Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG),
Einleitung des straßenrechtlichen Einziehungsverfahrens (Art. 8 BayStrWG) für die Teilstrecken des Geh- und Radweges Nr. 31 von der Schwarzbäckstraße zur Dietrich-Bonhoeffer-Straße für die Erweiterung des Seniorenwohnheims

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.01.2019   BWUA/051/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde in das Gremieninfo eingestellt. Vom Vertreter der Verwaltung wurde der Tagesordnungspunkt ausgeführt. Der „beschränkt öffentliche Fuß- und Radweg von der Schwarzbäckstraße rund um den Spielplatz und Verbindung zur Dietrich-Bonhoeffer-Str.“ (Nr. 31 im Straßenbestandsverzeichnis der beschränkt öffentlichen Wege der Stadt Grafing, wurde demnach mit Verfügung vom 21.06.2001 dem öffentlichen Verkehr gewidmet.

 

Der Weg dient als Fuß- und Radwegeverbindung zwischen den Wohnanlagen, als Zuwegung zum Spielplatz und als Abkürzung von der Schwarzbäckstraße zur Dietrich-Bonhoeffer-Straße. Die gewidmete Wegefläche erstreckt sich von der Einmündung in die Dietrich-Bonhoeffer-Str. (Wendehammer) bis zur Einmündung in die Schwarzbäckstraße (beim Seniorenhaus).

 

Für das nach Norden hin weiterführende Wegeteilstück (Fl.Nr. 674/16) erfolgte entgegen den Festsetzungen des dort ursprünglich geltenden Bebauungsplans keine Widmung. Dieser Weg sollte ursprünglich unmittelbar westlich der TG-Zufahrt nach Norden fortgesetzt werden. Mit der neuerlichen Überplanung (Bebauungsplan SO Senioren- und Pflegezentrum vom 18.12.2018) ist diese Wegeverbindung jetzt dauerhaft entfallen.

                         

Widmungsverhältnisse:

 

ohne Maßstab

 

Der Stadtrat hat am 18.12.2018 den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Senioren- und Pflegezentrum Hans-Eham-Platz“ gefasst. Mit Bekanntmachung am 25.01.2019 ist der Bebauungsplan in Kraft getreten.

 

Durch den Bebauungsplan wird die Erweiterung des bestehenden Senioren- und Pflegeheims auf einer Grundstücksgröße von ca. 3.300 m³ ermöglicht. Um eine wirtschaftlich sinnvolle Erweiterung bei möglichst geringem Flächenverbrauch zu ermöglichen, wurden die südlich anliegenden öffentlichen Wege- und Kinderspielplatzflächen als Bauland einbezogen. Der nach Norden hin verbindende Weg wurde jetzt weiter westlich am Gebietsrand festgesetzt.

 

Bebauungsplan mit Markierung der entfallenden Wegeflächen:

 

 

Aufgrund dieser Planung ist der gewidmete Wegebereich, der derzeit nördlich um den Spielplatz führt und dort wieder auf die südliche Wegefläche trifft, künftig nicht mehr verkehrserforderlich.

 

Die als Bauland festgesetzten Wegeflächen werden nach der Einziehung in das Stiftungsvermögen eingebracht und dann der plangemäßen Bebauung und Nutzung zugeführt. Mit dem Inkrafttreten des Bebauungsplanes „Sondergebiet Senioren- und Pflegezentrum“ liegen die für die Einziehung des Wegeteilstücks notwendigen Gründe des öffentlichen Wohls (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BayStrWG) vor.

 

Die nördlich des derzeitigen Spielplatzes bestehenden gewidmeten Wegeflächen sind daher einzuziehen.

Von der Einziehung sind die derzeit gewidmeten Wegeflächen Fl.Nrn. 680/2/T, 674/15 und 681/14/T der Gemarkung Grafing betroffen. Das einzuziehende Wegeteilstück hat eine Länge von 69 Metern.

 

Einzuziehende Flächen:

 

ohne Maßstab

 

Für die Einziehung bzw. die Einleitung des Einziehungsverfahrens ist ein Beschluss des Bau-, Werk- und Umweltausschusses notwendig. Im Einziehungsverfahren ist dann gemäß Art. 8 Abs. 3 BayStrWG die Einziehungsabsicht 3 Monate vor der Einziehung ortsüblich bekanntzumachen. Hier können dann mögliche gegen die Einziehung vorliegende Gründe vorgebracht werden. Abschließend ist über die Einziehung zu entscheiden.

 


Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, die aufgrund des Inkrafttretens des Bebauungsplans "Senioren- und Pflegezentrum Hans-Eham-Platz“ als Bauland bzw. Spielplatzfläche überplanten Wegeflächen des beschränkt öffentlichen Geh- und Radweges Nr. 31 „von der Schwarzbäckstraße rund um den Spielplatz zur Dietrich-Bonhoeffer-Straße“, Fl.Nrn. 680/2/T, 674/15 und 681/14/T der Gemarkung Grafing mit einer Länge von 69 Metern aus überwiegenden Gründe des öffentlichen Wohls einzuziehen (Art. 8 Abs. 1 BayStrWG). Die Verwaltung wird beauftragt das Einziehungsverfahren durchzuführen.