Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4: Nachtragshaushalt 2018;
Beschlussfassung

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.10.2018   StR/052/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Stadtratsmitglied Graf Rechberg erscheint zur Sitzung (= 22 Stimmberechtigte).

Die Sitzungsleiterin erteilte dem anwesenden Kämmerer, Herrn Bauer, das Wort.

Dieser erläuterte den Sachverhalt anhand der zur Verfügung gestellten Beschluss-vorlage und einigen zusätzlich gezeigten Folien:

Der Stadtrat hat am 06.02.2018 den Haushaltsplan für das Jahr 2018 beschlossen.

Der Verwaltungshaushalt 2018 beinhaltete ein Volumen von 26.268.100 €, der Vermögenshaushalt Ansätze in Höhe von 10.675.500 €. Der Haushalt wurde mit einer Kreditermächtigung für die Stadt in Höhe von 1,5 Mio € sowie Verpflichtungsermächtigungen von 3,0 Mio. € an die Rechtsaufsicht zur Genehmigung weitergeleitet. Für die Stadtwerke lag der Kreditbedarf bei 1.505.000 €.

Die Rechtaufsicht genehmigte diesen Haushaltsentwurf 2018 mit den oben genannten Festsetzungen mit Schreiben vom 27.03.2018.

Überblick über den ursprünglichen Stand und die Entwicklung der Haushaltswirtschaft:

 

 

Plan 2018

Bereinigtes

Soll 2016

Bereinigtes Soll 2016

Bereinigtes Soll 2015

Verwaltungshaushalt

26.268.100 €

25.935.205 €

24.459.424 €

22.848.649 €

Vermögenshaushalt

10.675.500 €

8.253.969 €

5.600.595 €

8.592.424 €

Gesamthaushalt

36.943.600 €

34.189.175 €

30.060.019 €

31.441.073 €

Ausgaben Vwh o. Zuführung

22.978.100 €

21.211.587 €

20.883.664 €

19.669.023 €

Einwohner

13.766

13.690

13.670

13.643

Ausgaben pro Einw. VWH

1.669 €

1.549 €

1.528 €

1.442 €

Ausgaben pro Einw. VMH

775 €

602 €

410 €

630 €

 

Die Ausgaben des Vermögenshaushalts 2018 sollten durch eine Rücklagenentnahme von 520.400 € und einer geplanten Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt von rund 3,2 Mio. € finanziert werden. Trotz guter Einnahmen lag der Kreditbedarf lag bei 1,5 Mio. €.

Größter Posten im Vermögenshaushalt war der erste Bauabschnitt der Sanierung und Erweiterung der Grundschule mit 2 Mio. €. Außerdem sind 1,5 Mio. € für die Erschließung des Gewerbegebiets eingeplant, wobei dieser Betrag letztendlich durch Grundstücksverkäufe refinanziert wird. Zudem mussten 1,5 Mio als Zuschuss und Darlehen an die Wohnbaugesellschaft Ebersberg gKU weitergeleitet werden.

 


Notwendigkeit zum Erlass eines Nachtragshaushalts

In der Zwischenzeit haben sich für den Haushalt relevante Veränderungen ergeben, so dass ein Nachtragshaushalt aufzustellen ist.

 

Nach Art. 68 Abs. 2 GO ist ein Nachtragshaushaltsplan zu erlassen, wenn: 

  1. sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann,
  2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche einzelne Aufwendungen und Auszahlungen beziehungsweise Ausgaben in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen und -auszahlungen beziehungsweise Gesamtausgaben des Haushaltsplans erheblichen Umfang geleistet werden müssen,
  3. Auszahlungen des Finanzhaushalts beziehungsweise Ausgaben des Vermögenshaushalts für bisher nicht veranschlagte Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen,
  4. Beamte oder Arbeitnehmer eingestellt, befördert oder in eine höhere Entgeltgruppe eingestuft werden sollen und der Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthält.

Nach Abs. 3 findet diese Notwendigkeit zum Erlass eines Nachtragshaushaltsplans keine Anwendung, wenn

  1. Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, soweit die Auszahlungen beziehungsweise Ausgaben nicht erheblich und unabweisbar sind,
  2. Abweichungen vom Stellenplan und die Leistung höherer Personalausgaben, die auf Grund des Beamten- oder Tarifrechts oder für die Erfüllung neuer Aufgaben notwendig werden.

Vor allem der Kauf des Grundstücks für eine staatliche Berufsschule stellt eine Investition dar, die im bestehenden Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 nicht berücksichtigt ist. Der Stadtrat hatte zwar die Bereitschaft, nach einem geeigneten Grundstück zu suchen, beschlossen, konkrete Zeitpläne gab es aber nicht.

Die Erheblichkeitsgrenze für den Erlass eines Nachtragshaushaltsplanes liegt im Fall der Stadt Grafing bei ca. 250.000 €. Nun werden für die Teilzahlung für das Grundstück wahrscheinlich 1,6 Mio. € im Haushaltsplan 2018 notwendig. Belastbare Aussagen über die Aufteilung der Grundstückskosten zwischen Landkreis und Stadt gibt es zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Beschlussvorlage noch nicht. Eine Einnahme aufgrund einer finanziellen Beteiligung des Landkreises würde auch nichts an der Notwendigkeit eines Nachtrags ändern, da in der Haushaltswirtschaft das so genannte Bruttoprinzip gilt. Dabei werden Einnahmen und Ausgaben getrennt veranschlagt.

Eine Stellungnahme des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes stellt aber klar, dass der Grundstückserwerb für eine überörtliche Schule vom Landkreis zu tragen ist. 

 

Dabei nutzt die Kämmerei die Gelegenheit, auch andere Haushaltsstellen im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt anzupassen. Auch die Auswirkungen auf den Finanzplan werden dargestellt.

Auswirkungen des Nachtragshaushaltsplanes

 

Verwaltungshaushalt

Ansatz 2018

Nachtrag 2018

neuer Ansatz

Einnahmen

26.268.100 €

500.100 €

26.768.200 €

Ausgaben

26.268.100 €

500.100 €

26.768.200 €

 

Vermögenshaushalt

Ansatz 2018

Nachtrag 2018

neuer Ansatz

Einnahmen

10.675.500 €

1.730.500 €

12.406.000 €

Ausgaben

10.675.500 €

1.730.500 €

12.406.000 €

Rücklagen

Ansatz 2018

Nachtrag 2018

neuer Ansatz

Rücklagenstand 31.12

1.026.135 €

1.026.135 €

1.026.135 €

 

Schulden

Ansatz 2018

Nachtrag 2018

neuer Ansatz

Schuldenstand 31.12.

6.784.825 €

2.612.000 €

9.396.825 €

 

Die Nachtragshaushaltssatzung stelle sich also wie folgt dar:

 

 

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Die Schuldenentwicklung sehe wie folgt aus:

 

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Nach der Vorberatung durch den Finanzausschuss und der Beschlussfassung durch den Stadtrat wird der Nachtragshaushaltsplan zur Genehmigung der Rechtsaufsicht im Landratsamt vorgelegt.

 

In der anschließenden Diskussion wurde nach der Finanzierung des Grundstückserwerbs und der anschließenden Kostenerstattung durch den Landkreis gefragt.

 

Hier konnte der ebenfalls anwesende Vertreter der Verwaltung, Herr Niedermaier, die für TOP 17 geplante Kostenaufstellung darstellen:

 

 

 

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Anhand dieser Aufstellung erläuterte der Vertreter der Verwaltung, dass das Volumen des Grundstückgeschäfts 3,1 Mio EUR betragen würde, wobei heuer lediglich 500.000 EUR zur Zahlung fällig werden.

Der Rest (2,6 Mio EUR) dann nach Beendigung der Bauleitplanung (ca. 2022).

Gleichzeitig müsse heuer noch ein Kostenerstattungsvertraqg mit dem Landkreis angestrebt werden. Im Prinzip leiste die Stadt Grafing lediglich 500.000 EUR als Zwischenfinanzierung.

 

Einmal mehr wurde die starke Zunahme der Schulden kritisiert. Bei allem Verständnis für die Wünsche der Bevölkerung nach Kinderbetreuung, Hilfen etc., müsse man sich immer wieder die Frage der Finanzierbarkeit stellen. Andernfalls müssten freiwillige Leistungen, z.B. Zuschüsse für Vereine abgeschmolzen bzw. ganz eingestellt  werden. Schließlich könne man etwas gegen die Verschuldung tun, siehe Bund und Freistaat. Die Erhöhung der Einnahmen aus Gewerbesteuer sei angesichts des Landesdurchschnitts unumgänglich. Man brauche auch Geschick bei Grundstücksgeschäften, dies sei die Erklärung für die Tatsache, dass von 21 Landkreisgemeinden bereits 12 schuldenfrei seien.

Außerdem habe man das „Gewerbegebiet“ BayWa-Gelände in ein Wohngebiet umgeändert und somit mindestens auf 1 Mio EUR Gewerbesteuereinnahmen verzichtet.

Die Erste Bürgermeisterin erwiderte, dass das BayWa-Gelände kein Gewerbegebiet gewesen sei.

 


Der Stadtrat beschloss auf Empfehlung des Finanzausschusses gegen 3 Stimmen, dem vorliegenden Nachtragshaushaltsplan für 2018  mit Nachtragshaushaltssatzung, Finanzplan, Stellenplan und den sonstigen Anlagen  die Zustimmung zu erteilen.