Tagesordnungspunkt

Stadtratsmitglied Offenwanger erschien zur Sitzung (= 23 Stimmberechtigte )

 

Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2016 der Stadt Grafing bei München wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss in der Zeit von 18.02.2018 bis 09.03.2018 durchgeführt.

 

Alle erforderlichen Unterlagen wurden dem Rechnungsprüfungsausschuss während der Prüfung zur Verfügung gestellt. Umfang und Auswahl der Prüfungsgebiete lagen in dessen Ermessen. Die Belegprüfung wurde stichprobenweise durchgeführt und zum Teil rechnerisch nachgeprüft.   

Formmängel und negative Feststellungen geringen Umfangs wurden während der Prüfung mit den zuständigen städtischen Mitarbeitern direkt besprochen bzw. bereinigt.

 

Die Haushaltssatzung 2016 wurde am 12.04.2016 vom Stadtrat beschlossen und mit Schreiben vom 29.06.2016 von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt.

Die Haushaltsansätze betrugen in den Einnahmen und Ausgaben

                im Verwaltungshaushalt im Plan je  23.490.200 € und im  Ist: 24.459.424 €

                im Vermögenshaushalt im Plan je   11.368.800 € und im Ist:    5.600.595 €

 

Das Gesamtvolumen betrug also im Plan 34.856.000 € und im Ist: 30.060.019 €.

 

Im Haushaltsjahr 2016 musste kein Nachtragshaushalt beschlossen werden. Es lagen keine außerplanmäßigen Ausgaben in der entsprechenden Höhe vor. Wegen der guten Einnahmesituation im laufenden Haushaltsjahr war der Haushaltsausgleich nie gefährdet und auf die Ausgaben und Einnahmen verliefen planmäßig.

 

Eine Kreditermächtigung wurde im Haushaltsplan im Bereich der Stadt in der Haushaltssatzung in Höhe von 5.065.000 € veranschlagt. Es wurde aber kein Kredit in Anspruch genommen. Bei den Stadtwerken war eine Kreditaufnahme von Euro 1.947.000 € in der Haushaltssatzung aufgenommen worden und auch ganz in Anspruch genommen worden. Insoweit enthielt die Satzung genehmigungspflichtige Bestandteile. Es wurde Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.500.000 € festgesetzt. 

Die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern wurden wie folgt festgesetzt:

a) Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe)                               350 v.H.

b) Grundsteuer B (Grundstücke)                                                                                   350 v.H.

c) Gewerbesteuer                                                                                                               330 v.H.

 

Die Hebesätze der Stadt Grafing haben sich dem Landesdurchschnitt angenähert. Der wiederholten Anregung des Rechnungsprüfungsausschusses, die Hebesätze moderat zu erhöhen, wurde nur zögerlich Folge geleistet.

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wurde auf 1.500.000 € festgesetzt, für den Bereich der Stadtwerke beträgt er 400.000 €.

 

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan lag im Rathaus bis zum Ablauf des Haushaltsjahres zur Einsichtnahme auf.

 

Das Ergebnis der Jahresrechnung 2016 ist Soll- und Ist- mäßig richtig erstellt.

 

Für den Abschluss 2016 bestand ein Zuführungsbetrag an den Vermögenshaushalt von 3.575.760,– € (Vorjahr: 3.179.625 € Vorvorjahr: 1.364.925,– €). Deswegen ergab sich eine so genannte „Freie Finanzspanne“, die die Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgung überstieg. Die gesetzliche Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgung lag bei Euro 536.875,– €. Die Freie Finanzspanne betrug Euro 3.038.885,– €.

 

Der Zuführungsbetrag vom VWH an den VMH betrug  

                                                                                           

 

Beim kassenmäßigen Abschluss 2016 ergab sich ein Ist-Fehlbetrag von Euro 240.766,66 (Vorjahr: 141.907,91 €), welcher den Kasseneinnahmeresten zugeordnet wurde. 

 

Der Schuldenstand lag zum 31.12.2016 bei 5.540.745 €

 

2015:                      6.077.620 €

2014:                      4.560.806 €

2013:                      4.961.375 €

2012:                      5.334.841 €

2011:                      4.428.122 €

2010:                      4.156.101 €

2009:                      4.303.447 €

2008:                      4.065.082 €

2007                       2.314.131 €

2006:                      2.544.577 €

2005:                      2.853.978 €

 

Die Verschuldung der Stadt ist 2015 um ca. 500.000,– € gesunken. 2015 betrug der Zuwachs ca. 1.500.000,–. Dazu kommt die fortdauernde Kreditaufnahme im Bereich der Stadtwerke.

 

Im landesdurchschnittlichen Vergleich aller Kommunen lag die Pro-Kopf-Verschuldung bei Gemeinden mit zwischen 10.000 und 20.000 Einwohner bei über 695 €/Einwohner. Damit lag die Stadt Grafing unter der Durchschnittverschuldung in Bayern.

 

Die über- und außerplanmäßig angefallenen Ausgaben hielten sich, der Höhe nach, im Rahmen der letzten Jahre. Im Verwaltungshaushalt lagen sie bei 1.821.745 € und im Vermögenshaushalt bei 477.642,– €. Darin nicht berücksichtigt ist nicht die ungeplante Zuführung zur Rücklage in Höhe von 921.423 €.

 

Zwar waren die überplanmäßigen Ausgaben zumeist in einem Deckungsring. Sie wurden bisher noch nicht vollständig genehmigt und müssen somit im Rahmen der Feststellung der Jahresrechnung 2016 vom Stadtrat genehmigt werden. Daneben stehen den Ausgaben entsprechende Minderausgaben bzw. Mehreinnahmen gegenüber, die die Mehrausgaben wieder ausgleichen.

 

Unter Berücksichtigung von Art. 66 Abs. 1 GO und § 18 Abs. 2 KommHV sowie des Deckungsvermerkes im Haushalt 2016 enthält die oben genannte Gesamtsumme alle über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Die Gesamtdeckung der in der Anlage zur Jahresrechnung und im Haushaltsplan angebrachten Deckungsvermerke wurde nicht überschritten.

 

Trotz einer Reihe von über- und außerplanmäßiger Ausgaben galt die Kassenlage im Haushaltsjahr 2016 stets als gesichert. Ein Nachtragshaushalt musste nicht erstellt werden.

 

Wie bereits in den vorangegangenen Haushaltsjahren wurden im Prüfungsjahr keine neuen Haushaltsreste gebildet. Somit mussten auch keine Haushaltsausgabereste in das Haushaltsjahr 2015 übertragen werden.

 

Die Anmerkungen aus der Prüfung 2016 wurden in der Sitzung vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Dr. Rothmoser, vorgetragen.

 

Der Prüfungsbericht 2016 ist Bestandteil dieser Niederschrift.

 

Nach entsprechendem Vorwurf wies Stadtratsmitglied Fröhlich darauf hin, dass seine Abwesenheiten bei den Rechnungsprüfungen immer entschuldigt waren und einzig und allein beruflichen Verpflichtungen geschuldet seien.

 

 

Beschluss 1:

Ja: 23  Nein: 0 

 

Aufgrund des Ergebnisses der Rechnungsprüfung, lt. Prüfungsbericht, wurde die Jahresrechnung der Stadt Grafing b.München für das Haushaltsjahr 2016 mit den im Prüfungsbericht ausgewiesenen Summen vom Stadtrat einstimmig festgestellt.

 

 

Beschluss 2:

Ja: 22  Nein: 0 

 

Der Stadtrat beschloss die Entlastung der Verwaltung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO.  Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden, soweit sie erheblich waren, genehmigt.

 

Die Erste Bürgermeisterin hat gemäß Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO als persönlich Beteiligte an der Abstimmung nicht mitgewirkt.