Tagesordnungspunkt

TOP Ö 5: Tekturplan zur Erneuerung des Dachstuhles und Aufstockung des bestehenden Lagers auf dem Grundstück Fl.Nr. 639/3 der Gemarkung Nettelkofen (Haidling 4)

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.12.2018   BWUA/050/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Vom Verwaltungsvertreter wurde der Bauantrag vorgestellt. Ausweislich der Antragsunterlagen wurde ein eigenständiger Bauantrag (Neuantrag und kein Änderungsantrag) gestellt, der als selbständiger Antrag neben den bereits im April 2018 gestellten Bauantrag tritt. Der Zusatz „Tektur“ bei der Vorhabensbezeichnung ändert an dieser eindeutigen Bestimmung als Neuantrag nichts.

 

Zum Verständnis der Rechtsbeurteilung wurde dann die Vorgeschichte kurz geschildert:

Erstantrag April 2018:

Das Vorhaben wurde bereits im Bau-, Werk- und Umweltausschuss am 24.04.2018 geprüft. Dort war eine Aufstockung mit 2 Geschossen vorgesehen, die jedoch als sonstiges Außenbereichsvorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB unzulässig ist. Die von der städtischen Bauverwaltung festgestellte Zulassungsmöglichkeit einer Aufstockung zum Ausbau des Dachgeschosses (E+D) wurde vom Bauherrn als unzureichend angesehen.

 

Aufgrund der im Vorfeld vom Bauherrnvertreter gesuchten persönlichen Gespräche mit Mitgliedern des Bau-, Werk- und Umweltausschusses wurde jedoch im Gremium die Auffassung vertreten, das Vorhaben sei aufgrund der vom Bauherrnvertreter dargelegten unabwendbaren und dringlichen betrieblichen Gründe zulässig. Das Einvernehmen wurde dann vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss – nach Auffassung der Verwaltung in rechtswidriger Weise – erteilt.

 

Änderungsantrag November 2018

Da das Landratsamt Ebersberg an das rechtswidrige Einvernehmen nicht gebunden ist, wurde die Erteilung der Baugenehmigung vom Landratsamt Ebersberg verweigert. Auch vom Landratsamt Ebersberg wird das sonstige Außenbereichsvorhaben im beantragten Umfang (E+1+D) als außenbereichsschädlich angesehen.

 

Die von Anfang an als genehmigungsfähig erkannte Nutzbarmachung des Dachgeschosses (E+D) wurde jetzt durch einen Neuantrag zur Genehmigung gestellt. Antragsinhalt ist jetzt die Aufstockung des bestehenden Dachgeschosses um bis zu 2 m zur Nutzbarmachung des Dachraumes zu Lagerzwecken. Die ursprünglich dort geplanten Sozialräume werden jetzt anderweitig untergebracht.

 

Das Vorhaben liegt im Siedlungssplitter Haidling im bauplanungsrechtlichen Außenbereich und beurteilt sich nach § 35 BauGB. Hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Entstehungsgeschichte wird auf die Ausführungen in der Sitzung am 24.04.2018 (TOP 3) verwiesen. Danach schließt sich im Ergebnis eine Begünstigung des Vorhabens gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 6 BauGB (Erweiterung eines in zulässiger Weise entstandenen Gewerbebetriebes) aus, da die Angemessenheitsgrenzen gesichert überschritten sind.

 

Das Vorhaben kann aber als Außenbereichsvorhaben gem. § 35 Abs. 2 BauGB zugelassen werden, da öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Die bloße Schaffung von Lagerraum geringer Größe (50 m²) durch die maßvolle Aufstockung des in dieser Weise bereits genutzten Bestandsgebäudes des dort in zulässigerweise betriebenen Bauunternehmens führt nicht dazu, dass öffentliche Belange zusätzlich beeinträchtigt bzw. die bestehenden Beeinträchtigungen in relevanter Weise verschärft werden. Es handelt sich bei den Lagerflächen um untergeordnete Nebenflächen des Hauptbetriebs, die keine Intensivierung der Nutzung auslösen. Auch bewirkt die jetzt nur maßvolle Anhebung des Gebäudes (E+D) keine grundlegende Veränderung des Erscheinungsbildes und damit keine Beeinträchtigung der Eigenart der Landschaft. Es bleibt in seiner äußeren Wirkung deutlich hinter dem angebauten Gebäude zurück und führt nicht zur Verschärfung des Erscheinungsbildes gegenüber den geschützten Außenbereichsbelangen. Der widersprechende Flächennutzungsplan wird nicht beeinträchtigt, da die Stadt Grafing b.M. bereits dessen Änderung beschlossen hat und aktuell das Änderungsverfahren (16. Flächennutzungsplanänderung) durchführt. Dort ist das Baugrundstück künftig als Dorfgebiet (Baufläche) dargestellt.

 

Die wegemäßige Erschließung des Grundstücks ist nicht gesichert. Das ursprüngliche Gesamtgrundstück wurde zwischenzeitlich aufgeteilt. Zwar stehen das Baugrundstück und die zwischenliegenden Grundstücke im gleichen Eigentum; dies genügt aber zur Bestätigung der gesicherten wegemäßigen Erschließung nicht, da die Einzelgrundstücke jederzeit veräußert werden können. Zur Sicherung der Erschließung ist ein dingliches Recht (Grunddienstbarkeit) zugunsten des Baugrundstückes für die Benutzung des Wegegrundstücks (Fl.Nrn. 639/4 oder 763) erforderlich.

 


Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss beschloss einstimmig, dem Tekturplan zur Erneuerung des Dachstuhles und Aufstockung des bestehenden Lagers auf dem Grundstück Fl.Nr. 639/3 der Gemarkung Nettelkofen, Haidling 4, das gemeindliche Einvernehmen unter folgenden Maßgaben zu erteilen:

·      Die Zulässigkeit als sonstiges Außenbereichsvorhaben beschränkt sich auf die Nutzung als Lagerraum für den dort ausgeübten Gewerbebetrieb (Bauunternehmen).

·      Die wegemäßige Erschließung ist rechtlich zu sichern (Grunddienstbarkeit).