Tagesordnungspunkt

TOP Ö 16: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Aufstellung des Bebauungsplanes "Sondergebiet Senioren- und Pflegezentrum" am Hans-Eham-Platz / westlich der Schwarzbäckstraße und gleichzeitige Änderung des Bebauungsplanes "Nr. 1 für das Gebiet zwischen der Glonner Straße und Griesstraße" vom 31.01.1988 im beschleunigten Verfahren (§§ 13a, 13b BauGB);
Öffentliche Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 2 BauGB);
Prüfung der Stellungnahmen und ggf. Satzungsbeschluss (§ 10 Abs. 1 BauGB)

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.12.2018   BWUA/050/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Beschlussvorlage wurde am 14.12.2018 den Stadtratsmitgliedern zur Verfügung gestellt. Vom Verwaltungsvertreter wurde der Inhalt vorgetragen.

 

1.            Grundsatzbeschluss zur sozialen Wohnungsbaupolitik

 

Das bestehende Seniorenwohnheim am Hans-Eham-Platz soll auf einer ca. 3.300 m² großen Fläche im westlichen Anschluss erweitert werden. Diese Flächen liegen im bauplanungsrechtlichen Außenbereich und sind derzeit nicht bebaubar.

 

Um die bauplanungsrechtliche Voraussetzung für die Umsetzung zu schaffen, hat der Stadtrat am 05.12.2017 für die Grundstücke Fl.Nrn. 669/2, 674, 674/14, 674/15, 674/16, 674/17, 680, 680/2, 681/10, 681/12 und 681/14 der Gemarkung Grafing die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Erweiterung des Seniorenwohn- und -pflegeheims am Hans-Eham-Platz beschlossen.

 

Bebauungspläne sind auf Vollziehbarkeit ausgerichtet; ein nicht umsetzbarer Bebauungsplan kann schon wegen seiner fehlenden Erforderlichkeit (§ 1 Abs. 3 BauGB) unwirksam sein. Der Bebauungsplan kann hinsichtlich der dort festgesetzten Nutzung (Sondergebiet „Senioren- und Pflegezentrum“) und des untrennbaren baulichen Zusammenhangs mit dem bestehenden Seniorenheim nur von der Stiftung Seniorenhaus umgesetzt werden. Der entsprechenden Flächenverfügbarkeit kommt deshalb auch eine rechtliche Bedeutung im Bebauungsplanverfahren zu.

 

Aus diesem Grunde wurde die Verfügbarkeit der Erweiterungsfläche durch die Stiftung Seniorenhaus Grafing (Vorhabenträger) bereits vorab vertraglich gesichert, und zwar durch Bestellung eines Erbbaurechts. Der Erbbaurechtsvertrag sieht einen verbilligten Erbbauzins vor, der nach dem Grundsatzbeschluss zur sozialen Wohnungsbaupolitik eine weitere Voraussetzung für die Aufstellung des Bebauungsplanes ist.

 

Der Erbbaurechtsvertrag vom 12.02.2018 sieht jedoch das Recht auf Vertragsrücktritt vor, wenn der Bebauungsplan nicht bis zum 31.12.2018 in Kraft gesetzt wird (§ 10 Abs. 3 BauGB). Da bereits im Juli 2018 seitens der Stadt darauf aufmerksam gemacht wurde, dass der Abschluss des Bebauungsplanverfahrens innerhalb der dort vereinbarten Rücktrittsfrist nicht möglich ist, muss der Erbbaurechtsvertrag vor dem Inkrafttreten des Bebauungsplanes angepasst werden. Neben der Verlängerung der Bedingungsfrist des Rücktrittsrechts sind auch der Geltungsbereich des Erbbaurechts (Vertragsfläche) und die Sicherung der öffentlichen Erschließungsflächen (Dienstbarkeiten) anzupassen an den insoweit veränderten Bebauungsplaninhalt.

 

Ein weiteres Rücktrittsrecht von diesem Erbbaurechtsvertrag besteht, wenn nicht bis zum 31.12.2018 durch einen städtebaulichen Vertrag (§ 11 BauGB) geregelt ist, dass die Restfläche des Grundstücks Fl.Nr. 689/2 (Gesamtfläche 8021 m²) nicht mehr dem Anwendungsbereich des Grundsatzbeschlusses zur sozialen Wohnungsbaupolitik unterliegt. Dem liegt die Absicht zugrunde, dass die vergünstigte Bereitstellung des Grundstücks für die Stiftung Seniorenhaus Grafing den Zielen der sozialverträglichen Wohnungsbaupolitik entspricht, wie sie von der Stadt im Grundsatzbeschluss vom 10.11.2015 bestimmt worden sind. Die Sicherstellung der sozialgerechten Verwendung durch die Stiftung Seniorenhaus Grafing wird wiederum – in Abgrenzung zu „institutionellen Anlagen für Senioren und Pflegebedürftige“ – durch den Stiftungszweck gewährleistet. Die Stiftung Seniorenhaus Grafing ist eine öffentliche Stiftung des bürgerlichen Rechts, die der öffentlichen Aufsicht durch die Regierung von Oberbayern unterliegt. Stiftungszweck ist nach der Stiftungssatzung (Abschnitt II der Stiftungsurkunde vom 13.10.1998) die Altersfürsorge und die Fürsorge für Körpergeschädigte, und zwar vorrangig für die Grafinger Bürger und damit für örtliche Gemeindeaufgaben der öffentlichen Wohlfahrtspflege (Art. 57 Abs. 1 GO).

 

Mit der vergünstigten Bereitstellung des Grundstücks mit einer Fläche von ca. 3.300 m² an die Stiftung Seniorenhaus und der unentgeltlichen Bereitstellung der Erschließungsflächen wird den vom Grundsatzbeschluss geforderten Flächen- und Vergünstigungsregelungen in Bezug auf das ganze Grundstück entsprochen. Diese Regelung für die Restfläche des Grundstücks erfolgt in einem noch zu beurkundenden städtebaulichen Vertrag. Erst mit dem Vertragsabschluss ist dann auch dieser 2. Rücktrittsgrund erloschen.

 

Die Wirksamkeit dieser beiden Verträge ist damit Voraussetzung für den Abschluss des Bebauungsplanverfahrens. Um eben vor dem Entstehen des Bebauungsanspruchs (§§ 30 Abs. 1 bzw. 33 Abs. 1 BauGB) die vergünstigte Bereitstellung an die Stiftung Seniorenhaus und die unentgeltliche Bereitstellung der Verkehrsflächen sicherzustellen, ist die vorherige Wirksamkeit der o.g. Verträge sicherzustellen.

 

2.            Bebauungsplaninhalt und -verfahren

 

Festgesetzt wird gemäß § 11 BauNVO ein Sondergebiet „Senioren- und Pflegezentrum“. Damit wird die bauliche Nutzung ausschließlich auf diese thematische besondere Nutzungsform beschränkt.

 

Die Erweiterung ist geplant durch weitere Bauflächen an der Westseite auf dem bisher landwirtschaftlich genutzten Grundstück Fl.Nr. 669/2 der Gemarkung Grafing und an der Südseite auf bisher als Wege-, Spiel- und Grünanlagen genutzten Flächen. Der Bebauungsplan „Nr. 1 für das Gebiet zwischen der Glonner Straße und Griesstraße“ vom 31.03.1988 wird im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 674, 674/14, 674/15, 674/16, 674/17, 680, 680/2, 681/10, 681/12 und 681/14 der Gemarkung Grafing entsprechend geändert.

 

Der Bebauungsplan wird gemäß § 13a und § 13b BauGB im beschleunigten Verfahren als Bebauungsplan zur Innenentwicklung ohne Durchführung einer Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB) aufgestellt.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB wurde nach Bekanntmachung im örtlichen Amtsblatt der Stadt Grafing b.M. (Grafing Aktuell) am 28.03.2018 in der Zeit vom 09.04.–11.05.2018 durchgeführt durch Unterrichtung und Erörterung in der Bauverwaltung. Die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) erfolgte am 11.04.2018. Nach Prüfung der Stellungnahmen aus diesen Verfahren wurde vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss am 24.07.2018 der Billigungs- und Auslegungsbeschluss gefasst.

 

Der Bebauungsplanentwurf nebst Begründung und den wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen wurden dann in der Zeit vom 05.11.–07.12.2018 öffentlich ausgelegt (§ 3 Abs. 2 BauGB). Gleichzeitig (§ 4a Abs. 2 BauGB) erfolgte die Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

 

Folgende Äußerungen/Einwendungen bzw. abwägungsbeachtliche Belange wurden vorgebracht:

1. Landratsamt Ebersberg

2. Wasserwirtschaftsamt Rosenheim

3. Landesbund für Vogelschutz

 

Gemäß Art. 32 Abs. 2 Nr. 2 GO i.V.m. § 2 Nr. 8, § 8 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b, Abs. 2 der Geschäftsordnung des Stadtrats ist der Bau-, Werk- und Umweltausschuss der Stadt Grafing b.München als beschließender Ausschuss zuständig für den Erlass, die Änderung und die Aufhebung von Bebauungsplänen.

 

3.            Prüfung der eingegangenen Stellungnahmen

 

Die Beteiligungsverfahren dienen im Interesse der Rechtssicherheit der gemeindlichen Bauleitplanung der Erfassung und Vervollständigung der planungsrelevanten Belange für die gemäß § 1 Abs. 7 BauGB gebotene Abwägung. Die vorgebrachten Einwendungen sind hierfür beschlussmäßig zu behandeln. Dabei sind alle öffentlichen und privaten Belange entsprechend ihrem objektiven Gewicht gegeneinander und untereinander abzuwägen.

 

3.1          Landratsamt Ebersberg (Schreiben vom 06.12.2018, Az.: P-2018-1025)

 

Die im Landratsamt vereinigten Träger öffentlicher Belange nehmen zu dem vorliegenden Entwurf wie folgt Stellung:

 

3.1.1     Baufachliche Stellungnahme

Aus baufachlicher Sicht werden keine weiteren Anregungen oder Einwände geäußert.

 

3.1.2      Naturschutzfachliche Stellungnahme

Aus naturschutzfachlicher Sicht bestehen zum Bebauungsplan keine Einwände und Bedenken.

 

3.1.3      Immissionsschutzfachliche Stellungnahme

Es wird auf die immissionsschutzfachliche Stellungnahme vom 16.05.2018 verwiesen. Änderungen haben sich nicht ergeben. Aus immissionsschutzfachlicher Sicht werden keine Anregungen oder Einwände geäußert.

 

Beschluss:

Ja: 12  Nein: 0

 

Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, wie folgt:

Ungeachtet der Beurteilung der Unteren Immissionsschutzbehörde hat der Bau-, Werk- und Umweltausschuss am 24.07.2018 beschlossen, eine schalltechnische Untersuchung durchzuführen. Grund war die Einwendung von Bewohnern im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung, wonach im Nahbereich der TG-Zufahrt erhebliche Lärmbelästigungen auftreten.

Da es der Bauleitplanung zufällt, jede mehr als unwesentliche Veränderung des Lärmgeschehens in der Planabwägung zu beurteilen (BayVGH 28.04.2017), war die zu erwartende Lärmbelastung zu ermitteln.

 

Mit der schalltechnischen Untersuchung, Steger & Partner vom 07.11.2018, wurden die vom Betrieb der zukünftig erweiterten Tiefgarage und der geplanten oberirdischen Stellplätze ausgehenden Lärmbelastungen untersucht. Nach dem Bericht werden an den benachbarten Wohngebäuden die Richtwerte (55 dB(A)) der TA-Lärm in der Tagzeit mit einem ermittelten Beurteilungspegel von max. 47 dB(A) sicher eingehalten. Für die Nachtzeit werden die Richtwerte (40 dB(A)) zwar bei Beurteilungspegel von max. 37,5 dB(A) gesichert eingehalten. Jedoch wurde dafür unterstellt, dass ein Betrieb der 7 Besucherstellplätze in der Nachtzeit ausgeschlossen wird (Schranken etc.). Diese Stellplätze würden bei kurzzeitigen Geräuschspitzen das maßgebliche Spitzenpegelkriterium (Nr. 6.1. Satz 2 TA-Lärm- 60 dB(A)) überschreiten.

 

Da aber Besucherstellplätze gemäß § 4 Abs. 2 der gemeindlichen Stellplatzsatzung ganztätig (24 Stunden) ungehindert und unentgeltlich nutzbar sein müssen, schließt sich damit die Anrechnung als Besucherstellplätze aus. Im Übrigen ist die organisatorische Überwachung einer manuellen Schrankenanlage nicht dauerhaft sicherzustellen und deshalb abzulehnen.

 

Um diesem Rechtskonflikt zu lösen, werden diese Stellplätze nicht für anlagenbezogene Besucherzwecke vorgehalten, sondern künftig dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt (Straßenrechtliche Widmung/öffentliche Stellplätze). Die für die Beurteilung dann maßgebliche 16. BImSchV und deren Mittelungspegelbetrachtung stellt die Einhaltung der dortigen Grenzwerte sicher. Diese Stellplätze dienen dann aber auch der Benutzung durch die Allgemeinheit.

 

Ebenfalls untersucht wurden die Verkehrslärmbelastung im öffentlichen Straßenraum und die Gesamtlärmbelastung. Bei ermittelten Beurteilungspegeln von 51 bzw. 39 dB(A) werden die Grenzwerte der 16. BImSchV von 59 und 49 dB(A) gesichert eingehalten. Auch zusammen mit den anlagenbezogenen Lärmimmissionen (Gesamtlärmbetrachtung) werden die Immissionsgrenzwerte der 16. BImSchV gesichert eingehalten.

 

Für die straßenrechtliche Widmung der 7 Stellplätze ist eine entsprechende Festsetzung als öffentliche Straßenfläche nicht Voraussetzung. Allein die straßenrechtliche Verfügungsbefugnis (Art. 6 Abs. 3 BayStrWG) ist erforderlich und wird gesondert gesichert.

 

Mit der straßenrechtlichen Widmung der festgesetzten Stellplätze schließt sich eine Anrechnung als anlagenbezogene Stellplätze (Art. 47 BayBO) für das Seniorenwohnheim aus (vgl. Art. 2 Abs. 8 BayBO). Wie bereits im übrigen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Nr. 1 für das Gebiet zwischen der Glonner Straße und Griesstraße“ vom 31.01.1988 (vgl. dort Begründung Nr. 2: „Besucherstellplätze können auf den öffentlichen Parkplätzen nachgewiesen werden“) ist es aufgrund des großen Angebots öffentlicher Stellplätze vertretbar, auch weiterhin auf zusätzliche Besucherstellplätze zu verzichten.

 

Hierfür bedarf es aber einer ergänzenden Regelung im Bebauungsplan, die dann Vorrangwirkung gegenüber der örtlichen Stellplatzsatzung zukommt (vgl. § 1 Abs. 1 Stellplatzsatzung). Hierzu wird folgende Festsetzung getroffen:

 

                A. § 4 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

Die Anzahl der notwendigen Stellplätze bestimmt sich nach den Regelungen der örtlichen Stellplatzsatzung in der zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung jeweils geltenden Fassung; abweichend davon sind Besucherstellplätze nicht erforderlich. Die notwendigen Stellplätze sind in der Tiefgarage anzuordnen. Die Zufahrt ist nur an dem dafür festgesetzten Standort zulässig. Außerhalb der festgesetzten Flächen sind Stellplätze und Garagen unzulässig.

 

Da durch diese Planänderung keine abwägungsbeachtlichen Interessen der Öffentlichkeit oder der Behörden und sonstigen Träger berührt werden, ist eine erneute Beteiligung (§ 4a Abs. 3 BauGB) nicht erforderlich.

 

3.2          Wasserwirtschaftsamt Rosenheim

(Schreiben vom 06.12.2018, Az.: 1-4622-EBE 11-20147/2018)

 

Bereits mit Schreiben vom 27.04.2018 und mit E-Mail vom 28.05.2018 haben wir uns im Bebauungsplanverfahren geäußert. Unsere Stellungnahme vom 27.04.2018 wurde von der Stadt Grafing gewürdigt und zu den einzelnen Punkten „Entwässerungskonzept“, „Tiefgarage“, „Versiegelung“ und „Höhenlage“ Beschluss gefasst. Der nun vorliegende Planentwurf vom 24.07.2018 berücksichtigt die Beschlüsse. Mit dem aktuellen Planentwurf wurde ein geotechnisches Gutachten, datiert vom 17.09.2018, vorgelegt. Demnach wurden am 16./17.08.2018 insgesamt 5 Kleinbohrungen und 5 Rammsondierungen im Plangebiet abgeteuft. Über einen Rammfilterpegel fand eine Grundwasserbeobachtung bis Mitte September statt. Im Beobachtungszeitraum lagen die Grundwasserstände im Bereich zwischen 514,00 müNN und 514,20 müNN und somit unter dem langjährigen Mittel. Der Planer geht von einer HHW-Kote von 516,5 müNN aus. In der Kleinbohrung KB5 wurden Auffüllungen im Bereich 0,50 m bis 2,15 m unter GOK erkundet, z.T. mit Ziegel-, Holz- und Stoffresten.

 

Wir bitten um Beachtung folgender Punkte

·      Die vom Baugrundgutachter angegebene tiefste Gründung auf Höhe von 515,28 müNN liegt tiefer als der höchste zu erwartende Grundwasserstand. Wir verweisen auf Nr. 6.1 der aktuellen Schutzgebietsverordnung.

·      Bei hohem Grundwasserstand in der Bauphase kann auch eine Bauwasserhaltung erforderlich werden. Diese ist in Wasserschutzgebieten genehmigungspflichtig.

·      Sollten bei den Aushubmaßnahmen Verfüllungen mit Hinweisen auf schädliche Bodenveränderungen auftreten, sind die Aushubmaßnahmen durch ein fachlich geeignetes Ingenieurbüro oder einen Gutachter begleitend zu überwachen. Das Landratsamt ist in diesem Fall zu benachrichtigen. Anfallendes Aushubmaterial ist ordnungsgemäß nach Rücksprache mit dem Landratsamt und gegen Nachweis zu entsorgen oder zu verwerten. Bei einer Entsorgung außerhalb des Landkreises sind die entsprechenden Nachweise dem Landratsamt vorzulegen. Bei Hinweisen auf schädliche Bodenveränderungen, deren Ausmaß auf eine Grundwassergefährdung deuten, sind das Landratsamt sowie das Wasserwirtschaftsamt unverzüglich zu benachrichtigen.

·      In der Begründung zum gegenständlichen Bebauungsplanentwurf ist unter Punkt 7 geregelt, dass die Niederschlagswasserbeseitigung durch örtliche Versickerung zu erfolgen hat. Wir bitten um Aufnahme dieses Gebots bzw. dieses Hinweises auch in die Satzung, wobei hier aufgrund der Lage im Wasserschutzgebiet die NWFreiV in Verbindung mit der TRENGW nicht greift und die Niederschlagswasserversickerung beim Landratsamt zu beantragen ist.

 

Beschluss:

Ja: 12  Nein: 0

 

Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, wie folgt:

Die Einschränkung des Benutzungsrechts für die gemeindliche Abwasserkanalisation auf die Einleitung von Schmutzwasser ist bereits durch § 4 Abs. 5 der Entwässerungssatzung der Stadt festgelegt. Eine wiederholende Festsetzung im Bebauungsplan ist aus diesem Grunde entbehrlich.

 

Die Versickerung bedarf der gesonderten wasserrechtlichen Erlaubnis gem. Art. 15 BayWG, da das Grundstück aufgrund der Lage in der weiteren Schutzzone der Wasserschutzgebietsverordnung Aiterndorf nicht der Genehmigungsfreistellung gemäß § 1 der Niederschlagswasserfreistellungsverordnung unterfällt. Die Versickerung ist gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4.6 der Wasserschutzgebietsverordnung auch in der dortigen Schutzzone IIIB ohne weitere Einschränkungen zulässig. Die Begründung wird um entsprechende Hinweise ergänzt.

 

Die geplante Tiefgarage erhält eine Gründungstiefe von etwa 3,50 m in Bezug auf die Gebäudenull (518,78 müNN). Die angegebene tiefste Gründung liegt damit auf Höhe von 515,28 müNN und somit tiefer als der höchste zu erwartende Grundwasserstand. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 6.1 der aktuellen Wasserschutzgebietsverordnung ist in der Schutzzone IIIB die Errichtung von Bauwerken verboten, die tiefer als der jetzt ermittelte höchste Grundwasserstand liegt. In der Abwägung vom 24.07.2018 ist die Stadt Grafing b.M. noch unter Bezugnahme auf frühere Baugrundgutachten von einem tieferen Grundwasserstand ausgegangen. Gerade zur gesicherten Abklärung wurde dann ein neuerliches Baugrundgutachten gefordert.

 

Da aufgrund der hydrogeologischen Ermittlungen unterstellt wird, dass die Tiefgarage in das Grundwasser eingreift, verstößt der Bebauungsplan gegen die materielle Verbotsvorschrift der Wasserschutzgebietsverordnung. Da die Realisierung des Vorhabens auf die Errichtung einer Tiefgarage angewiesen ist und eine Reduzierung der Gründungstiefe um über 1 m nicht umsetzbar ist, bedarf das Vorhaben der entsprechenden Ausnahme (§ 4 Wasserschutzgebietsverordnung). Aufgrund der geringen Größe der Tiefgarage, des geringen Eindringens in das Grundwasser und der Lage am äußersten Rand des Schutzgebietes kann aber angesichts des öffentlichen Zwecks des Vorhabens von der Erteilung einer Ausnahme ausgegangen werden. Diese sog. „Befreiungslage“, also die nachvollziehbare Prognose über die zu erwartende Ausnahme im künftigen Zulassungsverfahren, erlaubt den Abschluss des Satzungsverfahrens. Die Begründung ist entsprechend anzupassen.

 

Die weiteren Belange werden zur Kenntnis genommen.

 

3.3          Landesbund für Vogelschutz (Nachricht vom 06.12.2018)

 

Mit Freude wird festgestellt, dass der Vorschlag des LBV angenommen wurde. Da die Mauersegler und Fledermäuse bei der Platzierung ihrer Nist- oder Quartier-Steine gewisse Vorlieben haben, wäre es zweckmäßig dies im Planungsstadium bereits zu berücksichtigen. Mauersegler bilden gerne Kolonien, was berücksichtigt werden sollte. In einem Fledermausquartierstein haben je nach Art bis zu 100 Tiere Platz. Daher würden 2 Quartiere zur Möglichkeit des Platz-Wechselns ausreichen.

 

Beschluss:

Ja: 12  Nein: 0

 

Nach Sachvortrag beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, in der Begründung die ergänzenden Hinweise für die Errichtung von Ersatzquartieren für Fledermäuse und Mauersegler aufzunehmen.

 

4.            Verfahrensbeschluss

 

Beschluss:

Ja: 12  Nein: 0

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss einstimmig, wie folgt:

 

4.1          Unter Berücksichtigung der beschlossenen Ergänzungen wird der Entwurf des Bebauungsplans „SO Senioren- und Pflegezentrum Hans-Eham-Platz“ vom 24.07.2018 als Satzung (§ 10 Abs. 1 BauGB) und die Begründung vom 24.07.2018 beschlossen.

 

4.2         Den Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die Stellungnahmen vorgebracht haben, ist das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen (§ 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB).

 

4.3         Der Beschluss des Bebauungsplans ist gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1, 3 BauGB ortsüblich bekanntzumachen. Der Bebauungsplan ist mit der Begründung zu jedermanns Einsicht bereitzuhalten; über den Inhalt ist auf Verlangen Auskunft zu geben. Gleichzeitig ist der Bebauungsplan mit der Begründung gemäß § 10a Abs. 2 BauGB in das Internet einzustellen und – sobald verfügbar – über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich zu machen.

 

4.4          Die Erste Bürgermeisterin wird angewiesen, die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses nach Nr. 4.3 erst dann vorzunehmen, wenn die notarielle Beurkundung

 

a)    des städtebaulichen Vertrages (§ 11 BauGB) zur Umsetzung des Grundsatzbeschlusses zur sozialen Wohnungsbaupolitik und über die unentgeltliche Bereitstellung der öffentlichen Straßenflächen und der Stellplätze sowie

 

b)    der Verlängerung der Rücktrittsfristen (bis 30.06.2019) des Erbbaurechtsvertrages zwischen den Grundstückseigentümern der Fl.Nr. 669/2 und der Stiftung Seniorenhaus Grafing

 

erfolgt ist. Erfolgt die Beurkundung nicht spätestens bis zum 31.01.2019, dann ist dem Bau-, Werk- und Umweltausschuss der Satzungsbeschluss zur Aufhebung vorzulegen (bedingte Aussetzung des Vollzugs; Art. 36 GO).

 

4.5         Auf die Hinweispflichten bei der Bekanntmachung gemäß § 10 Abs. 3 Satz 3, § 44 Abs. 5 und § 215 Abs. 2 BauGB ist zu achten.