Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen gem. Art. 52 Abs. 3 GO

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.12.2018   BWUA/050/2019 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Nachdem die Gründe für die Behandlung in nicht öffentlicher Sitzung weggefallen sind, wurden von der Ersten Bürgermeisterin folgende Beschlüsse der Öffentlichkeit bekannt gegeben (Art. 52 Abs. 3 GO).

 

47. Sitzung des Bau-, Werk- und Umweltausschusses vom 02.10.2018

 

TOP 22

Grundschule Grafing;

Generalsanierung und Erweiterung Grundschule Grafing;

Vergabe von Bauleistungen; Elektroinstallationsarbeiten – Los 2 Brandmeldeanlage

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat beschlossen, den Auftrag für die Elektroinstallationsarbeiten „Los 2 – Brandmeldeanlage“ im Rahmen der Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule Grafing an die Firma Siemens AG aus München gemäß Angebot vom 23.05.2018 mit einer Gesamtangebotssumme von brutto 58.153,46 EUR zu vergeben.

 

TOP 23

Grundstücksangelegenheiten;

Grundstückskauf Fl.Nr. 234/2 und Teilflächen aus Fl.Nrn. 233, 234 und 236 der Gemarkung Nettelkofen für die Errichtung einer Berufsschule in Grafing-Bahnhof;

a)    Genehmigung der Notarurkunde URNr. F1307/2018 vom 08.08.2018 des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg

b)    Festlegung der Kostenbeteiligung für die Übertragung des Grundstücks an den Landkreis Ebersberg als Schulbaulastträger

 

Vom Bau, Werk- und Umweltausschuss wurden dem Stadtrat folgende Beschlussfassungen empfohlen:

·      Die in der Urkunde des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg vom 08.08.2018, URNr. F1307/2018, für die Stadt Grafing b.M. abgegebenen Erklärungen zu genehmigen.

·      Der Kaufvertrag berechtigt die Stadt Grafing b.M. zum Vertragsrücktritt, wenn keine Einigung mit dem Landkreis Ebersberg über die Weitergabe des Grundstücks erzielt werden kann. Die Stadt Grafing b.M. erwartet vom Landkreis Ebersberg für die Übertragung oder sonstige Überlassung des Grundstücks die Erstattung aller Aufwendungen (voraussichtlich ca. 4 Mio. Euro), die der Stadt für die Grundstücksbeschaffung entstehen. Der Landkreis Ebersberg ist um eine entsprechende Beschlussfassung zu ersuchen.

 

TOP 24

Grundstücksangelegenheiten;

Grundstückskauf Fl.Nrn. 696 und 697 der Gemarkung Elkofen für naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen (Ökokonto);

Genehmigung der Notarurkunde URNr. A1594/2018 vom 17.09.2018 des Notars Tobias Aigner in Ebersberg

 

Vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss wurde der Inhalt der Urkunde des Notars Tobias Aigner vom 17.09.2018, URNr. A1594/2018, unwiderruflich und vorbehaltlos genehmigt.

 

TOP 25

Grundstücksangelegenheiten;

Grundstückskauf Fl.Nr. 232 der Gemarkung Nettelkofen für eine Erweiterung des Bahnparkplatzes (P+R-West in Grafing-Bahnhof);

Genehmigung der Notarurkunde URNr. 1396/2018G vom 14.09.2018 des Notars Matthias Griebel in Ebersberg

 

Dem Stadtrat wurde vom Bau-, Werk- und Umweltausschuss empfohlen, die in der Urkunde des Notars Matthias Griebel in Ebersberg vom 14.09.2018, URNr. 1396/2018G, für die Stadt Grafing b.M. abgegebenen Erklärungen zu genehmigen.

 

TOP 26

Grundstücksangelegenheiten;

Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet Grafing-Schammach (Erweiterung) an Herrn Josef Reindl, Oberpframmern;

Genehmigung des Kaufvertrages URNr. F1287/2018 vom 06.08.2018 des Notars Hubert Frauhammer in Ebersberg

 

Der Bau-, Werk- und Umweltausschuss hat von einer Entscheidung (Empfehlungsbeschluss) abgesehen und dabei auf den Stadtrat verwiesen.

 

 

Anwesend 11

Das Ausschussmitglied Herr Franz Frey ist erschienen.