Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Stipendienstiftung Grafing;
Umwandlung in eine reine Verbrauchsstiftung und Satzungsänderung;
Mitteilung über die Aufnahme einer weiteren Stipendiatin

BezeichnungInhalt
Sitzung:05.02.2019   StR/057/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde in das Gremieninfo eingestellt. Vom Vertreter der Verwaltung wurden die Antragsunterlagen vorgestellt.

 

Demnach wurde bereits mit Stadtratsbeschluss vom 07.07.2015 einstimmig beschlossen, dass die nicht rechtsfähige Stipendienstiftung Grafing (so genannte fiduziarische Stiftung, Art. 84 GO) in eine Verbrauchsstiftung mit einem Grundstock von 20.000 EUR und einer freien Rücklage von 80.000 EUR umgewandelt werden soll. Dies bedurfte der Zustimmung durch den Stadtrat, der Rechtsaufsichtsbehörde (Landratsamt Ebersberg), sowie der zuständigen Steuerfinanzverwaltung (Finanzamt Erding). Alle stimmten zu und die rechtlichen Vorgaben wurden erfüllt.

 

Seit Errichtung der Stipendienstiftung hat sich die Verzinsung von Kapitalanlagen kontinuierlich und nachhaltig verschlechtert. Der Leitzins der EZB wurde bereits achtmal reduziert und beträgt seit März 2016 0,00% – ohne Aussicht auf Verbesserung. Die Stiftung gewährt inzwischen Stipendien in Höhe von 10.000 EUR pro Semester an mittlerweile vier Studenten aus Familien in Grafing in mathematisch-naturwissenschaftlichen-ingenieurwissenschaftlichen Fachrichtungen (MINT): je einer in Physik (Ludwig-Maximilians-Universität München), einer in Maschinenbau und einer in Elektro- und Informationstechnik (beide an der Technischen Universität München).

 

Ab Herbst 2018 wurde einer Grafinger Abiturientin mit einer Abiturnote von 1,0 eine Stipendienzusage unter Vorbehalt einer Förderung durch eine andere Stiftung (z.B. Deutschlandstiftung) für ihr Physikstudium an der Ludwig-Maximilians-Universität in München gegeben.

 

Da die Stiftung bis jetzt noch keine Zustiftungen verbuchen konnte, beantragte sie bei den oben gennannten Rechtsaufsichtsbehörden die Genehmigung zur Umwandlung in eine reine Verbrauchsstiftung, sodass auch das seitherige Grundstockvermögen von 20.000 EUR in das für den Stiftungszweck verbrauchbare Stiftungsvermögen eingebracht werden kann, zusammen mit sämtlichen zukünftigen Zustiftungen und Kapitalerträgen. Das Landratsamt Ebersberg, wie auch das Finanzamt Erding sehen aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht keine Bedenken. Einzige Auflage ist die vorgeschriebene Mindestbestandsdauer einer Verbrauchsstiftung von zehn Jahren.

 

Nach Sachvortrag rief die Sitzungsleiterin zur Abstimmung auf.

 


Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Stipendienstiftung in eine reine Verbrauchsstiftung umzuwandeln, damit auch der Stiftungszweck für die Mindestbestandsdauer von zehn Jahren erfüllt werden kann. Dafür ist es notwendig, wie vorgeschlagen, den Grundstock der Stipendienstiftung Grafing auf 0 EUR zu reduzieren und die verfügbaren 20.000 EUR somit in die für den Stiftungszweck verbrauchbare Rücklage einzubringen. Dies soll auch in einer neuen Satzung entsprechend vollzogen werden.

 

Weiter hat der Stadtrat davon Kenntnis erlangt, dass die Stiftungsvorsitzende, nach Beratung mit dem Stiftungsrat, seit Herbst 2018 eine Grafinger Abiturientin mit einem Stipendium unterstützt.