Tagesordnungspunkt

Der Haushaltsplan 2019 und die Beschlussvorlage wurden am 16.01.2019 den Stadtratsmitgliedern zur Verfügung gestellt. Zu Beginn der Sitzung erläuterte die Erste Bürgermeisterin die aktuelle Haushaltslage in Grundzügen. Detailliert ging danach der Stadtkämmerer darauf ein und stellte den Haushaltsplan 2019 dem Gremium vor.

 

Nach Art. 63 GO hat die Stadt für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Die Haushaltssatzung enthält die Festsetzung des Haushaltsplans, den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen, die Abgabesätze und den Höchstbetrag der Kassenkredite. Die Haushaltssatzung tritt mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft und gilt für das Haushaltsjahr.

 

Der Verwaltungshaushalt 2019 hat einen Ansatz von 27.446.500 EUR und liegt damit um knapp 700.000 EUR über dem Ansatz des Vorjahres (26.768.200 EUR). Das Volumen des Vermögenshaushaltes liegt mit 20.321.900 EUR knapp 8,0 Mio. Euro über dem Volumen des Jahres 2018 mit 12,4 Mio. Euro (2017: 7,7 Mio. Euro). Es beträgt fast das Dreifache gegenüber dem Ergebnis des Haushalts im Jahre 2017.

 

Die Hebesätze für Grundsteuer A und B bleiben weiterhin bei 350 Punkten. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt ebenfalls gleich.

 

Grundsteuer A 350 | Grundsteuer B 350 | Gewerbesteuer 330

 

Die Einnahmesituation verbessert sich weiterhin kontinuierlich. Trotzdem musste ein Kredit in Höhe von 7.142.300 EUR eingeplant werden.

 

Auch bei den Stadtwerken besteht ein hoher Bedarf an Fremdfinanzierungsmitteln in Höhe von ca. 4.397.000 EUR. Der Investitionsbedarf geht aber nach Beendigung der Erstkanalisierung der Ortsteile zurück. In den nächsten Jahren wird sich die Stadt auf die Sanierung des Leitungsnetzes konzentrieren.

 

Verpflichtungsermächtigungen nach Art. 63 GO und § 9 KommHV enthält der Haushalt 2019 nicht.

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wurde zum ersten Mal in der Nachtragshaushaltssatzung 2018 für den städtischen Haushalt auf 3.000.000 EUR erhöht. Bei den Stadtwerken wurde er auf 600.000 EUR erhöht. Durch die Kassenkredite wird die Liquidität gesichert und Zahlungen können rechtzeitig vorgenommen werden.

 

Die gute Einnahmesituation ermöglicht im Haushaltsjahr 2019 wieder eine hohe Zuführung zum Vermögenshaushalt. Sie liegt mit 3.415.000 EUR über der Zuführung des Vorjahres von 3.302.600 EUR. 2014 lag die Zuführung bei 1.364.925 EUR. Sie verbessert sich seitdem kontinuierlich. Der Vermögenshaushalt 2019 erhält durch die hohe Zuführung eine gute Freie Finanzspanne in Höhe von rund 2,8 Mio. Euro. Trotzdem reicht diese nicht aus, um die geplanten Hochbau-Maßnahmen ohne Kredit zu finanzieren.

 

Die hohen Steuereinnahmen führen zu einer hohen Kreisumlage. Deswegen wurden in der Vergangenheit bereits wiederholt die Hebesätze der Realsteuern, wie auch die Gebühren für die freiwilligen Einrichtungen erhöht. Neben der Grundsteuer wurden noch die Eintrittsgebühren für das Freibad, die Friedhofsgebühren, die Mieten der städtischen Wohnungen, die Pacht für das Freibad und die Hundesteuer erhöht, um nur einige Bereiche zu nennen. 2018 wurden die Gebühren für die Müllbeseitigung erhöht. 2019 sollen die Eintrittsgebühren für das Freibad und die Friedhofsgebühren neu kalkuliert werden.

 

Bei der Gewerbesteuer beträgt der Ansatz 5,3 Mio. Euro (2018: 5,1 Mio. Euro, 2017: 4,7 Mio. Euro, 2016: 4,0 Mio. Euro,). Die tatsächlichen Einnahmen in diesem Bereich erreichten 2017 und 2018 fast 5,3 Mio. Euro, 2016 waren es noch knapp 5,0 Mio. Euro. Eine stetige Steigerung gegenüber den Vorjahren ist erkennbar. 2011 lag sie noch unter 3 Mio. Euro. Für eine Stadt der Größenordnung Grafings wären um ca. 2 Mio. Euro höhere Einnahmen wünschenswert, um ein ausreichendes Polster für Investitionen zu erreichen.

 

Mehr als zufriedenstellend ist die vom Statistischen Landesamt angekündigte Prognose für die Beteiligung der Stadt an der Einkommensteuer mit 10,7 Mio. Euro. 2018 lagen die Einnahmen noch bei 10,1 Mio. Euro.

 

Mit einem Ansatz von 1.350.000 EUR liegt die Schlüsselzuweisung im Bereich des Vorjahres (2017: 1,150 Mio. Euro). Sie ist eigentlich ein Indikator für eine schwierige Haushaltslage, weil sie umso höher ausfällt, je schlechter die Finanzkraft im Landesdurchschnitt ist. Im Landkreis erhielten 2018 fünf Kommunen gar keine Schlüsselzuweisung. 2017 waren es noch acht Kommunen. Nur eine Kommune erhielt eine höhere Schlüsselzuweisung als Grafing.

 

Größte Ausgabe des Verwaltungshaushaltes ist die Kreisumlage. Diese wird aufgrund der steuerlichen Umlagekraft berechnet. Für 2019 ist die Umlagekraft auf 15.674.386 EUR gestiegen (2018: 14.441.778 EUR). 2013 lag sie bei 10.020.591 EUR. Die aus der Umlagekraft berechnete Kreisumlage steigt 2019 um 422.582 EUR. Der Umlagesatz wurde wiederum auf nun 46 Punkte gesenkt. Die Kreisumlage für 2019 liegt bei 7.210.218 EUR. Seit 2013 ist sie um ca. 2 Mio. Euro (38%) gestiegen.

 

Grundsätzlich steigen aber auch die sonstigen Ausgaben 2019. Dies gilt auch für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Insgesamt erhöht er sich um 1% von 6.108.600 EUR im letzten Jahr auf 6.169.300 EUR (2017: 5.082.453 EUR). Die Ansätze für den Unterhalt (Gruppierung 50) wurden auf 368.500 EUR (2018: 356.500 EUR) veranschlagt. Im Jahr 2017 lag die Ausgabe bei 282.038 EUR. In der Vergangenheit wurden die veranschlagten Summen für den Unterhalt nicht ausgeschöpft.

 

Bei den Bewirtschaftungskosten wird weiterhin nur mit einem geringen Anstieg gerechnet. Seit 01.01.2017 gelten die 2016 europaweit ausgeschriebenen Strompreise, wobei hier ein sehr günstiger Strompreis erreicht werden konnte. Für die Ausgestaltung der Stromlieferung wurden die sehr strengen Vorgaben des Umweltbundesamtes in diesem Bereich angewandt. Sie sind allerdings von den Anbietern fast nicht erfüllbar. Weiter gehören zum Beispiel die Abschreibungen, Haltung von Fahrzeugen oder die Entsorgungsumlage für Restmüll zu dem sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand.

 

Zum sachlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand zählen auch die Personalkosten, die mit 5.112.800 EUR eingestellt wurden. (2018: 4.901.221 EUR, 2017: 4.579.824 EUR, 2016: 4.426.633 EUR, 2015: 4.179.847 EUR, 2014: 4.028.683 EUR, 2013: 3.667.651 EUR).

 

Als Ergebnis der Organisationsuntersuchung sollen mehrere Stellen neu geschaffen werden. Für 2019 ist eine tarifliche Steigerung von knapp 3% eingeplant. Die Personalausgaben liegen mit 18,5% (Vorjahr 17,9%) der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes jedoch noch unter dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden. Insgesamt steigen sie gegenüber dem Ansatz des Vorjahres um 8%.

 

Die Steigerung der Personalkosten ist auch auf die Zunahme bei den Einwohnern und auch der Steigerung der Aufgaben zurückzuführen. So gab es bis vor wenigen Jahren noch keinen Anspruch auf einen Krippenplatz und zudem gab es auch keine Ganztagsschulen.

 

Seit 2013 haben sich die Personalkosten von dem von der Stadt zu tragenden Betreuungsbedarf für die Ganztagsschule für Grund­ und Mittelschulen von 240.000 EUR auf 496.000 EUR erhöht. Dies ist eine Verdoppelung der Kosten, die weitgehend auf eine Komplettierung des Ganztageszugs und die Einstellung von zwei Schulsozialarbeiterinnen zurückgeht. Im gesamten städtischen Bereich sind die Personalkosten im Vergleichszeitraum um 36% gestiegen. 

 

Nach dem Stellenplan werden 2019 insgesamt 141 Personen bei der Stadt Grafing beschäftigt sein:

 

 

Wie in den letzten Jahren besteht bei den kostenrechnenden Einrichtungen eine Unterdeckung. Im Bereich des Friedhofs wurden die Gebühren im Haushaltsjahr 2016 erhöht. Man hoffte auf eine Kostendeckung in diesem Bereich. Die Stadt bietet eine Reihe von neuen Bestattungsformen an, weil die Nachfrage danach deutlich gestiegen ist. Leider wurde die erhoffte Kostendeckung bisher nicht erreicht. Der Friedhof schloss 2018 mit einem Minus von 29.610 EUR ab. Für 2019 wird mit einer Unterdeckung von 55.900 EUR geplant. 2019 soll erneut eine Neu-Kalkulation der Gebühren stattfinden.

 

Beim Freibad wurde für 2019 ein Defizit von 463.500 EUR eingeplant. (Ergebnis 2018: 418.406 EUR, 2017: 442.249 EUR, 2016: 419.826 EUR, 2015: 398.481 EUR). Die Einnahmen lagen 2018 wegen des guten Sommers bei 203.547 EUR. Die interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Ebersberg wird ab Herbst 2019 1,5 Jahre ruhen, weil das dortige Hallenbad bald renoviert wird.

 

Bei der Stadthalle liegt das Defizit 2018 mit 418.844 EUR deutlich unter dem Ansatz von 499.589 EUR. 2014 lag das Defizit bei 392.007 EUR und sank 2015 auf 363.055 EUR. 2016 hat es 383.973 EUR und 2017 mit 369.616 EUR betragen. Für 2019 wurde das Defizit mit 445.900 EUR eingestellt. In den früheren Jahren lag es über 400.000 EUR und sank dann tendenziell leicht. Die Veranstaltungen in der Turmstube erfreuen sich weiterhin großer Beliebtheit.

 

Gerade in naher Zukunft bedarf es eines nicht zu unterschätzenden Sanierungsaufwands für die in die Jahre gekommene Stadthalle. Hier liegen die kalkulatorischen Kosten, die keine wirklichen Ausgaben darstellen, bei insgesamt ca. 200.000 EUR. Die tatsächlichen Kosten liegen bei rund bis 200.000 EUR. In diesem Jahr soll eine neue Gebührenordnung in Kraft treten.

 

Bei der Abfallbeseitigung wurden die Gebühren zum 01.01.2019 um knapp 8% erhöht. In der vorherigen Kalkulationsperiode musste eine Überdeckung ausgeglichen werden, die bereits seit 2011 bestand. Die Gebühren gelten für die nächsten vier Jahre.

 

Im Gesamthaushalt wird eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt mit 3.415.900 EUR (Vorjahr: 3.302.600 EUR) eingeplant. Die geforderte Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgungen in Höhe von 630.000 EUR und eine Freie Finanzspanne zur Deckung der Investitionen in Höhe von ca. 2,8 Mio. Euro wird voraussichtlich erreicht.

 

Im Vermögenshaushalt wird zur Finanzierung der anfallenden Ausgaben eine Finanzierung über die Veräußerung von Grundstücken in Höhe von 4.253.000 EUR notwendig. Dazu kommen Zuweisungen von 3.939.000 EUR und eine Rücklagenentnahme von 550.400 EUR. Die Rücklage geht zurück und wird auf knapp 500.000 EUR sinken. Weiter werden die Investitionen über die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe 3.415.000 EUR und eine Kreditaufnahme in Rekordhöhe von 7.714.300 EUR finanziert. Die Verschuldung wird auf 16,5 Mio. Euro steigen.

 

Die Stadt hat für das vom Kommunalen Wohnbaugesellschaft Ebersberg errichtete Wohngebäude in der Kapellenstraße 6 ein gefördertes Darlehen in Höhe von 1.330.000 EUR erhalten, welches an das gKU weitergereicht wurde. Trotzdem muss es in der Schuldenstatistik der Stadt geführt werden. Insgesamt hat die Stadt für die Freimachung des Grundstücks über 250.000 EUR aufgewendet.

 

Aus einem Grundstücksverkauf in Dichau kann voraussichtlich in 2019 eine Einnahme von 550.000 EUR erzielt werden. Auch die Grundstücke im Gewerbegebiet sind zum großen Teil bereits vergeben und zum Teil auch verkauft. 2018 sind bereits Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken in Höhe von 2,7 Mio. Euro eingegangen. 2019 sind nochmals 3.000.000 EUR eingeplant.

 

Die Ausgaben des Vermögenshaushalts sind deutlich höher als im Vorjahr.

 

Die Ausgaben für Baumaßnahmen umfassen 2019 einen Betrag in Höhe von 18.081.400 EUR(2018: 6.866.800 EUR, 2017: 4.500.077 EUR, 2016: 3.096.839 EUR, 2015: 4.348.600 EUR).

 

Für den Erwerb von Grundstücken sind im Haushaltsplan 2019 insgesamt 815.000 EUR veranschlagt. (Plan 2018: 2.592.000 EUR, 2017: 1.391.180 EUR 2016: 640.786 EUR, 2015: 4.758.000 EUR)

 

Die geplanten Ausgaben für den Erwerb beweglicher Sachen werden in diesem Jahr 2019 insgesamt 688.300 EUR betragen. (2018: 374.000 EUR, 2017: 516.068 EUR, 2016: 376.962 EUR, 2015: 457.200 EUR)

 

Zum 31.12.2017 belief sich die Verschuldung auf 5,9 Mio. Euro. 2018 wurde eine Darlehensaufnahme von rund 1,5 Mio. Euro eingeplant und im Nachtragshaushalt auf 4,112 Mio. Euro erhöht. Der meiste Teil dieser Erhöhung entfiel auf den Erwerb eines Grundstücks für die Berufsschule. Der Schuldenstand stieg auf 9,3 Mio. Euro.

 

In diesem Jahr wird noch ein höherer Kreditbedarf bestehen. Er beträgt 7.714.300 EUR. Lag die Pro-Kopf-Verschuldung 2017 noch bei 431 EUR wird sie Ende 2019 voraussichtlich bei 1.194 EUR liegen.

 

Betrachtet man die weitere Entwicklung der Verschuldung nach den Daten des Finanzplans wird die Verschuldung der Stadt 2022 zusammen mit den Stadtwerken bei 38,6 Mio. Euro liegen. Aufgrund der weiterhin niedrigen Zinslage ist die Belastung im Verwaltungshaushalt durch die Zinsen noch tragbar.

 

Die Bürgermeisterin nahm darauf in ihren folgenden Ausführungen Bezug. Herausgestellt wurde die Sanierung der Grundschule. Dafür wurde der der Kredite von knapp 7 Mio. Euro aufgenommen. Dies gehört zu den Pflichtaufgaben der Kommune.

 

 

In der anschließenden Diskussion zeigte sich, dass der Haushalt von einigen Ausschussmitgliedern als problematisch angesehen wurde. Kernpunkt: der Anstieg der Verschuldung um 7,7 Mio. Euro auf 16,6 Mio. Euro bis zum Jahresende. Einzelne Mitglieder des Finanzausschusses kritisierten, dass ein nahezu verdoppelter Vermögenshaushalt den Bürgerinnen und Bürgern schwer vermittelbar sei.

 

Die Bürgermeisterin bezog hierauf Stellung. Größter Kostenpunkt sei der Umbau und die Sanierung der Grundschule. Ohne diesen Punkt im Haushaltsplan müssten keine weiteren Schulden aufgenommen werden. Sie gab den Mitgliedern zu bedenken, dass die Erweiterung der Grundschule und auch die Errichtung und der Umbau von Kindertagesstätten eine Pflichtaufgabe der Stadt sei.

 

Die Schuldenproblematik wurde weiterhin diskutiert. Diese lasse sich nach Ansicht eines Ausschussmitglieds nur eindämmen, indem verstärkt die Gewerbeentwicklung angetrieben werde. Sein Ansatz: die Senkung der Gewerbesteuer mache eine Kommune wie Grafing weithin attraktiv. Außerdem sollten die Wasser- und Abwassergebühren angepasst werden.

 

Zum Thema Gewerbeentwicklung wurde ferner konstatiert, dass im Stadtzentrum viele kleine Einheiten leer stehen. Hier gelte es, diese wieder mit Leben zu füllen und nicht in Wohnraum umzuwandeln.

 

Darüber hinaus regte ein Ausschussmitglied an, dass in Zeiten finanzieller Engpässe eine Kommune darüber nachdenken müsse, ob sie sich teure Kultur- und Sporteinrichtungen leisten kann. Der Punkt wurde nicht weiter diskutiert.

 

Um die Gewerbestadt Grafing zukunftssicher zu gestalten, betonten einige Ausschussmitglieder abschließend, dass sowohl Gewerbegenerierung als auch Einsparungen wichtig seien. So sprach sich die Mehrheit letztlich dafür aus, im Verwaltungshaushalt einzusparen und damit ein Zeichen zu setzen. Der Stadtkämmerer wurde beauftragt, bis zur folgenden Stadtratssitzung drei Prozent einzusparen. Dies entspräche einem Volumen von rund einer Million Euro.

 

Nach ausgiebiger Beratung wurde von Ausschussmitglied Wolfgang Huber der Antrag gestellt, dass die Stadtverwaltung bis zur Stadtratssitzung im Februar Vorschläge zur Kürzung um drei Prozent aus dem gesamten Verwaltungshaushalt von 27,5 Mio. Euro erarbeiten soll.

Von der Sitzungsleiterin wurde hierüber zur Abstimmung aufgerufen.

 

Beschluss:

Ja:11 Nein: 1

 

Der Finanzausschuss beschloss gegen eine Stimme, dem Antrag des Herrn Wolfgang Huber auf die Ausarbeitung von Vorschlägen zur Kürzung des Verwaltungshaushaltes um 3 Prozent zu entsprechen.

 

 

Abschließend wurde von der Ersten Bürgermeisterin über den vorgestellten Haushaltsplan 2019 zur Abstimmung aufgerufen.

 

Beschluss vorberaten:

Ja: 8 Nein: 4

 

Nach Sachvortrag beschloss der Finanzausschuss, gegen vier Stimmen die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019 mit den dazugehörigen Anlagen und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2019 dem Stadtrat zur Beschlussfassung zu empfehlen.