Tagesordnungspunkt

TOP Ö 11: Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Bäckereibetriebes mit Verkaufsladen auf dem Grundstück Fl.Nr. 635/1/T der Gemarkung Nettelkofen (Am Brucker Feld)

BezeichnungInhalt
Sitzung:02.10.2018   BWUA/047/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Vom Verwaltungsvertreter wurden die Antragsunterlagen vorgestellt und erläutert. Mit dem Antrag auf Vorbescheid wird gem. Art. 71 BayBO folgende Fragestellung zur Entscheidung gestellt:

 

„Ist abweichend von dem im Bebauungsplan (A 11.1) festgesetzten immissionswirksamen Schallleistungspegel für die Nachtzeit [48 dB(A)] ein Bäckereibetrieb zulässig mit einem immissionswirksamen Schallleistungspegel von 55 dB(A) [Überschreitung um 7 dB(A)]?“

 

Beurteilung:

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Gewerbegebiet Grafing-Schammach II“ vom 24.05.2017 und beurteilt sich ausschließlich nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

 

Der bisher in der Mühlenstraße in Grafing b.M. untergebrachte Bäckereibetrieb kann dort aufgrund der räumlichen und immissionsschutzfachlichen Beschränkungen nicht mehr fortgeführt werden. Mit einer Produktionsfläche von ca. 300 m² sind die dortigen Räumlichkeiten nicht mehr ausreichend für die Unternehmensgröße. Hinzu kommen aufgrund der Nähe zur Wohnbebauung immissionsschutzrechtliche Betriebsbeschränkungen (Verlade- und Lieferarbeiten ab 05:45 Uhr), die einen funktionierenden Bäckereibetrieb nicht mehr möglich machen.

 

Eine Betriebsverlagerung in das derzeit entwickelte Gewerbegebiet „Grafing-Schammach II“ ist die einzige Möglichkeit, um den Bäckereibetrieb im Gebiet der Stadt fortführen zu können. So sind für das Erweiterungsgebiet gegenüber dem bestehenden Gewerbegebiet „Grafing–Schammach“ um 3 dB(A) erhöhte immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel (IFSP) festgesetzt. Der Regelbetrieb der Bäckerei weist betriebsbedingt gerade auch in der Nachtzeit nicht unerhebliche Lärmemissionen auf, die aber sogar dieses Lärmkontingent (48 dB(A)) wesentlich (um mindestens 7dB(A)) überschreiten. Selbst mit einem Höchstmaß an Lärmminderungsmaßnahmen wird ein immissionswirksamer Schallleistungspegel von 55 dB(A) je Quadratmeter Grundstücksfläche benötigt.

 

Die Stadt hat bei der Festsetzung der Schallkontingente im dortigen Bebauungsplan von einer Ausschöpfung der zulässigen Immissionsrichtwerte bewusst abgesehen. Motiv war, mögliche Korrekturen im damals laufenden Bebauungsplanverfahren ohne Änderungen der IFSP vornehmen zu können. Hauptgrund für die Kontingent-Reserven war aber, noch ein Restkontingent für die mögliche Ansiedlung von lärmintensiveren Betrieben vorzuhalten.

 

Um festzustellen, ob die Ansiedlung der Bäckerei mit einem immissionswirksamen Schallleistungspegel von 55 dB(A) in der Nachtzeit aus immissionsschutzrechtlicher Sicht überhaupt rechtfertigen zu können, wurde wie folgt vorgegangen:

 

1. Prüfungsschritt:

Der Festsetzung der IFSP im Bebauungsplan lag der schalltechnische Untersuchungsbericht des Büros Müller-BBM von 2013 zugrunde. Aufgrund einzelner Änderungen des in Kraft gesetzten Bebauungsplans gegenüber dem der Berechnung 2013 noch zugrunde liegenden Entwurfs wurde von der Stadt jetzt eine Fortschreibung der schalltechnischen Untersuchung beauftragt. Im Bericht Nr. M140051/01 (Fortschreibung) vom 26.04.2018 wird die Richtigkeit der im Bebauungsplan festgesetzten IFSP auch für den in Kraft gesetzten Bebauungsplaninhalt bestätigt (Bearbeitungsschritt 1; Bericht Nrn. 3.5.1 und 3.5.2).

 

2. Bearbeitungsschritt:

Für die Ansiedlung des Bäckerbetriebs wurde mit dem schalltechnischen Bericht vom 26.04.2018 (Bearbeitungsschritt 2; Nr. 3.5.3) dann im Weiteren untersucht, ob eine Kontingenterhöhung auf 55 dB(A) in der Nachtzeit – beschränkt alleine auf das Baugrundstück der Bäckerei – zur Überschreitung der Immissionsrichtwerte gegenüber den außenliegenden Immissionsorten führt. Für alle anderen Grundstücke im Gewerbegebiet wird dabei die Inanspruchnahme des festgesetzten Kontingentes von 48 dB(A) angenommen.

 

Der Bericht stellt fest, dass mit einem immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegel von nachts 55 dB(A) auf dem Betriebsgrundstück „GE 2“ (= Baugrundstück) – und ansonsten unverändert 48 dB(A) für die übrigen Gewerbeflächen im Erweiterungsgebiet – die zulässigen Immissionsrichtwerte an allen Immissionsorten eingehalten werden. Ergebnis ist: die maßgeblichen Immissionsrichtwerte werden knapp mit 0,2 dB(A) unterschritten.

 

Aufgrund der Planungsintention der Stadt, bei der Festlegung der IFSP (Schallkontingent) durch ein zurückbleiben von den möglichen Obergrenzen noch Potential zu schaffen, um auch einzelne lärmintensivere Betriebe anzusiedeln, ist aufgrund der nachgewiesenen Einhaltung der IRW die beantragte Abweichung für einen Schallleistungspegel bis 55 dB(A) in der Nachtzeit städtebaulich vertretbar (§ 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB).

 

Bei der Entscheidung über das Befreiungsermessen ist außerdem zu würdigen, dass das Gewerbegebiet Grafing-Schammach II von allen Gewerbegebieten im Stadtgebiet Grafings die höchsten Schallkontingente aufweist und damit der bestmögliche Standort für die Ansiedlung eines Betriebes dieser Art in Grafing darstellt.

 

Beim Befreiungsermessen sind aber auch die nachbarlichen Interessen und sonstigen öffentlichen Belange zu würdigen. So schränkt die Befreiung für diesen einen Betrieb die bauliche Nutzbarkeit der übrigen Grundstücke dahingehend ein, dass weitere Überschreitungen der Lärmkontingente für andere Betriebsgrundstücke voraussichtlich nicht mehr oder nur sehr eingeschränkt möglich sind. Ein Anspruch auf gleichmäßige Verteilung auf alle Grundstücke und damit eine unzulässige Ungleichbehandlung beim Befreiungsermessen entsteht jedoch nicht. So ist es die Besonderheit des Betriebes und eben die bei der Kontingentfestsetzung bereits betrachteten Erwägungen, Reserven für störintensive Betriebe vorzuhalten. Eben diese Besonderheit der Fallgestaltung liegt mit der Umsiedlung des Bäckereibetriebes vor, der betriebstypisch auf einen Nachtbetrieb angewiesen ist.

 

Hierbei ist zu beachten, dass die Zulassung erhöhter Nachtwerte für die „Bäckerei“ nicht nur Ausfluss hat auf die Immissionsbelastung auf den Immissionsorten außerhalb des Gewerbegebietes (zu deren Schutz dient das festgesetzte Lärmkontingent). Es werden auch innerhalb des Gewerbegebietes in der unmittelbaren Nachbarschaft die Grenzwerte der TA-Lärm für die Nachtzeit in (50 dB(A)) überschritten. Bei dieser Betrachtung ist nur auf schutzwürdige Aufenthaltsräume (A.1.3 TA-Lärm) abzustellen, also auf Wohnräume. Eine Wohnnutzung – wohlgemerkt nur für gewerbliche Zwecke – kann gemäß § 8 Abs. 3 BauGB ausnahmsweise zugelassen werden. Das scheidet künftig dann aus, wenn solche Wohnungen (bzw. die Fensteröffnungen der schutzwürdigen Wohnräume) im Einwirkungsbereich des Betriebes liegen. Die Zulassung von Ausnahmen schließt sich dann eben aus. Allein die Möglichkeit einer Ausnahme für andere Grundstücke ist jedoch kein Schutzgut, das der beantragten Befreiung entgegensteht.

 


Nach Vorstellung der geplanten Baumaßnahme beschloss der Bau-, Werk- und Umweltausschuss einstimmig, dem Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Bäckereibetriebs mit Verkaufsladen auf dem Grundstück Fl.Nr. 635/1/T der Gemarkung Nettelkofen, Am Brucker Feld, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

 

Herr Einhellig Christian, Ausschussmitglied, hat gemäß Art. 49 Abs. 1 Satz 1 GO als Planfertiger an der Beratung und Abstimmung nicht mitgewirkt.