Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Stiftungsrat der Stiftung "Seniorenhaus Grafing";
Niederlegung des Ehrenamtes als Mitglied des Stiftungsrates von Stadtratsmitglied Carpus und Bestellung eines Nachfolgers

BezeichnungInhalt
Sitzung:12.03.2019   StR/058/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin erläuterte die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage dem Gremium.

 

Der bisherige Vertreter der Stadt Grafing im Stiftungsrat, Herr Josef Carpus, hat der Stadtverwaltung schriftlich am 10.02.19 mitgeteilt:

 

„Leider kann ich meine Mitgliedschaft im Stiftungsrat nicht mehr weiter fortsetzen. Bei der Vielzahl der Termine 2019, die der Neubau mit sich bringt, ist es mir zeitlich nicht mehr möglich, mich weiterhin mit dem erforderlichen Engagement einzubringen.“

 

Die Erklärung stellt rechtlich einen Antrag auf Entlassung aus dem kommunalen Ehrenamt dar (Art.19 Abs.1 GO), für die ein wichtiger Grund vorzuliegen hat.

Die genannte Begründung stellt einen solchen dar.

 

Stadtratsmitglied Carpus hat demzufolge einen Anspruch auf Zustimmung zu seiner Entlassung, die der Stadtrat mittels Beschluss festzustellen hat.

Ein Ermessensspielraum ist dem Stadtrat hierbei nicht eingeräumt.

 

Gemäß § 16a der Geschäftsordnung erfolgt die Sitzverteilung in anderen Organisationen und Einrichtungen nach dem Stärkeverhältnis der den Stadtrat bildenden Fraktionen und Gruppen. Als Berechnungsverfahren wurde das mathematische Proporzverfahren nach Hare/Niemeyer bestimmt. Somit liegt das Recht zur Benennung des weiteren Vertreters der Stadt Grafing im Stiftungsrat bei der Stadtratsfraktion der CSU.

 

Diese schlägt Stadtratsmitglied Herrn Dr. Josef Rothmoser vor, der nunmehr mittels Stadtratsbeschluss als Nachfolger von Herrn Carpus im Stiftungsrat zu bestellen ist.

 

Die Stadtratsmitglieder Carpus und Dr. Rothmoser sind nach Art. 49 Abs. 2 GO bei beiden Entscheidungen nicht persönlich beteiligt.

 

Die Erste Bürgermeisterin bedankte sich bei Josef Carpus (abwesend) und Susanne Linhart für die geleistete Arbeit bei der Stiftung „Seniorenhaus Grafing“. Ihr Dank ging auch an Dr. Josef Rothmoser, der sein ehrenamtliches Engagement in den Stiftungsrat einbringen wird.

 


Der Stadtrat beschloss einstimmig, dem Antrag von Herrn Carpus auf Entlassung aus seinem Ehrenamt als Mitglied des Stiftungsrates mit sofortiger Wirkung stattzugeben. Ferner wurde Herr Dr. Josef Rothmoser als sein Nachfolger im dortigen Gremium bestellt.