Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Verkehrsplanung und Straßenbau,
Bereich Glonner Straße 3 / Hans-Eham-Platz,
Umbau der Schwarzbäckstraße im Einmündungsbereiches zur Glonner Straße,
Errichtung von Stellplätzen und eines Gehweges,
Billigung des Bauentwurfes und Durchführungsbeschluss

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.01.2019   BWUA/051/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde am 22.01.2019 zur Verfügung gestellt. Eingangs führte der Vertreter der Verwaltung den Tagesordnungspunkt aus. Dann übergab er das Wort an die Vertreterin des Technischen Bauamtes zur Vorstellung des Bauentwurfs.

 

A. Grundlagen

 

Im Bauantragsverfahren zum Um- und Erweiterungsbau des Wohn- und Geschäftshauses Glonner Straße 3 musste der Bau-, Werk- und Umweltausschuss in der Sitzung am 24.07.2018 das gemeindliche Einvernehmen für die Freiflächen verweigern, da der dortige qualifizierte Bebauungsplan „Gebiet zwischen Glonner-, Griesstraße und Klausenweg“ die an das Gebäude anschließenden Grundstücksteile als öffentliche Verkehrsflächen festsetzt.

 

Da die Errichtung der notwendigen Stellplätze für das ansonsten zulässige Vorhaben aufgrund des widersprechenden Bebauungsplans nicht zulässig ist, wurde der Nachweis der Stellplätze durch Abschluss eines Stellplatzablösungsvertrags erbracht. Das Bauvorhaben wurde dann am 25.09.2018 bauaufsichtlich genehmigt und wird derzeit ausgeführt. Die Nutzungsaufnahme ist bis Juli 2019 vorgesehen.

 

Die zu beachtenden Festsetzungen der öffentlichen Verkehrsflächen haben zur Folge, dass dort die Errichtung anderer baulicher Nutzungen (Stellplätze etc.) ausgeschlossen ist. Damit stehen diese Fläche aber nicht für den von der Stadt Grafing b.M. durch den Bebauungsplan festgesetzten Nutzungszweck (öffentlicher Straßenraum) zur Verfügung. So könnte es dem Eigentümer nicht verwehrt werden, diese Flächen weiterhin als Freiflächen (Gartenland, Hauszugang etc.) zu nutzen. Würde eine freiwillige Einigung nicht gelingen, bliebe letztendlich nur die zwangsweise Entziehung des Eigentums (Enteignung; §§ 85 ff. BauGB), um den Bebauungsplan umzusetzen. Eine zwangsweise Durchsetzung schließt die Stadt – wie schon bisher (seit Inkrafttreten des Bebauungsplans im Jahr 1987) – auch weiterhin aus. 

 

Die Stadt ist in den Verhandlungen mit dem Grundstückseigentümer (Bauherr) soweit übereingekommen, dass vorbehaltlich der abschließenden Einigung über die Entschädigungshöhe und der weiteren Vertragsleistungen die festgesetzten Verkehrsflächen an die Stadt abgetreten werden. Mit Beschluss des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 02.10.2018 wurde dann ein mit dem Grundstückseigentümer abgestimmter Vorentwurf für die Gestaltung der Straßenfläche festgelegt, der den Verhandlungen zu Grunde gelegt wurde.

 

B. Straßengrunderwerb

 

Die notarielle Beurkundung des Straßengrunderwerbs wird auf Grundlage des folgenden Vertragsinhaltes vorbereitet, der mit dem Grundstückseigentümer vereinbart wurde:

 

 


Städtebaulicher Vertrag

zur Durchführung der Erschließung

des Bauvorhabens Glonner Straße 3

 

 

Die Stadt Grafing b.M., Marktplatz 28, 85567 Grafing b.M.,

vertreten durch die Erste Bürgermeisterin, Frau Angelika Obermayr,

im Folgenden auch – Stadt -­- genannt,

 

und

 

……………………………………………………………………………….

im Folgenden auch -Grundstückseigentümer- oder -Bauherr- genannt

 

schließen folgenden

 

Städtebaulichen Vertrag

 

1. Grundlagen

 

Für das Grundstück Fl.Nr. 184/6 der Gemarkung Grafing (Glonner Straße 3) wurde der Umbau und die Erweiterung um eine erdgeschossige Arztpraxis beantragt. Die Stadt Grafing b.M. hat das gemeindliche Einvernehmen in der Sitzung am 24.07.2018 nur für die Errichtung des Gebäudes erteilt. Für die Stellplätze wurde das Einvernehmen abgelehnt, da die beanspruchten Flächen im dortigen Bebauungsplan als öffentliche Verkehrsflächen festgesetzt sind. Eine Abweichung, soweit nicht ohnehin aufgrund Berührung von Planungsgrundzügen ausgeschlossen, war städtebaulich nicht vertretbar.

 

Gleichzeitig hat die Stadt Grafing b.M. den Ablösungsvertrag (Art. 47 Abs. 3 Nr. 3 BayBO) für die notwendigen Stellplätze aufgrund der planbedingten Unmöglichkeit der Stellplatzerstellung auf dem Baugrundstück beschlossen. Der Stallplatzablösungsvertrag wurde am 07.08.2018 abgeschlossen.

 

Die Baugenehmigung für das oben bezeichnete Bauvorhaben wurde vom Landratsamt Ebersberg am 25.09.2018 (AZ.: B-2018-2097 RAL) erteilt und zwar beschränkt auf die Errichtung bzw. Änderung der Gebäude. Die Frei- und Stellflächen an der West- bzw. Südwestseite sind nicht Gegenstand der Baugenehmigung.

 

2. Stellplatzregelung

 

Nach der örtlichen Stellplatzsatzung ermittelt sich für das Vorhaben ein Bedarf von insgesamt 7 Stellplätzen.

 

Soweit der dortige Bebauungsplan „Gebiet zwischen der Glonner Straße und Griesstraße“ vom 11.04.1987 hiervon abweichende Stellplatzregelungen trifft, gehen diese als speziellere Regelung der Stellplatzsatzung vor (vgl. § 1 Abs. 1 Stellplatzsatzung). Der Bebauungsplan bestimmt zwar ein Stellplatz- und Verkehrskonzept, wonach nur 5 Stellplätze nachzuweisen sind. Diese Stellplatzregelung ist aber nur in der Begründung des Bebauungsplanes (§ 9 Abs. 8 BauGB) dargelegt, der keine normative Wirkung zukommt. Die Umsetzung der vom Bebauungsplan beabsichtigten Regelung über die reduzierte Stellplatzpflicht kann deshalb nur über eine entsprechende Abweichung (§ 6 der Stellplatzsatzung) erfolgen.

 

Der im Bebauungsplan erklärte reduzierte Stellplatznachweis rechtfertigt sich aber nur, wenn auch das im Bebauungsplan bestimmte Verkehrs- und Parkkonzept umgesetzt wird, wonach die Besucherstellplätze im öffentlichen Straßenraum nachgewiesen werden. Die Abweichung wird deshalb nur unter der Voraussetzung erteilt, dass auch das zugrundeliegende Verkehrsflächen- und Parkkonzept verwirklicht wird. Hierbei handelt es sich um atypische Besonderheit als rechtliche Voraussetzung einer Befreiung.

 

Der Stellplatzablösung ist bereits wirksam, setzt aber (§ 5 Abs. 2 lit. b Ablösungsvertrag) für den reduzierten Stellplatzbedarf die Sicherung der öffentlichen Verkehrsflächen auf dem Grundstück Fl.Nr. 184/6 voraus; ansonsten sind optional 7 Stellplätze erforderlich.

 

Dieser Vertrag regelt jetzt die Sicherung der öffentlichen Verkehrsflächen entsprechend dem im Bebauungsplan bestimmten Verkehrsflächenkonzeptes.

 

Mit der Wirksamkeit dieses Vertrages reduziert sich der Stallplatzbedarf für das mit der Baugenehmigung vom 25.09.2018 (AZ.: B-2018-2097 RAL) zugelassene Vorhaben dann auf 5 Stellplätze. 1 Stellplatz wird auf dem Baugrundstück nachgewiesen (Nordseite zur Glonner Straße); 4 Stellplätze wurden durch Ablösung nachgewiesen (Ablösungsvertrag).

 

3. Straßengrundabtretung

 

(1) Die Stadt erwirbt die im beiliegenden Lageplan (Anlage 1) rot umrandete Fläche aus dem Grundstück Fl.Nr. 184/6 der Gemarkung Grafing mit einer Größe von ca. 165 m². Es handelt sich dabei um diejenige Fläche, die im Bebauungsplan „Nr. 1 für das Gebiet zwischen der Glonner Straße und Griesstraße“ als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt ist.

 

(2) Besitzübergang erfolgt ab dem vom Grundstückseigentümer gemäß Nr. 8.3 zu benennenden Tag des möglichen Baubeginns für die Erschließungsarbeiten, spätestens jedoch am 01.03.2019.

 

(3) Die Kosten der Vermessung, der Beurkundung und des grundbuchamtlichen Vollzugs trägt die Stadt Grafing.

 

4. Entschädigung

 

(1) Die Stadt Grafing b.M. leistet für die Abtretung dieser bisher in zulässiger Weise als Vorgarten genutzten Fläche eine Entschädigung in Höhe 750 EUR/m² und somit vorläufig von 124.000 EUR

 

(2)  Bewertungsgrundlagen

Die Bemessung der Entschädigung für die Straßengrundabtretung orientiert sich an den Entschädigungsvorschriften des § 93 ff. BauGB, ohne diese aber inhaltlich für anwendbar zu erklären.

 

Der Bebauungsplan „Nr. 1 für das Gebiet zwischen der Glonner Straße und Griesstraße“ ist am 11.04.1988 in Kraft getreten und bestimmt aufgrund seiner entschädigungsrechtlichen Vorwirkung den maßgeblichen Wertzustand der Vertragsfläche. Seit diesem Zeitpunkt (Qualitätsstichtag) hat der im Bebauungsplan als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzte Grundstücksteil nicht mehr an einer qualitativen Wertentwicklung teilgenommen. Es wurde bis zu diesem Zeitpunkt als Vorgarten genutzt und hatte zum damaligen Rechtzeitpunkt Baulandqualität.

 

Die mit dem Bebauungsplan selbst bewirkte Werterhöhung – durch die geschlossene Bauweise und die damit realisierbare höhere Grund- und Geschossflächenzahl – kommt dem maßgeblichen Wertzustand der Verkehrsfläche nicht zugute. Zu berücksichtigen sind hinsichtlich der zu bewertenden Teilfläche aber auch deren Lage unmittelbar an der stark verkehrslärmbelasteten Glonner Straße. Die Fläche liegt in der straßenrechtlichen Baubeschränkungszone (40 m an Staatsstraßen; Art. 24 BayStrWG).

 

Der für diesen Qualitätszustand (Bauland) maßgebliche Bodenwert zum heutigen (Wertstichtag) Preisniveau von 900 EUR/m² (Bodenrichtwert) kann wertmindernden Eigenschaften (Lärmbelastung) nicht für die Entschädigungshöhe herangezogen werden. Als maßgeblicher Verkehrswert ist auf den Bodenwert vom 31.12.2016 der Richtwertzone 4 (1. Bauzeile entlang Staatsstraßen) abzustellen und beträgt 700 EUR/m² (GFZ 0,5).

 

Für die jetzt genehmigte Bebauung mit einer Geschossfläche von 323 m² errechnet sich bei einer Grundstücksgröße von 455 m² eine Geschossflächenzahl von 0,7. Die Zulässigkeit einer entsprechenden Bebaubarkeit des Grundstücks kann auch zum Qualitätsstichtag (11.04.1988) angenommen werden, also zum Zeitpunkt vor der Aufstellung des Bebauungsplanes. Bei einem Grundstückswert von 700 EUR/m² und der Umrechnungskoeffizienten von 0,74 (GFZ 0,5) bzw. 0,82 (GFZ 0,7) errechnet sich ein Bodenwert von 775 EUR/m² (700 EUR x 0,82 : 0,74).

 

Vereinbart wird unter Berücksichtigung der vertraglichen Gegenleistungen (Gestattungen und Vorteilsausgleich) ein Kaufpreis von 750 EUR €/m².

 

5. Gestattung für private Stellplätze

 

(1) Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat den Freiflächenplan des Arch. Büro Fink&Vogel, Ebersberg, vom 27.07.2018 in der Sitzung als technisches Bauprogramm bestimmt. Der Freiflächenplan sieht im Süden 2 Längsparkplätze und 1 Senkrechtparkplatz vor, die bei der geplanten Nutzung als Arztpraxis für den privaten Bedarf zur Verfügung gestellt werden können. Die 3 Stellplätze an der Westseite dienen dem öffentlichen Verkehr (öffentliche Stellplätze).

 

(2) Der jeweilige Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 184/6 ist berechtigt, die im beiliegenden Lageplan in gelber Farbe markierte Fläche der von der Stadt erworbenen Teilfläche und die in oranger Farbe markierte Fläche der Fl.Nr. 674/13 als Pkw-Stellplätze zu nutzen.

 

Die Gestattung erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Grundstückseigentümer das Eigentum der südlich zur gelb markierten Fläche angrenzenden Teilfläche des Grundstücks Fl.Nr. 178 (im beiliegenden Lageplan grün markiert) erwirbt und diese unentgeltlich der Stadt überträgt (Straßengrundabtretung). Erfolgt der Bedingungseintritt nicht längstens bis zum 28.02.2019, entfällt das Gestattungsrecht. Die Stadt Grafing b.M. errichtet dann den südlichen Anschluss des Gehwegs unmittelbar westlich der Fl.Nr. 178.

 

(3) Die Gestattung erfolgt unbefristet. Zum Widerruf der Gestattung ist die Stadt nur berechtigt, wenn dies aus Gründen des Straßenbaus, der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls erforderlich ist. Liegen die Widerrufsgründe nur zeitliche befristet vor (Straßenbauarbeiten, Sondernutzung für Veranstaltung etc.), ist die Stadt nur für diesen vorübergehenden Zeitraum zum Widerruf berechtigt

 

(4) Die Gestattung erfolgt unentgeltlich. Hier wurde berücksichtigt, dass die vom Grundstückseigentümer gemäß dem Stellplatzablösungsvertrag vom 07.08.2018 an die Stadt zu leistende Stellplatzablösung (30.600 EUR) den Entschädigungsanteil für diese Fläche (ca. 30 m²) deutlich überschreitet.

 

Durch die Abtretung ist die Möglichkeit entfallen, diesen Teil des Baugrundstücks für private Stellplätze zu nutzen. Da die Gestattung auch keine rechtliche Sicherung gemäß Art. 47 Abs. 3 Nr. 2 BayBO darstellt, entsteht trotz der Gestattung zur Stellplatzbenutzung die Ablösungsverpflichtung. Da der Ablösungsbetrag die Abtretungsentschädigung übersteigt, entsteht der Stadt kein Vermögensnachteil durch die unentgeltliche Gestattung zur Stellplatznutzung.

 

Für die Nutzbarkeit als Arztpraxis ist die Vorhaltung privater Stellplätze aber unverzichtbare Voraussetzung (Notfalldienst). Die Nutzbarkeit von Teilen der Abtretungsfläche als private Stellplätze für die Arztpraxis war deshalb eine Bedingung des Eigentümers für die freiwillige Abtretung.

 

6. Gestattung für die Entwässerung

 

(1) Nach § 4 Abs. 5 der örtlichen Entwässerungssatzung ist das Benutzungsrecht der städtischen Entwässerungsanlage (Kanal) auf die Einleitung des Schmutzwassers beschränkt. Niederschlagswasser (Dach- und Freiflächen) ist durch örtliche Versickerung zu beseitigen. Das Baugrundstück liegt in der weiteren Schutzzone des Wasserschutzgebietes für die Aiterndorfer Brunnen. Dort besteht gemäß § 3 der Wasserschutzgebietsverordnung grundsätzlich ein Verbot für die Versickerung – insbesondere einer Schachtversickerung – von Abwasser. Die dafür notwendige wasserrechtliche Erlaubnis gem. § 10 WHG für die oberflächennahe Versickerung über eine Rohrrigole wurde erteilt (Bescheid des Landratsamtes Ebersberg vom 14.11.2018, Az.: 44-863-3 Grafing/Hofer).

 

(2) Bei der Rohrrigole und den Zuleitungen handelt es sich um private Grundstücksentwässerungsanlagen gem. § 3 Nr. 8 EWS. Gleiches gilt für die Zuleitungen zum Kontrollschacht des bestehenden Gebäudes. Die Lage der Rohrrigole und der Leitungen liegt innerhalb der in der Anlage 1 gelb markierten Stellflächen, die Entwässerungsleitung zur Rigole liegt innerhalb des künftig öffentlichen Gehweges und ist in der Anlag 2 in blauer Farbe gekennzeichnet.

 

(3) Der jeweilige Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. 184/6 (Restfläche) wird berechtigt, diese Flächen nach Abtretung an die Stadt Grafing für die Errichtung, den Betrieb, die dauerhafte Erhaltung / Unterhaltung und die Erneuerung einer Entwässerungs-Rohrrigole nebst Absetzschacht und Zuleitungen zu benutzten.

 

(4) Die Benutzung ist unentgeltlich und unbefristet. Zum Widerruf der Gestattung ist die Stadt nur berechtigt, wenn dies aus Gründen des Straßenbaus, der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder aus überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls erforderlich ist. Im Falle des Widerrufs der Gestattung, soweit eine Verlegung der Entwässerungsanlagen auf eine andere geeignete Stelle nicht möglich ist, hat die Stadt eine andere rechtlich gesicherte und schadlose Ableitung des Niederschlagswassers sicherzustellen, etwa durch Einleitung in den dortigen Entwässerungskanal. Die anfallenden Kosten hat der Berechtigte zu tragen.

 

(5) Ist für die Ausübung des Benutzungsrechts eine öffentlich-rechtliche Gestattung erforderlich (z.B. straßenverkehrsrechtliche Anordnung bei Aufgrabungen, wasserrechtliche Erlaubnis für die Versickerung), so holt der Berechtigte diese ein und hat die dafür notwendigen Aufwendungen und Kosten zu tragen.

 

(6) Sämtliche Arbeiten im Rahmen der Gestattung sind so auszuführen, dass der öffentliche Straßenraum nicht mehr als unbedingt erforderlich beeinträchtigt wird. Der Grundstückseigentümer trifft alle für die Verkehrssicherung erforderlichen Vorkehrungen. Durch die Arbeiten dürfen die Zugänge und die sonstige Benutzung der betroffenen und anliegenden Grundstücke nicht mehr als unvermeidbar beschränkt werden. Nach Beendigung der Arbeiten sind die beeinträchtigten Verkehrsflächen durch den Berechtigten auf eigene Kosten in den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.

 

(7) Der Berechtigte ist verpflichtet, im Bereich der Grundstücksbenutzung auftretende Mängel auf eigene Kosten nachzubessern.

 

(8) Die Berechtigten holen vor jeder Änderung oder vor Unterhaltungsmaßnahmen der Entwässerungsanlage die Zustimmung Eigentümers ein, wenn sich die erforderlichen Arbeiten auf den Gemeingebrauch der öffentlichen Verkehrsflächen auswirken können.

 

(9) Der Berechtigte haftet für alle Schäden, welche der Stadt oder Dritten aus der Gestattung, der Herstellung, dem Bestand und dem Betrieb der Anlage, der Vornahme oder Unterlassung von Unterhaltungs-/Instandsetzungsarbeiten sowie aus einer möglichen Beseitigung der Anlage entstehen. Von Haftungsansprüchen Dritter wird die Stadt insoweit freigestellt.

 

(10) Dem Berechtigten steht gegenüber der Stadt kein Ersatzanspruch für Schäden zu, die durch bauliche Maßnahmen der Stadt oder von ihr beauftragte Dritten an den öffentlichen Verkehrsanlagen unmittelbar oder mittelbar entstehen. Ausgenommen bleiben Schäden durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln.

 

(11) Der Berechtigte führt Änderungen oder Sicherungen der Entwässerungsanlagen, die die Stadt für erforderlich hält, nach schriftlicher Aufforderung durch die Stadt unverzüglich durch (Folgepflicht). Der Berechtigte trägt die Kosten dieser Änderungen oder Sicherungen der Anlage (Folgekosten).

 

(12) Kommt der Berechtigte seinen Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag ergeben, trotz Aufforderung innerhalb einer gesetzten Frist nicht nach, so ist der Grundstückseigentümer berechtigt, die nach seinem Ermessen erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des Berechtigten zu veranlassen.

 

(13) Die Leitungen bleiben im Eigentum des Berechtigten.

 

7. Herstellungsverpflichtung

 

(1) Die Stadt Grafing b.M. verpflichtet sich zur Herstellung der im Freiflächenplan vom 27.07.2018 dargestellten Außenanlagen, insbesondere

 

a)     Die Herstellung eines barrierefrei benutzbaren Gehweges entlang der West- und Südseite des genehmigten Gebäudes einschließlich der Anschlussarbeiten bis zu der vom Grundstückseigentümer vorab fertig gestellten Außenfassade. Eine Erneuerung des Gehweges an der Glonner Straße ist nicht vereinbart.

 

b)     die Errichtung von mindestens 3 öffentlichen Stellplätzen (davon mindestens 1 Stellplatz für Behinderte)

 

c)     die Errichtung der privaten (bis zu 3) Stellplätze an der West- und Südseite, vorausgesetzt die anschließende Grundstücksfläche aus der Fl.Nr. 178 der Gemarkung Grafing ist bis zum 28.02.2019 gemäß Nr. 5 Abs. 3 verfügbar und die Gestattung wirksam.

 

d)     die Errichtung und Anpassung der angrenzenden öffentlichen Straßenflächen, insbesondere der Fahrbahn, des Gehweges an der Glonner Straße, der Straßenentwässerung, der Straßenbeleuchtung, des Straßenbegleitgrün und der sonstige Ausstattung, wie Beschilderung, Markierung etc.

 

(2)  Der Stadt Grafing obliegt auch die weitere Planung der in Abs. 1 bezeichneten Erschließungsanlagen.

 

(3) Der Beginn der Bauarbeiten bestimmt sich nach dem Baufortschritt bei dem vorab zu errichtenden Gebäude. Der Grundstückseigentümer teilt der Stadt den Zeitpunkt des möglichen Beginns für die möglichen Erschließungsanlagen mit; das setzt die Errichtung des Rohbaus, vollständige Fertigstellung des Kellers mit Außenabdichtung, Errichtung der Entwässerungsanlagen und die Wiederverfüllung und zumindest die Anbringung des Sockelputzes voraus. Das gesamte Baufeld ist ab dem benannten Baubeginn vollständig freizuhalten. Die Stadt Grafing b.M. hat die Erschließungsanlagen innerhalb von 4 Monaten ab dem benannten Zeitpunkt fertig zu stellen.

 

(4) Die Stadt hat die Kosten für die Planung und Herstellung der Erschließungsanlagen zu tragen, soweit sie innerhalb der in Ziffer 3 erworbenen Flächen liegen und im Weiteren nichts anderes vereinbart ist.

 

Für die außerhalb der abgetretenen Flächen ausgeführten Bauarbeiten (z.B. Eingangsbereich) und der Herstellung der privaten (bis zu 3) Stellplätzen an der West- und Südseite verpflichtet sich der Grundstückseigentümer zu Erstattung der dafür entstandenen Aufwendungen. Die Kostenerstattung ist fällig innerhalb von 8 Wochen nach Zugang der schriftlichen Zahlungsaufforderung und einer prüfbaren Schlussrechnung unter Ausweis der für diese Flächen entstandenen Kosten.

 

(5) Über Abweichungen zum Freiflächenplan und über die Art, Umfang und Ausführung (Qualität und Ausstattung) der Erschließungsanlagen entscheidet die Stadt Grafing b.M. nach billigem Ermessen (§ 315 BGB)

 

(6) Bei der Schwarzbäckstraße handelt es sich um eine bereits erstmals hergestellte Erschließungsanlage gem. § 127 ff. BauGB i.V.m. Art. 5a KAG. Straßenausbaubeiträge können gemäß dem Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 26. Juni 2018 (GVBl. 449) seit dem 01.01.2018 für die mit der vereinbarten Herstellung des Gehweges entstehenden Verbesserung der Schwarzbäckstraße nicht mehr erhoben werden.

 

9. Sonstiges

 

Der städtebauliche Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung; das gilt auch für Änderungen und Nebenabreden.

 

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieses Vertrags nicht. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrags rechtlich und wirtschaftlich entsprechen.

 

 

 

 


C) Technischer Bauentwurf und Durchführung

 

In seiner Sitzung vom 02.10.2018 billigte der Bau-, Werk- und Umweltausschuss die Freiflächenplanung vom 27.07.2018 als Grundlage für die einvernehmliche Auseinandersetzung mit dem Grundstückseigentümer hinsichtlich der öffentlichen Verkehrsflächen innerhalb des Baugrundstücks. Entsprechend dem Verhandlungsergebnis des städtebaulichen Vertrags hat die Stadt Grafing 4 Monate Zeit für die Umsetzung der Maßnahme. Notwendig ist es, bis zur Nutzungsaufnahme der geplanten Arztpraxis (Juni 2019) die Erreichbarkeit über den neu zu errichtenden Gehweg sicherzustellen.

 

Im Dezember 2018 wurde das Ingenieurbüro Hinterholzer aus Aßling mit den Planungsleistungen für die Straßenbauarbeiten beauftragt. Besondere Anforderungen bestehen bei der Planung aufgrund der vorhanden Höhenunterschiede zwischen den Straßenflächen und dem Hauszugang und damit hinsichtlich des notwendigen barrierefreien Zuganges (Art. 48 Abs. 2 Nr. 3 BayBO) zur dort entstehenden Arztpraxis.

 

Entsprechend der Freiflächenplanung vom 27.07.2018 muss im Gehwegbereich eine geschwungene Rampe angeordnet werden, um den Höhenunterschied zwischen Arztpraxis und Hans-Eham-Platz von ca. 90 cm barrierefrei zu überbrücken.

 

 

Entgegen der gebilligten Planung sind jetzt Längsparkplätze angeordnet werden. Die Hauptgründe sind neben dem vorhandenen Telekommunikationsschaltschrank, welcher nicht frei versetzbar ist, die Höhenunterschiede zwischen neuem Gehweg und Straße.

 

Um die Zugänglichkeit zum Schaltschrank zu ermöglichen und den Fußweg an der Glonner Straße nicht zu behindern, ist der Einengungsbereich mit Kleinsteinpflaster zu befestigen.

 

Zeitgleich mit dieser Maßnahme sollte der Gehweg, entlang der Glonner Straße bis zur Parkplatzeinfahrt Hafenmair/Norma, neu gepflastert werden. Aktuell befindet sich in diesem Bereich ein „Asphaltflickwerk“. Als Pflasterbelag ist hier die so genannte „Münchner Platte“ angedacht.

 

Dieser Pflasterbelag „Münchner Platte“ soll um das Gebäude Glonner Str. 3, bis zum Hans-Eham-Platz im Gehwegbereich verlegt werden.

 

Die Parkplätze jedoch sollten, wie der Hans-Eham-Platz, mit Betonsteinpflaster mit gebrochener Kante (Tegula) ausgeführt werden. Die Abgrenzung der Parkbuchten kann durch farbige oder auch größengeänderte Pflastersteine erfolgen.

 

Zwischen den Parkbuchten und dem Gehwegbereich werden Granitborde und Einzeiler zur Abgrenzung und Einfassung der Pflasterebenen verwendet. Zum privaten Gebäude werden Betoneinfassungen gesetzt, da hier keine hohen Belastungen zu erwarten sind. Im südlichen Bereich ist der Höhenunterschied zwischen Parkbuchten und Gehweg so hoch, dass hier Betonpalisaden als Abgrenzung und Einfassung erforderlich werden.

 

Die neuen notwendigen Sinkkästen im Straßen- und Gehwegbereich werden zusammengefasst und vor Ort zu einem neuen Sickerschacht geleitet.

 

Um die Weiterführung des Niederschlagswassers vom Gehweg/Parkplatzbereich zum Straßenbereich zu gewährleisten, muss das vorhandene Dachprofil im Asphaltbereich umgebaut werden. Weiterhin muss der Pflasterbelag des Hans-Eham-Platzes höhenmäßig angeglichen werden.

 

Die aktuelle Kostenschätzung geht von ca. 120.000 EUR brutto für die bauliche Umsetzung exkl. Baunebenkosten aus.

 

Im Haushaltansatz 2019 wurden 200.000 EUR für die Maßnahme bereits berücksichtigt.

 

D) Umsetzung

 

Um die zeitgerechte Umsetzung der Straßenbaumaßnahme bis Juni 2019 sicherzustellen, ist das Vergabeverfahren zügig einzuleiten. Da gemäß § 2 Abs. 5 VOB/A die Ausschreibung erst dann zulässig ist, wenn die Umsetzbarkeit sichergestellt ist, muss der Abschluss des Straßengrunderwerbs und auch des Erwerbs aus dem Grundstück Fl.Nr. 178 eines Dritteigentümers noch abgewartet werden. Aufgrund der notariellen Beurkundungspflicht und der Genehmigungspflicht des Abtretungsvertrags wäre frühestens Ende Februar eine Ausschreibung möglich. Damit wäre eine zeitgerechte Umsetzung schon kaum mehr möglich.

 

Um zumindest die Zeitdauer bis zur Nachgenehmigung des Abtretungsvertrags zu vermeiden, wird entgegen der üblichen Vorgehensweise die Beschlussfassung über den Vertragsinhalt gebeten, der dann im Beschlussvollzug (Art 36 GO) zum Vertragsabschluss legitimiert.  

 

In der anschließenden Diskussion kündigte das Ausschussmitglied Dr. Karl-Heinz Fröhlich angesichts der derzeitigen angespannten Haushaltslage seine Gegenstimme zum Umbau der Schwarzbäckstraße im Einmündungsbereich zur Glonner Straße an und bat um Protokollierung.

 


Nach Sachvortrag und Diskussion beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss gegen zwei Stimmen:

 

a)       Den städtebaulichen Vertrag zur Durchführung der Erschließung des Bauvorhabens Glonner Straße 3 und beauftragt die Verwaltung mit der Beurkundung des Abtretungsvertrages.

 

b)       Die Billigung des Bauentwurfs für den Straßen- und Gehwegbau im Einmündungsbereich der Schwarzbäckstraße und die Erneuerung des Gehwegs in den Glonner Straße entsprechend des Ing.-Büros Hinterholzer, Aßling.

 

c)       Die Baumaßnahme ist, vorbehaltlich der Sicherung der Straßenbauflächen (notarielle Beurkundung des Abtretungsvertrages) unverzüglich umzusetzen und bis Juni 2019 soweit fertigzustellen, dass die zeitgerechte Nutzungsaufnahme für das Anwesen Glonner Straße 3 möglich ist (Durchführungsbeschluss).