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Sitzung: | 22.01.2019 FA/012/2019 |
Dokumenttyp | Bezeichnung | Aktionen |
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Der Haushaltsplan
2019 und die Beschlussvorlage wurden am 16.01.2019 den Stadtratsmitgliedern zur
Verfügung gestellt. Zu Beginn der Sitzung erläuterte die Erste Bürgermeisterin
die aktuelle Haushaltslage in Grundzügen. Detailliert ging danach der Stadtkämmerer
darauf ein und stellte den Haushaltsplan 2019 dem Gremium vor.
Nach Art. 63 GO hat
die Stadt für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Die
Haushaltssatzung enthält die Festsetzung des Haushaltsplans, den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für
Investitionen, die Abgabesätze und den Höchstbetrag der Kassenkredite. Die
Haushaltssatzung tritt mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft und gilt für das
Haushaltsjahr.
Der Verwaltungshaushalt 2019
hat einen Ansatz von 27.446.500 EUR
und liegt damit um knapp 700.000 EUR über dem Ansatz des Vorjahres (26.768.200
EUR). Das Volumen des Vermögenshaushaltes
liegt mit 20.321.900 EUR knapp
8,0 Mio. Euro über dem Volumen des Jahres 2018 mit 12,4 Mio. Euro (2017: 7,7
Mio. Euro). Es beträgt fast das Dreifache gegenüber dem Ergebnis des Haushalts
im Jahre 2017.
Die Hebesätze für Grundsteuer
A und B bleiben weiterhin bei 350 Punkten. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer
bleibt ebenfalls gleich.
Grundsteuer A 350 | Grundsteuer B 350 | Gewerbesteuer
330
Die
Einnahmesituation verbessert sich weiterhin kontinuierlich. Trotzdem musste ein
Kredit in Höhe von 7.142.300 EUR eingeplant werden.
Auch bei den Stadtwerken besteht ein hoher Bedarf an
Fremdfinanzierungsmitteln in Höhe von ca. 4.397.000
EUR. Der Investitionsbedarf geht
aber nach Beendigung der Erstkanalisierung der Ortsteile zurück. In den
nächsten Jahren wird sich die Stadt auf die Sanierung des Leitungsnetzes
konzentrieren.
Verpflichtungsermächtigungen nach Art. 63 GO und § 9 KommHV enthält der
Haushalt 2019 nicht.
Der Höchstbetrag
der Kassenkredite wurde zum ersten
Mal in der Nachtragshaushaltssatzung 2018 für den städtischen Haushalt auf 3.000.000 EUR erhöht. Bei den
Stadtwerken wurde er auf 600.000 EUR
erhöht. Durch die Kassenkredite wird die Liquidität gesichert und Zahlungen
können rechtzeitig vorgenommen werden.
Die gute
Einnahmesituation ermöglicht im Haushaltsjahr 2019 wieder eine hohe Zuführung zum Vermögenshaushalt. Sie
liegt mit 3.415.000 EUR über der
Zuführung des Vorjahres von 3.302.600 EUR. 2014 lag die Zuführung bei 1.364.925
EUR. Sie verbessert sich seitdem kontinuierlich. Der Vermögenshaushalt 2019
erhält durch die hohe Zuführung eine gute Freie
Finanzspanne in Höhe von rund 2,8
Mio. Euro. Trotzdem reicht diese nicht aus, um die geplanten
Hochbau-Maßnahmen ohne Kredit zu finanzieren.
Die hohen
Steuereinnahmen führen zu einer hohen Kreisumlage.
Deswegen wurden in der Vergangenheit bereits wiederholt die Hebesätze der Realsteuern, wie auch die
Gebühren für die freiwilligen Einrichtungen erhöht. Neben der Grundsteuer
wurden noch die Eintrittsgebühren für das Freibad, die Friedhofsgebühren, die
Mieten der städtischen Wohnungen, die Pacht für das Freibad und die Hundesteuer
erhöht, um nur einige Bereiche zu nennen. 2018 wurden die Gebühren für die
Müllbeseitigung erhöht. 2019 sollen die Eintrittsgebühren für das Freibad und
die Friedhofsgebühren neu kalkuliert werden.
Bei der Gewerbesteuer beträgt der Ansatz 5,3 Mio. Euro (2018: 5,1 Mio.
Euro, 2017: 4,7 Mio. Euro, 2016: 4,0 Mio. Euro,). Die tatsächlichen Einnahmen
in diesem Bereich erreichten 2017 und 2018 fast 5,3 Mio. Euro, 2016 waren es
noch knapp 5,0 Mio. Euro. Eine stetige Steigerung gegenüber den Vorjahren ist
erkennbar. 2011 lag sie noch unter 3 Mio. Euro. Für eine Stadt der
Größenordnung Grafings wären um ca. 2 Mio. Euro höhere Einnahmen wünschenswert,
um ein ausreichendes Polster für Investitionen zu erreichen.
Mehr als
zufriedenstellend ist die vom Statistischen Landesamt angekündigte Prognose für
die Beteiligung der Stadt an der Einkommensteuer
mit 10,7 Mio. Euro. 2018 lagen die Einnahmen noch bei 10,1 Mio. Euro.
Mit einem Ansatz
von 1.350.000 EUR liegt die Schlüsselzuweisung im Bereich des
Vorjahres (2017: 1,150 Mio. Euro). Sie ist eigentlich ein Indikator für eine
schwierige Haushaltslage, weil sie umso höher ausfällt, je schlechter die
Finanzkraft im Landesdurchschnitt ist. Im Landkreis erhielten 2018 fünf Kommunen gar keine
Schlüsselzuweisung. 2017 waren es noch acht Kommunen. Nur eine Kommune
erhielt eine höhere Schlüsselzuweisung als Grafing.
Größte Ausgabe des
Verwaltungshaushaltes ist die Kreisumlage. Diese wird aufgrund der steuerlichen
Umlagekraft berechnet. Für 2019 ist die Umlagekraft auf 15.674.386 EUR
gestiegen (2018: 14.441.778 EUR). 2013 lag sie bei 10.020.591 EUR. Die aus der
Umlagekraft berechnete Kreisumlage steigt 2019 um 422.582 EUR. Der Umlagesatz
wurde wiederum auf nun 46 Punkte gesenkt. Die Kreisumlage für 2019 liegt bei
7.210.218 EUR. Seit 2013 ist sie um ca. 2 Mio. Euro (38%) gestiegen.
Grundsätzlich
steigen aber auch die sonstigen Ausgaben 2019. Dies gilt auch für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Insgesamt erhöht er
sich um 1% von 6.108.600 EUR im letzten Jahr auf 6.169.300 EUR (2017: 5.082.453 EUR). Die Ansätze für den Unterhalt (Gruppierung 50) wurden auf 368.500
EUR (2018: 356.500 EUR) veranschlagt. Im Jahr 2017 lag die Ausgabe bei 282.038
EUR. In der Vergangenheit wurden die veranschlagten Summen für den Unterhalt
nicht ausgeschöpft.
Bei den Bewirtschaftungskosten wird weiterhin
nur mit einem geringen Anstieg gerechnet. Seit 01.01.2017 gelten die 2016
europaweit ausgeschriebenen Strompreise, wobei hier ein sehr günstiger
Strompreis erreicht werden konnte. Für die Ausgestaltung der Stromlieferung
wurden die sehr strengen Vorgaben des Umweltbundesamtes in diesem Bereich
angewandt. Sie sind allerdings von den Anbietern fast nicht erfüllbar. Weiter
gehören zum Beispiel die Abschreibungen,
Haltung von Fahrzeugen oder die Entsorgungsumlage für Restmüll zu dem
sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand.
Zum sachlichen
Verwaltungs- und Betriebsaufwand zählen auch die Personalkosten, die mit 5.112.800
EUR eingestellt wurden. (2018: 4.901.221 EUR, 2017: 4.579.824 EUR, 2016:
4.426.633 EUR, 2015: 4.179.847 EUR, 2014: 4.028.683 EUR, 2013: 3.667.651 EUR).
Als Ergebnis der Organisationsuntersuchung sollen
mehrere Stellen neu geschaffen werden. Für 2019 ist eine tarifliche Steigerung
von knapp 3% eingeplant. Die Personalausgaben liegen mit 18,5% (Vorjahr 17,9%)
der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes jedoch noch unter dem Durchschnitt
vergleichbarer Gemeinden. Insgesamt steigen sie gegenüber dem Ansatz des
Vorjahres um 8%.
Die Steigerung der
Personalkosten ist auch auf die Zunahme bei den Einwohnern und auch der
Steigerung der Aufgaben zurückzuführen. So gab es bis vor wenigen Jahren noch
keinen Anspruch auf einen Krippenplatz und zudem gab es auch keine
Ganztagsschulen.
Seit 2013 haben
sich die Personalkosten von dem von
der Stadt zu tragenden Betreuungsbedarf für die Ganztagsschule für Grund und Mittelschulen von 240.000 EUR auf 496.000 EUR erhöht. Dies ist eine Verdoppelung der Kosten, die weitgehend
auf eine Komplettierung des Ganztageszugs und die Einstellung von zwei
Schulsozialarbeiterinnen zurückgeht. Im gesamten
städtischen Bereich sind die Personalkosten im Vergleichszeitraum um 36% gestiegen.
Nach dem
Stellenplan werden 2019 insgesamt 141 Personen bei der Stadt Grafing
beschäftigt sein:
|
2018 |
2019 |
Beamte |
10 |
10 |
Beschäftigte |
109 |
116 |
Stadtwerke |
11 |
11 |
Auszubildende |
3 |
4 |
|
133 |
141 |
Steigerung
gegenüber Vorjahr |
6% |
6% |
Steigerung
zu 2008 |
39% |
48% |
Wie in den letzten
Jahren besteht bei den kostenrechnenden Einrichtungen eine Unterdeckung. Im
Bereich des Friedhofs wurden die
Gebühren im Haushaltsjahr 2016 erhöht. Man hoffte auf eine Kostendeckung in
diesem Bereich. Die Stadt bietet eine Reihe von neuen Bestattungsformen an,
weil die Nachfrage danach deutlich gestiegen ist. Leider wurde die erhoffte
Kostendeckung bisher nicht erreicht. Der Friedhof schloss 2018 mit einem Minus
von 29.610 EUR ab. Für 2019 wird mit einer Unterdeckung von 55.900 EUR geplant.
2019 soll erneut eine Neu-Kalkulation der Gebühren
stattfinden.
Beim Freibad wurde für 2019 ein Defizit von 463.500
EUR eingeplant. (Ergebnis 2018: 418.406 EUR, 2017: 442.249 EUR, 2016:
419.826 EUR, 2015: 398.481 EUR). Die Einnahmen lagen 2018 wegen des guten
Sommers bei 203.547 EUR. Die interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Ebersberg wird ab Herbst 2019 1,5 Jahre
ruhen, weil das dortige Hallenbad bald renoviert wird.
Bei der Stadthalle liegt das Defizit 2018 mit
418.844 EUR deutlich unter dem Ansatz von 499.589 EUR. 2014 lag das Defizit bei
392.007 EUR und sank 2015 auf 363.055 EUR. 2016 hat es 383.973 EUR und 2017 mit
369.616 EUR betragen. Für 2019 wurde
das Defizit mit 445.900 EUR eingestellt. In den früheren Jahren
lag es über 400.000 EUR und sank dann tendenziell leicht. Die Veranstaltungen
in der Turmstube erfreuen sich
weiterhin großer Beliebtheit.
Gerade in naher
Zukunft bedarf es eines nicht zu unterschätzenden Sanierungsaufwands für die in
die Jahre gekommene Stadthalle. Hier liegen die kalkulatorischen Kosten, die
keine wirklichen Ausgaben darstellen, bei insgesamt ca. 200.000 EUR. Die
tatsächlichen Kosten liegen bei rund bis 200.000 EUR. In diesem Jahr soll eine neue Gebührenordnung in Kraft treten.
Bei der Abfallbeseitigung wurden die Gebühren
zum 01.01.2019 um knapp 8% erhöht. In der vorherigen Kalkulationsperiode musste
eine Überdeckung ausgeglichen werden, die bereits seit 2011 bestand. Die
Gebühren gelten für die nächsten vier Jahre.
Im Gesamthaushalt
wird eine Zuführung vom Verwaltungs- zum
Vermögenshaushalt mit 3.415.900 EUR (Vorjahr: 3.302.600 EUR) eingeplant.
Die geforderte Mindestzuführung in
Höhe der ordentlichen Tilgungen in Höhe von 630.000 EUR und eine Freie Finanzspanne zur Deckung der
Investitionen in Höhe von ca. 2,8 Mio.
Euro wird voraussichtlich erreicht.
Im
Vermögenshaushalt wird zur Finanzierung der anfallenden Ausgaben eine
Finanzierung über die Veräußerung von
Grundstücken in Höhe von 4.253.000
EUR notwendig. Dazu kommen Zuweisungen
von 3.939.000 EUR und eine Rücklagenentnahme
von 550.400 EUR. Die Rücklage geht
zurück und wird auf knapp 500.000 EUR
sinken. Weiter werden die Investitionen über die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in Höhe 3.415.000 EUR und
eine Kreditaufnahme in Rekordhöhe
von 7.714.300 EUR finanziert. Die
Verschuldung wird auf 16,5 Mio. Euro
steigen.
Die Stadt hat für
das vom Kommunalen Wohnbaugesellschaft Ebersberg errichtete Wohngebäude in der
Kapellenstraße 6 ein gefördertes
Darlehen in Höhe von 1.330.000 EUR erhalten, welches an das gKU weitergereicht wurde. Trotzdem muss
es in der Schuldenstatistik der Stadt geführt werden. Insgesamt hat die Stadt
für die Freimachung des Grundstücks über 250.000 EUR aufgewendet.
Aus einem Grundstücksverkauf in Dichau kann
voraussichtlich in 2019 eine Einnahme von 550.000
EUR erzielt werden. Auch die Grundstücke
im Gewerbegebiet sind zum großen Teil bereits vergeben und zum Teil auch
verkauft. 2018 sind bereits Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken in Höhe von
2,7 Mio. Euro eingegangen. 2019 sind nochmals 3.000.000 EUR eingeplant.
Die Ausgaben des
Vermögenshaushalts sind deutlich höher als im Vorjahr.
Die Ausgaben für Baumaßnahmen umfassen 2019
einen Betrag in Höhe von 18.081.400 EUR(2018: 6.866.800 EUR, 2017: 4.500.077
EUR, 2016: 3.096.839 EUR, 2015: 4.348.600 EUR).
Für den Erwerb von Grundstücken sind im
Haushaltsplan 2019 insgesamt 815.000 EUR veranschlagt. (Plan 2018: 2.592.000
EUR, 2017: 1.391.180 EUR 2016: 640.786 EUR, 2015: 4.758.000 EUR)
Die geplanten
Ausgaben für den Erwerb beweglicher
Sachen werden in diesem Jahr 2019 insgesamt 688.300 EUR betragen. (2018:
374.000 EUR, 2017: 516.068 EUR, 2016: 376.962 EUR, 2015: 457.200 EUR)
Zum 31.12.2017 belief sich die Verschuldung
auf 5,9 Mio. Euro. 2018 wurde eine
Darlehensaufnahme von rund 1,5 Mio. Euro eingeplant und im Nachtragshaushalt auf 4,112 Mio. Euro erhöht. Der meiste Teil dieser
Erhöhung entfiel auf den Erwerb eines Grundstücks für die Berufsschule. Der
Schuldenstand stieg auf 9,3 Mio. Euro.
In diesem Jahr wird
noch ein höherer Kreditbedarf
bestehen. Er beträgt 7.714.300 EUR. Lag die Pro-Kopf-Verschuldung 2017 noch bei
431 EUR wird sie Ende 2019 voraussichtlich bei 1.194 EUR liegen.
Betrachtet man die
weitere Entwicklung der Verschuldung nach den Daten des Finanzplans wird die
Verschuldung der Stadt 2022 zusammen
mit den Stadtwerken bei 38,6 Mio. Euro
liegen. Aufgrund der weiterhin niedrigen Zinslage ist die Belastung im
Verwaltungshaushalt durch die Zinsen noch tragbar.
Die Bürgermeisterin
nahm darauf in ihren folgenden Ausführungen Bezug. Herausgestellt wurde die
Sanierung der Grundschule. Dafür wurde der der Kredite von knapp 7 Mio. Euro
aufgenommen. Dies gehört zu den Pflichtaufgaben der Kommune.
In der
anschließenden Diskussion zeigte sich, dass der Haushalt von einigen
Ausschussmitgliedern als problematisch angesehen wurde. Kernpunkt: der Anstieg
der Verschuldung um 7,7 Mio. Euro auf 16,6 Mio. Euro bis zum Jahresende.
Einzelne Mitglieder des Finanzausschusses kritisierten, dass ein nahezu
verdoppelter Vermögenshaushalt den Bürgerinnen und Bürgern schwer vermittelbar
sei.
Die Bürgermeisterin
bezog hierauf Stellung. Größter Kostenpunkt sei der Umbau und die Sanierung der
Grundschule. Ohne diesen Punkt im Haushaltsplan müssten keine weiteren Schulden
aufgenommen werden. Sie gab den Mitgliedern zu bedenken, dass die Erweiterung
der Grundschule und auch die Errichtung und der Umbau von Kindertagesstätten
eine Pflichtaufgabe der Stadt sei.
Die
Schuldenproblematik wurde weiterhin diskutiert. Diese lasse sich nach Ansicht
eines Ausschussmitglieds nur eindämmen, indem verstärkt die Gewerbeentwicklung
angetrieben werde. Sein Ansatz: die Senkung der Gewerbesteuer mache eine
Kommune wie Grafing weithin attraktiv. Außerdem sollten die Wasser- und
Abwassergebühren angepasst werden.
Zum Thema
Gewerbeentwicklung wurde ferner konstatiert, dass im Stadtzentrum viele kleine
Einheiten leer stehen. Hier gelte es, diese wieder mit Leben zu füllen und
nicht in Wohnraum umzuwandeln.
Darüber hinaus
regte ein Ausschussmitglied an, dass in Zeiten finanzieller Engpässe eine
Kommune darüber nachdenken müsse, ob sie sich teure Kultur- und Sporteinrichtungen
leisten kann. Der Punkt wurde nicht weiter diskutiert.
Um die Gewerbestadt
Grafing zukunftssicher zu gestalten, betonten einige Ausschussmitglieder
abschließend, dass sowohl Gewerbegenerierung als auch Einsparungen wichtig
seien. So sprach sich die Mehrheit letztlich dafür aus, im Verwaltungshaushalt
einzusparen und damit ein Zeichen zu setzen. Der Stadtkämmerer wurde
beauftragt, bis zur folgenden Stadtratssitzung drei Prozent einzusparen. Dies
entspräche einem Volumen von rund einer Million Euro.
Nach ausgiebiger
Beratung wurde von Ausschussmitglied Wolfgang Huber der Antrag gestellt, dass
die Stadtverwaltung bis zur Stadtratssitzung im Februar Vorschläge zur Kürzung
um drei Prozent aus dem gesamten Verwaltungshaushalt von 27,5 Mio. Euro erarbeiten
soll.
Von der
Sitzungsleiterin wurde hierüber zur Abstimmung aufgerufen.
Beschluss:
Ja:11 Nein: 1
Der Finanzausschuss beschloss gegen eine
Stimme, dem Antrag des Herrn Wolfgang Huber auf die Ausarbeitung von
Vorschlägen zur Kürzung des Verwaltungshaushaltes um 3 Prozent zu entsprechen.
Abschließend wurde
von der Ersten Bürgermeisterin über den vorgestellten Haushaltsplan 2019 zur
Abstimmung aufgerufen.
Beschluss vorberaten:
Ja: 8 Nein: 4
Nach Sachvortrag beschloss der
Finanzausschuss, gegen vier Stimmen die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan
für das Haushaltsjahr 2019 mit den dazugehörigen Anlagen und dem
Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Wirtschaftsjahr 2019 dem Stadtrat zur
Beschlussfassung zu empfehlen.