Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Vollzug der GO;
Erlass einer (neuen) Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Grafing b.München (Informationsfreiheitssatzung)

BezeichnungInhalt
Sitzung:16.10.2018   StR/052/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Sitzungsleiterin erteilte dem Vertreter der Verwaltung, Herrn Meyerhofer, das Wort.

Dieser erläuterte die folgende zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage:

 

Die Datenschutz-Grundverordnung(DSGVO) beansprucht ab dem 25.Mai 2018 in der gesamten EU unmittelbare Geltung. Dieser neue europäische Rechtsrahmen erforderte es, das nationale Datenschutzrecht zu ändern und anzupassen.

Mit Wirkung zum selben Zeitpunkt hat der Bayr. Landtag deshalb ein neues Bayerisches Datenschutzgesetz (BayDSG) erlassen. Der Regelungsgehalt wird aus sich heraus meistens nicht mehr verständlich sein, vielmehr müssen das BayDSG und die DSGVO im Zusammenhang gelesen und angewendet werden.

 

Da die anschließenden Erläuterungen sehr häufig den Begriff „personenbezogene Daten“ enthalten, wird dieser zunächst anhand der „neuen“ Definition nach Art. 4 DSGVO erläutert:

 

„Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck: „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

 

Zum besseren Verständnis folgen an dieser Stelle einige Beispiele aus einem Kommentar zum inzwischen ersatzlos gestrichenen § 4 Bay DSG alt, der durch den unmittelbar geltenden Art. 4 DSGVO überflüssig wurde: Abbild einer Person, Namen, Vornamen, Geburtsdatum, Kinderzahl, Vermögensverhältnisse, Grundstückseigentum, schulische Ausbildung, begangene Straftaten, Geodaten

 

Die nunmehr folgenden Ausführungen können sich aufgrund des Beschlussdatums des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) deshalb nur auf das BayDSG alt beziehen.

 

Mit Beschluss vom 27.02.2017 – 4 N 16.461 hat der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) die Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Inzell mangels Bestehen einer Rechtsgrundlage zum Eingriff in Grundrechte Dritter für unwirksam erklärt. Diese Satzung hatte in den entscheidenden Passagen den völlig identischen Wortlaut wie die IFS der Stadt Grafing (siehe §9), was demnach zur Unwirksamkeit auch der Grafinger IFS führt.

 

In seiner Entscheidung weist der BayVGH darauf hin, dass die allgemeine Satzungsbefugnis aus Art. 23 Satz 1 GO nicht zu Eingriffen in Grundrechte Dritter ermächtige. Kommunale Informationsfreiheitssatzungen müssten demnach personenbezogene Daten (i.S.d. §4 BayDSG alt, dessen Definition auch durch Art. 4 DSGVO umfasst wird) ebenso wie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (i.S.d. Art 13 Abs. 1 Nr.1 Buchstabe c KAG i.V.m. § 30 Abgabenordnung) umfassend vor einer behördlichen Offenlegung schützen (vgl. Rn. 41, 43 der Entscheidung).

 

In Folge erklärt der BayVGH insbesondere die Satzungsregelungen für unwirksam, die eine Herausgabe personenbezogener Daten oder die Herausgabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gegen den Willen des Betroffenen im Rahmen einer Abwägungsentscheidung zulassen (Rn. 44, 45). Hinzu komme, dass die Herausgabe personenbezogener Daten nach dem Datenschutzrecht (§§ 19,36 BayDSG alt) von der glaubhaften Darlegung eines berechtigten Interesses abhängig sei (vgl. Rn. 45). Diese Mängel führten zur Gesamtnichtigkeit der Satzung (vgl. Rn. 46).

 

Der Logik der Begründung des Gerichts folgend, ist also die Herausgabe personenbezogener Daten oder die Herausgabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach einer IFS ausgeschlossen ! (Näheres siehe Hinweis zum Umgang mit künftigen Anträgen)

 

Das Gericht führte ferner aus, dass das Informationsfreiheitsrecht nicht auf dem Gedanken einer weltweit „gläsernen Verwaltung“ basiert, sondern auf dem Konzept der limitierten Transparenz (Rn.52). Eine Begrenzung des anspruchsberechtigten Personenkreises auf Gemeindeangehörige i.S.d. Art. 15 GO und auf juristische Personen des Privatrechts mit Sitz in Grafing wäre demnach sachgerecht.

 

Im Nachgang zu dieser Entscheidung war lange unklar, ob eine kommunale IFS dann überhaupt erlassen werden könne und ggf. mit welchem Inhalt. Dies ist nunmehr mit den Stellungnahmen des Bayrischen Gemeindetags, dem Bayr. Landesbeauftragten für Datenschutz und den einschlägigen Kommentaren zum BayDSG geschehen.

 

Die Verwaltung schlägt deshalb den Erlass folgender „neuen“ IFS vor, bei gleichzeitiger Aufhebung der „alten“ IFS vom 23.07.2014. Der Entwurf richtet sich im Wesentlichen nach der bis dato wohl rechtskonformen IFS der Landeshauptstadt München.

 

 


Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Grafing

Informationsfreiheitssatzung

Die Stadt Grafing b.München erlässt aufgrund des Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende Satzung:

 

§ 1

Anwendungsbereich

(1)       Jeder Gemeindeangehörige i.S.d. § 15 Abs.1 GO der Stadt Grafing und jede juristische Person des Privatrechts mit Sitz in Grafing hat Anspruch auf freien Zugang zu den bei der Stadtverwaltung vorhandenen amtlichen Informationen nach Maßgabe dieser Satzung.

(2)       Die Satzung betrifft ausschließlich Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises.

(3)       Nicht umfasst sind Angelegenheiten anderer Körperschaften des privaten oder öffentlichen Rechts, deren Mitglied bzw. Beteiligter die Stadt ist.

(4)       Auskunftsansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere aus Art. 39 Bayerisches Datenschutzgesetz, werden von dieser Satzung nicht berührt.

 

§ 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Satzung bedeutet:

1.      Amtliche Information

Jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Entwürfe und Notizen, die nicht Bestandteil eines Vorgangs werden sollen, gehören nicht dazu.

2.      Dritte

Alle Personen, über die personenbezogene Daten oder sonstige Informationen vorliegen und die nicht selbst Antragsteller sind.

3.      Informationsträger

Medien, die Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises in Schrift- oder Datenverarbeitungsform oder in sonstiger Form speichern können. Bild-, Video- oder Tonaufnahmen sind hiervon ausgenommen.

 

§ 3

Antragstellung

(1)       Der Zugang zu Informationen wird auf Antrag gewährt. Der Antrag muss schriftlich oder in elektronischer Form unter Angabe einer vollständigen Postanschrift gestellt werden. Der Darlegung eines rechtlichen Interesses oder einer Begründung des Antrags bedarf es nicht.

 

(2)        Der Antrag ist bei der zuständigen Stelle zu stellen. Ist die Stelle, bei der ein Antrag gestellt wird, nicht zuständig, so hat sie die zuständige Stelle zu ermitteln und dem Antragsteller zu benennen.

 

(3)       Der Antrag muss erkennen lassen, zu welchen Informationen der  Zugang gewünscht wird. Ist der Antrag zu unbestimmt, so ist dies der antragstellenden Person innerhalb der in § 5 Abs. 1 gesetzten Frist mitzuteilen und Gelegenheit zur Präzisierung des Antrags zu geben. Kommt die antragstellende Person der Aufforderung zur Präzisierung nach, beginnt der Lauf der Frist gemäß § 5 erneut, andernfalls wird der Antrag nach einer Frist von einem Monat ab Zugang des Hinweises auf die unzureichende Präzisierung aus formalen Gründen abgelehnt. Sofern der antragstellenden Person Angaben zur Umschreibung der begehrten Information fehlen, hat die Gemeinde sie entsprechend zu beraten.

 

§ 4

Gewährung und Ablehnung des Antrags

(1)       Die Stadt Grafing kann Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Begehrt die antragstellende Person eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand.

 

(2)       Handelt es sich um vorübergehend beigezogene Akten anderer öffentlicher Stellen, die nicht Bestandteil der eigenen Verwaltungsunterlagen werden sollen, so weist die Stadt Grafing auf diese Tatsache hin und nennt die für die Entscheidung über die Einsicht in diese Akten zuständige Stelle.

 

(3)       Die Stadt Grafing stellt während der Öffnungszeiten ausreichende zeitliche, sachliche und räumliche Möglichkeiten für den Informationszugang zur Verfügung. Die Anfertigung von Notizen ist gestattet.

 

(4)       Die Stadt Grafing stellt auf Antrag Kopien der Informationsträger, die die begehrten Informationen enthalten, auch durch Versendung zur Verfügung.

 

(5)       Der Antrag auf Informationszugang kann abgelehnt werden, wenn die antragstellende Person bereits über die begehrten Informationen verfügt oder sich diese in zumutbarer Weise aus allgemein zugänglichen Quellen beschaffen kann.

 

(6)       Wenn für Amtshandlungen nach dieser Satzung Kosten entstehen, weist die Stadt die antragstellenden Person rechtzeitig auf deren voraussichtliche Höhe hin.

 

§ 5

Antragsbearbeitungsfrist

(1)       Die Stadt Grafing macht die Informationen innerhalb von einem Monat ab Eingang des Antrags zugänglich.

 

(2)       Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des begehrten Zugangs zu Informationen hat innerhalb eines Monats ab Eingang des Antrags schriftlich zu erfolgen und ist zu begründen. Die Ablehnung eines Antrags oder die Beschränkung des begehrten Zugangs bedarf keiner Begründung, soweit dadurch der Zweck der Auskunftsverweigerung (§6) gefährdet würde. Die Gründe der Auskunftsverweigerung sind in diesen Fällen jedoch aktenkundig zu machen.

 

(3)       Soweit die Komplexität der begehrten Informationen dies rechtfertigt, kann die Frist des Abs. 1 und 2 um zwei Monate verlängert werden.  Die antragstellende Person  ist über die Fristverlängerung und deren Gründe schriftlich oder in elektronischer Form zu informieren.

 

§ 6

Ausschluss und Beschränkung des Anspruchs

(1)       Der Anspruch besteht nicht, soweit dem Bekanntwerden der Informationen Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen.

 

(2)       Der Anspruch besteht insbesondere nicht, soweit und solange

 

a)      die Informationen gesetzlich oder vertraglich geheim zu halten sind,

 

b)      es sich bei den Informationen um Geheimnisse Dritter, insbesondere nach den jeweils gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen um personenbezogene Daten Dritter handelt,

 

c)      es sich bei den Informationen um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse handelt,

 

d)      es sich bei den Informationen um Entwürfe, Notizen, vorbereitende Stellungnahmen, Protokolle vertraulicher Beratungen und Ähnliches handelt (Schutz des behördlichen Entscheidungsbildungsprozesses),

 

e)      die Preisgabe der Informationen gerichtliche oder behördliche Verfahrensabläufe oder den behördlichen Entscheidungsbildungsprozess, insbesondere auch den Ablauf eines anhängigen Gerichtsverfahrens, eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens oder Disziplinarverfahrens oder der Erfolg eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gefährden könnte oder

 

f)       der Schutz geistigen Eigentums oder des Urheberrechts entgegensteht.

 

(3)       Soweit und solange Informationen aufgrund der vorstehenden Absätze nicht zugänglich gemacht werden dürfen, besteht Anspruch auf Zugang zu den übrigen Informationen. Soweit und solange eine Aussonderung nicht möglich ist, besteht Anspruch auf Auskunftserteilung über die nicht nach Abs. 1 oder Abs. 2 ausgeschlossenen Informationen.

 

§ 7

Verhältnis zu anderen Informationszugangsrechten

 

Rechtsvorschriften, die einen spezialgesetzlichen Zugang zu Informationen regeln oder ihre Grundlage in besonderen Rechtsverhältnissen haben, bleiben unberührt.

 

§ 8

Kosten

 

(1)       Für Amtshandlungen aufgrund dieser Satzung werden Kosten (Gebühren und Auslagen) gem. Absatz 2 erhoben. Die Gebühren sind so zu bemessen, dass zwischen Verwaltungsaufwand einerseits und dem Recht auf Akteneinsicht andererseits ein angemessenes Verhältnis besteht.

(2)       Zugang zu Informationen nach der Informationsfreiheitssatzung:

 

1. Auskunft

a) Erteilung einer Auskunft, je nach Aufwand

0.-- bis 100.-- €

b) einfache mündliche und fernmündliche Auskünfte

0.-- €

2. Ermöglichung der Einsichtnahme in Akten und sonstige Informationsträger

 

a) in einfachen Fällen

0.-- bis 25.-- €

b) bei umfangreichem Verwaltungsaufwand

26.-- bis 50.-- €

c) bei außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand; insbesondere, wenn Daten ausgesondert werden müssen zum Schutz überwiegend öffentlicher oder privater Interessen

51.-- bis 100.-- €

3. Auslagen

 

(3)       Bei Ablehnung eines Antrages auf Informationsgewährung bzw. einer Einsichtnahme in Akten wird die Hälfte der vorstehend für eine Auskunftserteilung bzw. eine Einsichtnahme in Akten vorgesehene Gebühr zuzüglich der entstandenen Auslagen erhoben.

 

§ 9

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am 01.11.2018 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Grafing vom 23.07.2014 außer Kraft

 

 

 

Hinweis zum Umgang mit künftigen Anträgen:

 

1) Nach einhelliger Meinung kann eine gemeindliche Satzung einen Informationsanspruch nur beschränkt auf den eigenen Wirkungskreis regeln, also auf Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, Art. 83 Abs. 1 Bayerische Verfassung (BV), Art. 7 Abs. 1 und Art. 57 Bayeri-sche Gemeindeordnung (GO).

 

Darunter fallen beispielsweise

  • Verwaltung des Gemeindevermögens
  • Örtliche Verkehrsplanung, Straßen- und Wegebau
  • Ortsplanung
  • Feuerschutz
  • Örtliche Kulturpflege, Volks- und Berufsschulwesen, Erwachsenenbildung
  • Örtliches Gesundheitswesen
  • Erhaltung ortsgeschichtlicher Denkmäler und Bauten.

 

Regelungsgegenstände des übertragenen Wirkungskreises im Sinne von Art. 8 und 58 GO fallen dagegen nicht unter die Informationsfreiheitssatzung der Stadt Grafing.

 

Die gewünschten Informationen können daher nicht gerichtet sein auf z. B.

  • Statistische Erhebungen
  • Baugenehmigungsverfahren, Bauaufsicht
  • Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen
  • Führungszeugnisse
  • Fundanzeigen
  • Regelungsgegenstände von Gemeindeverordnungen
  • Gesundheitsamt und Veterinäramt, Schlachttier- und Fleischbeschau
  • Standesämter, Personenstandswesen
  • Tierseuchengesetz, Lebensmittelkontrolle
  • Melde- und Gewerbewesen
  • Sicherheitsbehörde, Katastrophenhilfe, Rettungsdienst, Zivilschutz
  • örtliche Straßenverkehrsbehörde, Fahrerlaubnis
  • Ausweis- und Passwesen.

 

Folgende Informationen wären dem Grunde nach wohl von der IFS erfasst

(Liste unvollständig):

  • Öffentliche Tagesordnungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse,
  • in öffentlicher Sitzung gefasste Beschlüsse
  • Protokolle und Unterlagen öffentlicher Sitzungen
  • Ministeriums-Schreiben betreffend den einheitlichen Vollzug von bayr. Gesetzen
  • Dienstanweisungen
  • Handlungsempfehlungen
  • Subventions- und Zuwendungsbescheide
  • Ergebnisse der Rechnungsprüfung
  • Haushalts-, Stellen-, Bewirtschaftungs-, Organisations-, Geschäftsverteilungs- und Aktenpläne
  • Statistiken
  • Tätigkeitsberichte
  • Gutachten
  • Studien
  • Geodaten der Stadt Grafing (z.B. Baumkataster)
  • Verwaltungsvorschriften
  • öffentliche Pläne
  • Bauleitpläne und Landschaftspläne
  • die wesentlichen Regelungen erteilter Baugenehmigungen und -vorbescheide.

 

2) Antragsteller (jede Person, im Gegensatz zur IFS!) begehrt Herausgabe personenbezogener Daten oder von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen:

 

a) die Herausgabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ist nach Art. 39 Abs. 3 Nr. 3 BayDSG neu ebenfalls ausgeschlossen, sofern der Betroffene nicht eingewilligt hat.

 

b) Antragsteller (jede Person, im Gegensatz zur IFS!) begehrt Herausgabe personenbezogener Daten:

 

Aufgrund der Nachrangigkeit (Subsidiarität) des BayDSG (Art. 1 Abs. 5) ist zunächst zu prüfen, ob besondere Rechtsvorschriften über den Datenschutz bzw. über Verfahren der Rechtspflege personenbezogener Daten in anderen Gesetzen vorrangig anzuwenden sind (Lex Specialis).

 

Als Beispiele hierfür seien stellvertretend Gewerbeordnung, OwiG, Bundesmeldegesetz, GO, BayVwVfG genannt.

 

Kommt man hier zu keinem Ergebnis, müsste der Betroffene angehört werden bzw. die Einwilligung eingeholt werden (dieses Verfahren wäre innerhalb der Verwaltung noch festzulegen.)

Erfolgt keine Einwilligung des Betroffenen, ist der Antrag anhand des Art. 39 BayDSG neu (berechtigtes Interesse des Antragstellers, nicht geschützt ist bloße Neugierde bzw. „Ausspähungsinteresse“!) i.V.m Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 BayDSG neu UND Art. 6 Abs. 1 bis 3 DSGVO  (Betroffener hat kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Übermittlung, z.B. Privatadressen von Stadtratsmitgliedern sind schutzwürdig) zu beurteilen bzw. abzuwägen.

 


Der Stadtrat beschließt, der vorgelegten Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises die Zustimmung zu erteilen.