Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Haushalt 2019;
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2019 mit den sonstigen Anlagen wie Finanzplan, Stellenplan und Wirtschaftsplan für die Stadtwerke

BezeichnungInhalt
Sitzung:05.02.2019   StR/057/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde in das Gremieninfo eingestellt.

 

Die Sitzungsleiterin verwies auf die Vorberatungen in den Sitzungen des Finanzausschusses am 22.01.2019 und des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 18.12.2018 und erklärte, dass die Verwaltung entsprechend dem Wunsch des Gremiums noch einmal Kürzungen am Haushalt durchgeführt habe. Das Jahr 2019 stehe unter dem Vorzeichen enormer Investitionen. Zur Erläuterung des genauen Sachverhalts erteilte die Sitzungsleiterin dem Stadtkämmerer das Wort. Der Vertreter der Verwaltung erklärte den Sachverhalt anhand der zur Verfügung gestellten Beschlussvorlage und einiger zusätzlich gezeigter Grafiken.

 

Nach Art. 63 GO hat die Stadt für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung des Haushaltsplans, den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen, die Abgabesätze und den Höchstbetrag der Kassenkredite. Die Haushaltssatzung tritt mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft und gilt für das Haushaltsjahr.

 

In der Finanzausschusssitzung vom 22.01.2019 wurde der Entwurf des Haushaltsplans zur Beratung vorgestellt.

 

Der Verwaltungshaushalt 2019 hat einen Ansatz von 27.446.500 EUR und liegt damit um knapp 700.000 EUR über dem Ansatz des Vorjahres (26.768.200 EUR). Das Volumen des Vermögenshaushalts liegt mit 20.321.900 EUR knapp 8,0 Mio. Euro über dem Volumen des Jahres 2018 mit 12.406.000 EUR (2017: 7.729.800 EUR).

Die Hebesätze für Grundsteuer A und B bleiben weiterhin bei 350 Punkten. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt ebenfalls gleich.

Grundsteuer A 350 | Grundsteuer B 350 | Gewerbesteuer 330

Die Einnahmesituation verbessert sich weiterhin kontinuierlich. Aufgrund der hohen Investitionen in Pflichtaufgaben muss ein Kredit in Höhe von 7.142.300 EUR eingeplant werden.

Auch bei den Stadtwerken besteht ein hoher Bedarf an Fremdfinanzierungsmitteln in Höhe von ca. 4.397.000 EUR. Der Investitionsbedarf wird hier nach Beendigung der Erstkanalisierung der Ortsteile zurückgehen. In den nächsten Jahren wird sich die Stadt dann auf die Sanierung des Leitungsnetzes konzentrieren.

Verpflichtungsermächtigungen nach Art. 63 GO und § 9 KommHV enthält der Haushalt 2019 nicht.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wurde zum ersten Mal in der Nachtragshaushaltssatzung 2018 für den städtischen Haushalt auf 3.000.000 EUR erhöht. Bei den Stadtwerken wurde er auf 600.000 EUR erhöht. Durch die Kassenkredite wird die Liquidität gesichert und die Zahlungen können rechtzeitig vorgenommen werden.

Die gute Einnahmesituation ermöglicht im Haushaltsjahr 2019 wieder eine hohe Zuführung zum Vermögenshaushalt. Sie liegt mit 3.415.000 EUR über der Zuführung des Vorjahres von 3.302.600 EUR. 2014 lag die Zuführung noch bei 1.364.925 EUR. Sie verbesserte sich seitdem kontinuierlich. Der Vermögenshaushalt 2019 erhält durch die hohe Zuführung eine sehr gute Freie Finanzspanne in Höhe von rund 2,8 Mio. Euro.

Die hohen Steuereinnahmen führen zu einer hohen Kreisumlage. Deswegen wurden in der Vergangenheit wiederholt die Hebesätze der Realsteuern, wie auch die Gebühren für die freiwilligen Einrichtungen erhöht. Neben der Grundsteuer wurden die Eintrittsgebühren für das Freibad, die Friedhofsgebühren, die Mieten der städtischen Wohnungen, die Pacht für das Freibad und die Hundesteuer erhöht, um nur einige Bereiche zu nennen. 2018 wurden die Gebühren für die Müllbeseitigung erhöht. 2019 sollen die Eintrittsgebühren für das Freibad und die Friedhofsgebühren neu kalkuliert werden.

Der Ansatz der Gewerbesteuer beträgt 5,3 Mio. Euro (2018: 5,1 Mio. Euro, 2017: 4,7 Mio. Euro, 2016: 4,0 Mio. Euro). Die tatsächlichen Einnahmen in diesem Bereich erreichten 2017 und 2018 fast 5,3 Mio. Euro, 2016 waren es knapp 5,0 Mio. Euro. Eine stetige Steigerung gegenüber den Vorjahren ist erkennbar.

Mehr als zufriedenstellend ist die vom Statistischen Landesamt angekündigte Beteiligung der Stadt an der Einkommensteuer mit 10,7 Mio. Euro, 2018 lag die Einnahme noch bei 10,1 Mio. Euro.

Mit einem Ansatz von 1.350.000 EUR liegt die Schlüsselzuweisung im Bereich des Vorjahres (2017 1,150 Mio. Euro). Sie ist eigentlich ein Indikator für eine schwierige Haushaltslage, weil sie umso höher ausfällt, je schlechter die Finanzkraft im Landesdurchschnitt ist. Im Landkreis erhielten 2018 fünf Kommunen gar keine Schlüsselzuweisung mehr. 2017 waren es noch acht Kommunen, die keine Schlüsselzuweisung erhielten.

Größte Ausgabe des Verwaltungshaushalts ist die Kreisumlage. Diese wird aufgrund der steuerlichen Umlagekraft berechnet. Für 2019 ist die Umlagekraft auf 15.674.386 EUR gestiegen (2018: 14.441.778 EUR). 2013 lag sie noch bei 10.020.591 EUR. Die aus der Umlagekraft berechnete Kreisumlage steigt 2019 um 422.582 EUR. Der Umlagesatz wurde auf 46 Punkte gesenkt. Die Kreisumlage für 2019 liegt bei 7.210.218 EUR. Seit 2013 ist sie um ca. 2 Mio. Euro (38%) gestiegen.

Grundsätzlich steigen aber auch die sonstigen Ausgaben 2019. Dies gilt auch für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Insgesamt erhöht er sich von 6.108.600 EUR im letzten Jahr auf 6.169.300 EUR (+1%) (2017: 5.082.453 EUR). Die Ansätze für den Unterhalt wurden auf 368.500 EUR (2018: 356.500 EUR) veranschlagt. Im Jahr 2017 lag die Ausgabe bei 282.038 EUR. In der Vergangenheit wurden die veranschlagten Summen für den Unterhalt nicht ausgeschöpft.

Bei den Bewirtschaftungskosten wird weiterhin nur mit einem geringen Anstieg gerechnet. Seit 01.01.2017 gelten die 2016 europaweit ausgeschriebenen Strompreise, wobei hier ein sehr günstiger Strompreis erreicht werden konnte. Für die Ausgestaltung der Stromlieferung wurden die strengen Vorgaben des Umweltbundesamtes in diesem Bereich angewandt. Sie sind allerdings von den Anbietern fast nicht erfüllbar. Weiter gehören zum Beispiel die Abschreibungen, Haltung von Fahrzeugen oder die Entsorgungsumlage für Restmüll zu dem sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand.

 

Zum sachlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand zählen auch die Personalkosten, die mit 5.112.800 EUR eingestellt wurden. (2018: 4.901.221 EUR, 2017: 4.579.824 EUR, 2016: 4.426.633 EUR, 2015: 4.179.847 EUR, 2014: 4.028.683 EUR, 2013: 3.667.651 EUR).

Als Ergebnis der Organisationsuntersuchung werden mehrere Stellen geschaffen. Für 2019 ist eine tarifliche Steigerung von knapp 3% eingeplant. Die Personalausgaben liegen mit 18,5% (Vorjahr 17,9%) der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes unter dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden. Insgesamt steigen sie gegenüber dem Ansatz des Vorjahres um 8%. Allerdings lagen die tatsächlichen Ausgaben 2018 bereits bei 4,8 Mio. Euro.

 

Die Steigerung der Personalkosten ist auch auf die Zunahme bei den Einwohnern und auf die Steigerung der Aufgaben zurückzuführen. So gab es bis vor wenigen Jahren noch keinen Anspruch auf einen Krippenplatz und zudem gab es auch keine Ganztagsschulen.

 

Seit 2013 haben sich die Personalkosten von dem von der Stadt zu tragenden Betreuungsbedarf für die Ganztagsschule für Grund- und Mittelschule von 240.000 EUR auf 496.000 EUR erhöht, was auf die Komplettierung des Ganztageszugs und auf die Einstellung einer Schulsozialpädagogin zurückzuführen ist. Im gesamten städtischen Bereich sind sie in dieser Zeit um 36% gestiegen. 

Nach dem Stellenplan werden 2019 insgesamt 141 Personen bei der Stadt Grafing beschäftigt sein:

 

 

2018

2019

Beamte

10

10

Beschäftigte

109

116

Stadtwerke

11

11

Auszubildende

3

4

 

133

141

Steigerung gegenüber Vorjahr

6%

6%

Steigerung zu 2008

39%

48%

 

Wie in den letzten Jahren besteht bei den kostenrechnenden Einrichtungen eine Unterdeckung. Im Bereich des Friedhofs wurden die Gebühren im Haushaltsjahr 2016 erhöht. Die Stadt bietet eine Reihe von neuen Bestattungsformen an, weil die Nachfrage danach deutlich gestiegen ist. Die erhoffte Kostendeckung wurde bisher nicht erreicht. Der Friedhof schloss 2018 mit einem Minus von 29.610 EUR ab. Für 2019 wurde mit einer Unterdeckung von 55.900 EUR geplant.

 

Für das Freibad wurde 2019 ein Defizit von 463.500 EUR eingeplant. (Ergebnis 2018: 418.406 EUR, 2017: 442.249 EUR, 2016: 419.826 EUR, 2015: 398.481 EUR). Die Einnahmen lagen 2018 bei 203.547 EUR und waren wegen des guten Sommers sehr hoch. Die interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Ebersberg wird in nächster Zukunft für 1,5 Jahre ruhen, weil das dortige Hallenbad renoviert werden muss.

Bei der Stadthalle liegt das Defizit 2018 mit 418.844 EUR unter dem Ansatz von 499.589 EUR. 2014 lag das Defizit bei 392.007 EUR und sank 2015 auf 363.055 EUR. 2016 hat es 383.973 EUR und 2017 mit 369.616 EUR betragen. Für 2019 wurde es mit 445.900 EUR eingestellt.

Die Veranstaltungen in der Turmstube erfreuen sich großer Beliebtheit. In naher Zukunft bedarf es eines nicht zu unterschätzenden Sanierungsaufwands für die in die Jahre gekommene Stadthallentechnik.

In der Stadthalle liegen die kalkulatorischen Kosten, die keine wirklichen Ausgaben darstellen, bei insgesamt ca. 200.000 EUR. Die tatsächlichen Kosten liegen bei rund bis 200.000 EUR. In diesem Jahr soll eine neue Gebührenordnung in Kraft treten.

Bei der Abfallbeseitigung wurden die Gebühren zum 01.01.2019, um knapp 8% erhöht. In der vorigen Kalkulationsperiode musste eine Überdeckung ausgeglichen werden, die bereits seit 2011 bestand. Die Gebühren gelten für die nächsten vier Jahre.

Im Gesamthaushalt wird eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt mit 3.415.900 EUR (Vorjahr: 3.302.600 EUR) eingeplant. Die geforderte Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgungen in Höhe von 630.000 EUR und eine Freie Finanzspanne zur Deckung der Investitionen in Höhe von ca. 2,8 Mio. Euro wird gut erreicht.

Im Vermögenshaushalt wird zur Finanzierung der anfallenden Ausgaben eine Finanzierung über die Veräußerung von Grundstücken in Höhe von 4.253.000 EUR notwendig. Dazu kommen Zuweisungen von 3.939.000 EUR und eine Rücklagenentnahme von 550.400 EUR. Die Rücklage geht stark zurück und wird auf knapp 500.000 EUR sinken. Weiter werden die Investitionen über die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe 3.415.000 EUR und eine Kreditaufnahme in Rekordhöhe von 7.714.300 EUR finanziert. Die Verschuldung wird auf 16,5 Mio. Euro steigen.

Die Stadt hat für das von der Kommunalen Wohnbaugesellschaft Ebersberg errichtete Wohngebäude in der Kapellenstr. 6 ein gefördertes Darlehen in Höhe von 1.330.000 EUR erhalten, welches an das gKU weitergereicht wurde. Trotzdem muss es in der Schuldenstatistik der Stadt geführt werden. Insgesamt hat die Stadt für die Freimachung des Grundstücks über 250.000 EUR aufgewendet.

Aus einem Grundstücksverkauf in Dichau kann voraussichtlich eine Einnahme von mindestens 550.000 EUR erzielt werden. Auch die Grundstücke im Gewerbegebiet sind zum großen Teil bereits vergeben und zum Teil auch verkauft. 2018 sind bereits Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken in Höhe von 2,7 Mio. Euro eingegangen. 2019 sind nochmal 3.000.000 EUR eingeplant.

 

Die Ausgaben des Vermögenshaushalts sind höher als im Vorjahr.

 

Die Ausgaben für Baumaßnahmen umfassen 2019 einen Betrag in Höhe von 18.081.400 EUR (2018: 6.866.800 EUR, 2017: 4.500.077 EUR, 2016: 3.096.839 EUR, 2015: 4.348.600 EUR).

 

Für den Erwerb von Grundstücken sind im Haushaltsplan 2019 815.000 EUR veranschlagt. (Plan 2018: 2.592.000 EUR, 2017: 1.391.180 EUR, 2016: 640.786 EUR, 2015: 4.758.000 EUR).

 

Die geplanten Ausgaben für den Erwerb beweglicher Sachen werden in diesem Jahr insgesamt 688.300 EUR betragen. (2018: 374.000 EUR, 2017: 516.068 EUR, 2016: 376.962 EUR, 2015: 457.200 EUR).

 

Zum 31.12.2017 belief sich der Stand der Verschuldung auf 5,9 Mio. Euro. 2018 wurde eine Darlehensaufnahme von rund 1,5 Mio. Euro eingeplant und im Nachtragshaushalt auf 4,112 Mio. Euro erhöht. Der größte Teil dieser Erhöhung entfiel auf den Erwerb eines Grundstücks für die Berufsschule. Der Schuldenstand stieg auf 9,3 Mio. Euro.

 

In diesem Jahr besteht ein höherer Kreditbedarf. Er beträgt 7.714.300 EUR. Lag die Pro-Kopf-Verschuldung 2017 noch bei 431 EUR wird sie Ende 2019 voraussichtlich bei 1.194 EUR liegen. Zusammen mit der Verschuldung der Stadtwerke in Höhe von dann 14,9 Mio. Euro wird sie Ende 2019 bei 2.273 EUR liegen.

Aufgrund der weiterhin niedrigen Zinslage ist die Belastung im Verwaltungshaushalt durch die Zinsen tragbar.

Im Finanzausschuss wurde folgender Beschluss gefasst:

 

Beschluss

Ja: 8 Nein: 4

 

Der Finanzausschuss beschloss die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 mit den dazugehörigen Anlagen und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2019 dem Stadtrat zur Beschlussfassung zu empfehlen. Allerdings sollen zuvor die Ausgaben im Verwaltungshaushalt für 2019 und die folgenden Jahre um 3% gekürzt werden.

Die Kämmerei arbeitete seit dem Tag nach der Sitzung des Finanzausschusses an diesen Kürzungen, konnte sie aber bis zum Ladungstermin noch nicht fertig stellen. Momentan scheint es, dass sich das Ziel durch eine Kombination aus Einnahmenerhöhungen und Ausgabenkürzung im Verwaltungshaushalt erreichen ließe. Die veränderten Haushaltszahlen werden bis zum Ladungstermin nachgereicht.

Nach Vorlage dieser Zahlen soll folgender Beschuss gefasst werden.

 

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 mit den dazugehörigen Anlagen wie dem Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2022 und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2019. Die Haushaltssatzung und sonstigen Unterlagen werden dem Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt.

 

Wie schon bei den Vorberatungen im Finanzausschuss wurde auch in der Stadtratssitzung die Zunahme der Schulden diskutiert. Ein Mitglied stellte zu Beginn der Debatte den Antrag, die Abstimmung über den Haushalt noch einmal zu verschieben. Der Vorschlag: Ein Runder Tisch könnte helfen, über Einsparungsmöglichkeiten im Vermögenshaushalt nachzudenken. Die Anregung wurde von vielen Seiten begrüßt. Aus der Mitte des Gremiums kam ferner die Forderung nach einer Prioritätenliste. So lasse sich schneller erkennen, welche städtischen Projekte auf spätere Jahre geschoben werden könnten.

 

Ein Stadtrat regte an, zur Unterstützung einen Prozesssteuerer für Einsparungsmöglichkeiten hinzuzuziehen. Dies wurde nicht weiterverfolgt. Auch das Anliegen eines Stadtrates nach künftig mehr Transparenz bei jeder einzelnen Projektentscheidung (etwa durch eine zeitnahe Übertragung in das Haushaltsbudget) wurde vom Gremium nicht aufgegriffen.

 

Trotz aller Kritik meinte ein Stadtrat, seien es gut angelegte Zukunftsinvestitionen. Die großen Ausgaben bei Kindergärten und Schulen seien Pflichtaufgaben. Ergänzt wurde, dass viele dieser Ausgaben, wie etwa der Umbau der Grundschule, die Straße Am Feld und die Kanalisation Wieshams von früheren Gremien geschoben wurde. Nun sei dringlicher Handlungsbedarf.

 

Nach ausgiebiger Beratung wurde von Stadtrat Graf von Rechberg der Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für das Jahr 2019 auf die Stadtratssitzung am 02.04.2019 zu vertagen. Ferner soll die Verwaltung damit beauftragt werden, in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat eine Prioritätenliste zu erstellen und Einsparungen im Vermögenshaushalt zu bewerkstelligen.

 

Von der Ersten Bürgermeisterin wurde im Anschluss über den Antrag zur Geschäftsordnung zur Abstimmung aufgerufen.

 


Der Stadtrat beschloss gegen 5 Stimmen, dem Antrag von Stadtrat Graf von Rechberg auf Vertagung der Haushaltsentscheidung auf die Stadtratssitzung am 02.04.19 zu entsprechen.

Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, in der Zwischenzeit in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat eine Prioritätenliste zu erstellen und Einsparungen im Vermögenshaushalt zu bewerkstelligen.