Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Nachtragshaushalt 2018,
Vorberatung des Nachtragshaushaltsplans

BezeichnungInhalt
Sitzung:09.10.2018   FA/011/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Sitzungsleiterin erteilte dem Vertreter der Verwaltung das Wort. Dieser erläuterte die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

Der Stadtrat hat am 06.02.2018 den Haushaltsplan für das Jahr 2018 beschlossen.

Der Verwaltungshaushalt 2018 beinhaltete ein Volumen von 26.268.100 € und der Vermögenshaushalt Ansätze in Höhe von 10.675.500 €. Der Haushalt wurde mit einer Kreditermächtigung in Höhe von 1,5 Mio € sowie Verpflichtungsermächtigungen von 3,0 Mio. € an die Rechtsaufsicht zur Genehmigung weitergeleitet. Für die Stadtwerke lag der Kreditbedarf bei 1.505.000 €.

Die Rechtaufsicht genehmigte diesen Haushaltsentwurf 2018 mit den oben genannten Festsetzungen mit Schreiben vom 27.03.2018.

Überblick über den ursprünglichen Stand und die Entwicklung der Haushaltswirtschaft:

 

 

Plan 2018

Bereinigtes

Soll 2016

Bereinigtes Soll 2016

Bereinigtes Soll 2015

Verwaltungshaushalt

26.268.100 €

25.935.205 €

24.459.424 €

22.848.649 €

Vermögenshaushalt

10.675.500 €

8.253.969 €

5.600.595 €

8.592.424 €

Gesamthaushalt

36.943.600 €

34.189.175 €

30.060.019 €

31.441.073 €

Ausgaben Vwh o. Zuführung

22.978.100 €

21.211.587 €

20.883.664 €

19.669.023 €

Einwohner

13.766

13.690

13.670

13.643

Ausgaben pro Einw. VWH

1.669 €

1.549 €

1.528 €

1.442 €

Ausgaben pro Einw. VMH

775 €

602 €

410 €

630 €

 

Die Ausgaben des Vermögenshaushalts 2018 sollten durch eine Rücklagenentnahme von 520.400 € und einer geplanten Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt von rund 3,2 Mio. € finanziert werden. Trotz guter Einnahmen konnte wegen der hohen Investitionen auf eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Mio. € nicht verzichtet werden.

Größter Posten im Vermögenshaushalt war der erste Bauabschnitt der Sanierung und Erweiterung der Grundschule mit 2 Mio. €. Außerdem sind 1,5 Mio. € für die Erschließung des Gewerbegebiets eingeplant, wobei dieser Betrag aber letztendlich durch Grundstücksverkäufe refinanziert wird.

 


Notwendigkeit zum Erlass eines Nachtragshaushalts

In der Zwischenzeit haben sich aber für den Haushalt relevante Veränderungen ergeben, so dass ein Nachtragshaushalt aufzustellen ist.

 

Nach Art. 68 Abs. 2 GO ist ein Nachtragshaushaltsplan zu erlassen, wenn: 

  1. sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein Fehlbetrag entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung erreicht werden kann,
  2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche einzelne Aufwendungen und Auszahlungen beziehungsweise Ausgaben in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen und -auszahlungen beziehungsweise Gesamtausgaben des Haushaltsplans erheblichen Umfang geleistet werden müssen,
  3. Auszahlungen des Finanzhaushalts beziehungsweise Ausgaben des Vermögenshaushalts für bisher nicht veranschlagte Investitionen oder Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen,
  4. Beamte oder Arbeitnehmer eingestellt, befördert oder in eine höhere Entgeltgruppe eingestuft werden sollen und der Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthält.

Nach Abs. 3 findet diese Notwendigkeit zum Erlass eines Nachtragshaushaltsplans keine Anwendung, wenn

  1. Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen, soweit die Auszahlungen beziehungsweise Ausgaben nicht erheblich und unabweisbar sind,
  2. Abweichungen vom Stellenplan und die Leistung höherer Personalausgaben, die auf Grund des Beamten- oder Tarifrechts oder für die Erfüllung neuer Aufgaben notwendig werden.

Vor allem der Kauf des Grundstücks für eine staatliche Berufsschule konnte im bestehenden Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018 noch nicht berücksichtigt werden. Der Stadtrat hatte zwar die Bereitschaft, nach einem geeigneten Grundstück zu suchen, beschlossen, konkrete Zeit- und Zahlungspläne konnten jedoch noch nicht vorliegen.

Die Erheblichkeitsgrenze für den Erlass eines Nachtragshaushaltsplanes liegt für die Stadt Grafing bei ca. 250.000 €. Nun werden für die Teilzahlung für das Berufsschulgrundstück wahrscheinlich 1,6 Mio. € im Haushaltsplan 2018 notwendig. Belastbare Aussagen über die Aufteilung der Grundstückskosten zwischen Landkreis und Stadt gibt es zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Beschlussvorlage noch nicht. Eine Einnahme aufgrund einer finanziellen Beteiligung des Landkreises würde auch nichts an der Notwendigkeit eines Nachtrags ändern, da in der Haushaltswirtschaft das so genannte Bruttoprinzip gilt. Dabei werden Einnahmen und Ausgaben getrennt veranschlagt.

Dabei nutzt die Kämmerei die Gelegenheit, auch andere Haushaltsstellen im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt, wenn notwendig, anzupassen. Auch die Auswirkungen auf den Finanzplan werden dargestellt.

 

Höchste Ausgaben für den Nachtragshaushalt sind

  • zusätzlicher Erwerb von ökologischen Ausgleichsflächen,
  • zusätzliche Erschließungskosten der BayWA,
  • Grunderwerb für die Friedhofserweiterung,
  • Geh- und Radweg Eisendorf,
  • Ausbau des Kindergarten St. Margareth und
  • die Sportstättenanbindung.

Allein daraus resultieren Mehrausgaben von 2,7 Mio. €.

Diesen stehen Minderausgaben von insgesamt 1,0 Mio. € gegenüber

 

Auswirkungen des Nachtragshaushaltsplans

 

Verwaltungshaushalt

Ansatz 2018

Nachtrag 2018

neuer Ansatz

Einnahmen

26.268.100 €

500.100 €

26.768.200 €

Ausgaben

26.268.100 €

500.100 €

26.768.200 €

 

 

 

Vermögenshaushalt

Ansatz 2018

Nachtrag 2018

neuer Ansatz

Einnahmen

10.675.500 €

1.730.500 €

12.406.000 €

Ausgaben

10.675.500 €

1.730.500 €

12.406.000 €

 

 

 

Rücklagen

Ansatz 2018

Nachtrag 2018

neuer Ansatz

Rücklagenstand 31.12

1.026.135 €

1.026.135 €

1.026.135 €

 

 

 

Schulden

Ansatz 2018

Nachtrag 2018

neuer Ansatz

Schuldenstand 31.12.

6.784.825 €

2.612.000 €

9.396.825 €

 

Nach der Vorberatung durch den Finanzausschuss und der Beschlussfassung durch den Stadtrat wird der Nachtragshaushaltsplan zur Genehmigung der Rechtsaufsicht im Landratsamt vorgelegt.

 

In der anschließenden Diskussion wurde kritisiert, dass bislang im Stadtrat offenbar häufig Dinge beschlossen wurden, dessen finanzielle Auswirkungen nicht oder nicht ganz zu Ende bedacht wurden. Es wurde Haushaltsdisziplin angemahnt. Bei den geplanten Investitionen in den nächsten Jahren müsse man zwangsläufig alles Erdenkliche tun, um die Gewerbesteuereinnahmen zu erhöhen. Sollte evtl. eine  Finanz- oder Wirtschaftskrise eintreten, seien Investitionen in der vorgelegten Höhe nicht mehr finanzierbar.

 

Schlussendlich wurde noch die chronische Unterfinanzierung bayerischer Kommunen kritisiert, was durch einen deutlich höheren Anteil an der Einkommenssteuer ausgeglichen werden sollte.

 


Der Finanzausschuss empfahl dem Stadtrat gegen 2 Stimmen, den Nachtragshaushaltsplan mit seinen genehmigungspflichtigen Bestandteilen und den dazugehörigen Anlagen zu beschließen.