Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen gem. Art. 52 Abs. 3 GO

BezeichnungInhalt
Sitzung:15.01.2019   StR/056/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Nachdem die Gründe für die Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung weggefallen sind, wurden von der Sitzungsleiterin folgende Beschlüsse der Öffentlichkeit bekannt gegeben (Art. 52 Abs. 3 GO):

 

52. Sitzung des Stadtrats vom 16.10.2018:

 

TOP 13

Grundstücksangelegenheiten;Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet Grafing-Schammach (Erweiterung) an Herrn Josef Reindl, Oberpframmern; Genehmigung des Kaufvertrages URNr. F1287/2018 vom 06.08.2018 des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg

 

Die Stadt Grafing b.M. genehmigte die in der Notarurkunde URNr. F1287/2018 vom 06.08.2018 des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg für sie abgegebenen Erklärungen und damit die Urkunde in allen Teilen unbedingt und vorbehaltlos.

 

 

TOP 14

Ausübung des Vorkaufrechts am Erbbaurecht an dem Grundstück Fl.Nr. 707/2, Gemarkung Grafing, bebaut mit Werkstattgebäude (Steinmetzbetrieb) mit Betriebsleiterwohnung; Dobelweg 23; Genehmigung des Kaufvertrags mit Einigung vom 05.10.2018

 

Der Stadtrat hat vom Inhalt der Urkunde des Notars Frauhammer vom 05.10.2018. genaue Kenntnis und genehmigte unwiderruflich und vorbehaltlos deren gesamten Inhalt.

 

 

TOP 20

Grundstücksangelegenheiten; Grundstückskauf Fl.Nr. 232 der Gemarkung Nettelkofen für eine Erweiterung des Bahnpark-platzes (P+R-West in Grafing-Bahnhof); Genehmigung der Notarurkunde URNr. 1396/2018G vom 14.09.2018 des Notars Matthias Griebel in Ebersberg

 

Die in der Urkunde des Notars Matthias Griebel in Ebersberg vom 14.09.2018, URNr. 1396/2018G, für die Stadt Grafing b.M. abgegebenen Erklärungen wurden  genehmigt.

 

 

53. Sitzung des Stadtrats vom 13.11.2018:

 

TOP 8

Grundstücksangelegenheiten; Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet Grafing-Schammach (Erweiterung) an die Fa. Dr. Mach, Ebersberg, Genehmigung des Kaufvertrages vom 29.10.2018 des Notars Hubert Frauhammer

 

Entsprechend dem Empfehlungsbeschluss des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 06.11.2018 beschloss der Stadtrat:

Die Stadt Grafing b.München genehmigt die in der Urkunde des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg vom 29.10.2018, URNr. F1729/2018 für die Stadt Grafing b.M. abgegebenen Erklärungen und damit die Urkunde in allen Teilen unbedingt und vorbehaltlos.

 

 

TOP 9

Breitbandausbau; Ergebnis des dritten Auswahlverfahrens für das vorläufige Erschließungsgebiet; Vergabe der Ausbauarbeiten

 

 

Der Stadtrat beschloss:

 

Die Breitbandversorgung im vorläufigen Erschließungsgebiet wird an den wirtschaftlichsten Anbieter, die Deutsche Telekom GmbH gemäß Angebot vom 26.07.2018 vergeben. Die Wirtschaftlichkeitslücke beträgt 479.329,– €.

 

Der Abschluss des Kooperationsvertrags entsprechend des veröffentlichten Vertragsmusters und dem von der Deutschen Telekom ergänzten Entwurfs vom 26.07.2018 wird beschlossen. Vor Vertragsabschluss erfolgt die Bekanntgabe der Auswahlentscheidung auf dem Onlineportal www.schnelles-internet.bayern.de und die Förderbewilligung durch die Regierung von Oberbayern.

 

Bis zum Abschluss des Vertrags ist eine Bankbürgerschaft oder gleichwertige Sicherheitsleistung zur Sicherung eines möglichen Anspruchs auf Rückzahlung der Zuwendung in Höhe von 25% der Wirtschaftlichkeitslücke gem. § 10 des Vertrages zu hinterlegen (Nr. 9 der Bekanntmachung zur Ausschreibung und Nr. 5.7 Unterpunkt 3 BbR).

 

 

 

TOP 10

Haushaltswesen; Kreditaufnahme im Rahmen der Genehmigung des Nachtragshaushaltsplans

 

Der Stadtrat beschloss, für die Stadt und den vorgenannten Investitionen einen Kredit in Höhe von 2.600.000,– € bei der BayernLabo (BayernLB) mit einer Laufzeit von 20 Jahren zu einem Zins von 1,380% aufzunehmen. Der Zinssatz ist festgeschrieben und ermöglicht eine lange Planungssicherheit. Die Zinsbindung beläuft sich auf 20 Jahre.

 

TOP 11

Grundschule Grafing, Generalsanierung und Erweiterung Grundschule Grafing;

Vergabe von Bauleistungen; Billigung der Kostenentwicklung;

a) Holzbauarbeiten

b) Trockenbauarbeiten

c) Sanitäre Anlage

 

a) Der Stadtrat beschloss, den Auftrag für die Holzbauarbeiten im Rahmen der General­sanierung und Erweiterung der Grundschule an die Zimmerei Josef Fritz GmbH aus Grafing, gemäß Angebot vom 21.10.2018, mit einer Gesamtangebotssumme von brutto 256.119,24 EUR zu erteilen.

 

b) Der Stadtrat beschloss, den Auftrag für die Trockenbauarbeiten im Rahmen der Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule an die Firma Gruber GmbH aus Rötz-Bernried, gemäß Angebot vom 18.10.2018, mit einer Gesamtangebotssumme von brutto 640.190,88 EUR zu erteilen.

 

c) Der Stadtrat beschloss einstimmig,  den Auftrag für die Sanitäre Anlage im Rahmen der Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule an die Firma Karl Göpfert GmbH aus Wasserburg, gemäß Angebot vom 05.11.2018, mit einer Gesamtangebotssumme von brutto 245.089,85 EUR zu erteilen.

 

Der Stadtrat nahm die fortgeschriebene Kostenverfolgung vom 12.11.2018 zur Kenntnis und billigte die Kostenentwicklung.