Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Straßen- und Leitungsbau;
Gesamtausbau der Ortsstraße „Am Feld“ nebst Sanierung der Abwasserkanalisation und der Trinkwasserversorgung;
Billigung des Bauentwurfs und Durchführungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:05.02.2019   StR/057/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Auf den Beschluss des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 29.01.2019 Nr. 12 wurde eingangs verwiesen. Der Tagesordnungspunkt wurden von der Vertreterin des Technischen Bauamtes vorgestellt und erläutert.

 

Demnach hatte der Stadtrat in seiner Sitzung vom 09.11.2004 ein Straßenbauprogramm für die Stadt Grafing b.M. beschlossen. Darin erhielt die Verwaltung den Auftrag die Planung für die Straße „Am Feld“ mit der höchsten Priorität voranzutreiben. Die Ausbauplanung für die Straße und Straßenentwässerung wurde daraufhin dem Bau-, Werk- und Umweltausschuss in seiner Sitzung vom 29.11.2005 vorgestellt und von diesem gebilligt. Auf Grund der erheblichen Gegenwehr der Anlieger wurde die Maßnahme schlussendlich stets verschoben.

 

Da die Straßenverhältnisse immer schlechter wurden, wurde Ende 2017 die Maßnahme „Am Feld“ erneut in Angriff genommen. In der Sitzung vom 30.01.2018, beschloss der Bau-, Werk und Umweltausschuss die Vergabe der Ingenieurleistungen zur Planung der Maßnahme „Am Feld“ für die Sanierung / Erneuerung der Wasserleitung, der Kanalisierung und des Straßenbaus. Weiterhin wurde beschlossen die Maßnahme in 2018 zu planen und 2019 auszuführen, sofern die Straßenausbaubeiträge entfallen und die Gegenfinazierung durch den Freistaat Bayern geregelt ist.

 

Am 24.04.2018 wurde vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschlossen, die Abwasserbeseitigung „Am Feld“ über einen Mischwasserkanal mit Versickerung der Straßenentwässerung zu planen. Die Bauentwürfe für den Wasserleitungsbau und die Kanalsierung wurden vorgestellt und mit einem Kostenrahmen in Höhe von brutto 1.237.210,00 EUR beschlossen.

 

Zudem wurde die Bauverwaltung gebeten den Straßenausbau der Straße „Am Feld“ als verkehrsberuhigten Bereich vorzubereiten.

 

Kostenschätzung vom 24.04.2018

 

Los 1 Straßenbau einschl. Entwässerungseinrichtung                         494.650,00 EUR

Los 2 Mischwasserhauptkanal                                                                   348.670,00 EUR

Los 3 Hauptwasserleitung                                                                          148.750,00 EUR

Provisorische Wasserleitung                                                                     102.340,00 EUR

Grundstückanschlüsse SW + TW (öffentl.)                                             142.800,00 EUR

Summe Kostenschätzung gesamt brutto                                           1.237.210,00 EUR

 

Die in der Sitzung vom 24.04.2018, vorgestellte Kostenschätzung beinhaltet die Erneuerung der Abwasserbeseitigung (Mischwasserkanal) und Trinkwasserleitung, sowie den Straßenbau.

Nicht kalkuliert war der Ausbau zum verkehrsberuhigten Bereich. Die Kosten für die Erneuerung der Grundstückanschlüsse für die Abwasserbeseitigung bzw. Trinkwasserversorgung im privaten Bereich (spätere Verrechnung mit den Eigentümern) müssen im Zuge der Projektierung und Vergabeverfahren ebenfalls berücksichtigt werden.

 

In der Kostenberechnung vom September 2018 wurden diese wie folgt berücksichtigt:

 

Los 1 Straßenbau einschl. Entwässerungseinrichtung                         704.568,06 EUR

sowie zusätzl. Maßnahmen für Verkehrsberuhigung

Los 2 Mischwasserhauptkanal                                                                   416.607,10 EUR

einschl. Rückbau in der Trasse befindliche

Wasserleitung u. best. MW- Kanal

Los 3 Hauptwasserleitung                                                                          191.211,58 EUR

Provisorische Wasserleitung                                                                     111.395,90 EUR

Grundstückanschlüsse SW + TW (öffentl.)                                             178.553,55 EUR

Grundstückanschlüsse SW + TW (privat)                                                266.700,00 EUR

Summe Kostenberechnung gesamt brutto                                       1.869.036,19 EUR

 

Bislang liegt noch keine offizielle Meldung zur Gegenfinanzierung der Straßenausbaubeiträge vor. Derzeit ist im Gespräch, dass es eine Pauschalzuweisung je Gemeinde geben soll. Der Umfang der Gegenfinanzierung, sowie das Prozedere der Antragstellung sind nicht bekannt.

 

Hinweis: Die Durchführung der Gesamtmaßnahme ist im vollen Kostenumfang ohne Bezuschussung nicht finanzierbar. Aufgrund dieser Kostenunsicherheit kann die Stadtverwaltung zum aktuellen Zeitpunkt die Ausführung der Straßenbauarbeiten nicht empfehlen.

 

Zudem zeigte sich in der weiteren Planung, dass die Durchführung der Gesamtmaßnahme innerhalb eines Jahres einen straffen Zeitplan erfordert. Eine ordnungsgemäße Verlegung der Sparten bis zum Winter, kann nur gewährleistet werden, wenn die Ausschreibung zeitig erfolgt und damit ein frühzeitiger Baustart möglich ist. Leider kann dies für das Jahr 2019 nicht mehr sichergestellt werden.

 

Eine Verschiebung der Gesamtmaßnahme auf das Jahr 2020, ist hinsichtlich der desolaten Trinkwasserversorgungsleitung nicht möglich. Eine Erneuerung ist dringend erforderlich.

 

Daher wurde ein Lösungsvorschlag erarbeitet, welcher eine Aufteilung der Gesamtmaßnahme in 2 Bauabschnitte vorsieht:

 

Erster Bauabschnitt (Ausführung 2019)  Los 3: Hauptwasserleitung

Zweiter Bauabschnitt (Ausführung 2020)              Los 1: Straßenbau

                                                                                         Los 2: Mischwasserkanal

 

Die Aufteilung in 2 Bauabschnitte hätte den Vorteil, dass kein Wasserleitungsprovisorium notwendig wäre und eine zeitliche Entspannung der Bauausführung erreicht wird. Allerdings muss im Zuge des 2. Bauabschnittes die neue Wasserleitung gesichert werden.

 

Stellt man die Vorteile und Nachteile monetär gegenüber, zeigen sich keine nennenswerten Unterschiede.

 

Provisorische Wasserleitung                                                                  111.395,90 EUR brutto

Mehrkosten bei Wasserleitungsbau 2019                                          108.739,00 EUR brutto

 

Die Bauverwaltung empfiehlt daher die Maßnahme „Am Feld“ in den vorgestellten Bauabschnitten getrennt voneinander auszuschreiben und auszuführen, beginnend 2019 mit dem Wasserleitungsbau.

 

Im Haushalt 2019 / 2020 wurden folgende Kosten berücksichtigt:

 

Stadt Grafing / Straßenbau                                                2019: 620.028,00 EUR

                                                                                                  2020: 450.000,00 EUR

Stadtwerke Wasser                                                              2019: 532.000,00 EUR

Stadtwerke Abwasser                                                          2019: 696.000,00 EUR

 

Hinweis zur Bürgerinformation

Am 19.09.2018 wurden die mit der Maßnahme „Am Feld“ betroffenen Anwohner in einer Bürgerinformation über die geplanten Sanierungen im Bereich Kanal und Wasser, sowie über den verkehrsberuhigten Straßenausbau informiert. Der Ausbau zum verkehrsberuhigten Bereich ist von der Mehrheit begrüßt worden. Problematisch wird dagegen gesehen, dass die Anzahl der Parkplätze im öffentlichen Bereich minimiert werden.

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss empfahl in seiner Sitzung vom 29.01.2019 dem Stadtrat die vorgestellte Planung, sowie Kostenberechnungen, wie folgt, zu beschließen:

 

a) den Wasserleitungsbau im Straßenzug „Am Feld“ im Jahr 2019 auszuschreiben und auszuführen.

 

b) den Straßenbereich „Am Feld“ als verkehrsberuhigten Bereich, entsprechend der vorgestellten Planung, auszubauen.

 

c) die Kanalisierung und den verkehrsberuhigten Straßenausbau im Bereich „Am Feld“ für das Jahr 2020 auszuschreiben und im Jahr 2020 auszuführen.

 

Im Anschluss an den Sachvortrag wurde in der Diskussion von einem Stadtratsmitglied nach der Möglichkeit gefragt, ob bei Punkt c) der Kanalisierung und dem verkehrsberuhigten Straßenausbau auf den Zusatz „im Jahr 2020“ verzichtet werden könnte. Aus Sicht der Verwaltung steht dem nichts entgegen. Die Sitzungsleiterin rief zur Abstimmung auf.

 


Der Stadtrat beschloss einstimmig auf Empfehlung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses entsprechend der vorgestellten Planung inkl. Kostenberechnung, wie folgt:

 

a)     den Wasserleitungsbau im Straßenzug „Am Feld“ im Jahr 2019 auszuschreiben und auszuführen.

 

b)     den Straßenbereich „Am Feld“ als verkehrsberuhigten Bereich, entsprechend der vorgestellten Planung, auszubauen.

 

c)     die Kanalisierung und den verkehrsberuhigten Straßenausbau im Bereich „Am Feld“ bis zur Klärung der Finanzierung (Zuwendung) zu verschieben.