Str. (EBE 13) und dem Urtelbach umfasst,

  6. für den Ortsteil Engerloh,

  7. für den Ortsteil Pierstling,

  8. für den Ortsteil Nettelkofen,

  9. für den Ortsteil Straußdorf,

10. für die Anwesen im Bereich der Straßen „Am Gaschberg“, „Dichauer Weg“, „Rosenheimer Straße“ und das Anwesen „Loch“,

11. für den Ortsteil Dichau,

12. für den Ortsteil Neudichau mit Ausnahme der nördlich der Kreisstraße EBE 9 gelegenen Anwesen,

13. für den Ortsteil Oberelkofen,

14. für den Ortsteil Eisendorf und

15  für den Ortsteil Wiesham.

.

 

 

§ 2

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.