Tagesordnungspunkt

TOP Ö 8: Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 652/0 der Gemarkung Straußdorf (Blumenstraße)

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.12.2018   BWUA/050/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Mit dem Vorbescheid zum Neubau eines Betriebsleiterhauses mit Doppelgarage wird gemäß Art. 71 BayBO die Entscheidung über folgende Einzelfrage beantragt:

 

„Ist das Bauvorhaben „Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage“ gemäß dem beiliegenden Lageplan bauplanungsrechtlich zulässig?“

 

Das Betriebsleiterwohnhaus weist nach den Bauvorlagen die Grundmaße von 10 × 14 m auf, die angebaute Doppelgarage von 7 × 7 m.

 

Das Vorhaben dient offensichtlich als Betriebsleiterhaus dem gleichzeitig beantragten Vorhaben zur Errichtung eines Milchviehstalls und weiterer Betriebsanlagen. Es liegt im unmittelbaren räumlichen und funktionalen Zusammenhang südöstlich zum beantragten Stallgebäude und ebenfalls im bauplanungsrechtlichen Außenbereich (§ 35 BauGB).

 

Für das Betriebsleiterhaus wurde jedoch eine eigenständige bauaufsichtliche Zulassung beantragt (Vorbescheid). Das Betriebsleiterhaus ist damit nicht formaler Teil eines Gesamtbauvorhabens (zusammenhängendes Verfahren), sondern als selbständiges Bauvorhaben beantragt. Hier ist die Zulassung des Milchviehstalls als privilegiertes Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB aber eine zwingende tatbestandliche Voraussetzung für die Zulässigkeit des Betriebsleiterhauses. Erst mit der Errichtung der Betriebsanlagen (Aussiedelung Milchviehstall) entsteht der Rechtsgrund, der dem beantragten Betriebsleiterhaus die dienende Funktion vermittelt. Ohne die Verlagerung der Stallungen liegt das Betriebsleiterhaus mit einer Entfernung zur bestehenden Hofstelle (Blumenstraße) von ca. 250 m nicht mehr im Funktionszusammenhang; es fehlt dann an der räumlichen Zuordnung.

 

An der bestehenden Hofstelle besteht bereits neben der Altenteilerwohnung (vormalige Betriebsleiterwohnung im Wohnteil der Hofstelle) ein im Jahr 2003 errichtetes Betriebsleiterhaus. Ein weiteres Betriebsleiterhaus schließt sich damit aus, zumal aufgrund der Antragsunterlagen eine Betriebsverlagerung (Gesamtaussiedelung) beabsichtigt ist. Damit würde die Betriebsverlagerung die Entprivilegierung des bestehenden Betriebsleiterhauses zur Folge haben, soweit es nicht weiterhin für diese Zwecke genutzt wird. Aufgrund der Entfernung zum beantragten Milchviehstall ist das nicht auszuschließen. Jedenfalls fehlt es an der Zulässigkeit eines weiteren Betriebsleiterhauses. Nähere Angaben hierüber enthalten die Unterlagen nicht.

 

Das Vorhaben ist ausschließlich im Zusammenhang mit der geplanten Aussiedlung des Milchviehstalles nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB zulässig, die im vorgenannten Tagesordnungspunkt 6 behandelt wurde. Auf die dortige Beurteilung, die damit inhaltlich in gleicher Weise für das gegenständliche Vorhaben gilt, wird verwiesen. Aufgrund der dort von der Verwaltung erklärten Unzulässigkeit des Milchviehstalles am konkreten Standort ist damit auch das beantragte Betriebsleiterhaus unzulässig.

 

Auch hier bestätigt sich, dass ein Standort für den Milchviehstall in Hofnähe – etwa auf dem südwestlichen Teil des Baugrundstücks unmittelbar an der Blumenstraße – nicht nur eine erhebliche geringere Beeinträchtigung der öffentlichen Belange aufweist, sondern auch den betrieblichen Belangen besser entspricht. Dort können die vorhandenen Altenteiler- und Betriebsleitergebäude weiterhin genutzt werden.

 

Ansonsten wäre die Aufgabe des bisherigen Betriebsleiterhauses an der bisherigen Hofstelle, die sich ebenfalls im planungsrechtlichen Außenbereich befindet, eine weitere Zulassungsvoraussetzung. Darüber enthält der Antrag jedoch keine Angaben.

 


Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss, entgegen dem Verwaltungsvorschlag, dem Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 652/0 der Gemarkung Straußdorf, Blumenstraße, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.