Tagesordnungspunkt

Die Sitzungsleiterin erteilte der anwesenden Vertreterin der Verwaltung das Wort.

Diese erläuterte die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

In seiner Sitzung vom 24.04.2018 wurde der Bau-, Werk-und Umweltausschuss über die geplanten Sanierungsmaßnahmen in der Mittelschule Grafing informiert, die neben den laufenden Unterhaltsmaßnahmen in den nächsten Jahren sukzessive umgesetzt werden sollen.

 

Als erste Maßnahme wurde die Akustiksanierung der Klassenzimmer zur Ausführung bestimmt. Dies begründete sich darin, dass die Georg-Huber-Mittelschule mit dem Schulprofil „Inklusion“ Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf unterrichtet und somit erhöhte Anforderungen an die Akustik (Nachhallzeit, Raumdämpfung etc.) bestehen. Eine audiologische Beurteilung der Unterrichtsräume (akustische Lernumgebung) ergab, dass selbst die Normwerte für den Unterricht von Kindern ohne Einschränkungen nicht erzielt werden.

 

Für die Gesamtmaßnahme (12 Klassenzimmer) wurden Kosten in Höhe von 450.000 EUR kalkuliert. Die ursprünglichen Planungen sahen eine abschnittsweise Umsetzung in drei Bauabschnitten vor, beginnend in den Sommerferien 2018 (Fortführung 2019, Abschluss 2020).

 

Für das Jahr 2018 standen für die Mittelschule allerdings nur 150.000 EUR Haushaltsmittel zur Verfügung, welche durch die Herstellung des „Interimspausenhofes“ und Anschaffung von Außenklassenzimmermöbel gemindert wurden. Zudem startete die Maßnahme der „Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule“, welche wiederum eine zeitintensive Projektsteuerung durch das Technische Bauamt abverlangte.

 

Daher war in Erwägung gezogen worden, die Sanierungsmaßnahme Mittelschule für das Jahr 2018 auszusetzen.

 

Nach ausführlicher Beratung empfahl der Bau-, Werk-und Umweltausschuss dem Stadtrat, den Start für die bauliche Maßnahme  „Akustiksanierung Klassenzimmer“ um ein Jahr zu verschieben. Allerdings sollte für das Jahr 2019 ein Kostenrahmen von 300.000,00 EUR im Haushalt zum Ansatz kommen, so dass im ersten Bauabschnitt 2019 bereits acht Klassenzimmer (2 Etagen) ausgeführt werden können. Der Abschluss der Maßnahme mit den vier letzten Klassenzimmern sollte dann, wie ursprünglich geplant, im Jahr 2020 durchgeführt werden.

 

Auf Empfehlung des Bau-, Werk-und Umweltausschusses beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung vom 08.05.2018 (TOP 5) die Gesamtmaßnahme (12 Klassenzimmer) mit einem Gesamtbudget in Höhe von 450.000,00 EUR (Maßnahmenbeschluss). Ferner wurde für den ersten Bauabschnitt im Jahr 2019 ein Kostenrahmen von 300.000,00 EUR gebilligt. Die Planungen und Vergabeverfahren sollten bereits 2018 vorbereitet werden.

 

Derzeit erfolgen die Vorbereitungen für die Ausführungsplanung, auf deren Grundlage die Leistungsverzeichnisse für die erforderlichen Gewerke erstellt werden.

 

Zudem wurde im Zuge der Haushaltsplanungen vom Technischen Bauamt 300.000,00 EUR im „Vermögenshaushalt 2019“ für die beschriebene Maßnahme zum Ansatz gebracht.

 

Aufgrund der Haushaltslage müssen allerdings Einsparungen vorgenommen werden, daher wurde der Ansatz von 300.000 EUR auf 150.000 EUR gekürzt. Dies hat zur Folge, dass im ersten Bauabschnitt nicht, wie vom Stadtrat beschlossen, zwei Etagen (8 Klassenzimmer) akustisch saniert werden können, sondern nur eine Etage (4 Klassenzimmer).  Somit kommt es zu einer Verschiebung der Bauabschnitte und eine Fertigstellung der „Akustiksanierung Klassenräume“ wird, nicht wie beabsichtigt 2020, sondern voraussichtlich erst im Jahr 2021 erfolgen.

 

Sofern die zusätzlichen Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden können, muss eine Änderung des Durchführungsbeschlusses herbeigeführt werden.

 

In der anschließenden Diskussion stellte sich heraus, dass das Gremium mit der angestrebten Lösung nicht sehr glücklich war. So wurde argumentiert, dass die Akustikproblematik jetzt vorhanden sei und man jetzt auch sanieren müsse. Zudem hätten alle Schüler/innen das gleiche Recht auf Sanierung. Man solle aber wenigstens 2 Bauabschnitte sofort durchführen.

 

Die Verwaltung erklärte, dass man bei den Investitionssummen im Haushalt bereits das Limit erreicht hätte und keinerlei Raum für Einsparungen bzw. Streckung anderer Maßnahmen vorhanden sei. Hingewiesen wurde noch auf die wahrscheinliche Reduzierung der Kreisumlage, was einen gewissen finanziellen Spielraum ermögliche.

Der Stadtrat beschloss auf Empfehlung des Bau-Werk- und Umweltausschusses gegen 4 Stimmen,  die als Gesamtmaßnahme beschlossene „Akustiksanierung Klassenräume“ (Maßnahmenbeschluss, 450.000 Euro), in drei Bauabschnitten durchzuführen.

Die Durchführung des ersten Bauabschnittes (4 Klassenzimmer) soll im Jahr 2019 beginnen, hierfür wird ein Kostenrahmen in Höhe von 150.000 EUR gebilligt. Die Planungen und Vergabeverfahren sind zügig vorzubereiten bzw. einzuleiten.

Die weiteren Bauabschnitte sollen in den Jahren 2020 und abschließend 2021, mit jeweils einem Kostenrahmen in Höhe von 150.000 EUR, vorgesehen werden (Durchführungsbeschluss).