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TOP Ö 6: Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 282/11 der Gemarkung Öxing (Korbinian-Wild-Straße 1)

BezeichnungInhalt
Sitzung:06.11.2018   BWUA/048/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Vom Vertreter der Verwaltung wurde der Bauantrag vorgestellt. Beantragt wird ein Neubau eines Wohngebäudes mit 2 Wohneinheiten mit einer Grundfläche von 10 × 12 m, einer Wandhöhe von 6 m und einer Firsthöhe von 8,22 m.

 

Das Vorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich und beurteilt sich nach § 34 BauGB.

 

Das Vorhaben fügt sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung und der Bauweise uneingeschränkt in die Eigenart der näheren Umgebungsbebauung ein.

 

Überbaubare Grundstücksflächen:

Entlang der Korbinian-Wild-Straße stehen die nördlichen (Haupt-)Gebäude in einem Abstand zwischen 3,50 m (Gebäudebestand Korbinian-Wild-Straße 1+3) und 5 m (Kapellenstraße 6, Müller-Gutenbrunn-Straße 11) zum öffentlichen Straßenraum. Hier fehlt es aber an einer Regelmäßigkeit, die eine faktische Baugrenze begründen kann. Aus diesem Grunde entspricht auch das beantragte Gebäude mit einem Abstand von 8,70 m zur südlichen Straßengrenze dem Einfügungsrahmen.

 

Verkehrliche Erschließung/Grundstückszufahrt:

Die Erschließung des Vorhabens ist gesichert durch die anliegende Korbinian-Wild-Straße. Von der bauplanungsrechtlichen Erschließung zu trennen ist die straßenrechtliche Gestattung der Grundstückszufahrten bzw. Stellplätze. Diese dem Straßenrecht zufallende Regelung des Zufahrtsrechts regelt die örtliche Stellplatzsatzung dahingehend, dass bei Grundstücken mit mehr als 4 Stellplätzen eine Direkterschließung nicht mehr zulässig ist, sondern eine eigene Zufahrt zu errichten ist.

 

Bei der Beurteilung des Bauantrags wird aber unterstellt, dass das Grundstück für das beantragte Vorhaben rechtlich verselbständigt wird (Realteilung oder Wohnungsteileigentum) und damit eine getrennte Betrachtung zu erfolgen hat. Dann entspricht das Vorhaben mit 4 Stellplätzen den ortsrechtlichen Vorschriften.

 

Die Stadt kann aber darüber hinaus zum Schutz des öffentlichen Straßenraums (Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs) die Errichtung von Zufahrten ausschließen oder einschränken (Art. 17 Abs. 5 BayStrWG). Der Anliegergebrauch (Art. 14 BayStrWG) verschafft nur den Anspruch auf die grundsätzliche Erreichbarkeit des Grundstücks, aber nicht in beliebiger Weise.

 

Da die Zufahrt ein Teil der verkehrlichen Erschließung ist, würde ein schutzwürdiges Vertrauen in die Möglichkeit der Inanspruchnahme und Zulassung der in den Bauvorlagen ausgewiesenen Zufahrten entstehen, wenn das gemeindliche Einvernehmen erteilt würde (BayVGH Urteil vom 01.12.2009). Über das Zufahrtsrecht ist folglich im Zusammenhang mit dem Bauantrag zu entscheiden.

 

Um aufgrund der engen und durch den ruhenden Verkehr stark belasteten Korbinian-Wild-Straße die Beeinträchtigungen zu minimieren, wird die Errichtung der Stellplätze 2 und 3 (bisher Längsparker) als Senkrechtparkplätze verlangt.

 

Hinweis:

Die Abstandsflächen der Hauptgebäude überdecken sich.

Mit der zusätzlich zu den bestehenden Nebengebäuden geplanten Grenzgarage wird die gem. Art. 6 Abs. 9 Satz 2 BayBO maximal zulässige Länge von Grenzgebäuden von 15 m überschritten. Auch hier ist naheliegend, für die jetzt zur Bebauung vorgesehene Teilfläche durch Realteilung ein selbständiges Baugrundstück zu bilden.

 

Stellplätze:

Es entsteht eine Wohneinheit über 100 m² Wohnfläche (EG – incl. Anrechnung Terrassen zu 1/4) und eine Wohneinheit unter 100 m² Wohnfläche. Somit besteht ein Stellplatzbedarf von 2 Stpl. + 1,5 Stpl. gerundet 4 Stellplätze.

 


Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, dem Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 282/11 der Gemarkung Öxing, Korbinian-Wild-Straße 1, das gemeindliche Einvernehmen unter folgender Maßgabe zu erteilen:

 

Die Zufahrtserlaubnis für die Längsparkplätze wird vorsorglich gemäß Art. 17 Abs. 5 BayStrWG untersagt; diese sind als Senkrechtparkplätze auszuführen.