Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG);
Aufstufung des ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 156 - westlicher Weg ins Gewerbegebiet - zur Ortsstraße

BezeichnungInhalt
Sitzung:26.02.2019   BWUA/052/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde am 18.02.2019 in das Gremieninfo eingestellt. Von der Sitzungsleiterin wurde zur Ausführung des Tagesordnungspunktes das Wort an den Verwaltungsvertreter übergeben:

 

Mit Widmungsverfügung vom 12.03.2009 wurde der ausgebaute öffentliche Feld- und Waldweg „westlicher Weg ins Gewerbegebiet“ (Fl.Nr. 629/22 Gemarkung Nettelkofen), als öffentlicher Feld- und Waldweg Nr. 156 in das Straßenbestandsverzeichnis der Stadt Grafing b.M. eingetragen. Die Widmung wurde am 25.04.2009 ortsüblich bekannt gemacht.

 

Der Weg wurde im Zuge der Erschließungsarbeiten des Gewerbegebiets Schammach - BA I (Am Schammacher Feld) erstmals hergestellt. Er ist im ursprünglichen Bebauungsplan (1998), als öffentliche Verkehrsfläche (4,5 m Breite) festgesetzt mit der Funktion als (ausgebauter) Feldweg. Entsprechend dieser planerischen Verkehrsfunktion erfolgte dann auch am 12.03.2009 die Widmung des Weges.

 

Die ihm zugedachte Verkehrsfunktion hat der Feldweg jedoch zu keiner Zeit erfüllt. Die Zufahrt für das östlich angrenzende (einzigen) Feldgrundstücks wurde nicht über diesen Weg abgewickelt. Seit der Bebauung des Grundstücks Fl.Nr. 629/65 Gemarkung Nettelkofen (Am Schammacher Feld 39 – „Zeugen Jehovas“ – Fertigstellung im Mai 2012) dienet der Weg bereits ausschließlich der Erschließung.

 

Mit der 1. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Grafing-Schammach“ vom 14.04.2015 wurde dann eine Verbreiterung der Straßenfläche um 2 m festgesetzt und gleichzeitig die Stichstraße Fl.Nr. 629/87 eingezogen. Der Straße auf Fl.Nr. 629/22 wurde damit auch die Erschließungsfunktion für das Grundstück Fl.Nr. 629/23 zugewiesen und aufgrund des entsprechenden Ausbauzustandes der Straße auch entsprechend ausgefüllt.

 

Aufgrund der geänderten Verkehrsbedeutung, die der Weg bereits seit seiner Herstellung im Jahr 1999 erfüllt, ist er jetzt zur Ortsstraße umzustufen (Art. 7 BayStrWG). An dieser Verkehrsbedeutung ergeben sich auch durch die jetzt laufenden Erschließungsmaßnahmen für die Erweiterung des Gewerbegebietes keine Änderungen. Vielmehr dient der Weg dann auch künftig die innere Verbindungsstraße mit Erweiterungsgebiet und bestätigt sich die Verkehrsfunktion als Ortsstraße. Im Zuge der Erschließungsarbeiten wurde der bereits erstmalig endgültig hergestellte Weg jetzt auch nochmals verbreitert (Straßenausbaumaßnahme).

 


Der Bau-, Werk- und Umweltausschluss beschloss einstimmig gem. Art. 7 Abs. 1 BayStrWG) die Aufstufung des bisherigen öffentlichen Feld- und Waldweges Nr. 156 „westlicher Weg ins Gewerbegebiet“ zur Ortsstraße.