Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6: Resolution Bahnlärm

BezeichnungInhalt
Sitzung:18.09.2018   StR/051/2018 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Die Erste Bürgermeisterin erläuterte den folgenden Sachverhalt:

Am 26.07. fand in den Turmstuben – unter Anwesenheit vieler Grafinger Stadträte und Bürgerinnen und Bürger – eine Veranstaltung zum Thema Bahnlärm statt. Es hat sich ein Arbeitskreis gegründet und der Vorschlag wurde unterbreitet, dass sich der Grafinger Stadtrat der Resolution anderer Gemeinden (z.B. Zorneding, Vaterstetten, Kirchseeon) anschließen möge.

Da von Seiten der anwesenden Stadträtinnen und Stadträte Interesse gezeigt wurde, hat die Bürgermeisterin am 03.08.2018 einen Entwurf aus Zorneding und einen angepassten Entwurf für Grafing mit der Bitte um Prüfung und/oder der Angabe von Änderungswünschen an die FraktionssprecherInnen geschickt. Am 04.09. ging daraufhin bei der Verwaltung ein diesbezüglicher Antrag der CSU ein.

Der unten stehende Verwaltungsvorschlag für eine Resolution basiert primär auf den Beschlüssen, die die Gemeinden Vaterstetten, Zorneding und Kirchseeon gefasst haben. Erweitert wurde der Entwurf um die spezielle Situation in Grafing, die ja bereits Schallschutzwände in Oberelkofen und Schammach vorsieht. Diese beiden Maßnahmen werden jedoch von vielen Bürgerinnen und Bürgern noch als unzureichend angesehen. Insbesondere Einwohnerinnen und Einwohner von Grafing Bahnhof und Nettel­kofen fühlen sich durch die bestehenden Planungen nicht ausreichend berücksichtigt und fordern ebenfalls Schallschutzwände.

Die Stadt Grafing bezweifelt auch die Eignung der Berechnungsmethode, die nur für die Ortsteile Oberelkofen und Schammach die Notwendigkeit von Lärmschutzwänden zum Ergebnis hatte. Wegen seiner flächenhaften Ausbreitung aufgrund der Grafinger Topographie ist der Bahnlärm mittlerweile in ganz Grafing zu einer Belastung geworden. Schon jetzt bestehen z.B. erhebliche Herausforderungen, dem Schallschutz in Bauleitplänen gerecht zu werden. Die Lärmbelastung  wird sich durch den zunehmenden Bahnverkehr weiter verstärken und wir befürchten eine Einschränkung der Entwicklungsmöglichkeiten in Grafing.

Die Sitzungsleiterin teilte noch mit, dass sie zu verschiedenen Veranstaltungen eingeladen worden sei, die das Thema Bahnlärm behandelten.

Bei einer dieser Veranstaltungen wurde berichtet, dass durch eine evtl. Einstufung der Lärmschutzmaßnahmen als Streckenneubau,  man über viel weitergehenden Maßnahmen als bislang angedacht, reden könne.


Inhalt der Resolution:

An folgende Adressaten:

an die Bundesregierung (und nachrichtlich an die Mitglieder des Deutschen Bundestages),

an das Eisenbahnbundesamt, an die DB Netz AG,

an die Bayerische Staatsregierung (und nachrichtlich an die Mitglieder des Bayerischen Landtages)

und zur Information an die Presse

Der Stadtrat Grafing fordert im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger das Eisenbahnbundesamt, die DB Netz AG, die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung auf, an der gesamten im Bundesschienenwegeausbaugesetz als Ausbaustrecke gelisteten Bestandsstrecke München-Rosenheim aktive Lärmschutzmaßnahmen wie bei Neubaustrecken zu errichten. Diese Forderung entspricht der Grundsatzentscheidung des Deutschen Bundestags vom 26.1.2016 (Drucksache 18/7365) für die Realisierung von Schienengütertrassen im Rahmen der Verkehrskorridore des TEN-Verkehr-Kernnetzes.

Die entsprechenden Maßnahmen müssen schnellstmöglich in Angriff genommen werden, weil

        die Bayerische Staatsregierung bereits Anfang 2018 angekündigt hat, dass sie die Zahl der Güterzüge auf dieser Strecke zur Entlastung der österreichischen Autobahn Kufstein-Innsbruck sehr kurzfristig um bis zu 100 pro Tag verdoppeln will

        mit der Eröffnung des Brennerbasistunnels (vrsl. im Jahr 2028 oder 2029) die Gesundheit der Bahnanlieger im Landkreis Ebersberg durch eine nochmalige mögliche Verdoppelung der täglichen Güterzug-Frequenz bei gleichzeitig möglicher deutlicher Zugbeschleunigung und Zugverlängerung erheblich zusätzlich belastet wird.

Der Stadtrat Grafing protestiert gegen die seiner Meinung nach unzulänglichen angekündigten Schallschutzmaßnahmen im Gemeindegebiet zur Bewältigung des zu erwartenden erheblichen zusätzlichen Bahnlärms. Die kürzlich für unseren Landkreis angekündigten neuen Pilotprojekte zum Einbau von Schienenstegdämpfern unterscheiden sich beispielsweise in nicht erkennbarer Weise von den bisherigen Ankündigungen im März 2017 und April 2018 im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogrammes (ZIP) des Bundes. Dies ist nicht ausreichend, um selbst den bestehenden Lärm deutlich zu mindern – erst recht nicht den zukünftig zu erwartenden Bahnlärm. Der Einbau von Schienenstegdämpfern kann allerhöchstens ein erster Schritt zu mehr Gesundheitsschutz unserer Bürgerinnen und Bürger sein. Außerdem werden die Schienenstegdämpfer wohl nur an den Ferngleisen installiert, obwohl inzwischen im Gemeindegebiet von Grafing vermehrt Güterzüge, Regionalbahn-Züge und Meridian-Züge auf S-Bahn-Gleisen fahren.

Nachdem der Bahnlärm die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nicht erst an den Grenzen der Bebauung bzw. ab den Gemeindegrenzen belastet, sondern bereits beim Herannahen aus den Nachbargemeinden und beim Verlassen des Gemeindebereichs, sind die dringend zu ergreifenden Lärmschutzmaßnahmen entlang der ganzen Bahnstrecke im Gemeindegebiet von Grafing und auch außerhalb der Bebauung unabdingbar.

Zwar sind Lärmschutzwälle geplant im Bereich Schammach und Oberelkofen, jedoch sieht die Stadt auch für Grafing Bahnhof und Nettelkofen erheblichen Handlungsbedarf.

Die Stadt Grafing bezweifelt die Eignung der Berechnungsmethode, die nur für die Ortsteile Oberelkofen und Schammach die Notwendigkeit von Lärmschutzwänden zum Ergebnis hatte. Wegen seiner flächenhaften Ausbreitung aufgrund der Grafinger Topographie ist der Bahnlärm mittlerweile in ganz Grafing zu einer Belastung geworden. Schon jetzt bestehen z.B. erhebliche Herausforderungen, dem Schallschutz in Bauleitplänen gerecht zu werden. Die Lärmbelastung  wird sich durch den zunehmenden Bahnverkehr weiter verstärken und wir befürchten eine Einschränkung der Entwicklungsmöglichkeiten in Grafing.

Wir fordern das Eisenbahnbundesamt, die DB Netz AG, die Bundesregierung und die Bayerische Staatsregierung auf, endlich für einen zuverlässigen Lärmschutz gegen den erheblich belastenden Bahnlärm in unserem Gemeindegebiet zu sorgen!

Der Stadtrat beauftragt zudem die Erste Bürgermeisterin, gemeinsam mit allen vom Bahnlärm der Brenner-Zulaufstrecke betroffenen Landkreis-Gemeinden gegen den deutlich steigenden Bahnlärm vorzugehen – gegebenenfalls auch gemeinsam mit ebenfalls betroffenen Landkreis-Nachbarn.

Der Antrag der CSU wurde daraufhin nicht mehr abgestimmt.

 


Der Stadtrat beschloss einstimmig die o.g. vorgeschlagene Resolution.