Tagesordnungspunkt

Die Sitzungsleiterin erteilte dem Vertreter der Verwaltung das Wort. Dieser erläuterte die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

In seiner Sitzung am 10.04.2018 beschloss der Stadtrat ein Budget für das Integrierte Stadt-entwicklungskonzept in Höhe von 125.000,– EUR bereit zu stellen. Das Budget sollte der Verwaltung Handlungsspielraum geben, ohne Beantragung weitere Einzelmaßnahmen zu beauftragen.

 

Aufgrund dieses Budgets konnte die endgültige Ausschreibung durchgeführt werden. Insgesamt hatten sich drei Planungsbüros beworben. In der Stadtratssitzung am 08.05.2018 wurde eine Beauftragung des Planungsbüros Dragomir Stadtplanung GmbH, München, beschlossen. Das Angebot von 120.889,– EUR konnte daraufhin angenommen werden.

 

Ab Angebotsannahme erarbeitete das Planungsbüro Dragomir Grundlagen für das ISEK, indem es bereits vorhandene Gutachten sichtete und den mobilen Stand auf dem Bürgerfest vorbereitete. Am Bürgerfest am 28.07.2018 wurde das Büro erstmalig öffentlich tätig. Die Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger war erfreulich: Insgesamt wurden 164 Postkarten mit 468 Anmerkungen und 276 Ideen abgegeben, zusätzlich gab es 891 Klebepunkte auf dem Luftbild Grafings.

 

Aufgrund des regen Interesses schlägt die Stadtverwaltung vor, die Bürgerbeteiligung auszuweiten. Angeregt wurde eine Teilnahme des Büros an der Bürgerversammlung in der Stadthalle und ein zusätzlicher Termin in Grafing Bahnhof („Wirtshausgespräch“) im Hinblick auf den Bau des Berufsschulzentrums. Für sinnvoll wird ebenfalls ein „Klausurtag“ des Stadtrats in 2019 erachtet, um nach Beendigung des ISEK den Stadtrat frühzeitig über das Gesamtresultat zu informieren.

 

Da sich die geplanten Kosten auf ca. 121.000,– EUR belaufen, wird das angepeilte Budget nicht für diese weiteren Bürgerbeteiligungen ausreichen. Um das ISEK breiter aufzustellen, schlägt die Verwaltung eine Erhöhung des Budgets vor.

 

Das Büro Dragomir hat sein überarbeitetes Angebot zugesendet, mit welchem die bereits in Aussicht gestellten Fördergelder seitens der Regierung von Oberbayern final beantragt werden können.

 

Die geplanten zusätzlichen Beteiligungsprozesse haben folgende Kosten:

- Informationsstand bei der Bürgerversammlung                             2.625,-- EUR

- Wirtshausgespräch Grafing Bahnhof                                    5.625,-- EUR

- Klausurtag                                                                                                       7.500,-- EUR

                                                                                                                             15.750,-- EUR

 

Die Gesamtkosten würden sich somit auf 136.750,– EUR belaufen und das beschlossene Budget mit einem Betrag von 11.750,– EUR überschreiten.

 

In der anschließenden Diskussion erläuterte die Verwaltung nochmals genau die Zusammsetzung der entstehenden Mehrkosten.

 

Im Anschluss daran ließ die Sitzungsleiterin über die 3 o.g.  Einzelbeträge getrennt abstimmen:

a)Beschluss:

Ja: 12  Nein: 0 

 

Der Finanzausschuss beschloss einstimmig den Informationsstand bei der Bürgerversammlung als zusätzlichen Beteiligungsprozess.

 

b)Beschluss:

Ja: 8  Nein: 4 

 

Der Finanzausschuss beschloss gegen 4 Stimmen das Wirtshausgespräch Grafing Bahnhof  als zusätzlichen Beteiligungsprozess.

 

c)Beschluss:

Ja: 2  Nein: 10 

 

Der Finanzausschuss beschloss gegen 2 Stimmen, den Klausurtag als zusätzlichen Beteiligungsprozess abzulehnen.