Tagesordnungspunkt

TOP Ö 1: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen gem. Art. 52 Abs. 3 GO

BezeichnungInhalt
Sitzung:29.01.2019   BWUA/051/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Nachdem die Gründe für die Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung weggefallen sind, wurden von der Ersten Bürgermeisterin folgende Beschlüsse der Öffentlichkeit bekannt gegeben (Art. 52 Abs. 3 GO).

 

40. Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 30.01.2018

 

TOP 19

Stadtwerke (Abwasser);

Klärschlammentsorgung in der Kläranlage;

Vergabe Zeitauftrag Entsorgung

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde beschlossen, die Firma Emter GmbH aus 86972 Altenstadt mit der Entsorgung des entwässerten Klärschlamms gemäß deren Angebot vom 10.01.2018 zu einem Brutto-Einheitspreis pro Tonne von 111,86 EUR (zzgl. einmalig brutto 178,50 EUR für die Containerstellung) mit einer Vertragslaufzeit von 3 Jahren zu beauftragen.

 

 

TOP 20

Stadt Grafing b.München / Stadtwerke Grafing;

„Am Feld“ Sanierung Kanal, Trinkwasserleitung und Straßenbau;

Maßnahmenbeschluss / Vergabe Ingenieurleistungen

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat beschlossen, die Maßnahme „Am Feld“ im Bereich Straßenbau, Kanal- und Trinkwasserleitungsbau im Jahr 2018 zu planen (Maßnahmenbeschluss). Zudem beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss, die Beauftragung der Ingenieurleistung im Rahmen der Maßnahme „Am Feld“ an das Büro Hinterholzer aus 85617 Aßling gemäß deren Angebot vom 21.11.2017 zu vergeben.

 

 

TOP 21

Städtische Brücken;

Wartung, Sanierung, Neubauten;

Maßnahmenbeschluss

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde die Durchführung der notwendigen Unterhalts- und Sanierungsmaßnahmen an den städtischen Brückenbauwerken im Jahr 2018 mit voraussichtlich geschätzten Kosten in Höhe von insgesamt brutto ca. 62.000,00 EUR (Maßnahmenbeschluss) beschlossen.

 

Ferner wurde vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss die Vergabe der Ingenieurleistungen für die Prüfungen/Untersuchungen der Brückenbauwerke im Jahr 2018 für 27 Brücken an ein noch zu bestimmendes Ingenieurbüro beschlossen.

 

 

TOP 22

Vertragsangelegenheiten;

Pfandfreigabe und Rangrücktritt für eine Auflassungsvormerkung zur Einheimischensicherung;

Pfandfreigabe für Fl.Nrn. 127, 129 und 130 der Gemarkung Elkofen;

Rangrücktritt für Fl.Nrn. 131/3 und 130/2 der Gemarkung Elkofen (Oberelkofener Straße 2, 2a)

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat der Pfandfreigabe für die mit dem Fortführungsnachweisen Nr. 434.01 bis 434.03 für die Gemarkung Elkofen neu gebildeten Grundstücke Fl.Nrn. 127, 129 und 130 der Gemarkung Elkofen zugestimmt. Gleichzeitig wurde dem Rangrücktritt der zugunsten der Stadt eingetragenen Auflassungsvormerkung hinter das mit URNr. 2331/2017B des Notars Dr. Christopher Baumhof vom 21.11.2017 neu bewilligte Geh- und Fahrtrecht auf den Fl.Nrn. 131/3 und 130/2 der Gemarkung Elkofen zugestimmt.

 

 

TOP 23

Vertragsangelegenheiten;

a)    Errichtung einer Löschwasserzisterne zur Erweiterung des Gewerbegebiets Schammach

b)   Erneuerung/Sanierung der bestehenden Trinkwasserdruckerhöhungsanlage

c)    Erneuerung/Sanierung des bestehenden Schmutzwasserpumpwerks

Vergabe von Ingenieurleistungen

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat beschlossen, die Ingenieurleistungen

a)   zur Errichtung einer Löschwasserzisterne für die Erschließung des Gewerbegebiets Grafing-Schammach 2 (Erweiterung)

b)   Erneuerung des bestehenden Abwasserpumpwerks Schammach

c)    Erneuerung der bestehenden Trinkwasserdruckerhöhungsanlage Schammach

für alle Leistungsphasen einschließlich der besonderen Leistungen für die örtliche Bauüberwachung an das Ingenieurbüro Roplan, 83024 Rosenheim, zu vergeben.

 

 

TOP 24

Vertragsangelegenheiten;

Erweiterung des Gewerbegebietes Schammach;

Vergabe der Ingenieurleistungen für die Erschließungsarbeiten – Objektplanung öffentliche Grünflächen und Ausgleichsflächen

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde die Beauftragung des Landschaftsarchitekten Michael Haas, 85567 Grafing b.M., mit den Ingenieurleistungen der Leistungsphasen 5 bis 8 für die Freianlagen zur Erweiterung des Gewerbegebietes Grafing-Schammach (öffentliche Grünflächen und gebietsinterne Ausgleichsflächen) beschlossen.

 

 

TOP 25

Grundstücksangelegenheiten;

Tauschvertrag zum Straßengrunderwerb der Straße von Baumgartenmühle nach Dichau;

Genehmigung der Urkunde vom 22.12.2017, URNr. 2157/2017G, des Notars Matthias Griebel in Ebersberg

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hatte Kenntnis vom Inhalt der Urkunde des Notars Matthias Griebel in Ebersberg vom 22.12.2017, URNr. 2157/2017 G, und genehmigte für die Stadt Grafing b.M. vorbehaltlos alle darin abgegebenen Erklärungen.

 

 

TOP 26

Grundstücksangelegenheiten;

a)    Verkauf des städtischen Grundstücks Fl.Nr. 1395/12 der Gemarkung Straußdorf in „Neudichau“ und Festlegung des Verkaufsverfahrens

b)   Grunderwerb und städtebauliche Verträge zur Baulandausweisung auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1393 und 1395 der Gemarkung Straußdorf in „Neudichau“

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde beschlossen, wie folgt:

 

1.        Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hatte Kenntnis vom Inhalt der Bewilligung vom 16.01.2018, URNr. 57/2018G, des Notars Matthias Griebel in Ebersberg für die Löschwasserzisterne auf dem Grundstück Fl.Nr. 1395 der Gemarkung Straußdorf und genehmigte vorbehaltlos die dort abgegebenen Erklärungen.

 

2.        Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss stimmte dem Umfang und den Inhalt der städtebaulichen Verträge für die Sicherung der Verkehrsflächen, der naturschutzrechtlichen Ausgleichsflächen und der Einheimischenbindung (sozialverträglicher Wohnungsbau) zu. Die Verwaltung wurde mit dem Vertragsabschluss (notarieller Beurkundung, § 311b BGB) vorbehaltlich der Nachgenehmigung beauftragt.

 

3.        Der Kriterienkatalog im Rahmen des Programms zur Schaffung von Bauland für die ortsansässige Wohnbevölkerung vom 10.11.2015 in der Fassung der Änderung vom 04.10.2016 ist für die dann anstehende Grundstücksvergabe an Ortsansässige zu ändern. Dabei sind die zwischen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission abgestimmten und zwingend beachtlichen „Leitlinien für Einheimischenmodelle“ umzusetzen.

 

4.        Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss stimmte dem Kauf des Grundstücks Fl.Nr. 1777 der Gemarkung Loitersdorf durch die Stadt zu. Die Verwaltung wurde mit dem Vertragsabschluss vorbehaltlich der Nachgenehmigung beauftragt.

 

5.        Entsprechend der Schenkungsauflage (URNr. 2598/1981 des Notars Bernhard Zetzl in Ebersberg vom 09.11.1981) wird das Grundstück Fl.Nr. 1395/12 der Gemarkung Straußdorf nicht für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus bebaut, sondern gegen Höchstgebot (Bieterverfahren) veräußert und der Erlös für den sozialen Wohnungsbau verwendet. Die Schenkungsauflage verlangt die Errichtung eines Wohngebäudes im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus. Die beim Verkauf zu erzielenden Einnahmen sind aufgrund ihrer Herkunft und der vertraglichen Verpflichtung entsprechend zweckgebunden (§ 17 Abs. 1 KommHV). Die Entscheidung über die zweckgebundene Mittelverwendung für die Errichtung (Neubau) eines gemeindlichen Sozialwohnungsbaus wird zu einem späteren Zeitpunkt getroffen.

 

5a.   Beim Bieterverfahren ist der Verkauf mit 2 selbständigen Einzelgrundstücken anzubieten. Damit wird ein höherer Verkaufserlös erwartet.

 

6.        Für das Veräußerungsverfahren wird ein öffentliches Bieterverfahren festgelegt; von einer vorausgehenden Wertermittlung wird abgesehen.

 

7.        Die Durchführung des Bieterverfahrens erfolgt nach dem Inkrafttreten der Entwicklungs- und Einbeziehungssatzung Neudichau, sowie der Sicherung der Erschließung und einer daraufhin noch einzuholenden Vorbescheidsgenehmigung.

 

8.        Der Antrag von Frau xxx und Herrn xxx auf Einräumung eines Vorkaufsrechtes wird abgelehnt, ebenfalls die Berücksichtigung eines Vorzugsgebotes beim noch durchzuführenden Bieterverfahren. Über den Verkauf eines Grenzstreifens wird nach Abschluss des Satzungsverfahrens und vor Durchführung des Bieterverfahrens noch gesondert entschieden.