Tagesordnungspunkt

TOP Ö 9: Dorferneuerung Straußdorf,
Neugestaltung Schulhof,
Vergabe der Planungsleistungen

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.01.2019   BWUA/051/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde am 24.01.2019 in das Gremieninfo eingestellt. Der Tagesordnungspunkt wurde von der Ersten Bürgermeisterin gemeinsam mit dem Verwaltungsvertreter vorgestellt.

 

Vom Amt für ländliche Entwicklung wurde mit Bescheid vom 22.10.2018 das Fördergebiet der Dorferneuerung Straußdorf festgesetzt. Folgende Maßnahmen wurden dabei als förderfähig anerkannt:

  1. Neugestaltung der Dorfmitte
  2. Neugestaltung des Schulhofs
  3. Gehweg an der Staatsstraße
  4. Grüne Lunge am Dorfweiher

 

Nachdem die Planungen zur Neugestaltung der Dorfmitte (Bereich Kirche und Pfarrhof) aufgrund der Finanzierungsproblematik mit dem kircheneigenen Pfarrhof äußerst komplex sind und nur langfristig realisierbar sind, soll vor allem die Neugestaltung des Schulhofs jetzt vorbereitet werden. Es handelt sich mit der Mittelinsel am südlichen Ortseingang um diejenigen Projekte, die wegen der Grundstücksverhältnisse umsetzbar sind und deshalb auch vorrangig umgesetzt werden können.

 

Für die Neugestaltung des Schulhofes sind vorab die Ingenieurleistungen zu vergeben, um Inhalt, Umfang und Aufwand der Platzgestaltungsmaßnahmen zu bestimmen.

Für die Planungsleistungen wurde vom Büro NRT, welche auch den Maßnahmenplan zur Dorferneuerung erstellt hat, ein Honorarangebot vorgelegt. Das Honorar für die Planungsleistungen wurde aufgrund der überschlägigen Kostenermittlung (anrechenbare Baukosten der Maßnahme von 250.000 EUR) mit 49.008,75 EUR (netto) ermittelt.

 

Vom Vertreter der Verwaltung wurde deutlich gemacht, dass die für die Ingenieurleistungen herangezogene Kostenannahme in keiner Weise eine Vorfestlegung darstellt und zwar weder für die tatsächlichen Baukosten und auch nicht für die Höhe des Ingenieurhonorars. Die Höhe des Ing.-Honorars für Objektplanungen (hier § 39 HOAI) bestimmt sich nach der Kostenberechnung (§ 6 Abs. 1 HOAI). Die Kostenberechnung ist Teil der erst zu erbringenden Leistungen. Nicht die Kostenannahme, sondern die erst zu erstellende Planung sind dann auch bestimmend für die künftigen Baulosten. 

 

Nach den verbindlich zu beachtenden Vergabegrundsätzen (§ 31 Abs. 2 KommHV) für Aufträge im kommunalen Bereich (Bekanntmachung des StMI vom 31.07.2018) kann bei freiberuflichen Leistungen, deren Honorare verbindlich in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) geregelt sind, bis zum EU-Schwellenwert auch nach Verhandlung mit nur einem geeigneten Bewerber vergeben werden (Nr. 1.11.5 IMBek).  Da der geschätzte Gesamtauftragswert (einschließlich Nebenkosten) von 100.000 EUR (ohne Umsatzsteuer) nicht überschritten wird, war auch die Eignungsanfrage mit nur einem geeigneten Bewerber zulässig.

 

Maßgeblich für die Auswahl des Landschaftsarchitekturbüros NRT waren deren umfangreiche Vorkenntnisse durch die Leistungserbringung des Maßnahmenplans für die Dorferneuerung Straußdorf und der dort durchgeführten Grundlagenermittlung. Aufgrund der dort erbrachten Vorleistungen werden verschiedene Grundleistungen entbehrlich mit einem um 5% verminderten Prozentsatz bei den Leistungsphasen 1 und 2. Die Auftragserteilung erfolgt stufenweise. Damit ist vertragsrechtlich gewährleistet, dass bei unerwarteten Kostenentwicklungen die Planung nicht mehr fortgesetzt wird.

 

Sobald die Planunterlagen vorliegen und vom Gremium genehmigt worden sind, erfolgt die Antragstellung für eine Förderung der Maßnahme im Rahmen der „Dorferneuerung Straußdorf“ beim Amt für ländliche Entwicklung. Im Budgetplan für die Dorferneuerung Straußdorf ist für diese Teilmaßnahme ein Förderbetrag von 275.000 EUR (50% der förderfähigen Kosten) vorgesehen.

 

In der anschließenden Diskussion erkundigte sich ein Ausschussmitglied nach dem Wohnraum in diesem Bereich. Die Erste Bürgermeisterin erklärte, dass das „Millihäusl“ weiter bewohnt bleibe. Aber bei der Umgestaltung des Platzes seien keine Neubauten oder Umbauten zu städtischem Wohnraum angedacht.

 

Ein Stadtrat stellte das gesamte Projekt „Dorferneuerung Straußdorf“ aufgrund der angespannten Haushaltslage in Frage. Der Vertreter der Verwaltung erklärte hierzu, dass das Projekt im Haushaltsplan enthalten sei, die Verwaltung stufenweise beauftragen wird und dass sich die Planungen über einen größeren Zeitraum erstrecken. Eine Verschiebung des Projektes sei jedoch nicht mehr möglich.

 


Nach Sachvortrag und kurzer Beratung beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss gegen eine Stimme, dass mit den Planungsleistungen für die Freiflächenplanung (§ 39 HOAI) zur Neugestaltung des Schulhofs in Straußdorf mit allen Leistungsphasen die Fa. NRT Landschaftsarchitekten, Isarstraße 9,85417 Marzing, beauftragt wird. Die Beauftragung erfolgt stufenweise. 

Das voraussichtliche Honorar gemäß Honorarangebot vom 22.05.2017 beträgt Netto 49.008,17 EUR.