Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Bauantrag zur Errichtung einer City-Star-Werbeanlage, 2-seitig freistehend auf dem Grundstück Fl.Nr. 320/2 der Gemarkung Öxing (Rotter Straße 32)

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.02.2019   BWUA/052/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Antragsunterlagen wurden vom Verwaltungsvertreter vorgestellt. Beantragt wurde die Errichtung einer doppelseitigen und beleuchteten Werbeanlage für Plakat-/Folienwerbung mit einer Werbefläche von 3,90 × 2,90 m (11 m²). Die Werbeanlage ist an einem Mast (Monofuß) auf einer Höhe von 2,5 m Höhe befestigt. Die Werbeanlage erreicht damit eine Gesamthöhe von 5,41 m.

 

Die Werbeanlage ist aufgrund ihrer Größe auch baugenehmigungspflichtig (Art. 57 Abs. 1 Nr. 12 a BayBO).

 

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit

 

Der beantragten Werbeanlage kommt aufgrund der hier beantragten Größe (BayVGH 07.07.2004) uneingeschränkt eine eigenständige bauplanungsrechtliche Relevanz zu. Die Planungsrelevanz begründet sich nicht nur aufgrund ihrer Größe, sondern auch wegen der Auffälligkeit (vgl. OVG NW 14.03.2006).

 

Das Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich und beurteilt sich nach § 34 BauGB. Die Umgebungsbebauung dient vorwiegend dem Wohnen und entspricht damit einem Allgemeinen Wohngebiet. Die am Aufstellungsort der Werbeanlage bestehende Tankstelle ist in Allgemeinen Wohngebieten ausnahmsweise (§ 4 Abs. 3 BauNVO) zulässig und stellt damit keine gebietsfremde Nutzung dar. Das im Nordwesten liegende Brauereigelände ist kein Teil der umliegenden Baugebiete, sondern stellt aufgrund seiner Größe ein selbständiges Baugebiet (Gewerbegebiet) dar. Auch dem (mittlerweile ohnehin aufgegebenen) Landwirtschaftsbetrieb an der Tegernauer Straße kommt für die hier zu betrachtende Umgebungsbebauung keine Prägungswirkung mehr zu. Damit beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO.

 

Werbeanlagen an einer Betriebsstätte zur Eigenwerbung stellen eine Nebenanlage im Sinne des § 14 BauNVO dar und sind damit nach der Art der baulichen Nutzung stets zulässig. Anders verhält es sich bei der hier vorliegenden sog. Fremdwerbungsanlage. Bei dieser handelt es sich um eine selbständige gewerbliche Hauptanlage. Nach Angaben des Antragstellers soll in der Werbeanlage allgemeine Wirtschaftswerbung (Plakatwerbung) erfolgen, also Werbung ohne unmittelbaren Bezug zu dem auf dem Grundstück betriebenen Gewerbebetrieb (Tankstelle).

 

Als solche ist sie in reinen Wohngebieten ausnahmslos und in Allgemeinen Wohngebieten regelmäßig unzulässig. Einer ausnahmsweise Zulassung gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO steht entgegen, dass Leuchtwerbung aufgrund ihrer optischen Auswirkungen besonders auffällig und für die Wohnartigkeit eines Baugebietes störend wirken (störender Gewerbebetrieb).

Selbst wenn man aber davon ausgeht, dass es sich um eine nicht störende Anlage handelt, liegen besondere Gründe für eine Ausnahme nicht vor. Vielmehr muss hier berücksichtigt werden, dass die dortige Tankstelle nur während der Tagzeit betrieben werden darf und es sich, um einen bloßen Tankbetrieb ohne Verkaufsshop handelt. Die Störwirkung der Tankstelle ist damit zeitlich begrenzt und als gering zu beurteilen. Die Werbeanlage ist dagegen gerade auch in der Nachtzeit in Betrieb und würde für das ansonsten von einer Wohnbebauung dominierten Umfeld eine gebietsfremde Wirkung hervorrufen. Der Erhaltung und dem Schutz der Wohnnutzung wird in der Abwägung ein höheres Gewicht beigemessen, als den Interessen des Antragstellers auf Wirtschaftswerbung.

 

Maß der baulichen Nutzung

 

Hier muss sich das Vorhaben allein hinsichtlich ihrer Größenordnung in denjenigen Rahmen einfügen, der durch die umliegenden baulichen Anlagen (also auch der Gebäude) geschaffen wird. Maßstabsbildend ist also nicht, ob vergleichbar große Werbeanlagen schon vorhanden sind, sondern ob sie im Verhältnis zur Größe der Umgebungsbebauung bleibt. In der Umgebung sind bereits Gebäude mit entsprechenden Höhen vorhanden, sodass sie sich nach dem Maß der baulichen Nutzung einfügt.

 

Werbeanlagensatzung

 

Entscheidend ist aber die Abgrenzung von Fremd- und Eigenwerbung nach den örtlichen Regelungen für Werbeanlagen. Danach (§ 2 Abs. 1 lit. b Werbeanlagensatzung) ist Werbung an anderer Stelle als an der Stätte der Leistung – hier sogar enger definiert mit Betriebsgrundstück (anstelle Betriebsstätte) – unzulässig.

 

Weiter begrenzt die Werbeanlagensatzung aber auch deren zulässige Größe. Allgemein ist die Größe von Werbeschildern auf eine Höhe von 60 cm beschränkt. § 2 Abs. 3 der Werbeanlagensatzung privilegiert aber freistehende Werbeanlagen (namentlich Werbepylone und Werbetafeln) auf eine Höhe von 4 m und eine Breite von 1,20 m. Diese Größe wird hier ebenfalls deutlich überschritten. Es besteht auch keine atypische Situation, die eine derart deutliche Abweichung (Größe und Fremdwerbung) für die Werbetafel rechtfertigen könnte.

 


Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, dem Bauantrag zur Errichtung einer City-Star-Werbeanlage, 2-seitig freistehend auf dem Grundstück Fl.Nr. 320/2 der Gemarkung Öxing (Rotter Straße 32) das gemeindliche Einvernehmen nicht zu erteilen.

 

Hinweis:

Durch die Lage an der Kreisstraße EBE 9 ist das Einvernehmen der Straßenbaubehörde erforderlich (Art. 24 Abs.1 Nr. 2 BayStrWG).