Tagesordnungspunkt

TOP Ö 17: Vollzug des Baugesetzbuches (BauGB);
Städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der Erschließung und der naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen für das Baugebiet "Sondergebiet Schulinternat" in Oberelkofen;
Genehmigung der Notarurkunde URNr. F1862/2018 vom 19.11.2018 des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.12.2018   BWUA/050/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Vom Verwaltungsvertreter wurde auf die Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 24.07.2018 verwiesen, in dieser der Entwurf des städtebaulichen Vertrags mit der uniVersa Krankenversicherung a.G., Nürnberg, vorgestellt wurde. In dem städtebaulichen Vertrag werden die Vereinbarungen zur Umsetzung des laufenden Bebauungsplanverfahrens für das Sondergebiet Schulinternat Oberelkofen getroffen.

 

So ist zur Fortführung des Bebauungsplanverfahrens noch eine vertragliche Kostenregelung für die naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen zu treffen, die nach den künftigen Regelungen des Bebauungsplans durch Einbringung von städtischen Flächen aus dem sog. Ökokonto umgesetzt werden. Als Ersatz für eine Erhebung von Kostenbeiträgen (§ 135a ff. BauGB) wird eine vertragliche Kostenübernahme vereinbart. Die uniVersa Krankenversicherung a.G. hat für die Ausgleichsfläche von 4.464 m² einen Kostenersatz von 66.960,– EUR zu leisten. Die gesetzlichen Kostenerstattungsansprüche erlöschen mit der Zahlung des Kostenersatzes (Ablösung).

 

Für die ordnungsgemäße Beseitigung des Niederschlagswassers des Schulhausneubaus ist voraussichtlich die Einleitung in den Straßenentwässerungskanal an der Leitenstraße erforderlich, da eine örtliche Versickerung aufgrund ungünstiger Untergrundverhältnisse wohl nicht realisierbar ist. Der Vertrag regelt das Gestattungsverhältnis und die Kostenübernahme für die technische Sanierung eines Teilstücks des Straßenkanals, der aufgrund von Bauschäden und Dimensionierung derzeit für eine zusätzliche Einleitung nicht geeignet ist. Weitere Bedingung für die Gestattung der Niederschlagswasserbeseitigung über die Straßenentwässerung ist, dass durch Errichtung einer Rückhaltemulde eine Entlastung des Oberflächengewässers westlich der Bahnlinie erfolgt. Hierfür erwirbt die Stadt von der uniVersa Krankenversicherung a.G. das Grundstück Fl.Nr. 413/2 der Gemarkung Elkofen (360 m²) zu 10,00 EUR/m² (Festpreis 3.600,– EUR). Diese Regelungen sind auflösend bedingt für den Fall, dass eine Entwässerung durch örtliche Versickerung entgegen den bisherigen Erkenntnissen doch noch möglich ist.

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss ist gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 3 Buchstaben g und i der Geschäftsordnung des Stadtrates (Art. 45 GO) als beschließender Ausschuss (Art. 32 Abs. 2 GO) zuständig für die Entscheidung über den Erwerb von Vermögensgegenständen sowie allen Grundstücksangelegenheiten und grundbuchrechtlichen Erklärungen sowie Anträgen bis zu einer Wertgrenze von 250.000,– EUR sowie für den Abschluss städtebaulicher Verträge.

 


Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hatte vom Inhalt der Urkunde des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg vom 19.11.2018, URNr. 1862/2018, genaue Kenntnis und genehmigte einstimmig, unwiderruflich und vorbehaltlos deren ganzen Inhalt.